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Daniel Born

11.10.2023 Sitzungen 17/74

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2429. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Tagesordnungspunkt 7 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 18. Juli 2023 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022 – Drucksachen 17/5143, 17/5428 Berichterstattung: Abg. Julia Goll Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die sich daran anschließenden Ausführungen der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Frau Beate Böhlen, die ich hiermit auch ganz herzlich bei uns im Plenarsaal begrüße, (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Das Wort erteile ich zunächst für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Fadime Tuncer.

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