Matthias Miller

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Bürgerbeauftragte! Vielen Dank für den fünften Jahresbericht, den Bericht zum Jahr 2022, der Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg. Vielen Dank auch für die Hilfsmittel, die wir in unseren Umschlägen auf dem Platz dazu bekommen haben – ein Brillenputztuch, Erfrischungsdrops und andere Dinge. Vielen Dank dafür. Kommen wir aber zur Sache. Sie stehen als Bürgerbeauftragte in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis eigener Art zum Land Baden-Württemberg. Sie schreiben in Ihrem Bericht, dass es sehr viele Kontaktmöglichkeiten gibt, wie man Sie erreichen kann: per E-Mail, telefonisch, über das Kontaktformular auf der Homepage, aber auch per Post. (Der Redner hält eine Postkarte hoch.) Sie haben uns auch eine Postkarte beigefügt. Also können wir uns auch direkt per Post an Sie wenden. Das Amt der Bürgerbeauftragten ist seit sieben Jahren in Baden-Württemberg verankert. Wir haben Sie im letzten Staatshaushalt nochmals personell gestärkt und sind davon überzeugt, dass Sie mit diesen Mitteln mittel- bis langfristig gut für die Bewältigung Ihrer Aufgaben aufgestellt sind. Unser Dank gilt Ihnen für Ihre Arbeit, aber auch Ihrem gesamten Team, das Sie in Ihrem Bericht oft auch sehr lobend erwähnen. Einen Dank möchte ich auch ausdrücklich an die Ministerien und die Verwaltung sagen, die Sie hin und wieder (Dr. Matthias Miller) konsultieren und die Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung stehen und Ihnen auch zuarbeiten. Vielen Dank dafür. Nach dem coronabedingten Hoch im Jahr 2021 haben wir jetzt niedrigere Eingangszahlen. Wir haben es gehört: Bei ungefähr 750 Fällen hat es sich stabilisiert. Sie haben im Ständigen Ausschuss auch darauf hingewiesen, dass Sie davon ausgehen, dass sich die Zahlen auf diesem Niveau stabilisieren werden. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, um die vielen Anlaufstellen, die wir in unserem Land Baden-Württemberg haben, für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hervorzuheben. Denn die sind schon sehr vielfältig. Eine Anlaufstelle sind Sie, die Bürgerbeauftragte. Zu Ihren vielfältigen Tätigkeiten haben Sie in Ihrem Bericht vieles dargelegt: Statistiken zur Art der Fälle, zur Bearbeitungsdauer, auch zu dem Anteil, wie viele Eingänge erfolgreich waren und wie vielen Fällen abgeholfen werden konnte. Sie haben beispielhaft Sachverhalte aufgeführt, und Sie haben Ihre Aufgaben als Beauftragte für die Landespolizei dargestellt. Sie haben aber auch auf Seite 15 dargestellt, dass es verschiedene weitere Institutionen und Kontaktmöglichkeiten gibt. Beispielhaft haben Sie die Ombudschaft in der Jugendhilfe Baden-Württemberg erwähnt. Man kann sich auch an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg wenden. Sie haben auch die Landes-Behindertenbeauftragte aufgeführt und verweisen auf Ihre Homepage, wo noch zahlreiche andere Anlaufstellen aufgeführt sind, an die sich die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg mit ihrem Anliegen wenden können. Ein ganz wichtiger Anlaufpunkt ist auch der Petitionsausschuss. Der Petitionsausschuss, der in der Verfassung festgelegt ist, behandelt über 1 000 Fälle im Jahr hoch professionell, ernsthaft und fraktionsübergreifend. Wir haben kürzlich auch eine Modernisierung des Petitionsrechts in Baden-Württemberg eingeleitet und werden hier auch eine Onlinemitzeichnung installieren. Aber ganz wichtig neben den ganzen Anlaufstellen, die ich erwähnt habe, sind die 154 Anlaufstellen, die wir zusätzlich noch im Land haben: 154 Bürgerbeauftragte – jetzt nicht im öffentlich-rechtlichen Amtsverständnis eines Bürgerbeauftragten – sind wir Landtagsabgeordneten, die wir die Sorgen, die Angelegenheiten, die Fragen, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen, sie darauf ansprechen, Antworten geben. Ich glaube, es ist ein großes Pfund, das wir in der parlamentarischen Demokratie haben: dass so viele Abgeordnete auch so offen für die Anliegen sind und wir uns sehr ernsthaft auch jedes einzelnen Anliegens annehmen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Zuruf: Sehr gut!) Ich denke, dass viele von uns dazu auch eine beachtliche Zahl von Fällen bearbeiten und wir so doch ein gutes und enges Netz an bürgerfreundlicher Politik haben, aber dabei auch mit dem Baustein – ich glaube, den muss man erwähnen – der Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg, den Sie hier ausfüllen. Vielen Dank für Ihre Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen) ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023