Katrin Schindele

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tourismus ist Leitökonomie in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist Tourismusland. Die Tourismusbranche steht noch immer vor erheblichen Herausforderungen: Fachkräftemangel, schwierige Liquiditätslagen und verändertes Nachfrageverhalten, aber auch enorm gestiegene Lebensmittel- und Energiekosten. Wir haben damals mit guten Hilfsprogrammen unter die Arme gegriffen, um die Auswirkungen der Pandemie weitmöglichst abzumildern. Trotzdem liegen noch große Herausforderungen vor der Tourismusbranche in unserem Land. Das Land hat sehr gute Förderprogramme, so z. B. das Tourismusinfrastrukturprogramm. Hier ein herzliches Dankeschön auch an unser Wirtschaftsministerium, unsere Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, aber auch unseren Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Katrin Schindele) Sie setzen sich wirklich mit Herzblut für diese Branche ein und unterstützen sie. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle. Aber, meine Damen und Herren, es gibt eine große Baustelle, und zwar: Wie geht es weiter mit der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie? Unsere Forderung, die Forderung der CDU-Landtagsfraktion, ist: 7 %, dauerhaft und unbefristet. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Die CDU-Landtagsfraktion fordert schon lange die dauerhafte Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % in der Gastronomie. Diese Haltung haben wir auch bei unserer Klausurtagung in Sigmaringen verstetigt und mit einem Beschluss klar zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der CDU) Als tourismuspolitische Sprecherin bin ich im ständigen Austausch mit Vertretern von Verbänden, mit dem DEHOGA, mit Gastronomen und deren Mitarbeitern sowie mit Landräten und Bürgermeistern aus Tourismusregionen, insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in den Städten. Was passiert jetzt im Bund? Die Ampelregierung muss endlich handeln – und lässt sich hier sehr viel Zeit. Die Entscheidung wird im Bund getroffen – das wurde jetzt schon mehrmals gesagt –; dennoch können wir aus Baden-Württemberg natürlich klare Signale senden, denn Baden-Württemberg ist Tourismusland. Das eine oder andere Mal hat das natürlich auch schon funktioniert. (Beifall bei der CDU) Bereits im Juli habe ich Ministerpräsident Kretschmann gebeten, sich für unsere Gastronomie einzusetzen und die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes zu fordern. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und was hat er geantwortet? – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was hat er gesagt?) – Er verwies an unseren Finanzminister, Herrn Danyal Bayaz. (Zurufe: Aha!) Mich hat die Antwort insoweit positiv gestimmt, als die Bedeutung des Tourismus natürlich klar ist – auch wenn noch einige Konjunktive in der Antwort waren. Natürlich sieht er die finanziellen Auswirkungen – das ist auch seine Aufgabe –, und er hat ebenfalls auf den Bund verwiesen. Also: Alle warten auf den Bund. Deswegen mein Appell: Herr Bayaz, gern dürfen Sie sich beim Bund für dieses Thema einsetzen; denn die Ampelregierung lässt sich hier zu viel Zeit. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Frühzeitig hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD für die befristete Senkung der Mehrwertsteuer während Corona ausgesprochen. Frühzeitig haben wir uns für die dauerhafte Senkung eingesetzt. Denn eines ist ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 klar: Die Gastronominnen und Gastronomen mit ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Land machen eine großartige Arbeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon zwei Mal einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Zustimmung der Ampel wurde allerdings versagt. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Vor ein paar Wochen kam leider wieder eine Absage. Deswegen fordern wir von der Ampelregierung im Bund, endlich zu handeln. Denn eine Entscheidung hätten wir schon lange vor der Sommerpause fällen können. Die Planungssicherheit fehlt für alle; Planungssicherheit gab es von der Ampel bisher nicht. Man könnte jetzt natürlich sagen: Am 1. Januar geht es ganz normal mit einem Steuersatz von 19 % weiter. Aber das letzte Wort ist da wohl noch nicht gesprochen; denn es gab immer wieder Signale vom Bundeskanzler, vom Bundesfinanzminister, von einzelnen Fraktionen und von einzelnen Abgeordneten – auch von den Grünen –, die weiterhin einen Steuersatz von 7 % fordern. Daher: So ganz klar, wohin es geht, ist es noch immer nicht. Das heißt, Planungssicherheit gibt es für die Branche hier nicht – aber Uneinigkeit in der Ampelregierung im Bund. Wir sind aber Gott sei Dank hier bei uns im Land, wo es auf jeden Fall deutlich besser läuft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der AfD –