Andreas Schwarz

Das, was Sie gesagt haben, wird auch den Bildern, die wir wahrgenommen haben, die wir in den letzten Tagen und Stunden immer wieder auch von unseren Freundinnen und Freunden aus Israel bekommen, in keiner Weise gerecht. Junge Menschen haben ausgelassen bei einem Musikfestival gefeiert. Sie feierten das Leben, und plötzlich brach der Tod, brach die Gewalt über sie herein. Terroristen der Hamas stürmten das Gelände, sie töteten, verschleppten Besucherinnen und Besucher. Viele Angehörige wissen bis heute nicht, ob ihre Freundinnen und Freunde, ihre Lieben verletzt sind oder ob sie gar tot sind. Das sind unerträgliche Bilder von einem massiven und brutalen Angriff der Hamas auf Israel. Diese rohe Gewalt, diese Unmenschlichkeit macht mich fassungslos. Diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das aufs Allerschärfste, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Warum finanzieren Sie dann die Hamas?) In diesen dunklen Stunden stehen wir voller Solidarität bei unseren Freundinnen und Freunden in Israel. Wir trauern mit den Menschen in Israel, wir trauern um die Toten, die diese Angriffe bereits gefordert haben. Wir fühlen auch mit den Verletzten, mit den Verwundeten. Und wir denken an die Angehörigen derjenigen, die von den Terroristen der Hamas verschleppt wurden. Baden-Württemberg steht in dieser dunklen Stunde an der Seite Israels, und dieses Signal senden wir heute aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Die barbarische Gewalt gegen Israel muss sofort ein Ende haben. Dieser massive Angriff der Hamas auf israelische Gebiete ist auch eine außenpolitische Zäsur. Ich finde es daher rich- (Andreas Schwarz) tig, dass die Bundesregierung Konsequenzen zieht, dass sie angekündigt hat, die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete unter die Lupe zu nehmen. Denn es wäre unerträglich, wenn die Strukturen der Hamas direkt oder indirekt durch Geld aus Deutschland gestärkt würden. Deswegen ist es richtig, hier genau hinzusehen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben bereits klargestellt: Es fließen keine direkten Gelder an die palästinensische Autonomiebehörde. Hier darf es keinen Hauch eines Zweifels geben. Wir müssen sicherstellen, dass kein Cent, kein Euro, weder direkt noch indirekt, in die Hände der Hamas fällt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Leere Worte!) Ich finde, der Kollege Rülke hat hier etwas Wichtiges gesagt. Ich möchte das, lieber Uli Rülke, nochmals aufgreifen. Du hast davon gesprochen, dass es Kräfte gibt, die den Friedensprozess gezielt torpedieren wollen. Das ist richtig, und damit müssen wir uns in der politischen Debatte im Nachgang auch zur heutigen Sitzung – auch nochmals mit unseren Berliner Kolleginnen und Kollegen – austauschen. Denn welche Staaten stehen eigentlich hinter der Hamas, hinter der Hisbollah? Wer hat das denn eigentlich alles vorbereitet, wer finanziert das? Kollege Rülke hat die Rolle des Iran angesprochen. Ich glaube, das müssen wir sehr genau beobachten. Denn was steckt dahinter? Dahinter steckt, die westliche Welt, die freiheitliche Demokratie, die liberale Demokratie zu destabilisieren. Das ist der Plan, der dahintersteckt. Deswegen ist es nochmals wichtiger, heute die Solidarität mit Israel zu zeigen und auch morgen und übermorgen an dieser Solidarität mit Israel festzuhalten und – ich sage das ganz klar dazu – dabei aber auch nicht die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus den Augen zu verlieren. Das ist die eigentliche Botschaft des heutigen Tages, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Man muss diesen Terrorangriff der Hamas als das bezeichnen, was er ist. Das ist nämlich ein antisemitischer Angriff. Es ist mir ganz wichtig, das auch so einzuordnen. Denn dann wird uns bewusst, was dieser Angriff auf die Menschen in Israel tatsächlich bedeutet. Ebenso wichtig ist es mir, zu sagen, dass für uns, für meine grüne Landtagsfraktion, jüdisches Leben unverrückbar zu Deutschland gehört. Dazu gehört auch, die Sicherheit des Staates Israel als Teil unserer Staatsräson anzusehen. Daher ist es auch wichtig, dass wir die Sicherheit für die Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg zu jeder Zeit gewährleisten. