Daniel Born

Das Wort erhält für die Landesregierung Herr Staatsminister Dr. Stegmann. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielleicht zunächst von mir vorab einen Entschuldigung: Entschuldigung, dass ich der Debatte leider nicht von Anbeginn folgen konnte. Der Grund ist ganz einfach: Ich stand im Stau. Das ist leider auch nicht zu entschuldigen, weil ich natürlich früher hätte losfahren müssen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Oder Fahrrad nehmen! – Abg. Anton Baron AfD: Grüner Verkehrs- minister!) Trotzdem möchte ich mich gern dafür bedanken, dass ich heute die Gelegenheit erhalte, zu dem Antrag aus dem Jahr 2022 und damit zu einem sehr wichtigen Thema für den Standort Baden-Württemberg hier zu berichten. Es wurde schon verschiedentlich kritisiert, dass da nicht sehr viel Substanz am Knochen sei. Noch mal zur Wiederholung: Der Antrag ist eineinhalb Jahre alt. Ich kann Ihnen heute gern auch dazu etwas mehr ausführen. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Ich bin gespannt!) Wie können wir in Baden-Württemberg uns in Asien mit einem dynamischen Wachstum zukunftsfest aufstellen? Das ist doch die Frage, die wir uns heute stellen müssen. Asien ist für die Industrie in Baden-Württemberg noch immer der zweitwichtigste Exportmarkt nach Europa und vor Amerika und vor allem vor den USA – und das Ganze mit einer wachsenden Tendenz. Asien ist heute bei vielen Zukunftstechnologien mit führend: China im Bereich der künstlichen Intelligenz, Japan bei der Robotik, Südkorea bei der Chipfertigung sowie bei den Halbleitern und Singapur bei der nachhaltigen Stadtentwicklung. Gleichzeitig müssen wir uns auf die grundlegend veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen einstellen. Die Pandemie und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben uns sehr schmerzhaft offengelegt, dass eine zu einseitige Abhängigkeit für uns riskant ist und dass größere Resilienz nur dann erreicht werden kann, wenn wir unsere Lieferketten, unsere Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen breiter aufstellen. Wir richten deshalb unsere internationale Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen wir zuständig sind – – Auch das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen: Wir betreiben keine Außenpolitik. Die Zuständigkeit für die Außenpolitik liegt ausschließlich bei der Bundesregierung. Vielmehr konzentrieren wir uns auf die Bereiche, wofür wir, die Landesregierung, zuständig sind. Deshalb wollen wir Asien-Pazifik-Leitlinien entwickeln, die Ostasien und darüber hinausgehend den Asien-Pazifik-Raum in den Blick nehmen, und betrachten hier die Außenwirtschaftsförderung, Wissenschafts- und Bildungskooperationen oder auch Kooperationen mit anderen Regionen wie etwa zum Klimaschutz. Hier wollen wir ansetzen und uns auf konkrete Handlungsfelder konzentrieren, in denen wir, das Land, auch schon aktiv sind. Wir haben bewährte Landespartnerschaften: in Japan seit 1989 mit der Region Kanagawa, in China seit 1982 bzw. 1986 und in Indien seit 2015 mit dem Bundesstaat Maharashtra. Ferner wollen wir natürlich Maßnahmen zur Markterschließung ergreifen, die für Baden-Württemberg so bedeutsame Forschungs- und Hochschulzusammenarbeit stärken, aber auch die Kompetenz bei uns im Land über Asien und China erhöhen und die Kooperationen für Klimaschutz im Umweltund Energiebereich stärken. Den Rahmen für unsere Aktivitäten und auch für die Asien-Pazifik-Leitlinie der Landesregierung geben uns die EU-China-Politik und natürlich die China-Strategie der Bundesregierung vor; denn einen Umgang mit China und Asien zu