Dr. Patrick Rapp

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist ja immer wieder interessant, wie man aus einer eigentlich ernsthaften, fachlich orientierten Diskussion ein derart parteipolitisches Schlammcatchen machen kann. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) Ich hätte jetzt doch von manchem Redner ein etwas reflektierteres Vorgehen erwartet. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn den Bogen etwas weiter spannen werde, damit wir wieder einen ganzheitlichen Blick bekommen und eine differenziertere Betrachtung möglich ist. Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Situation – das ist Ihnen allen klar – ist aktuell schwierig. Die Unsicherheit ist groß, sowohl bei den Verbrauchern als auch bei Investoren, aber auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, genauso wie auf der Arbeitgeberseite. Die internationalen Entwicklungen – wenn ich jetzt nur an das vorherige Thema denke: die terroristischen Angriffe auf Israel, die Geschehnisse rund um den Gazastreifen – sind jetzt nicht zwingend dazu angetan, diese Unsicherheit zu überwinden. Neben dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bilden Spannungen in China, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent die aktuellen Rahmenbedingungen, unter denen derzeit, in diesen Wochen und Monaten, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen sind – auch mit Blick auf die Gastronomie, auch mit Blick auf die anstehende Frage, wie es mit dem abgesenkten Mehrwertsteuersatz weitergehen soll. Lassen Sie mich ganz allgemein voranstellen: Wir haben im Kern kein Nachfrageproblem, sondern wir haben eine Kumulierung diverser Einflussfaktoren, die die Angebotsseite – also die Herstellung, die Produktionsbedingungen etc. – betreffen. Dazu zählen hohe Energie- und Rohstoffpreise, unsichere Lieferketten, Engpässe beim Material, Engpässe bei Arbeitskräften, bei Fachkräften, auch und gerade im Gastgewerbe – das wurde schon mehrfach angesprochen, mit entsprechender Emotionalität oder auch mal ohne. Insbesondere kommen gestiegene Lohnkosten dazu, und wir haben deutlich erhöhte Lebensmittelpreise. Deshalb müssen wir, wenn wir wirtschaftspolitisch etwas bewegen wollen, auch bei den Angebotsbedingungen ansetzen. Jetzt stellt sich die Frage: Wie? Zum einen, indem wir die Unriode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 ternehmen entlasten, indem wir Bürokratie abbauen, indem wir steuerlich – und zwar nicht nur für wenige, sondern für alle Unternehmen – die Rahmenbedingungen verbessern, den Unternehmen damit auch Luft verschaffen und es ihnen erleichtern, zu investieren, und damit auch Planungssicherheit geben. Denn wie sollen wir die Transformation, die derzeit in allen Bereichen unserer Wirtschaft gefordert ist, meistern, wenn die Betriebe immer weniger in der Lage sind, in ihre Zukunft zu investieren? Das Wachstumschancengesetz der aktuellen Bundesregierung zielt dabei in die richtige Richtung. Jetzt bin ich der Letzte, der im Verdacht steht, die Ampelregierung in Berlin gut zu finden, aber wir unterstützen das und bringen uns auch konstruktiv in diesen Gesetzesprozess ein. Aber – auch das muss klar sein –: Mit einem Entlastungsvolumen von 7 Milliarden €, also deutlich weniger, als z. B. an Subventionen zur Errichtung einzelner Chipfabriken fließen, kann das nicht mehr als ein Anfang sein. Es muss mehr getan werden, um die Wirtschaft und gerade die für Baden-Württemberg sehr wichtigen kleinen und mittleren Betriebe in der ganzen Breite der Branchen zu entlasten. Das schließt auch die sonst immer reflexhafte Reaktion ein, auf sofort zu vergebende oder angeforderte Subventionen zu schielen. Genauso schließt es das notwendige Überdenken so mancher Regularien und Berichtspflichten ein, bis hin zu einer Diskussion, die einen glauben machen will, dass weniger Arbeitszeit pro Woche bei gleichzeitigem Lohnausgleich die Wettbewerbsfähigkeit stärke. Die Gastronomie ist in dieser Situation in einer besonderen Lage. Sie ist personal-, beschäftigungsintensiv mit hohem Arbeitsanfall, und sie ist energieintensiv. Sie braucht darüber hinaus adäquate Räumlichkeiten an möglichst guten und attraktiven Standorten. Somit