Dennis Klecker

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verdankt sein Milliardenbudget politischen Entscheidungen. Daher darf man sich nicht wundern, dass auch private Sender Zuschüsse möchten, die die Politik ihnen gewähren soll. Diese Forderung ist völlig verständlich, doch das stärkt nicht die Unabhängigkeit der Sender – weder die der öffentlich-rechtlichen noch die der privaten. Was mir im vorliegenden Gesetzentwurf aber aufgefallen ist, das ist Ihr Nachhaltigkeitscheck. Zitat: Im Zielbereich ... Wohl und Zufriedenheit werden positive Wirkungen erzielt. Weiß der Bürger eigentlich, was Sie für nachhaltig halten? Positive Wirkungen bei der Zufriedenheit durch den Einsatz von Steuergeld: Wer genau wird dadurch zufriedener? Natürlich freuen sich Empfänger von Fördergeldern. Doch die Steuerund Abgabenzahler, die diese zahlreichen Subventionen finanzieren müssen, sehen das vermutlich nicht positiv. Eine Medienvielfalt durch Steuermittel ist keine wirkliche Vielfalt. Sehr gut klingt dagegen der neue Paragraf, der gegenüber der Öffentlichkeit zu größtmöglicher Transparenz führen soll, was aufgrund zahlreicher Beispiele mit Veruntreuung von Geldern wie z. B. dem rbb-Skandal auch dringend notwendig ist. Doch natürlich wird dieser wieder eingeschränkt durch den Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Unterhalb der Ebene von Intendanten oder Direktoren ist jedes hohe Gehalt und jede hohe Pension beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk damit wahrscheinlich wieder Geheimsache. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat ein Milliardenbudget, welches größer ist als das Bruttoinlandsprodukt von über 30 Staaten der Welt. Da darf Transparenz nicht nur Intendanten und Direktoren umfassen. Wir sprechen immerhin von Zehntausenden von Mitarbeitern. Aber besonders dürfte die Bürger auch interessieren, wie viel Geld manche Moderatoren als Gehalt bzw. wie viel Geld ihre dazugehörigen Produktionsgesellschaften bekommen. (Beifall bei der AfD) Ihre Gesetzesvorlage dient also wieder nur der Ablenkung, dem Aktionismus, ja irgendetwas getan zu haben. Der Gesetzentwurf ist keine Verschlechterung, aber der große Wurf ist es eben auch nicht. Eine Verbesserung für die Beitragszahler lässt riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 sich nicht wirklich feststellen. Denn selbst mit etwas mehr Transparenz bleibt Geldverschwendung nun mal Geldverschwendung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)