Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das denn eigentlich für eine Debatte hier? Was ist das denn eigentlich für eine Debatte hier? Der Ministerpräsident fehlt, der Finanzminister fehlt. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Und dann kommt Herr Seimer von den Grünen und lässt hier eine Nichtpositionierung los. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Gabrie- le Rolland SPD: Genau!) Nur einmal für diejenigen, die Politik nicht nur als Hobby betreiben: (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die Ampel hat sich geeinigt und hat gesagt: „Wir warten die Steuerschätzung ab, weil es auch eine gewisse Investition kosten wird.“ Und dann gehört es zur Oppositionsarbeit im Bund dazu – das ist richtig –, dass man Anträge stellt, dass man vorher sagt: „Da machen wir einen Entschließungsantrag.“ Es ist aber auch klar, dass dieser nicht angenommen wird. Selbst der DEHOGA hat ja gepostet: Kein Grund zur Panik. Es zählt im Lichte der November-Steuerschätzung, was dann machbar ist. Deswegen ist das alles in Ordnung, dass man das tut und eine Positionierung einfordert. Und dann spricht von den Grünen in Baden-Württemberg jemand, der noch nie als tourismuspolitischer Sprecher aktiv war – wahrscheinlich deshalb, weil sich die tourismuspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion, Frau Bauer, die Ahnung hat, klar für die Entfristung positioniert hat. Herr Hentschel hat auf Instagram gepostet, „dass wir die Beibehaltung einer Mehrwertsteuer von 7 % vorbehaltlos unterstützen“ – Zitat Ende. Und dann darf Herr Seimer reden. Herr Seimer, Sie sind doch Mitglied des Finanzausschusses. Wissen Sie, was ich von Ihnen erwartet hätte? Ein klares Statement: Was ist es Baden-Württemberg wert? 3,3 Milliarden € – Sie können doch rechnen –, das bedeutet, das sind 265 Millionen €, die Baden-Württemberg jedes Jahr fehlen. Ist Baden-Württemberg bereit, das zu tun? Macht diese Landesregierung das? Das wären Punkte gewesen – aber nicht, sich hier hinzustellen und keine Position abzugeben. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD sowie Abge- ordneten der SPD) Sie brauchen nicht so bedröppelt zu schauen. – In Schleswig-Holstein ist es umgekehrt. Da ist die Regierungsmehrheit bei der Union; die Grünen sind aber auch an der Regierung beteiligt. Wissen Sie, was der Landtag beschlossen hat, und zwar aufgrund von zwei Anträgen, die sowohl von der Opposition als auch von der Regierungskoalition kamen? Die Landesregierung wurde aufgefordert, etwas dafür zu tun, sich im Bund dafür einzusetzen. Und was machen Sie? Sie sagen: „Wir warten mal ab, was aus Berlin kommt.“ Eine super Positionierung. Ich erwarte von den Grünen, dem wichtigsten Landesverband, von denen, die hier stoppen, die in Berlin diejenigen sind, die sagen: „Wir machen es nicht mit“ – – Fragen Sie Ihren Kollegen, Herrn Schwarz, der sich beim DEHOGA hinstellt, sich ausbuhen lässt und sich dann in der „heute-show“ wiederfindet. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Man muss sich überlegen, was man tut und welches Signal man sendet. Entweder man fordert auf, dann nutzt man als wichtigster Landesverband der Grünen, im Tourismusland Ba- (Dr. Erik Schweickert) den-Württemberg – – Hier ist vorhin der Begriff gefallen – er steht auch auf eurer Homepage –: „Leitökonomie Tourismus in Baden-Württemberg“. Dann erwarte ich auch, dass dieser Landesverband dafür kämpft und dass ein Ministerpräsident – der mehrmals aufgefordert wird, sich zu positionieren – nicht einer Abgeordneten und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden schreibt: „Frag mal den Finanzminister“ und sich nicht positioniert. Wenn man das will, muss man sich entsprechend einsetzen und darf sich nicht hinstellen und sagen: „Ich habe doch mit der Sache nichts zu tun. Ich warte ab, was da kommt.“ (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD sowie Abge- ordneten der SPD) Jetzt komme ich zu dem, was ich eigentlich sagen wollte. Es sind nämlich nicht nur diese 3,3 Milliarden €. Herr Seimer, wenn Sie das gebracht hätten, hätte ich Ihnen einmal vorgelesen – – Ihr Wahlkreis ist doch im Landkreis Böblingen, wenn ich es richtig weiß. Der DEHOGA hat einmal eine Erhebung für Ihren Wahlkreis gemacht. Beim Kollegen Schwarz sind die Zahlen noch schöner, aber bei Ihnen sind sie auch gut. In Böblingen sind seit Corona durch die Maßnahmen – liebe Kollegin Schindele, die man übrigens vonseiten der CDU befristet eingeführt hat; man hätte sie auch gleich unbefristet machen können –, in Ihrem Wahlkreis, 170 Betriebe geschlossen worden. Und nach einer Umfrage des DEHOGA: „Wer macht zu, wenn der Satz erhöht wird?