ist damit auch ein entsprechender Kapitalaufwand verbunden. Es herrscht ein ausgesprochen intensiver Wettbewerb, bei dem man als Familienbetrieb auch rasch ins Hintertreffen geraten kann. Dabei bedeutet eine qualitätsvolle, vielseitige Gastronomie in der Stadt wie auf dem Land ein wichtiges Stück Lebensqualität für uns alle. Auch das ist bereits mehrfach angesprochen worden. Wir können froh sein, dass sich Menschen mit unermüdlichem Fleiß, mit Kreativität, mit Hingabe dieser Aufgabe annehmen und – wie es Kollege Storz auch gesagt hat – sich im wahrsten Sinn des Wortes um unser leibliches Wohl kümmern. Was wäre Baden-Württemberg ohne die Gastronomie, die Wirtshäuser, die Hotels, die Kneipen, ohne diese sprichwörtliche Gastlichkeit? Baden-Württemberg ist nicht nur das Land der gutbürgerlichen Küche, es ist auch das Land der Sternerestaurants. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ganz klar: Davon lebt auch die Attraktivität im Tourismus. Und der Tourismus – das wurde ebenfalls schon gesagt – ist in Baden-Württemberg eine Wachstumsbranche und deswegen auch wichtig für unser Land: mit nicht verlagerbaren Arbeitsplätzen, mit all den Vorteilen bis hinein in die kleinsten Dörfer. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Dann, meine Damen und Herren, kam die Coronapandemie, und für viele Wirtinnen und Wirte, unzählige Familienbetriebe ist eine Welt zusammengebrochen. Der Kollege von der AfD hat bemerkenswert begonnen mit der Aussage, was man so in der Nachschau alles hätte besser machen können. Es ist schon ein bisschen tricky, jetzt, da es vorbei ist, zu sagen, wir hätten ja die Glaskugel gehabt. Erst als Sie gemerkt haben, dass es populistisch auszuschlachten ist, haben Sie sich in die Diskussion eingemischt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Davor haben Sie wahrscheinlich nicht einmal gewusst, wie viele Gasthäuser es in Baden-Württemberg gibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Nicht umsonst haben wir im Land Baden-Württemberg über die Bundeshilfen hinaus eine Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe aufgelegt und auf den Weg gebracht. Das hat dazu beigetragen, dass viele Restaurants, viele Wirtshäuser überlebt haben und danach auch wieder öffnen konnten; allerdings – auch das wurde angesprochen und gehört in diese Diskussion – mit dem Problem, dass nicht wenige ihrer Beschäftigten, der Bedienungen und Hilfskräfte, auch Küchenpersonal, plötzlich anderweitig untergekommen sind. Wir, die wir als Gäste unterwegs sind, hatten nach dieser Coronaphase reichlich Nachholbedarf und sind natürlich wieder in die Lokale geströmt. Doch kurz darauf kamen die nächsten Nackenschläge für die Gastronomie: exorbitant steigende Energiekosten, teilweise kaum weniger drastische Preisanstiege sowohl bei den Nahrungsmitteln als auch bei den Zutaten. Das heißt: steigende Kosten auf der einen Seite, und auf der anderen Seite viele Gäste, die das Geld mittlerweile zusammenhalten müssen, weil ihre Einkommen mit der Inflation nicht Schritt halten. Die Realeinkommen der Bürgerinnen und Bürger sind geschrumpft; nicht dramatisch – auch das bitte nicht überbewerten –, aber doch auch hier in Baden-Württemberg seit zwei, drei Jahren spürbar. Aber das merkt natürlich auch die Gastronomie, das merken auch die Einzelhändler. Die Leute schauen auf die Preise und überlegen sich mit Blick auf die Gastronomie: Gehen wir jetzt am Sonntag noch mal essen, oder kochen wir lieber zu Hause? Auch das ist Realität. Das ist, grob umrissen, die Situation, in der wir die Gastrobetriebe in unserem Land derzeit wiederfinden. Es spiegelt sich auch in den aktuellen Zahlen. Im Juli gab es im baden-württembergischen Gastgewerbe ein reales Umsatzminus von 3,9 %. Damit liegen wir im Gastgewerbe preisbereinigt um ca. 12 % unter dem, was vor der Coronasituation Status war. Was mich hingegen etwas positiv stimmt – aber auch da will ich jetzt nicht in Jubelschreie ausbrechen –, ist die Tatsache, dass wieder mehr Personal im Gastgewerbe beschäftigt ist. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs um knapp 4 %. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Und jetzt zum Thema Mehrwertsteuer. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt!) Dies schon mal vorweg – es wurde auch angesprochen und ist auch richtig –: Die meisten EU-Staaten haben in diesem Bereich ermäßigte Sätze. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Da auch sonst doch immer auf eine steuerliche Angleichung gerade bezüglich unserer Nachbarländer geschielt und gedrängt wird, kann man sich logischerweise, berechtigterweise die Frage stellen: Warum ist das bei uns dann nicht so? Diese Frage ist, wie gesagt, berechtigt. Unter dem Eindruck der Coronakrise wurde sie auch gestellt, und dadurch kam es im Jahr 2020 zur Absenkung der Mehrwertsteuer, zunächst auf 5 % und dann auf 7 %, im ersten Bereich befristet, im Frühjahr 2021 verlängert. Die Grundlage war das Steuerhilfegesetz vom 19. Juli 2020. Wenn keine andere Entscheidung in Berlin getroffen wird, dann wird diese Regelung zum Jahresende auslaufen. Dann würde in Deutschland wieder der Mehrwertsteuersatz von 19 % für Speisen in der Gastronomie gelten. Damit verbunden ist aber auch – darüber muss man sich im Klaren sein – ein neuerlicher Inflationsauftrieb, den die Bürgerinnen und Bürger natürlich spüren werden. Damit verbunden wäre somit auch aus Sicht des Branchenverbands DEHOGA ein weiterer Nackenschlag für viele Betriebe, die sich ohnehin in einer sehr schwierigen oder noch immer schwierigen Situation befinden. Damit verbunden wären auch reale Umsatzrückgänge und Geschäftseinbußen in einer konjunkturellen Lage, in der – das sagen alle Ökonomen in Deutschland und in Baden-Württemberg – von der Exportseite her kaum Impulse zu erwarten sind. Über die Weltkonjunktur brauche ich, glaube ich, hier nicht zu referieren. Es wird in dieser Situation wohl am ehesten auf den privaten Verbrauch und die Konsumnachfrage insgesamt ankommen. Diese Folgen einer Anhebung wären damit nicht nur direkt bei den Gastrobetrieben deutlich spürbar, sie würden auch die Vorlieferanten, das Handwerk, die gastronahen Dienstleistungen, aber auch den Einzelhandel betreffen. Jetzt ist die politische Frage zu stellen: Wollen wir das in Kauf nehmen? Herr Kollege Storz, Sie haben vorhin Scholz und „Faust“, Mephisto, in einem Satz zitiert und auf diese Situation hingewiesen. Jetzt ist es ja so, dass Kanzler Scholz – das wurde schon gesagt – sich kurz vor der Bundestagswahl für eine Beibehaltung der 7 % eingesetzt hat. Es ist auch bekannt, dass Sie der SPD und damit Kanzler Scholz etwas näher stehen als ich. Vielleicht wäre es sinnvoll, es nicht nur hier darzulegen, sondern sich eben auch in Berlin hör- und sichtbar zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Jonas We- ber SPD: Machen wir schon!) – Wenn Sie das machen, dann bislang aber nur mit mäßigem Erfolg. Jetzt zur anderen Seite der Medaille. Man muss offen und ehrlich sagen: Die aktuelle Regelung hat natürlich auch zu deutlichen und beträchtlichen Steuermindereinnahmen geführt. Es geht bundesweit – Kollege Schweickert hat das vorhin angesprochen – um 3,3 Milliarden € – ich sage mal: zwischen 3 (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) und 4 Milliarden € –, die durch diese Mehrwertsteuerabsenkung fehlen, und zwar nicht nur beim Bund, sondern eben auch bei den Ländern, für Baden-Württemberg grob 250 Millionen €. Dazu kommen noch 50 Millionen € für die Kommunen. Es geht also nicht gerade um eine Bagatelle. Das heißt, es handelt sich bei der anstehenden Entscheidung, wie so oft, wieder um eine Güterabwägung. Was legen wir in die Waagschale, was gewichten wir politisch? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und jetzt?) Zunächst einmal, Herr Kollege Professor Schweickert, ist es schon ein Thema, das wir im Land gern diskutieren können, bei dem ja auch unterschiedliche Positionierungen da sind. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Aber – auch das wurde vorhin schon angesprochen – der Bundesfinanzminister heißt Lindner, kommt von Ihrer Partei und hat den Haushaltsentwurf ohne diese Festlegung erstellt. Sie haben dargelegt, das liege daran, dass die Steuerschätzung noch nicht da ist. Das ist richtig. Aber genauso kann man natürlich andersherum argumentieren: Man kann sich politisch schon mal positionieren, um sich dann nachher in der Diskussion dem zu nähern, was fiskalische Realität ist. Was Sie jetzt probiert haben, Professor Schweickert, war rhetorisch erstklassig, hinzugehen und zu sagen: Jawohl, jetzt mache ich hier erst mal den Orkan über dem Plenarsaal, und dann schiebe ich die Schuld auf die Landesebene. Ich kann Ihnen noch einmal sagen – das hat selbst die AfD kapiert –: (Heiterkeit der Abg. Katrin Schindele CDU) Es ist ein Bundesthema, das hier zu behandeln ist, und nichts anderes – und keine Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Na ja, Sie könnten schon eine Bundesratsinitiative machen oder irgendetwas!) – Herr Baron, zu Ihrer Information – ich hätte gedacht, als Parlamentarier sind Sie so weit orientiert, dass Sie wissen, wie die entsprechenden Regularien und Formalien ablaufen –: (Abg. Anton Baron AfD: Ja, klar!) Wenn ein Land über den Wirtschaftsausschuss des Bundesrats einen Appell an die Bundesregierung richtet – was im Haushaltsgesetzgebungsverfahren bzw. auch in diesem Bereich möglich ist –, dann kann sich die Bundesregierung an diese Empfehlung, an diesen Appell halten, oder sie kann es bleiben lassen. Es ist ganz am Schluss eine andere parlamentarische Ebene, die Sie in Ihrem Sinn anzuführen versuchen – womit Sie sich natürlich als populistische (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) und vereinfachende Partei darstellen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie machen es doch! Also, hören Sie doch auf!) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Mit Blick auf das, was in Berlin passieren muss, wäre es uns ganz angenehm – das hat Kollege Seimer auch gesagt –, wenn endlich Klarheit aus den entsprechenden Ministerien kommt. Das erwarten die Gastronomen, das erwarten aber auch die Bürgerinnen und Bürger, und das erwarten auch wir hier im Wirtschaftsministerium und im Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg. Ich weiß – und Sie wissen es auch –, dass es hierzu in der Landesregierung eine differenzierte Einschätzung gibt. Die gäbe es übrigens auch, wenn beide Häuser in der gleichen Parteifarbe wären, weil nun mal die Frage nach den Steuereinnahmen, nach der Finanzierung eines Bundeslands auf einem anderen Blatt steht als die entsprechenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Deswegen ist es eine politische Diskussion, die geführt wird – aber, wie gesagt, nicht hier im Land. Doch – auch das kann ich Ihnen sagen – nachdem der Bund nach wie vor auf die Steuerschätzung wartet, werden wir diese Positionierung auf jeden Fall klarziehen, und das – entgegen dem, wie man es in Berlin gewohnt ist – mit einer vertrauensvollen und vernünftigen Zusammenarbeit. Sollte sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für eine dauerhafte Absenkung entscheiden und die Finanzierung dabei geklärt sein – also die Frage: „Was machen wir mit den Mindereinnahmen für die Kommunen, für die Länder?“ beantwortet sein –, dann wird diese Landesregierung dies selbstverständlich und ohne Vorbehalte mittragen. Aus meiner persönlichen Sicht als Staatssekretär – das wurde jetzt schon angesprochen – habe ich mich in diesem Feld Tourismus schon geäußert. Auch unsere Ministerin – richtig zitiert, Herr Professor Schweickert – hat sich geäußert. Aus der persönlichen Sicht und aus der Sicht eines Wirtschaftsministeriums sprechen wir uns für eine dauerhafte Entfristung aus. Wir sehen aber sehr wohl auch die fiskalische Seite, und somit ist das logischerweise auch ein Prozess. Ich sage es für mich noch einmal: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz sollte beibehalten und entfristet werden. Das wäre aus unserer Sicht das richtige Signal. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hans-Peter Behrens GRÜNE) Vielleicht noch ein Wort – es ist mir zwar ein bisschen zuwider – zu Ihrem Einstieg, Herr Gögel, zu dem, was Sie gesagt haben, welche Steuern alle abgeschafft werden. Wir haben das einmal durchgeprüft: Wenn wir Ihre Steuersenkungsversprechen und -appelle zusammenrechnen, dann, glaube ich, müssten wir uns um andere Geldquellen bemühen. Einen Landeshaushalt gäbe es dann nicht mehr. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe)