Dr. Boris Weirauch

Die Zahlen sind von 91 im Jahr 2019 auf 142 Eingaben im vergangenen Jahr enorm gestiegen. Das ist im Ländervergleich noch immer eine geringe Zahl, was aber an der mangelnden Bekanntheit der Möglichkeit insbesondere für polizeiinterne Eingaben liegen kann. Leider ist dieser Aspekt infolge des affärengebeutelten Innenministeriums unter Minister Thomas Strobl an der Spitze wichtiger denn je. Wir mussten dazu bereits einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich intensiv mit Regelverstößen im Ministerium und in nachgeordneten Stellen im Zusammenhang mit Vorkommnissen sexueller Belästigung und darüber hinaus befasst. Insofern können wir auch die Kritik der Bürgerbeauftragten verstehen, die sie in dem Magazin ZEIT ONLINE Ende 2022 zum Ausdruck gebracht hat. Danach habe sie – ich zitiere – ... den Eindruck, dass die Polizeiführung im Innenministerium kein wirkliches Interesse habe, Missstände innerhalb der Polizei zu erkennen. Die Bürgerbeauftragte sieht sich in diesem Kontext – ich zitiere wieder – lediglich als „Feigenblatt“; es gebe „keine wirkliche Kooperation“ mit dem Ministerium. Jetzt könnte man sagen: Gut, das ist die Auffassung der Bürgerbeauftragten. Aber bemerkenswert ist, dass ebendiese Auffassung durch die Einlassung des unabhängigen Beraters in Polizeiangelegenheiten, des ehemaligen Leitenden Kriminaldirektors Wolfgang Jaeger, gestützt wird. Frau Tuncer hatte erwähnt, dass es ihn gibt; sie hatte aber nicht gesagt, was er im Bericht gesagt hat. Das ist viel spannender; denn er konstatiert im Tätigkeitsbericht der Beauftragten – ich zitiere –: Fragwürdige Führungsleistungen und (aktuelle) Skandale ... erzeugen Misstrauen und Unsicherheit. Kungeleien, Postengeschacher, Seilschaften oder Vorteile durch politische Zugehörigkeit sind Gift für eine positive Polizeikultur. (Abg. Andreas Stoch SPD: In der Tat!) Abschließend zieht der Leitende Kriminaldirektor a. D. ein bitteres Fazit – ich zitiere –: Die Polizei braucht eine positive Polizeikultur, gelebt von „ganz oben“. Das Jahr 2022 hat dazu nicht unbedingt beigetragen. Hört, hört! Frau Böhlen, es ist Ihnen hoch anzurechnen – wirklich hoch anzurechnen –, dass Sie und Ihr Team diese Missstände im Ministerium klar benennen. Es liegt nun an der Landesregierung, diese abzustellen und im Bereich der Polizei auch Ihnen, Frau Böhlen, die Bedeutung zu verleihen, die Ihnen per Gesetz zusteht. Gut finden wir auch, dass Sie sich im aktuellen Bericht klar zum Vorrang des verfassungsrechtlich verankerten Petitionsriode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 wesens bekennen, nachdem Sie es noch im Jahr 2019 als zeitaufwendig und teuer bezeichnet haben. Aus unserer Sicht können Bürgerbeauftragte und Petitionsausschuss gut miteinander harmonieren, zum Wohle der Menschen in Baden-Württemberg. Jedenfalls wir seitens der SPD sehen das Petitionswesen des Parlaments nach wie vor als tragende Säule bei Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an, und daran soll auch nicht gerüttelt werden. Frau Böhlen, wir wünschen Ihnen und Ihrem Team abschließend weiterhin viel Erfolg bei Ihrem Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg, vor allem aber auch die Kraft, bestehende Strukturen anzugehen, sofern Missstände dies erforderlich werden lassen. Auf die SPD-Fraktion können Sie in dieser Hinsicht sicher zählen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)