Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin und, aus tiefem Herzen: verehrte Frau Generalkonsulin, sehr verehrte Frau Professorin Traub, sehr geehrter Herr Suliman, Herr Kashi, lieber Polizeirabbiner Trebnik, sehr geehrter Herr Dr. Blume! Vielen Dank, dass Sie heute bei uns im Landtag von Baden-Württemberg sind. Das ist in diesen Stunden nicht selbstverständlich, und wir sind Ihnen dafür sehr dankbar. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Die frühen Morgenstunden des 7. Oktober 2023 gehören zu den dunkelsten Momenten in der Geschichte des Staates Israel, aber auch der deutschen Wirklichkeit. Wer kann sich das Grauen vorstellen, auf einem Musikfestival zu sein, zu tanzen, und auf einmal fällt der Tod vom Himmel? Wer kann sich vorstellen, beim Tanzen von Terroristen aus der Luft überfallen zu werden? Hunderte Wehrlose werden in einem Massaker bestialisch hingerichtet. Wer kann sich das Entsetzen einer Mutter vorstellen, die auf einem Video im Internet ihre misshandelte, offensichtlich schwer verletzte (Minister Thomas Strobl) Tochter erkennt, die von Terroristen in den Gazastreifen verschleppt worden ist? Wer kann sich die Angst einer Frau vorstellen, die ihren Ehemann, einen Reservisten, in einen brutalen und erbarmungslosen Krieg ziehen lassen muss, um sein Land zu verteidigen, um die Existenz dieses Landes zu verteidigen, ohne zu wissen, ob sie ihren Ehemann jemals wieder lebend sehen wird? Nicht nur den Freunden Israels blutet das Herz. Angesichts der brutalen terroristischen Angriffe der Hamas auf Frauen, auf Männer, auf Kinder, auf ganze Familien, auf den Staat Israel und die Zivilbevölkerung muss allen menschlich fühlenden Wesen das Herz bluten. Tausende Menschen abzuschlachten ist nicht nur Krieg, sondern das ist blanker Terror, das ist bestialisch und barbarisch. Wir stehen ohne Wenn und Aber solidarisch an der Seite Israels. Wir verurteilen das Morden, das Abschlachten, das Vergewaltigen, die fürchterlichen Gräueltaten der radikal-islamistischen Hamas. Diese entflammte, erbarmungslose Gewalt der radikal-islamistischen Terroristen kann auch verstanden werden als eine Ansage an uns alle, an den Westen, an unsere Werte. Sie schänden und schlachten die Menschen aus der einzigen freien Demokratie in dieser Weltregion. Das ist auch ein Angriff gegen uns, gegen die Art, wie wir leben, gegen unsere Werte. Wir stehen an der Seite Israels! Wir tun es aber nicht nur wegen Israel und den Jüdinnen und Juden, sondern wir tun es auch wegen uns selbst und unseren Werten, die es zu verteidigen gilt. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, bei denen, die selbst Fürchterliches erlebt haben, die um geliebte Menschen trauern, die sich in ihrem Zuhause nicht mehr sicher fühlen, bei denen, die jetzt ihre Familien im Ungewissen zurücklassen müssen, während sie selbst in den Krieg gegen den Terror ziehen müssen. Und wir sind bei den bangenden, mitleidenden sorgen- und angstvollen Jüdinnen und Juden bei uns im Land, hier in Baden-Württemberg. Die schreckliche Gewalt führt uns deutlich vor Augen, dass wir auch hierzulande nicht nachlassen dürfen. Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus sind für uns in Baden-Württemberg von höchster Bedeutung, und zwar nicht erst seit diesem Wochenende. Dabei verfügen die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden im Land über ein ganzes System von Maßnahmen, um jeder Form von Antisemitismus entschieden und frühzeitig entgegenzutreten. Die polizeilichen Schutzmaßnahmen an jüdisch-israelischen Einrichtungen erfolgen seit Jahren auf einem hohen Niveau. Ich will sagen: Traurig, dass wir das machen müssen, dass es überhaupt notwendig ist, dass jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben eines solchen Schutzes bedürfen. In Wahrheit eine Schande! Die Maßnahmen orientieren sich grundsätzlich an der fortlaufend aktualisierten Gefährdungsbewertung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und der örtlich zuständigen Polizeipräsidien. Seit vielen Jahren gibt es offene und verdeckte Präsenz- und Aufklärungsmaßnahmen, einen regelmäßigen Kontakt mit den jüdischen Einrichtungen sowie regelmäßige Sicherheitsgespräche. Natürlich berücksichtigt die Polizei auch die aktuellen Ereignisse in Israel fortlaufend. