Raimund Haser

Frau Ministerin, in dieser Woche werden die Richtlinien für die Unterstützung im GEG vorgestellt, also: Welche Zuschüsse gibt es für welche Art? Beim Wärmeplanungsgesetz haben wir dazu noch nichts gehört. Aber es ist klar, dass auch die Umsetzung der Wärmepläne am Schluss ziemlich viel Geld kostet bzw. viel mehr Geld, als wir für die Planung ausgeben. Allein für die Planung gibt der Bund 500 Millionen € aus. Aber damit ist noch kein einziger Meter Leitung gebaut. Gibt es Gespräche im Bund, ob er sich auch an der Finanzierung der Umsetzung der Wärmepläne beteiligen möchte? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja, in der Tat gab es dazu mal Gespräche, vor allem deshalb, weil wir im Land sozusagen First Mover sind. Wir haben auch das Interesse, dass das nicht nur ein Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger ist, was die Informationen angeht, sondern auch bei der Umsetzung, wenn es um größere Infrastrukturmaßnahmen geht, dass über die jetzt bestehende Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, die im Übrigen immerhin 40 % der Kosten plus Betriebskosten auch bei innovativen Projekten beträgt – – Ich war heute in Mannheim bei der Einweihung der größten Flusswärmepumpe in Europa. Diese wird entsprechend bezuschusst. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine Förderung gibt, die ermöglicht, dass diejenigen, die zügig in die Umsetzung gehen wollen, eine Bonusförderung oder „Klimaschutz-Plus“- Förderung bekommen, so wie es jetzt im Gebäudeenergiegesetz vorgesehen ist. Da gibt es einen 20-%-Speed-Bonus. Das wäre sicherlich auch etwas für diejenigen, die früh in die Umsetzung von Wärmenetzen gehen wollen. Das geht übrigens auch quartiersbezogen. Das muss sich nicht auf den Gesamtplan der Stadt beziehen. Das geht auch quartiersbezogen, dass man sagt: „Wir sehen hier das Potenzial und die Möglichkeit. Wir wollen das jetzt schnell umsetzen.“ Dann wäre es aus meiner Sicht wichtig, dass für diese Projekte eine bessere Förderung bereitgestellt wird. Man muss ja sehen: Solche Großwärmepumpen haben ein hohes Potenzial. In Mannheim kann mit der Flusswärmepumpe potenziell die Hälfte der Stadt mit Wärme versorgt werden. Das ist ein großes Potenzial. Wir wissen: Wir haben bisher noch viel zu wenig davon erschlossen. Aber es ist auch eine teure Technologie, was die Anfangsinvestitionen betrifft. Deswegen finde ich eine gute Anschubfinanzierung wichtig. Wenn wir das im Land wissen, können wir ergänzend schauen: Wie können wir das gezielt mit einer Förderung von Landesseite aus unterstützen, damit die Investitionen nicht zum Hindernis dafür werden, dass die Wärmewende umgesetzt werden kann? ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023