Nico Weinmann
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Frau Böhlen, und Ihrem Team auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion herzlich bedanken, insbesondere für Ihren persönlichen, sehr empathischen und sehr engagierten Einsatz, den wir so auch wiederholt wahrnehmen konnten. Gleichwohl: Einige Jahre nach der Einführung des Amtes der Bürgerbeauftragten muss man nüchtern attestieren, dass die Zahl der an die Bürgerbeauftragte herangetragenen Fälle rückläufig ist. Im aktuellen Berichtszeitraum gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ca. 15 % weniger Fälle. Möglicherweise spiegelt sich der Rückgang der Zahl der Eingaben auch in den Absatzzahlen der uns heute Vormittag dankenswerterweise mit dem fünften Jahresbericht übergebenen Pfefferminzdrops, die ein Mindesthaltbarkeitsdatum 1. Juli 2023 ausweisen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich war noch nie ein Fan vom Mindesthaltbarkeitsdatum; ich bin schon immer ein Freund von „best before“ gewesen, und in der Tat: Sie schmecken noch hervorragend. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Heiterkeit des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir feststellen, dass 50 dieser 723 Eingaben Überlastungen der Ausländerbehörden, wie sie überall im Land festzustellen sind, betreffen, wo die Bürgerbeauftragte bekanntlich bestenfalls die Kultur des Gehörtwerdens fördern, aber wenig zur Konfliktlösung beitragen kann. Im Vergleich beispielsweise zur Stadt Hamburg ist die Zahl der eingegangenen Fälle relativ und absolut gesehen deutlich geringer. Den Grund dafür jetzt bei der zu geringen Personalausstattung gerade auch angesichts der Zuwächse im vergangenen Jahr zu sehen halten wir (Nico Weinmann) für nicht zutreffend. Tatsächlich muss es andersherum sein: Erst aus einem Mehr an Arbeitsaufwand resultiert auch ein höherer Personalbedarf. (Beifall bei der FDP/DVP) An der überschaubaren Bekanntheit dieses Amtes insgesamt sowie der niedrigen Zahl der Eingaben aus Polizeikreisen – lediglich 14 interne Eingaben sind dem Bericht zu entnehmen – hat auch die neuerliche Beratertätigkeit eines durchaus ausgewiesenen Polizeiprofis nur bedingt etwas ändern können. Beachtung und Vertrauen unserer Polizei genießt dieses Amt wohl nicht. Gleichwohl – Herr Kollege Dr. Weirauch hat zu Recht diesen Satz zitiert – zeigt der Beitrag des unabhängigen Beraters der Bürgerbeauftragten in Polizeiangelegenheiten, des Leitenden Kriminaldirektors a. D. Jaeger, sehr deutlich den dringenden Handlungsbedarf und die Notwendigkeit einer unabhängigen Beschwerdestelle. Ich möchte diesen Satz nochmals zitieren: Kungeleien, Postengeschacher, Seilschaften oder Vorteile durch politische Zugehörigkeit sind Gift für eine positive Polizeikultur. Diesen Satz überhaupt anführen zu müssen zeigt die Notwendigkeit, dass es hier eine unabhängige Beschwerdestelle gibt. Hierauf sollte, Frau Böhlen, in Zukunft ein noch stärkerer Fokus liegen. Gerade bei dieser schwierigen Aufgabe wünsche ich Ihnen persönlich, aber auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion viel Fortune, viel Courage; die brauchen Sie. Insoweit alles Gute. Herzlichen Dank für Ihre Tätigkeit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.