Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Welt ist heute eine andere als die, als wir uns letztes Mal hier versammelt haben. Die Bilder vom vergangenen Wochenende hinterlassen tiefe Spuren. Sie haben sich tief in unser kollektives Gedächtnis als Land, aber sie haben sich auch ganz tief in unser persönliches Gedächtnis, wie sicher bei vielen von Ihnen, eingebrannt. Für mich, auch als Familienvater, sind diese Bilder schwer zu ertragen. Es sind die Szenen von unschuldigen Menschen, die Szenen von Frauen, von Männern, von Kindern, von älteren Menschen, Menschen, die wie Trophäen vorgeführt werden, ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 die wie Trophäen verhöhnt und aufs Unmenschlichste gedemütigt werden. Es sind Bilder, die zutiefst verstören und bestimmt viele von uns auch nachts wach liegen lassen. Es sind Bilder, die vielleicht viele von uns, auch als Christen, fragen lassen: Guter Gott, wie kann so ein Grauen nur passieren? Natürlich hat jeder von uns diesen Reflex in sich, bei solchen Bildern zunächst wegzusehen. Man möchte sie vermeiden. Und dennoch ist auch das eine Realität, die uns zwingt, hinzusehen, dieses unfassbare Leid der Menschen in Israel zu sehen und auch zu verstehen. Es gibt ein Video – sicher haben es viele von Ihnen gesehen –, in dem ein kleiner Junge in Gaza gezeigt wird: ganz offensichtlich entführt. Dieser entführte Junge wird von anderen Kindern verhöhnt, er wird herumgeschubst, er wird bespuckt. Er ist vielleicht neun Jahre alt oder so. Er höre nicht auf, nach seiner Mama zu rufen, spotten sie. Die Kinder hätten Spaß mit diesem Juden, hört man einen Erwachsenen im Hintergrund sagen. Es sind die Bilder einer entführten jungen Familie, die auf dem Boden kauernd vor Angst zittert und irgendwo in Gaza gefangen gehalten wird. Es sind die Bilder von zwei kleinen Kindern, deren verängstigte Blicke, wenn sie uns abends an den Bildschirmen in unserem Fernsehen begegnen, kaum zu ertragen sind. Die kleinste Schwester soll bereits ermordet worden sein. Es sind die Bilder von diesen thailändischen Gastarbeitern, von diesem einen Maurer, der unter „Allahu Akbar“-Rufen mit einer Schaufel erschlagen wurde, der Versuch, den Kopf abzutrennen, unverkennbar. Es sind grausame Berichte von Journalistinnen und Journalisten aus dem überfallenen Kibbuz Kfar Aza, wo Babys mit abgeschnittenen Köpfen gefunden worden sind. Inzwischen wurden deutlich über tausend tote Menschen gezählt. Seit dem Holocaust sind nie mehr mehr Jüdinnen und Juden an einem Tag getötet worden als da. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wer diese Zahlen, wer diese Bilder sieht und wer dann noch Zweifel daran hat, mit welch unglaublichem Hass es unsere israelischen Freunde hier zu tun haben, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Diese Hamas, das sind nicht, wie auch einige Medien auf deutschem Boden schreiben, irgendwelche Kämpfer, irgendwelche Freiheitskämpfer. Diese Hamas, das sind Terroristen, das sind Schlächter, das sind Barbaren und sonst gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da gilt, dass diese Schlächter der Hamas nur eine unmissverständliche Sprache verstehen, und das ist die Sprache der Stärke. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, um es auch heute hier klar zu sagen: Der Terror der Hamas muss auch deshalb mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gestoppt werden. Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Manuel Hagel) Für uns gilt, Israel dabei fest zur Seite zu stehen, israelische Soldatinnen und israelische Soldaten im Häuserkampf in Gaza bei dem Vorhaben, die entführten Geiseln zu befreien und in Sicherheit zu bringen, zu unterstützen. Machen wir uns nichts vor! Machen wir uns auch heute klar: Auch das werden schlimme Bilder werden. Da wird dann genau das passieren, worauf auch die Palästinenser, worauf auch die Hamas und die Hisbollah, genau diese Terroristen, setzen: Es soll eine Täter/Opfer-Umkehr stattfinden. Sie stilisieren sich dann ruckartig zum Opfer. Denn genauso grausam, wie die Hamas die jüdischen Menschen angegriffen hat, genauso grausam sind diejenigen bereit, die eigene Bevölkerung zu opfern und als menschliche Schutzschilder in die vorderste Kampflinie zu bringen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das darf niemals passieren, auch dann nicht, wenn es sehr konkret wird. Wenn wir es heute ehrlich meinen, dann werden wir diese Bilder auch aushalten müssen, bei aller Grausamkeit des Krieges, und deshalb muss gelten: Unsere Solidarität mit den Freundinnen und Freunden Israels dauert länger als nur eine Woche, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Am Montagabend war hier in Stuttgart, im Herzen unserer Landeshauptstadt, vor dem Rathaus eine Kundgebung. Viele Kolleginnen und Kollegen von fast allen Fraktionen hier aus diesem Hohen Haus waren dort. Dort haben wir eine ganz starke Emotion bei den Menschen gespürt. Es war ein tiefes Gefühl von Angst, von Trauer, von Fragen, aber eben auch von Wut. Jede und jeder war in Sorge um irgendeinen lieben Menschen, den sie oder er in Israel kennt, welcher gerade durch diese Hölle des Terrorismus gehen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir denken an all diese Menschen, die in Angst sind – sie sind in unseren Gedanken –, die Menschen dort in Israel, aber auch die Jüdinnen und Juden hier bei uns in Baden-Württemberg, weil auch die klare Botschaft in diesem Hohen Haus heute sein muss: Dieser Hass hat keinen Platz in unseren Herzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Aber wir dürfen auch eines nicht übersehen: An diesem Abend sind auch Leute vorbeigelaufen, die in die Demonstration, in die Kundgebung hinein „Allahu Akbar“ oder „Tod den Israelis“ gerufen haben. Und das in diesen Stunden! Diese Leute machen sich gemein mit diesen bestialischen Mördern. Ich möchte auch hierzu heute sagen: Wer das tut, offen auf unseren Straßen – – Das ist eine unfassbare Schande für unser Land, das ist eine Schande für Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Nach dem Ende der Veranstaltung haben sich Jüdinnen und Juden dann – wir waren gemeinsam zusammengestanden, Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag – von uns verabschiedet und dann ganz vorsichtig ihre Kippa vom Kopf geriode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 nommen und ihre Israelfahnen ganz klein gefaltet und in ihren Rucksäcken wieder versteckt. Wir haben dann gefragt: „Warum eigentlich?“ (Zurufe von der AfD: Ja, warum?) – Wie man so ohne jede Pietät sein kann wie Sie, in einer Stunde wie dieser bei einem Thema wie diesem, dass Sie nicht einfach einmal ruhig sein können! Es ist wirklich unerträglich. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Richtig!) Ihre beiden Bundesvorsitzenden, die ja weiß Gott sonst bei jedem Kruscht immer „die Gosch offen hend“, haben es bis heute nicht hinbekommen, auch nur annähernd irgendetwas Vernünftiges zu diesem schrecklichen Vorfall zu sagen. (Unruhe bei der AfD) Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind eine Schande für Deutschland. (Lebhafter Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Anton Baron) Genau das ist nicht unsere Vorstellung von Baden-Württemberg. (Abg. Miguel Klauß AfD: Richtige Phrasen!) Denn unsere Idee von Baden-Württemberg – das gilt für diejenigen, die die heutige Aktuelle Debatte beantragt haben, seitens der CDU nicht nur für uns, sondern für alle vier Fraktionen gemeinsam – ist, dass es ein gemeinsames Bild von einem Land Baden-Württemberg gibt, in dem wir uns respektieren, in dem man sich achtet und, vor allem, sich niemand für seine Religion verstecken muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Abg. Anton Baron AfD: Die Gründe!) nicht in irgendeiner Straße, nicht in irgendeinem Gebäude und nicht sonst irgendwo in Baden-Württemberg. Wer in Baden-Württemberg Jüdin und Jude sein möchte, muss das auch auf den Straßen in unserem Land offen bekennen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Ja, das eine ist, sich mit Worten zum Existenzrecht und zur Sicherheit des israelischen Staates zu bekennen. Ja, das ist wichtig, und auch deshalb führen wir heute und hier diese Debatte. Wenn jemand eine ganz besondere historische Verantwortung für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden trägt, dann sind es wir Deutschen, dann ist es der deutsche Staat. Jüdisches Leben war viel zu oft in unserer Geschichte, viel zu oft auch bei uns in Baden und in Württemberg bedroht. Jüdischer Glaube, jüdische Kultur wurden viel zu oft in der Vergangenheit hier bei uns verfolgt, ausgegrenzt, am Ende auch vernichtet. Der Holocaust in deutschem Namen war der schreckliche Höhepunkt eines immer irgendwie latenten Antisemitismus. (Manuel Hagel) Es ist deshalb heute unsere Verantwortung, es ist die Verantwortung von jedem Einzelnen in Baden-Württemberg, von jedem Einzelnen von uns, der hier und heute in diesem Hohen Haus ist, dass wir es heute besser machen, wo es für uns konkret wird, wo es für uns heute wieder um das Existenzrecht des Staates Israel geht, dass wir es betonen, dass wir es sicherstellen, damit sich diese schrecklichen Ereignisse der Vergangenheit nie wiederholen. Der Satz „Wir stehen an der Seite von Jüdinnen und Juden“ und das Bekenntnis, dass der Staat Israel für uns auch Staatsräson ist, sind nicht irgendwelche Floskeln, die man immer wiederholt. Genau diese Überzeugung ist unerschütterlich, sie ist bedingungslos. Deshalb möchte ich auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion hier und heute sagen: Keinen Fußbreit dem Antisemitismus in Baden-Württemberg! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Dann wird es egal sein, in welcher Verkleidung diese Antisemiten daherkommen. Ob alte Nazis oder neue Nazis, ob analog oder digital, ob die BDS-Bewegung, die sich tarnt, ob Antisemitismus von ganz links oder ganz rechts, ob religiös oder islamistisch motivierter Antisemitismus – all das ist egal, weil Antisemitismus am Ende immer eines möchte: Er will Hass, er will Hetze, er will töten, und er will ausgrenzen. Das wird es und das darf es auf baden-württembergischem Boden nie mehr geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Wenn, wie wir alle mit ansehen mussten, in Neukölln, auf den Straßen unserer Bundeshauptstadt Berlin, die Ermordung und die Verschleppung von unschuldigen Menschen, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) von Frauen, von Kindern, von Seniorinnen und Senioren, von wehrlosen Babys, mit Terrorpartys, mit dem Verteilen von Geschenken und von Süßigkeiten gefeiert werden, dann gibt es darauf nur eine Antwort. Wenn die beschriebene Haltung wirklich eine Haltung ist und nicht nur ein Satz, dann muss die Antwort lauten: Genau dies und genau diese Menschen haben in unserem Land nichts verloren, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Denn wer das tut, wer sich damit solidarisiert, der hat den Gedanken unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht verstanden, der hat die Idee einer liberalen Bürgergesellschaft nicht verstanden, und vor allem möchte er oder sie es auch nicht verstehen. Deshalb wollen wir solche Menschen mit ihrer Haltung hier nicht. Diese Terrorunterstützer müssen deshalb aus dem Verkehr gezogen werden. Wir, die Gesellschaft, dürfen niemals akzeptieren, wenn es auf deutschen Straßen heißt: „Tod den Juden.“ Wie können auf deutschen Straßen Menschen, die vielleicht selbst Kinder haben, in Anbetracht dieser Bilder „Tod den Juden“ rufen? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: CDU-regierte Stadt!) ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Mich macht dies ehrlicherweise fassungslos. Deshalb gehört auch zur Wahrheit dieser Stunde, dass wir diese Art von Parallelgesellschaften viel zu lange in unserem Land geduldet haben. (Zurufe von der AfD: Ah! – Abg. Miguel Klauß AfD: Hätten Sie mal auf die AfD gehört!) Viel zu lange waren wir hier zu blauäugig. Noch mal: Antisemitismus ist keine Meinung. Antisemitismus ist Hass, ist Hetze. Er will am Ende immer Vernichtung, er will Menschen ihrer Menschenwürde berauben. Das wird es in diesem Land nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wer meint, schweigend über den Terror gegen Israel hinweggehen zu können, dem muss klar sein: Dieses laute Schweigen ist eben auch ein stiller Schrei der Zustimmung. Wer jetzt nicht die Stimme erhebt, wer jetzt nicht klar und unmissverständlich an der Seite Israels steht, wer sich jetzt nicht gegen diesen Terror bekennt, der macht sich gemein mit diesem barbarischen Angriff. Deshalb muss gelten: Wer jetzt schweigt, ist auf der falschen Seite. Es gilt, sich solidarisch zu zeigen mit dem Volk in Israel, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Ich möchte deshalb noch mal ganz klar sagen: Die Sicherheit Israels und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden – nicht nur im Heiligen Land, sondern auch hier bei uns – darf für uns Deutsche niemals verhandelbar oder auch nur diskutierbar sein. Das erklärte Ziel der Feinde Israels ist es ausgesprochen, den Staat Israel zu zerstören und die Jüdinnen und Juden zurück ins Meer zu treiben. Die Hamas führt keinen Freiheitskampf, die Hamas führt einen Vernichtungskampf. Freilich ist auch klar, dass das meiste Geld für diesen Terror aus dem Iran kommt, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) dem Land, in dem die Vernichtung Israels, der Tod von Jüdinnen und Juden ganz offizielle Staatsdoktrin ist. Viele von Ihnen kennen vielleicht die Uhr in der Hauptstadt des Iran. Diese Uhr läuft rückwärts. Sie soll den Endzeitpunkt der Vernichtung des Staates Israel bestimmen. Diese Uhr mit diesem Ziel zeigt noch knapp über 6 000 Tage an; das sind rund 17 Jahre. Der Iran hat wiederholt Waffen, Finanzmittel und auch