Peter Seimer

... noch einen zweiten Politiker, der sich hätte ganz klar zu dieser Thematik äußern können: Das ist der Bundeskanzler Olaf Scholz. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Hat er!) Der hat zwei Wochen vor der Wahl ganz klar gesagt: „Mit mir wird es eine unbefristete 7-%-Mehrwertsteuer geben.“ Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung finde ich dazu aber nichts. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Dem Kanzler steht es jederzeit frei, sich dazu zu äußern. (Abg. Sascha Binder SPD: Hat er doch auch!) Das hat er bislang – seit zwei Jahren – nicht gemacht. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)