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Um das Sicherheitsgefühl zu steigern, ist ein enger Kontakt zwischen den jüdischen Gemeinschaften vor Ort und der Polizei wichtig. Die polizeilichen Ansprechpartner der Dienststellen vor Ort stehen den jeweiligen Gemeinden deshalb bei Fragen der Sicherheit vertrauensvoll zur Verfügung. Zudem hat die Frau Landespolizeipräsidentin bereits am Samstag unmittelbar telefonisch Kontakt mit der Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Frau Professorin Traub, und dem Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Herrn Suliman, aufgenommen. Wichtig ist auch, dass unsere Sicherheitsbehörden von sich aus flächendeckend Kontakt mit den jüdischen Gemeinden aufgenommen haben. Das funktioniert bei uns deshalb so gut und reibungslos, weil es seit Jahren bei den zuständigen Polizeipräsidien feste Ansprechpersonen für alle jüdischen Gemeinden im Land gibt. Wir zeigen unsere Solidarität auf vielfältige Art und Weise. Antisemitismus hat keinen Platz auf unseren Straßen und Plätzen. Es darf nicht geduldet werden, dass sich antisemitischer Hass, Hetze und Gewalt unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf unseren Straßen und vor den Synagogen in Deutschland entladen. Das heißt, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Für ein konsequentes und effektives Vorgehen gegen entsprechende Störungen haben wir Maßstäbe festgelegt. Das Innenministerium hat bereits am 10. Januar 2022 eine Handreichung zum Umgang mit antiisraelischen Versammlungen im Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen und israelitischen Einrichtungen und zu möglichen Beschränkungen herausgegeben. Die in dieser Handreichung dargestellten Grundsätze können als Leitlinie zur Ermessensausübung je nach den konkreten Umständen im jeweiligen Einzelfall für sämtliche Versammlungen genutzt werden. Darüber hinaus sind inzwischen zusätzliche Hinweise zur weiteren Sensibilisierung der Versammlungs- und Sicherheitsbehörden erfolgt. Insbesondere wurden Hinweise zur Ausschöpfung aller versammlungsrechtlichen Möglichkeiten, vor allem im Hinblick auf versammlungsrechtliche Auflagen bis hin zu Verboten bzw. der Auflösung solcher Versammlungen im Einzelfall, herausgegeben. Für den Fall, dass dennoch Handlungsbedarf besteht, benötigen die Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen ein hohes Maß an Handlungssicherheit, um konsequent einschreiten zu können. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat den Dienststellen deswegen bereits Informationen zu dschihadistischen Symbolen und dergleichen zur Verfügung gestellt, was ein schnelles Erkennen ermöglicht. Außerdem haben wir die Einsatzleiter durch das Landespolizeipräsidium im Innenministerium angewiesen, vorhandene Sprachkompetenzen in der Polizei zielgerichtet einzusetzen. Gut ist, dass wir in Baden-Württemberg inzwischen auch Arabisch sprechende Polizeibeamte haben. Diese Polizeibeamten sollen bei diesen Demonstrationen jetzt mit ihren Sprachkompetenzen zum Einsatz kommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Minister Thomas Strobl) Wir in Baden-Württemberg reden aber nicht nur von Solidarität, sondern wir handeln auch ganz konkret, und nicht erst seit gestern, sondern bereits seit vielen Jahren. Das Sicherheitsgefühl wird auch durch einen gewissen technischen Standard gestärkt. Die Landesregierung hat zur finanziellen Förderung von sicherheitstechnischen Maßnahmen an den jüdisch-israelischen Einrichtungen in den Jahren 2019 bis 2023 rund 3,5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden den Israelitischen Religionsgemeinschaften für Sicherheitspersonal sowie für Alarm- und Meldesysteme jährlich rund 1 Million € bereitgestellt. Gott sei Dank haben wir das bereits vor Jahren begonnen. In den Jahren 2019 und 2023 haben wir gemeinsam mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Fachtage gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze in Stuttgart und in Mannheim durchgeführt. Liebe Frau Professorin Traub und lieber Herr Kashi, die Innenministerkonferenz hat im Jahr 2021 unter meinem Vorsitz in der Synagoge in Stuttgart die Stuttgarter Erklärung unterzeichnet, mit der sie sich geschlossen und entschlossen gegen Hass und Hetze und gegen Antisemitismus – online wie offline – stellt. Lieber Herr Polizeirabbiner Trebnik, wir haben außerdem ein deutliches Zeichen gesetzt, als wir Anfang 2021 bundesweit die ersten Polizeirabbiner ernannt haben. Inzwischen sind auch in anderen Ländern Polizeirabbiner im Einsatz, und weitere Länder haben ein großes Interesse daran. Ich habe entschieden, dass wir diese erfolgreiche Kooperation mit unserer Polizei fortsetzen. Herrn Landesrabbiner Flomenmann und Ihnen, Herr Rabbiner Trebnik, bin ich dankbar, dass Sie dazu bereit sind. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir haben Maßnahmen der Früherkennung des relevanten Personenpotenzials durch die Staatsschutzdienststellen sowie Maßnahmen der Deradikalisierung durch das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg etabliert. Weil eine konsequente Strafverfolgung bei Ermittlungen in diesem Phänomenbereich das oberste Gebot ist, haben wir die Ermittlungskapazitäten bereits Ende 2019 durch das Sonderprogramm gegen Rechtsextremismus deutlich gestärkt. Ende des Jahres 2021 wurde der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ unter meinem Vorsitz eingesetzt. Dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Herrn Dr. Michael Blume, der bei den Sitzungen des Kabinettsausschusses regelmäßig zu Gast ist, danke ich für seine Anwesenheit und seine engagierte Arbeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Parallel dazu wurde beim Landeskriminalamt die Taskforce gegen Hass und Hetze eingerichtet, um Hass, Kriminalität und Antisemitismus noch wirksamer zu begegnen. All das und vieles andere mehr haben wir nicht in den letzten Tagen, sondern bereits in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Zudem hat Herr Dr. Blume vor einigen Wochen mit seinem zweiten Antisemitismusbericht aufgezeigt, in welchen Bereichen unsere gemeinsamen Anstrengungen noch ausgeweitet und verbessert werden können. Auch dafür bin ich dankbar. Wie notwendig der Kampf gegen Antisemitismus ist, sehen wir allein schon daran, dass es in dieser Republik nach wie vor Politiker gibt, für die die Zeit des Nationalsozialismus nur ein – Zitat – „Vogelschiss in der Geschichte“ ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ganz billig!) Wenn Herr Höcke außerdem in Nazimanier von „entartetem Finanzkapitalismus“ spricht, der Deutschland in seinen „Klauen“ halte, dann ist das das Narrativ der jüdischen Weltverschwörung. Das ist die Sprache der Nazis. (Zurufe von der AfD: Widerstand ist das! – So ein Quatsch ist das!) Herzlich danken will ich an dieser Stelle Herrn Kollegen Finanzminister Dr. Bayaz für seine deutlichen und kritischen Worte zu dem, was der Zentralrat der Muslime in Deutschland am Sonntag verlautbart hat. Denn er hat recht: (Abg. Miguel Klauß AfD: Bekommt er auch Geld von den Steuerzahlern?) Die Solidarität mit Israel ist etwas, was nicht relativiert werden kann. Wir dulden keinen Antisemitismus. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Doch, Sie impor- tieren ihn! – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind der al- lergrößte Importeur!) Wir dulden weder den Antisemitismus der Nazis noch den Antisemitismus von Linksextremisten. Wir dulden aber auch keinen islamistischen Antisemitismus bei uns in Baden-Württemberg und in Deutschland. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind aus einer tiefen Überzeugung heraus solidarisch mit Israel – nicht nur wegen den Israelis, sondern auch wegen uns selbst. Diese Solidarität gab es gestern, es gibt sie heute, und es wird sie morgen geben. Das ist wichtig. Lassen Sie uns fest an der Seite Israels stehen, an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land – unverbrüchlich, fest, und das vor allem auch in der Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)