ideologische Unterstützung an Hamas und Hisbollah geliefert und auch deren Kämpfer ausgebildet und trainiert. Aber es geht auch um unser Tun. Es geht um unsere Haltung, um unsere Werte und unsere Signale. Die Frage, ob Fördergelder an die Palästinenser eingefroren werden oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf doch eigentlich gar keine Frage sein. Solche Diskussionen sind doch genau die Signale der Schwäche, die diesen Barbaren der Hamas in die Karten spielen. Deshalb muss doch klar sein: Keinen Cent mehr (Manuel Hagel) für diese Barbaren der Hamas und der Hisbollah! Da gibt es auch jetzt nichts mehr zu prüfen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Die USA und auch die Schweiz haben es längst vorgemacht, Dänemark und Schweden sind gefolgt. Deshalb muss doch auch für uns klar sein – egal wo, ob in Kommunen, in Ländern oder beim Bund –: Kein Cent deutsches Steuergeld für Bomben auf Israel! Jüdisches Leben gehört zu uns, und das zeigt sich eben auch da. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Wir setzen uns hier im Landtag von Baden-Württemberg fraktionsübergreifend für die Sichtbarkeit von jüdischem Leben in unserem Land ein. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und Juden ihren Glauben sichtbar leben können und eben nicht bespuckt und nicht angegriffen werden. Ich möchte auch deshalb in Richtung Landesregierung unserem Innenminister Thomas Strobl für die schnelle und klare Reaktion zum verstärkten Schutz der jüdischen Einrichtungen in unserem Land danken. Das zeigt, dass sich die Jüdinnen und Juden, wenn es darauf ankommt, diesmal – anders als vor 80 Jahren – auf unseren Staat und auf unsere Polizei verlassen können. Lieber Thomas Strobl und lieber Thomas Blenke, euch stellvertretend für alle Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Mein Dank gilt auch den Vertreterinnen und Vertretern des jüdischen Lebens, die heute bei uns sind, Ihnen, Frau Professorin Traub, Herr Suliman, und auch der hohen Geistlichkeit. Sie sind die Botschafter genau dieses jüdischen Lebens. Nehmen Sie bitte heute als Signal von vier Fraktionen mit: Wir stehen an Ihrer Seite – auch wenn es schwierig wird! (Zuruf: Aha!) Und ich bin unserem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume dankbar. Auch er ist heute hier bei uns. Denn er kümmert sich genau darum. Seine wichtige Arbeit im Auftrag des Landes Baden-Württemberg macht er auch unter Inkaufnahme, sich selbst und seine Familie dabei in Gefahr zu bringen. Ihm und seinem Team will ich von ganzem Herzen sagen: Schön, dass Sie da sind, und vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) In Israel kämpfen mutige Frauen und mutige Männer seit Samstag nicht nur für ihre eigene Freiheit sowie die Freiheit ihrer Familien und ihrer Freunde, sie kämpfen auch für das Recht, existieren zu dürfen. Ein jüdisches Sprichwort, das auf einem großen Plakat bei der Demo am Montag stand, lautet – ich sage es jetzt auf Deutsch –: riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 „Kind, lerne Geige spielen, nicht Klavier.“ Warum eigentlich Geige und nicht Klavier? Genau diese Frage haben der Kollege Christian Gehring und ich der Frau mit dem Plakat gestellt: Warum Geige und nicht Klavier? Diese Jüdin, Baden-Württembergerin, wenn ich schätzen müsste, gut 50 Jahre alt, hat uns dann angeschaut und gesagt: „Falls es mal wieder so weit ist, falls mal wieder was passiert, was zigtausendfach in den vergangenen Jahrhunderten Jüdinnen und Juden widerfahren ist: dass Jüdinnen und Juden Hals über Kopf aus ihrer Heimat, aus ihren Wohnungen, aus ihren Häusern, aus ihrem Land fliehen müssen.“ Wenn heute Jüdinnen und Juden diese Plakate in dieser Gewissheit und Überzeugung auf unseren Straßen hochhalten, dann muss unsere Antwort umso klarer sein: Solange wir, die vier demokratischen Fraktionen, Verantwortung tragen – gemeinsam, egal wo –, wird das auf deutschem Boden nie mehr passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD: Wie war das mit der „Brandmauer“? – Leere Worte!) Aus den Erfahrungen des Holocausts heraus und auch damit jüdische Kinder Klavier spielen lernen können, wurde der Staat Israel gegründet. Deshalb hat Israel die ganze Unterstützung dieses Hohen Hauses – in Friedenszeiten, aber auch dann, wenn es um die eigene Existenz kämpft. Deshalb gilt: Wir stehen, egal, in welchen Zeiten, immer fest an der Seite von Jüdinnen und Juden, und wir stehen als Landtag von Baden-Württemberg und als Land Baden-Württemberg fest an der Seite des Staates Israel. Deshalb: Schalom, Israel! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)