Dr. Timm Kern

Was genau läuft da besser? Das würde mich einmal interessieren!) Man muss aber auch sagen: Das ist nicht ganz so schwierig. Warum ist mir das Thema Tourismus so wichtig? Ich wohne in Baiersbonn, im Nordschwarzwald, und habe da immer wieder Kontakt zu Unternehmerinnen und Unternehmern, zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vielen, die irgendwie zur Branche gehören. (Unruhe) Dazu gehört auch der Kontakt zu Köchen, Sommeliers und Mitarbeitern im Service – von der kleinen Kneipe über den klassischen Gasthof bis hin zur Systemgastronomie oder zum Gourmettempel. Das haben wir hier im ganzen Land. Ich denke, jeder, der unterwegs ist, weiß: Jeder Chef, aber auch jeder hinter der Theke und an der Spüle hat in den letzten, schwierigen Jahren wirklich viel geleistet, mit viel Einsatz und Fleiß. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns hier für die Gastronomie in unserem Land einsetzen. (Beifall bei der CDU) Es wurde vom Kollegen Seimer schon angesprochen: Gastronomie gehört einfach zu unserer Kultur. Sie ist mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor; es ist auch ein sozialer und gesellschaftlicher Faktor. In genau diesen schwierigen Zeiten, in diesen Krisenzeiten ist es superwichtig, dass sich Menschen über soziale Gefüge hinweg in der Gastronomie, beim Stammtisch oder vielleicht ein- (Katrin Schindele) fach zufällig treffen. Das soll weiterhin möglich sein, und es soll vor allem auch für alle bezahlbar bleiben. Das gilt gerade auch für Gerichte, wie sie weit über unser Land hinaus bekannt sind, z. B. Maultaschen – ob mit oder ohne Fleisch; Hauptsache, es schmeckt –, und die man in gemütlicher Atmosphäre und vor allem für alle bezahlbar genießt. Gastronomie ist einfach auch ein Gefühl von Heimat. Die Menschen in Baden-Württemberg wissen es: Baden-Württemberg ist Genießer- und Schlemmerland, und das außergewöhnliche Können, die Leidenschaft, die hier beim Kochen an den Tag gelegt werden, aber auch die Freude an gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sind einfach sensationell. Daher können wir wirklich stolz sein auf jeden, der in der Branche unterwegs ist. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ein wichtiger Punkt ist daher die Planungssicherheit ab dem 1. Januar 2024. Das ist leider einfach noch offen. Wie jeder weiß, ist die finanzielle Situation teilweise ziemlich schwierig. Wenn jemand einen Kredit bei einer Bank braucht, wird gefragt: „Ja, wie geht es denn weiter?“ Und die Antwort lautet dann häufig: „Das müssen wir erst mal abwarten.“ Das ist superschwierig, wenn man da nicht planen kann. In anderen EU-Mitgliedsländern – es sind 23 von 27 – gilt der verminderte Mehrwertsteuersatz; dort geht es also, trotz ähnlicher finanzieller Herausforderungen. Ganz unmöglich sollte es also auch hier nicht sein. Ein weiterer wichtiger Punkt – das betrifft, glaube ich, sehr viele Menschen – sind der Kantinenbesuch oder die Kita, die ein Mittagessen anbietet. Auch solche Einrichtungen sind betroffen. Dadurch wird die Bevölkerung und werden speziell die Familien noch zusätzlich belastet. In der aktuellen Situation halte ich das ebenfalls für nicht richtig. (Beifall des Abg. Manuel Hailfinger CDU) – Ja, genau; ich denke, da kann man schon mal klatschen; (Beifall bei der CDU) denn das betrifft wohl jeden ziemlich direkt. Deutschland hat sehr hohe Steuereinnahmen und muss deswegen die Ausgaben im Blick behalten. Ich sage es ganz deutlich: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Abg. Dr. Erik Schwei- ckert FDP/DVP: Genau! Das stimmt! Das liegt aber an der Landesregierung!) Die Bundesregierung muss endlich im Interesse der Betriebe handeln und entscheiden. Deshalb fordern wir die Ampelregierung im Bund nochmals nachdrücklich auf, die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer unverzüglich umzusetzen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, lassen hier nicht locker. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Daher: Bitte zügig handeln im Bund! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023