Guido Wolf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Frage der Akzeptanz von Medien, insbesondere öffentlich-rechtlichen Medien, zu sprechen, heißt, sich immer auch sehr stark mit der Akzeptanz von Politik aus- (Guido Wolf) einanderzusetzen. Denn Politik bildet sich ja sehr stark in der Berichterstattung der Medien ab, und in dem Maß, in dem Menschen mit Medien unzufrieden sind, weil sie sich in ihrer Differenziertheit dort nicht mehr wiederfinden, beginnen sie auch mit der Politik unzufrieden zu werden. Insofern befinden wir uns hier in einer Schicksalsgemeinschaft, und insofern muss uns die Akzeptanz der Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien, ein besonderes Anliegen sein. Das zeigt und beweist sich übrigens vor allem in Krisenzeiten – schauen wir auf die Berichterstattung mit Blick auf den Ukrainekrieg, wo wir nicht selten auch manipulierte Informationen aus Russland befürchten müssen, oder schauen wir auf die aktuelle Krise im Nahen Osten, wo wir auf eine gut recherchierte und verlässliche Information angewiesen sind. Nun gab es in den vergangenen Monaten und Jahren dramatische Ereignisse innerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien, die geeignet sind, das Vertrauen in diese zu zerstören. Das darf uns nicht gleichgültig lassen, sondern es muss unser Anliegen sein, an der Wiederherstellung dieses Vertrauens zu arbeiten. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Dem sind insbesondere die Änderungen des Medienstaatsvertrags, wie sie uns der Staatssekretär vorgetragen hat, geschuldet. Es geht darum, Transparenz herzustellen. Das ist ein Begriff, dessen sich die Politik gern befleißigt. Aber worum geht es tatsächlich? Es geht darum, dass die Menschen auch überschauen können, was sich hinter der Fassade öffentlich-rechtlicher Medien abspielt. Es geht um Transparenz und Compliance, es geht darum, dass die Menschen wieder davon überzeugt sind, dass öffentlich-rechtliche Medien nicht im Sinne eines Selbstbedienungsladens unterwegs sind, sondern sich einer öffentlichen Verantwortung stellen. Das alles dient der Überwindung einer Akzeptanzkrise. Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die Medien derzeit in einer Akzeptanzkrise stecken, weil viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit der Arbeit der Medien und auch der zum Teil als einseitig wahrgenommenen Berichterstattung hadern. Beides sind für uns wichtige und relevante Ziele, die es zu unterstützen gilt: diese Transparenz- und Compliance-Regeln und die Forderung, dass bewusst und verantwortungsvoll mit Gebühren umgegangen wird, um das Vertrauen wiederherzustellen. Damit genug zum Inhalt der Änderungen. Mir geht es noch um das ganz besondere Problem oder die ganz besondere Herausforderung der Unterstützung der regionalen Filmemacher. Zurückgehend auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurden erstmals im Doppelhaushalt 2020/2021 Mittel zur Förderung regionaler Fernsehsender vorgesehen. Die Mittel werden der Landesanstalt für Kommunikation ausgehändigt, um dem Prinzip der Staatsferne gerecht zu werden; sie werden von dort ausgeschüttet. § 47a des Landesmediengesetzes wurde damals als gesetzliche Grundlage geschaffen. Diese gesetzliche Grundlage läuft jetzt aus, und deswegen brauchen wir eine Anschlussregelung. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Meiner Fraktion war es wichtig, den regionalen Filmemachern Perspektive und Zukunft zu geben. Wir hätten uns durchaus auch eine völlige Entfristung dieser Regelung vorstellen können, aber seien wir ehrlich: Eine Verlängerung bis zum Jahr 2028 ist aus der Sicht des Jahres 2023 schon einmal ein Wort, ist eine Perspektive, auf die man bauen kann. Die Regionalen haben gezeigt, dass sie es können; sie haben sich bewährt, sie haben sich bei der Bewertung der Reichweite entgegen dem Trend auch anderer Medien am Markt behauptet. Entsprechend ist diese Form der Förderung in Baden-Württemberg durchaus auch zu einem Vorbild für andere Bundesländer geworden. Damit erscheint aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion die Förderung regionaler Fernsehsender als Erfolg, den es weiterzuführen gilt. Wir unterstützen ausdrücklich die Verlängerung bis 2028, weil wir dadurch eine Form der Medienvielfalt, insbesondere mit Blick auf regionale Informationen, sichergestellt sehen. Im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie daher heute um Ihre Zustimmung zu den geplanten Änderungen – auch im Sinne einer freien und sachlichen Medienbranche. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)