Dr. Stefan Fulst-Blei

Frau Präsidentin, ich hoffe, es ist okay, dass ich nicht nur eine Frage stelle. Ich versuche, meine Fragen kurz zu halten, aber es war jetzt wirklich ein ganzer Schwung, der angesprochen worden ist. Die erste Frage, Frau Ministerin: Sie haben das Thema Frauenerwerbsquote angesprochen. Würde es nicht Sinn machen, auch seitens der Landesregierung eine Initiative zu ergreifen, dass beispielsweise Kitafachkräfte oder auch Grundschullehrkräfte selbst bevorzugt einen Kitaplatz bekommen? Ich glaube nämlich, dass es da die Möglichkeit einer Art von Leverage-Effekt gäbe. Denn klar ist: Wenn eine Person dann in ihrer Kita arbeiten kann, können dort, so sage ich jetzt mal, auch fünf bis zehn Elternteile berufstätig werden. Das halte ich für einen ganz spannenden Ansatz. Mich würde interessieren, wie Sie das einschätzen, ob die Landesregierung das unterstützen würde. Punkt 2: Ich bin völlig bei Ihnen, was die Gleichberechtigung von akademischer und dualer Ausbildung angeht. Nach den Rückmeldungen, die ich von der Praktikumswoche an Gymnasien bekomme, sind die dort eher sehr zurückhaltend. Deswegen meine Frage: Sperren Sie sich noch immer gegen eine Änderung von § 8a des Schulgesetzes, wonach die Gymnasien nicht nur zur Studierfähigkeit ausbilden sollen, sondern gleichberechtigt und verbindlich eben auch auf die duale Ausbildung vorbereiten sollen? Ich glaube, hier sollte sich die Landesregierung bewegen. Letzter Punkt: Nach der Aussage von Herrn Mack, dass in der Regierung über das Thema Lebensarbeitszeit diskutiert wird, würde mich von Ihrer Seite interessieren, ob das für Sie heißen würde, dass Sie eine Lebensarbeitszeit bis etwa 70 unterstützen würden. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank, Herr Fulst-Blei. – Das war wieder ein Feuerwerk von Fragen. Es ist schwierig, hierauf kurze Antworten zu geben. Aber ich will mich bei den Antworten jetzt einfach beschränken. Lebensarbeitszeit: Wir haben eben limitierende Faktoren. Wir können entweder die Beiträge erhöhen, die Leistungen senken oder die Lebensarbeitszeit erhöhen. Ich denke, diese Debatte muss geführt werden. Das ist natürlich ganz entscheidend. Bei unseren Ausschreibungen nehmen wir auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick – innovative Projekte, um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Beruf zu halten. Wir wissen, da muss man natürlich differenzieren, je nachdem, wie sich die körperliche Beanspruchung während des Berufslebens darstellt. Das ist keine Frage. Deswegen ist es natürlich eine breite Diskussion, die wir in den nächsten Monaten und Jahren sicherlich führen wer- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) den – nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene. Schulgesetz: Wir haben die Berufsorientierung in den Schulen schon massiv vorangetrieben, z. B. mit der Einführung des Fachs „Studien- und Berufsorientierung“. Da spielt die Berufsorientierung, was die berufliche Ausbildung angeht, auch eine große Rolle. Wir haben ja die Ausbildungsbotschafter auch an den Gymnasien. In der letzten Legislatur wurde das quasi angestoßen, sodass jetzt auch den Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien die Option einer beruflichen Ausbildung stärker vermittelt wird. Wir haben bei den Eignungstests für Studien- und Berufsorientierung, die auch online angeboten werden, jetzt auch die beruflichen Bereiche stärker mit aufgenommen – „Orientando“ ist hier beispielsweise ein Angebot –, sodass hier auch die berufliche Orientierung, die berufliche Bildung eine Rolle spielt. Zum Stichwort „Bevorzugung bei Kindergartenplätzen für Erzieherinnen und Erzieher“ (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Und Grundschul- lehrkräfte!) – und Grundschullehrkräfte –: Das entscheiden die Kommunen vor Ort. Jetzt habe ich als Wirtschaftsministerin hier natürlich keinen Schwerpunkt. Mein Kollege Staatssekretär Volker Schebesta ist heute auch hier; er nimmt es sicherlich gern mit. Aber im Grunde entscheiden die Träger vor Ort, wie die Plätze dann vergeben werden. Die Bedarfe sind natürlich auch enorm. Wir haben jetzt quasi diesen neuen Zugang über eine Weiterbildung in zwei Jahren geschaffen – dies hat Volker Schebesta jetzt auf den Weg gebracht –, mit diesem doch recht hohen monatlichen Einkommen von über 2 000 €, sodass jetzt auch ursprünglich fachfremdes Personal für die Kinderbetreuung gewonnen werden kann. Ich habe da schon eine ganz positive Rückmeldung bekommen: Es sind mehrere Hundert Interessentinnen und Interessenten, die sich dafür beworben haben. Das ist also, denke ich, auch ein richtiger und sinnvoller Weg. Sie haben natürlich recht: Bei der Frauenerwerbstätigkeit ist die Kinderbetreuung ein ganz wichtiger Bereich.