“ sind es weitere 60. Das sind für die Zukunft Steuerausfälle, und die muss man auch dagegenrechnen, wenn man sagt: „Das kostet viel Geld.“ Wir müssen uns überlegen: Den Umfragen zufolge sind die Effekte in Baden-Württemberg größer als im Bundesdurchschnitt. Warum? Weil Baden-Württemberg eben in einer Wettbewerbssituation mit Frankreich ist. Fragen Sie doch mal in Südbaden oder sonst wo nach. Es rechnet sich natürlich schon, wenn ich sage: Ich mache jetzt 14 Tage Urlaub, gehe drei Tage in den Europa-Park oder mache Sonstiges. Da ist es ein Unterschied, wie viel Prozent Mehrwertsteuer ich bezahle. Deshalb muss jeder wissen, der jetzt denkt: „Das Gasthaus ist doch voll, ich kriege gar keinen Termin“ – – Warum sind denn die Gasthäuser in Ihren Landkreisen und in meinem Landkreis noch voll? Ich kann es Ihnen sagen: Weil sie ihre Öffnungszeiten reduziert haben, weil sie mit dem wenigen Personal, das sie noch haben, probieren, die Leute zu beherbergen – aber doch nicht, weil es ihnen so super geht. Sie sind noch in der Krise. Deswegen muss man etwas für sie tun. Das kann man im Bundesrat tun; und das steht an. Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Staatssekretär. Sie dürfen ja heute ran. Auch die Ministerin ist nicht da. Das ist schon komisch. Jetzt darf also der Tourismusstaatssekretär ran. Ich hätte mal gern gewusst: Was ist denn jetzt die Positionierung dieser Landesregierung? Auf der Homepage erklärt Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, dass sie persönlich auch dafür ist, das zu machen. Ist das nur die Position der Union, oder hat man sich in dieser Landesregierung geeinigt? Wie gehen Sie denn damit im Bundesrat um? Da liegen jetzt Anträge vor; sie wurden in die Ausschüsse verwiesen. Sind Sie bereit, diesen Anträgen zuzustimmen? Herr Staatssekretär, ich erwarte ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 von Ihnen eine Antwort hier in diesem Plenum, wie sich die Landesregierung verhalten wird. Ich erwarte eine Antwort auf die Fragen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Machen wir es wie Schleswig-Holstein und sagen: „Nur wenn der Bund alles zahlt“? Das wäre auch eine Position. Oder sind wir noch mal für eine ein- oder zweijährige Prolongierung oder Entfristung? Das kann man alles machen. Aber sich wie Herr Seimer hinzustellen und zu sagen: „Wir haben keine Meinung“, das ist eines Tourismuslands Baden-Württemberg unwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Falls irgendjemand noch nicht herausgehört hat, wie sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion (Abg. Katrin Schindele CDU: Wichtig wäre aber der Bund!) positioniert – Frau Kollegin Schindele –, sage ich es noch mal: Wir sind ganz klar für eine Entfristung der 7 %, weil für uns in Baden-Württemberg, dem wichtigsten Tourismusland, das Wort „Leitökonomie“ keine hohle Phrase ist. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Ich habe leider nur noch drei Minuten Redezeit. Aber dass eine solche Debatte – Herr Kollege Gögel – von der AfD beantragt wird – – Also, wir haben ein Tourismusrisiko in der Positionierung der Grünen. Aber das größte Tourismusrisiko für Baden-Württemberg sitzt hier rechts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Lachen bei der AfD) Warum soll denn jemand als Gast nach Baden-Württemberg kommen, wenn es heißt: „Ausländer raus“? Wie soll sich denn eine Arbeitskraft gern hier in der Gastronomie bewerben? Meine Damen und Herren, mit solch plumpen Positionen kommen wir nicht weiter. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Gesellschaft erwartet, dass wir die Zuwanderung in die Sozialsysteme stoppen. Sie erwartet, dass wir Straftäter abschieben – aber nicht den, der in der Gastronomie, in der Küche schafft, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) weil man ihn antrifft und weil der hier beiträgt. Wir brauchen Menschen, die in dieser Branche arbeiten. Deshalb haben die Lösungen auf gar keinen Fall von rechts, sondern aus der Mitte der Gesellschaft zu kommen, sodass wir es hinbekommen, dass wir auch in Zukunft noch Arbeitskräfte in der Gastronomie haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) (Dr. Erik Schweickert) Ich erwarte hier vom Herrn Ministerpräsidenten oder von der Landesregierung, die jetzt spricht – – Denn, Herr Präsident, Sie rufen nicht Herrn Abg. Rapp auf, sondern Sie rufen nun anschließend die Landesregierung auf. Ich will wissen, wie diese Landesregierung im Bundesrat abstimmt und was sie tut, oder ob die Position der Landesregierung das ist, was vorher der Kollege Seimer gesagt hat. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)