Alena Fink-Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in einer unglaublich schwierigen Weltlage. Wo wir hinschauen, gibt es riesige Konfliktherde. Die bestürzenden Terroranschläge der Hamas in Israel sind nur der vorläufige traurige Höhepunkt. Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: der unprovozierte völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Auseinandersetzungen auf dem Balkan, die Putsche in Afrika und die erneuten Drohungen Nordkoreas gegenüber Südkorea – es ist dramatisch. Immer wieder zeigt sich hier das Muster, dass wir uns in einem Systemwettbewerb, ja gar in einem Wettkampf der Systeme befinden. Die liberale Demokratie westlicher Prägung ist einer Herausforderung durch den Autoritarismus ausgesetzt, wie wir sie in den letzten Jahren nicht kannten. Und da habe ich noch nicht einmal über den Umgang der Volksrepublik China mit Hongkong oder mit Taiwan gesprochen. In einer solchen Lage müssen wir uns gut überlegen, wer in Zukunft enger Kooperationspartner sein kann, mit wem wir wie Handel treiben und welche Abhängigkeiten wir reduzieren müssen. Denn eines ist klar: Wo auch immer die Autoritären Schwäche und Verwundbarkeit wittern, schlagen sie zu, und Abhängigkeit übersetzt sich durch deren Brille unmittelbar in Schwäche. Die Koordinatensysteme deutscher und europäischer Außenpolitik, aber eben auch die strategische Ausrichtung der internationalen Bemühungen durch das Land Baden-Württemberg müssen sich daher verschieben. Wir müssen die Konsequenzen unseres Handelns für die nächsten zehn, 20, 30 Jahre zu Ende denken. Leider sehe ich bisher davon seitens der Landesregierung wenig. Die lange angekündigte Ostasienstrategie ist bisher schlicht Fehlanzeige, und Leitlinien ersetzen keine vollständige, umfassende Strategie. (Beifall bei der FDP/DVP) Dabei wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt, die Kooperation mit freiheitlich-demokratischen Marktwirtschaften zu intensivieren und im Einzelfall auch auf jene zuzugehen, die sich in Richtung freiheitlicher Demokratie und Marktwirtschaft entwickeln und weiterentwickeln wollen. Wo sind also neue Landespartnerschaften beispielsweise in Südkorea oder Taiwan? Wo werden hier die wirtschaftlichen Chancen auf Handel, Fachkräftegewinnung und Technologietransfer genutzt? Wie will die Landesregierung perspektivisch mit der immer aggressiver auftretenden Volksrepublik China und der Kommunistischen Partei Chinas umgehen? Zu all dem findet sich nichts. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Leitlinien finden sich! Leitlinien!) Ich habe durchaus ein gewisses Verständnis, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Teil der Kapazitäten anderweitig bindet. Doch gleichzeitig muss uns klar sein, (Alena Fink-Trauschel) dass all das nicht in einem Vakuum passiert. Nordkorea, Iran, Hamas, Russland und auch die Volksrepublik China – das ist ein Themenkomplex gegenseitiger Kooperation von jenen, die uns herausfordern und am Ende als freiheitliche Demokratien auch vernichten wollen. Deshalb reicht es nicht, sich nur auf einen Teil des Komplexes zu fokussieren. Sehr geehrter Herr Staatsminister, zum Schluss: Sie merkten zunächst an, dass sich seit der Stellungnahme zu dem Antrag durchaus auch etwas getan haben könnte – was aufgrund des Alters des Antrags durchaus sein kann. Da habe ich aber ehrlicherweise in Ihrer Rede nicht viel gehört. Dabei hätten Sie ja beispielsweise gerade mit der Indien-Reise vom März dieses Jahres, die Sie unternommen haben, einen Aufschlag machen können. Ich freue mich auf jeden Fall, dass bei dieser Reise u. a. auch Leute von der Kreishandwerkerschaft Karlsruhe mit dabei waren und sich zumindest in diesem Bereich tatsächlich Kooperationen auftun. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)