Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Es wurde vieles gesagt, nur noch nicht von jedem. Aber man muss auch sagen: Auf der Kampagnenseite der Landesregierung, von „THE LÄND“, schreibt diese – Zitat –: Mit der Digitalisierungsstrategie des Landes stärken wir Baden-Württemberg als digitale Leitregion in Europa ... „Digitale Leitregion in Europa“! Als ich vor zwei Jahren, im Jahr 2021, in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen bin, hätte ich mir niemals vorstellen können, dass viele Abläufe, Dokumente und auch das Gesetzblatt selbst noch immer als gedruckte Blätter ausgegeben werden. Dass Sie sich selbst dann in Ihren Veröffentlichungen als Vorreiter der Digitalisierung darstellen, sich selbst abfeiern und mit Superlativen die Digitalisierung des Landes positiv beschreiben, grenzt schon an Realitätsverweigerung. Gerade im Landtag von Baden-Württemberg, in der Herzkammer der baden-württembergischen Demokratie, die doch Vorbild sein sollte und hervorragend modern organisiert sein sollte, leben wir steinzeitlich. Aber das ist doch irgendwie ein bisschen passend zu einer grün-schwarzen Regierung, die uns durch ihren Klimairrsinn wieder in die Steinzeit zurückschicken will, (Oh-Rufe von den Grünen – Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) die ohne Not Hunderttausende Arbeitsplätze im Automobilsektor riskiert und ganz nebenbei unsere sichere Strom- und Energieversorgung abschafft. Liebe Landesregierung, dass das Gesetzblatt online – das wurde heute auch wieder gesagt – kostenfrei dauerhaft zum Abruf verfügbar sein muss: Was hier als Fortschritt dargestellt wird, ist eine reine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ein Land mit 11,28 Millionen Einwohnern, fleißigen Schwaben und Badenern sowie anderen, hat definitiv Besseres verdient als diese lethargische Regierung. Wieso – das frage ich mich – kommen Sie eigentlich erst im Jahr 2023 mit dieser Initiative, und wieso haben Sie das Gesetzblatt nicht bereits vor 20 Jahren grundsätzlich digital ausgegeben? Das bleibt Ihr Geheimnis. Da das allgemeine Großthema Digitalisierung – es ist bei den Ausführungen von der Regierung ein wenig angeklungen – bei diesem Gesetzentwurf ein wenig mitschwingt: Beim Digitalisierungsindex 2022 wurde ganz klar ersichtlich, dass die Regionstypen „Verdichtete ländliche Räume“ und „Gering verdichtete ländliche Räume“ mit starken Verlusten ihres Indexwerts zu kämpfen haben: von 103 auf 94 bzw. von 89 auf 88. Es gibt also keine Verbesserung der Digitalisierung, ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 sondern eine relative Verschlechterung und Stagnation – definitiv kein Spitzenreiter. Die Digitalisierungsverlierer bleiben also auch nach dem Digitalisierungsindexwert des Bundes die ländlichen Räume. Leider kümmert es diese links-woke Regierung nicht wirklich, denn bekanntlich ist Ihre Wählerklientel eher in den größeren Städten, wo der Digitalisierungsindex besser aussieht. Trotz aller Kritik signalisieren natürlich auch wir Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf in der zweiten Lesung, um Baden-Württembergs Gesetzestexte von der Steinzeit zumindest in das Jahr 2000 zu befördern. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Danke schön. (Beifall bei der AfD)