Peter Seimer

Falls der Kanzler da auch Erinnerungslücken haben sollte, muss er sich auch nicht auf Kalendereinträge oder irgendetwas, was es nie gegeben hat, berufen, sondern kann einfach in der Mediathek der Öffentlich-Rechtlichen schauen, was er damals in der „ARD-Wahlarena“ zwei Wochen vor der Wahl gesagt hat. Er könnte hier auch ein Machtwort sprechen. Das ist nicht passiert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Katrin Schindele CDU: So ist es!) Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, befinden wir uns noch in einem Beratungsprozess. In diesem Beratungsriode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 prozess habe ich, glaube ich, gezeigt: Wir haben in der Gastronomiebranche eine differenzierte Lage. Mein Anliegen ist, dass wir vor allem für die Gastronomie im ländlichen Raum eine wirkungsvollere und gezieltere Unterstützung bereitstellen, statt mit der Gießkanne ein paar Tropfen an alle zu verteilen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha! Also doch dagegen! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Nichtsdestotrotz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD – die wohl sehr gespannt zuhören, aber differenziertere Positionen nicht so ganz verkraften oder verarbeiten können –, ist klar, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Man kann halt Ja oder Nein sagen! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) dass wir in diesem Beratungsprozess noch Entscheidungen, noch Vorschläge mit einbringen können. Wie ich gesagt habe, müssen wir jetzt die Beratungen abwarten. Wir werden die Entscheidung – das sage ich fest zu –, die der Bundestag trifft – wenn der Mehrwertsteuersatz 7 % betragen soll –, unterstützen und mittragen. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der AfD –