Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders herzlich begrüßen möchte ich zunächst Sie, liebe Frau Generalkonsulin Lador-Fresher, ebenso Sie, liebe Frau Professorin Traub, lieber Herr Kashi, lieber Herr Suliman, sehr geehrter Herr Landesrabbiner Flomenmann, sehr geehrter Herr Rabbiner Trebnik, und die anderen Vertreter der jüdischen Gemeinden. Ich bin sehr dankbar, dass Sie heute bei uns hier im Landtag sind. Erlauben Sie mir zu Beginn ein Zitat des israelischen Präsidenten Yitzhak Herzog: Seit dem Holocaust haben wir nicht mehr erlebt, wie jüdische Frauen und Kinder, Großeltern – sogar Holocaust-Überlebende – in Lastwagen gepfercht und in die Gefangenschaft gebracht wurden. Diese Worte lassen uns erschaudern. 50 Jahre nach dem verhängnisvollen Angriffskrieg mehrerer arabischer Staaten zum Jom Kippur ist die Terrororganisation Hamas in Israel eingedrungen, hat Hunderte Zivilisten ermordet und verschleppt und Tausende Raketen auf Israel abgefeuert. Damit hat die Hamas sehr bewusst einen Krieg vom Zaun gebrochen. Ich stehe heute vor Ihnen, um deutlich zu machen: Baden-Württemberg steht zu Israel. Für uns gehört die Sicherheit des Staates Israel zur Staatsräson. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Terror, Mord und Geiselnahmen sind durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Sie bringen auch den Palästinenserinnen und Palästinensern nur Leid und Unglück. Denn mit diesen Morden hat die Hamas nicht nur die Republik Israel getroffen; sie hat auch die palästinensische Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung zertrümmert. Wer ein Freund auch des palästinensischen Volkes ist, der kann und darf die Herrschaft dieser Terrorgruppe nicht länger hinnehmen oder gar unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unseren israelischen Freunden zu stehen, das bedeutet zugleich, zu unseren jüdischen Gemeinden bei uns in Baden-Württemberg zu stehen. Im Namen der gesamten Landesregierung, aller demokratischen Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg sage ich ihnen deshalb: Sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft, und wer sie bedroht oder angreift, der greift uns alle an. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Wir stehen fest an ihrer Seite, und sie können sich auch in Zukunft weiterhin voll und ganz auf uns verlassen. Das bedeutet natürlich auch, Synagogen und jüdische Einrichtungen zu sichern und zu schützen, auch wenn ich es als beklemmend empfinde, dass dies überhaupt nötig ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, warum?) Deshalb haben wir sofort nach Bekanntwerden des terroristischen Angriffs der Hamas auf die israelische Bevölkerung die Gefährdungslage unserer jüdischen Einrichtungen im Land überprüft und – wo notwendig – die Schutzmaßnahmen angepasst. Zudem haben die Sicherheitsbehörden sofort Kontakt mit den jüdischen Gemeinden aufgenommen. Wir sind solidarisch in Wort und Tat. Wir nehmen Anteil am Schicksal der Opfer dieses bestialischen Terrorangriffs, und wir handeln. Aktuell überprüfen wir alle Aktivitäten des Landes, die in den Nahen Osten ausstrahlen. Klar ist: Alles, was wir tun, muss zum Frieden in der Region beitragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Judentum gehört zu Baden-Württemberg. Wir stehen zum deutsch-jüdischen Leben nicht aufgrund von Schuldgefühlen, sondern aus der festen Überzeugung, dass wir entweder eine gemeinsame Zukunft haben oder keine. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Beifall des Abg. Rüdiger Klos AfD) Deshalb haben wir als erstes Land in Deutschland gemeinsam mit den jüdischen Religionsgemeinschaften einen Beauftragten gegen Antisemitismus berufen. Deshalb verstärken wir nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Bildungsarbeit nach Kräften. Deshalb haben wir wiederum als erstes Land zusätzlich zur christlichen Polizeiseelsorge auch Polizeirabbiner berufen, die sich auch in der Ausbildung unserer Sicherheitskräfte einbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch hier klar und deutlich sagen: Wir haben sehr genau wahrgenommen, wie halbherzig und teils relativierend sich große islamische Dachverbände in Deutschland zum antiisraelischen und antisemitischen Terror der Hamas geäußert haben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Überraschend!) Wer absichtlich schweigt oder lediglich die Angriffe auf Zivilisten ablehnt, zeigt damit letztlich Sympathien für Mord und Terror. Umso wichtiger ist es, dass es auch andere Stimmen gibt. So hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, eine klare und unmissverständliche Solidaritätsbekundung abgegeben, relativierende Äußerungen entschieden kritisiert und die Jubelszenen, die wir am Wochenende in Berlin mit ansehen mussten, als absolut inakzeptabel verurteilt. Eine solche Klarheit ist wichtig. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Wer auf deutschen Straßen oder im Internet die Morde an Jüdinnen und Juden feiert, der muss strafrechtlich und womöglich auch aufenthaltsrechtlich sanktioniert werden. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Die Versammlungsbehörden und die Polizei sind aufgerufen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um antisemitische Parolen oder Unterstützungsbekundungen für diese Terrortaten auf unseren Straßen zu unterbinden. Wir müssen zeigen, dass wir ein starker Rechtsstaat sind, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und dass wir keinen Antisemitismus dulden – ganz egal, von wem dieser ausgeht. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Solche Jubelszenen sind auch deswegen unerträglich, weil sie die große Mehrheit der rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens in unserem Land in Misskredit bringen können. Diese lehnen nämlich Antisemitismus genauso ab, wie wir das tun, und sie sind über die bestialischen Taten in Israel genauso erschüttert, wie wir das sind. Deshalb müssen wir sehr genau unterscheiden und aufpassen, dass am Ende nicht die Exzesse weniger menschenverachtender Extremisten pauschal alle Muslime in ein schlechtes Licht rücken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, die Brutalität und Unmenschlichkeit der Angriffe der Hamas machen uns fassungslos und wütend. Während wir hier im Landtag debattieren, trauern in Israel zahllose Menschen um ihre ermordeten Angehörigen, bangen in Krankenhäusern um Verwundete und Verletzte oder sorgen sich um das Leben ihrer entführten Freunde. In schweren Zeiten zeigt sich, auf wen wirklich Verlass ist. Deshalb ist es mir wichtig, zu betonen: Das Land Baden-Württemberg, seine Landesregierung und die große demokratische Mehrheit dieses Hauses stehen unverbrüchlich an der Seite Israels sowie der Jüdinnen und Juden in Deutschland gegen jeden Antisemitismus und jeden Terror. Israel sowie die Jüdinnen und Juden können sich auf unsere Solidarität verlassen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD)