Peter Seimer

Denn die finanziellen Folgen für das Land und für die Kommunen müssen wir ja auch noch klären. Das ist übrigens Ihrem Finanzminister Lindner zu verdanken; denn auch er hätte in seinem Haushaltsentwurf Klarheit schaffen können, im Haushaltsbegleitgesetz, indem er einfach die 7 % mit eingeplant hätte. Das hat er nicht gemacht. Das heißt, da haben wir den ersten Politiker in Deutschland, der gesagt hat: „7 %? Nein, nicht mit mir.“ (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb haben wir es Ihnen zu verdanken, dass wir jetzt erst noch einmal abwarten müssen, bis die Haushaltsberatungen des Bundestags abgeschlossen sind und wir da eine Entscheidung haben. (Beifall bei den Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Wie stehen Sie denn dazu? – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie akzeptieren jetzt einfach beides? – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Glocke des Präsidenten) Daher – –