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Ich erwarte von den muslimischen Verbänden in Deutschland, dass Terrorismus und Antisemitismus unmissverständlich und ohne Einschränkungen als solche benannt und auch mit aller Schärfe verurteilt werden. Die Kurdische Gemeinde Deutschland und die Türkische Gemeinde haben sich schon klar positioniert. Das erkennen wir an, dafür sagen wir: Vielen Dank. Was wir aber nicht akzeptieren können, sind relativierende Stellungnahmen mancher muslimischer Verbände, Bilder von spontanen Freudenbekundungen. Das ist absolut abstoßend. Wenn Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gefeiert wird, dann ist etwas massiv verrutscht. Das ist beschämend. Das muss strafrechtliche Konsequenzen haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute dieses starke Signal der Solidarität gegenüber Israel aussenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Alfred Bamberger und Anton Baron AfD) Wir müssen der Wahrheit klar ins Auge blicken und jetzt klar benennen, dass es ein zunehmendes Problem mit Antisemitismus in unserer Gesellschaft gibt. Der Landesbeauftragte, Herr Blume, hat es einmal so bezeichnet: Antisemitismus ist kein Problem der Ränder, Antisemitismus reicht weit in die Mitte der Gesellschaft, und er begegnet Jüdinnen und Juden im Alltag, am Arbeitsplatz in Worten und auch in Gewalttaten. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Wenn wir uns die Wahlen in Hessen und in Bayern anschauen, dann zeigt leider die wachsende Unterstützung für eine Partei, die teils offen, teils auch versteckt mit Antisemitismus wirbt, dass wir da ein ernsthaftes Problem haben. (Zurufe von der AfD) Im Jahr 2021 hat eine Analyse festgestellt, dass die AfD immer wieder mit antisemitischen Stereotypen arbeitet, und – wir haben es heute gehört – (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) daran hat sich bis heute nichts geändert – eher im Gegenteil: Es ist nochmals offensichtlich geworden. Das werden wir nicht dulden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg sicher sind. Antisemitisches Gedankengut muss als solches klar benannt werden, antisemitische Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden. Deswegen, Herr Minister Strobl, bin ich der Polizei dankbar, dass sie heute Morgen den Vorfall beim Heilbronner Rathaus unter die Lupe genommen hat. Ich finde es beschämend, dass die israelitische Fahne, die dort gehisst war, zerrissen und zertrampelt worden ist. Ich will daher Ihnen und der Polizei die volle Unterstützung bei der Aufklärung dieser Straftat zusagen, Herr Minister Strobl. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben diese Leute im- portiert, Herr Kollege!) (Andreas Schwarz) Baden-Württemberg und Israel sind eng und freundschaftlich miteinander verbunden, auf vielfältigen Ebenen durch verschiedene Formate. Wir haben rund 50 Hochschul- und Forschungskooperationen. Wir betreiben die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der Stärkung von Innovationen, bei der Förderung von Start-ups. Nicht zuletzt gibt es zahlreiche Städtepartnerschaften. Dazu zählt auch die Verbindung zwischen dem Landkreis Esslingen und Givatayim. Wir feiern in diesem Jahr das 40-jährige Bestehen dieser Landkreispartnerschaft. (Abg. Andreas Kenner SPD nickt.) Nicht nur ich, auch viele Kolleginnen und Kollegen kennen diese Partnerschaft gut, haben sie von Anfang an mit unterstützt. Schülerinnen und Schüler aus meiner Heimatstadt sind jetzt Gott sei Dank wieder wohlbehalten zurückgekommen. Aber das zeigt, das ist nur eines von vielen Beispielen, die deutlich machen, wie intensiv die Beziehungen zwischen Deutschland, zwischen Baden-Württemberg und Israel sind. Mit den Menschen vor Ort in den Austausch kommen, ihre Kultur kennenlernen, das geht nur über Städte- und Schulpartnerschaften. Deswegen wünschen wir uns mehr solcher Städte- und Schulpartnerschaften. Wir regen an, dass wir gemeinsam mit dem Generalkonsulat, mit den jüdischen Verbänden, auch mit den kommunalen Verbänden, mit den Städten und Gemeinden darüber sprechen, wie wir zu mehr Städtepartnerschaften, zu mehr Schulpartnerschaften zwischen baden-württembergischen Kommunen und Städten und Regionen in Israel kommen können. Ich glaube, in der Begegnung, im Austausch und in der Festigung unserer Beziehung liegt die Lösung, dass wir diese Solidarität, die wir heute ausstrahlen, auch mit Leben füllen. Daher ein Ja zu mehr Partnerschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Heute senden wir das Signal aus: Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Ich wünsche mir, dass wir dieses Signal nicht nur heute aussenden, sondern auch morgen wieder aussenden und übermorgen erneuern. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)