Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Bürgerbeauftragte, liebe Bea Böhlen! Zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Ihnen, Frau Böhlen, und Ihrem gesamten Team für Ihren Tätigkeitsbericht, der anschaulich beschreibt, wie vielfältig und wichtig Ihre Arbeit ist, bedanken. Auch in einem Rechtsstaat gibt es vereinzelt Fälle, in denen behördenseitig zwar an sich de lege lata gehandelt wird, aber in denen man sich unter normativen Gesichtspunkten zuweilen auch in einer Grauzone befindet, in der sich die Betroffenen ungerecht und willkürlich behandelt sehen. Manchmal muss man vielleicht auch einmal dem sprichwörtlichen Amtsschimmel ein bisschen auf die Sprünge helfen, mit einem Blick von außen, nicht zuletzt auch als Konfliktmanagerin – so haben Sie sich selbst auch einmal bezeichnet –, einen lösungsorientierten Perspektivwechsel vornehmen oder einen Fall als eine Art Lotsin an der richtigen Stelle platzieren, damit der Verwaltungsdschungel auch richtig wahrgenommen wird. Unmittelbar ins Auge fällt Ihre Kritik am Zustand der Ausländerbehörden, die als untere Verwaltungsbehörden des Landes im Verantwortungsbereich des Landes, im Verantwortungsbereich des CDU-geführten Migrationsministeriums stehen. Sie erwähnen in Ihrem Bericht, dass manche Behörde buchstäblich kollabierte. Das sind Feststellungen, die auch wir, die SPD-Fraktion, berichtet bekommen. Es wird Zeit, dass Grüne und CDU hier endlich handeln und die Behörden in die Lage versetzen, bundesgesetzliche Regelungen zum Aufenthaltsrecht in angemessener Form und Frist umzusetzen. Vorschläge vonseiten der SPD-Landtagsfraktion zur Neuorganisation der Ausländerbehörden, zur Verfahrensbeschleunigung sowie der Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren liegen auf dem Tisch. Passiert ist – außer markigen Worten – wenig bis gar nichts. Das sollte sich ändern, damit es eben nicht zur Regel wird, dass sich immer mehr Menschen bei der Bürgerbeauftragten melden – ich zitiere aus dem Bericht –, ... die aufgrund zu langer Bearbeitungszeiten ihres Aufenthaltstitels um ihren Arbeitsplatz bangen oder sich von einer Abschiebung bedroht sehen. Das sind Dinge, die wir in unserem Land eigentlich so nicht hinnehmen können. (Beifall bei der SPD und der Abg. Fadime Tuncer GRÜNE) Was zudem nicht unerwähnt bleiben sollte, ist, dass die Zahl der Eingaben insgesamt im Vergleich zu den beiden Jahren zuvor ein bisschen gesunken ist, was aber natürlich auch so ein bisschen mit dem pandemiebedingten Peak zu tun hat. Was aber gestiegen ist – – (Unruhe bei der AfD) – Herr Präsident!