finden, der unsere Interessen wahrt, ist letztlich auch ein gesamteuropäisches Unterfangen. Die China-Strategie der Bundesregierung setzt dabei auf ein Derisking, um diese einseitigen Abhängigkeiten zu vermeiden. Sie setzt aber eben nicht ausdrücklich ein Decoupling voraus, also kein Abkoppeln, sondern wir setzen weiterhin auf die Zusammenarbeit mit China. Das gilt gerade auch für Baden-Württemberg. Denn Decoupling ist für Baden-Württemberg und seine Wirtschaft schlicht unmöglich und wahrscheinlich auch nicht sinnvoll. China bleibt für uns in vielen Bereichen ein unverzichtbarer Partner. Das gilt für die von Ihnen auch schon erwähnte Automobil- (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) wirtschaft – eine unserer Kernbranchen –, und das gilt natürlich auch für China als den wichtigsten Markt für uns weltweit. Ähnliches gilt auch für den Maschinenbau. Hier brauchen wir ebendiese Diversifizierung unserer Wirtschaftsinteressen. Das ist das Gebot der Stunde. Diesen Weg verfolgen wir bereits mit Nachdruck. Wir unterhalten bereits heute exzellente Beziehungen zu unseren Partnerregionen Kanagawa in Japan und Maharashtra in Indien, und wir pflegen und vertiefen diese stetig. Jetzt wurde die Frage aufgeworfen: Was ist denn in der Zwischenzeit passiert? Ich gehe davon aus, dass Sie schon verfolgt haben, dass die Landesregierung im Februar 2023 eine Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation nach Maharashtra geführt hat und dass der Landwirtschaftsminister vor Kurzem in Japan und in Südkorea war. Momentan sind wir in der Planung einer Reise nach Singapur. Von Stillstand kann da meiner Einschätzung nach überhaupt nicht die Rede sein. Mit Maharashtra sprechen wir auch ganz konkret beispielsweise über die Gewinnung von Fachkräften aus Indien und einen Austausch im Bereich des grünen Wasserstoffs. Jetzt nehmen wir auch noch weitere Länder im Asienraum verstärkt in den Blick, so etwa Südkorea, eines der wirtschaftsstärksten und innovativsten Länder in Asien. Mit der koreanischen Botschaft und dem dortigen Generalkonsul sind wir – insbesondere Staatssekretär Hassler – in engem Austausch. So werden wir mit der Botschaft in diesem Herbst zum Thema „Künstliche Intelligenz“ einen German-Korean-Dialogue im Cyber Valley in Tübingen durchführen. Oder ich nenne Singapur, das Tor in den ASEAN-Raum. Da ist die Reise einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation nach Singapur mit dem Schwerpunktthema „Clean Energy Tech und Umwelttechnik“ geplant. Abschließend würde ich gern noch kurz den Zeitplan skizzieren. Was sind die nächsten weiteren Planungen der Landesregierung, um diese Asien-Pazifik-Leitlinien abzuschließen? Nachdem die China-Strategie der Bundesregierung jetzt vorliegt – das ist die Basis –, sind wir umgehend in die Umsetzung gegangen. Derzeit bereitet eine Arbeitsgruppe aus mehreren Ministerien unter Federführung des Staatsministeriums die Erstellung der Asien-Pazifik-Leitlinien vor. Dabei bedienen wir uns beratend der Expertise des Mercator Institutes for China Studies und weiterer Partnerorganisationen. Am 1. Dezember 2023 findet dann eine Auftaktkonferenz in Stuttgart statt, die alle wichtigen Akteure einbeziehen soll. Weitere Workshops folgen 2024 zu den Themen „Nachhaltige Mobilität“ und Asienkompetenz. Auf dieser Grundlage wollen wir die Leitlinien erstellen, und wir freuen uns natürlich, wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, in Baden-Württemberg diesen Prozess konstruktiv begleiten. Ich möchte mich an dieser Stelle vielmals für Ihren Input, Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023