Plenarprotokoll 19/88

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 88. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich zum Gedenken an fünf verstorbene ehemalige Abgeordnete von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 12. August ist im Alter von 90 Jahren Josef Deimer verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1966 bis 1970 an und vertrat die CSU im Stimmkreis Landshut-Stadt und Landshut-Land. Von 1982 bis 1999 vertrat er die Städte im Bayerischen Senat, insbesondere im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Finanz- und Haushaltsausschuss. Josef Deimer hatte in München am Oskar-von-Miller-Polytechnikum studiert und leitete ein Ingenieurbüro für Tiefbau und Baustatik. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied in den Ausschüssen für Kulturpolitische Fragen sowie für Sozial- und Gesundheitspolitik. 1966 wurde er Mitglied des Stadtrats in Landshut. Er war zunächst Dritter Bürgermeister und dann Oberbürgermeister von Landshut; sechsmal wurde er im Amt bestätigt. 1970 war er der jüngste und 2004 dann der dienstälteste Oberbürgermeister der Bundesrepublik. Er war Vorsitzender und später Ehrenvorsitzender des Bayerischen Städtetags sowie stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetags. Er wird uns als einer der profiliertesten Kommunalpolitiker der deutschen Nachkriegsgeschichte in Erinnerung bleiben: charismatisch, tatkräftig, weitsichtig. In keine Schublade einzusortieren, blieb er sich im Zweifel immer selbst treu und hatte stets ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger. Neben der Politik setzte er sich ehrenamtlich für Sport und Kultur ein und übernahm 1971 den Vorsitz der Lebenshilfe in Landshut für 50 Jahre. Stolze 35 Jahre war er Präsident des Bayerischen Volkshochschulverbands, dem Ort für Erwachsenbildung und Demokratieförderung in der Breite. Für seine politischen und gesellschaftlichen Verdienste wurde er unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden, der Bayerische Verfassungsmedaille in Gold, dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sowie der Ehrenbürgerschaft der Stadt Landshut ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Josef Deimer ein ehrendes Andenken bewahren. Am 15. August ist im Alter von 93 Jahren Elisabeth Schnell verstorben. Sie gehörte dem Bayerischen Landtag von 1974 bis 1982 sowie von 1988 bis 1990 an und vertrat die CSU im Wahlkreis Schwaben. Nach ihrer Ausbildung zur Katechetin und Seelsorgehelferin war sie drei Jahre in diesem Beruf tätig. Von 1960 bis 1982 war sie Referentin beim Katholischen Deutschen Frauenbund und anschließend beim Diözesan-Caritasverband Augsburg. Im Ehrenamt war sie ab 1974 Vorsitzende der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Müttergenesung in Bayern. Im Bayerischen Landtag war sie insbesondere Mitglied in den Ausschüssen für Sozial- und Gesundheitspolitik sowie für Kulturpolitische Fragen. Elisabeth Schnell war eine Vorreiterin für Frauen in der Politik und tief verwurzelt in unseren freiheitlich-demokratischen Überzeugungen und ihrem christlichen Glauben. Für ihr politisches und gesellschaftliches Engagement wurde sie insbesondere mit dem Bayerischen Verfassungsorden ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit ihren Angehörigen und wird Elisabeth Schnell ein ehrendes Andenken bewahren. Am 22. August ist im Alter von 93 Jahren Hans Maurer verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1970 bis 1998 an und vertrat die CSU zunächst im Stimmkreisverband Ansbach-Stadt und Ansbach-Land und ab 1974 im Stimmkreis Ansbach-Nord. Aufgewachsen im familiären bäuerlichen Betrieb hatte er auf dem zweiten Bildungsweg die Fachhochschulreife erworben. Zunächst studierte er für das Lehramt an beruflichen Schulen und dann für den Volksschuldienst. So unterrichtete er an beruflichen Schulen in Weißenburg, Uffenheim und Ansbach und dann an Grund- und Hauptschulen. Schließlich war er Schulleiter in Ansbach-Schalkhausen. Später wurde er Diplom-Agraringenieur. Ein Jahr war er Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, bevor er 1987 Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde. Von 1990 bis 1993 war er dann Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Im Bayerischen Landtag war er für drei Legislaturperioden Teil des Präsidiums und darüber hinaus insbesondere langjähriges Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Von 1999 bis 2010 war er Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesstiftung. Er war mit derselben Leidenschaft Lehrer und Politiker, und er war eine starke Stimme für unsere bäuerliche Landwirtschaft in Zeiten des Strukturwandels sowie ein überzeugter Streiter für seine Heimat Mittelfranken und die Menschen im Freistaat. Für seine politischen und gesellschaftlichen Verdienste wurde er unter anderem mit der Landwirtschaftsmedaille in Gold, dem Bayerischen Verdienstorden und dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Hans Maurer ein ehrendes Andenken bewahren. Am 9. September ist im Alter von 84 Jahren Hans-Günther Schramm verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1986 bis 1994 an und vertrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Mittelfranken. Er wurde 1941 geboren und verbrachte frühe Jahre seiner Kindheit in einem Internierungslager für deutsche Flüchtlinge im dänischen Kolding. 1947 wurde er in Nürnberg ansässig und absolvierte in den Fünfzigerjahren eine Lehre als Schriftsetzer. Er arbeite in seinem Beruf und war auch als Betriebsratsvorsitzender tätig. Parallel dazu engagierte er sich in der kirchlichen Jugend- und Familienarbeit. Seit 1980 bis zuletzt brachte er sich als überzeugter Pazifist aktiv in die außerparlamentarische Friedensbewegung ein. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung und Wahlprüfung. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Hans-Günther Schramm ein ehrendes Andenken bewahren. Am 20. September ist im Alter von 76 Jahren Franz Kustner verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 2002 bis 2008 an und vertrat die CSU im Wahlkreis Oberpfalz. Er war staatlich geprüfter Schweißer und Landwirtschaftsmeister und übernahm 1974 den elterlichen Betrieb. In unterschiedlichen Führungsfunktionen engagierte er sich regional und überregional in der Bayerischen Jungbauernschaft, beim Bayerischen Bauernverband sowie in Vermarktungsgenossenschaften und Organisationen der Milchwirtschaft. Noch bis 2019 war er Mitglied des Vorstands der Bayernland eG. Parallel dazu war er lange Jahre in der Kommunalpolitik aktiv. Von 1992 bis 1999 war er Mitglied des Bayerischen Senats und 1994 Interims-Schriftführer. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen. Für sein politisches und gesellschaftliches Engagement wurde er als starke Stimme der bayerischen Landwirtschaft und überzeugter Parlamentarier unter anderem mit der Bayerischen Staatsmedaille in Silber und mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Franz Kustner ein ehrendes Andenken bewahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich zum Gedenken an die Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Ich darf auch noch einige Glückwünsche aussprechen. In der sitzungsfreien Zeit haben einige Kolleginnen und Kollegen einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Wir gratulieren Martin Behringer, Andreas Lorenz, Cemal Bozoğlu, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Jenny Schack, Anna Rasehorn, Rene Dierkes und Björn Jungbauer. Einen runden Geburtstag konnten Kollege Andreas Birzele sowie Kollege Staatsminister Joachim Herrmann begehen. Wenn man ihn als Urgestein der bayerischen Politik bezeichnet, dann immer voller Anerkennung, lieber Herr Staatsminister. Seit 1994 ist Joachim Herrmann Mitglied des Bayerischen Landtags wie der Ministerpräsident und die Präsidentin auch, offensichtlich ein sehr guter Jahrgang. Er ist fast zwei Jahrzehnte Staatsminister des Innern und damit der dienstälteste Innenminister der Republik, so viel Erfahrung, so viel Sicherheit ausstrahlend. Nochmals unsere besten Glückwünsche, Herr Staatsminister. (Allgemeiner Beifall) Nicht mehr Mitglied des Hohen Hauses, aber natürlich unvergessen ist der ehemalige Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber. Er hatte am Montag dieser Woche seinen 85. Geburtstag. Wir gratulieren auch von dieser Stelle aus und verneigen uns vor dieser prägenden Persönlichkeit unseres Landes. Er war Modernisierer und Wegweiser für das moderne Bayern mit Laptop und Lederhose. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich ihm und allen Jubilarinnen und Jubilaren alles erdenklich Gute. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten (Drs. 19/12939) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich das Wort an Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Macht braucht Begrenzung." Auch Herr Söder spricht manchmal wahre Worte, zuletzt 2018, aber vielleicht möchte er sich heute daran nicht mehr erinnern. Schade auch, dass er sich heute der Debatte hier im Plenum nicht stellt. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) 2018 haben Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann in Abstimmung mit dem Ministerrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bayerische Verfassung ändern sollte. Man höre und staune: Markus Söder wollte die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre begrenzen. Mit anderen Worten: Der Herr Ministerpräsident wollte damals genau dasselbe, was wir heute zur Abstimmung vorlegen. Damals hat Söders eigener Gesetzentwurf die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt. Heute könnte das ganz anders aussehen; denn wie immer fände die CSU, fände auch die Union in Berlin mit uns die Mehrheiten für ihre Wahlversprechen. Das könnte Ihnen die Glaubwürdigkeit zurückbringen, die Sie jeden Tag mehr und mehr in der Koalition mit der SPD verspielen. Macht braucht Begrenzung. Stehen Sie zu Ihren Worten. Stimmen Sie heute unserem Gesetzentwurf zu. Dann könnte sich Ihr Ministerpräsident Söder schon im Herbst 2028 in den verdienten Ruhestand verabschieden oder am besten gleich nach Berlin gehen. Ich glaube, dort scheint es ihm sowieso viel besser zu gefallen als hier bei uns in Bayern. 2018 war das erklärte Ziel von Ministerpräsident Söder nicht weniger als – Zitat – eine historische und in der Bundesrepublik einmalige Verfassungsänderung. Die wurde damals besonders staatstragend in der Regierungserklärung angekündigt, weil er – so wörtlich – das Demokratieprinzip stärken wollte. Nun aber, nach Jahren der Macht und all ihren angenehmen Vorteilen, scheint man sich an dieses Demokratieprinzip nicht mehr so wirklich erinnern zu wollen. Dabei hat damals auch Staatsminister Joachim Herrmann voller Überzeugung die Amtszeitbegrenzung gefordert; ich zitiere ihn: "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten. Wir schlagen mit unserem Gesetzentwurf vor, in die Bayerische Verfassung eine Regelung aufzunehmen, mit der die Möglichkeit der Wiederwahl des Ministerpräsidenten nach einer Amtsdauer von zehn Jahren ausgeschlossen werden soll." Für diese wahren Worte findet Staatsminister Herrmann von der AfD die volle Zustimmung. Mitten in der zweiten Amtsperiode von Markus Söder stellen wir fest: Die angekündigte Innovationskraft sowie sein Tatendrang sind irgendwie auf der Strecke geblieben. In Bayern wie im Bund ist die CSU teils voller Überzeugung auf den Kurs des rot-grünen Narrenschiffs eingeschwenkt. Das konservativ-bürgerliche Profil der Union ist nur noch eine blasse Erinnerung. Atomausstieg, wirtschaftlicher Niedergang und Migrationskatastrophe, all das hat die CSU, hat auch ihr Ministerpräsident Söder an der Seite von Merkel und Merz ursächlich mitverschuldet. In allen wesentlichen Bereichen fällt Deutschland, fällt Bayern hinter internationale Standards zurück. Die Wirtschaft wandert ins Ausland ab, mitsamt ihren Arbeitsplätzen. Überfremdung und Bildungsmisere greifen um sich. Die Gewalt in den Schulen und auch auf den Straßen gerät außer Kontrolle. Die verantwortliche CSU steht Hilfe suchend und achselzuckend an der Seite des Täuschungskanzlers Merz. Nach Ihrem großen Ziel der Wiedervereinigung haben Sie verlernt, für Ihre Bürger da zu sein. Vielleicht wollen deshalb laut einer aktuellen Umfrage die Hälfte der Bayern diese Amtszeitbegrenzung. Man staune: Sogar 47 % der CSU-Wähler wollen, dass nach zwei Amtsperioden Schluss ist. (Beifall bei der AfD) Es wird Zeit für einen Neuanfang. Bayern braucht endlich wieder einen Ministerpräsidenten, der nicht nur die Macht, sondern vor allem sein Volk liebt. Darum erinnere ich hier noch einmal an die Worte Ihres Ministerpräsidenten – Zitat: "Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich." (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir nehmen ihn heute beim Wort, denn die AfD hält, was die CSU einst versprochen hat. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile das Wort an den Kollegen Michael Hofmann.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sage ich zur Aufklärung – das tut vielleicht ganz gut: Der Ministerpräsident stellt sich selbstverständlich jeder Debatte. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wo ist er denn?) Allerdings empfängt er gerade – wenn Sie zuhören würden, würde das manches erleichtern – den kasachischen Präsidenten. Wenn ich mir so die Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden in Erinnerung rufe, muss ich sagen, hat er sich richtig entschieden, nicht hier zu sein; (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) denn diese Rede hat gezeigt, dass Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf gar nicht kennen. Aber dazu später. Im März 2018 wurde unser Ministerpräsident zum Ministerpräsidenten gewählt. Als neu gewählter Ministerpräsident hatte er eine entsprechende Idee, nämlich zu fragen: Ist es sinnvoll, die Amtszeit zu begrenzen? – Wenn jemand einen solchen Vorschlag machen kann, ohne dass eine andere politische Interpretation möglich sein soll, ist es wohl am ehesten ein frisch gewählter Ministerpräsident; denn alle anderen Initiativen aus allen anderen politischen Gruppierungen werden immer nur instrumentalisiert und falsch interpretiert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daher gebührt ihm schon einmal Hochachtung dafür, dass er dieses Thema ins Spiel gebracht hat. Wir haben im Mai und im Juli 2018 hier im Bayerischen Landtag diesen Gesetzentwurf beraten. Er hat nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten, obwohl es nach der ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten durchaus Anzeichen aus der Opposition gab, dass man sich dem nähern könnte. Wir stellen also fest: Der Bayerische Landtag hat bereits eine solche Verfassungsänderung abgelehnt. Jetzt könnte man auf den Gedanken kommen, dass in der Zwischenzeit auch die eine oder andere juristische Diskussion erfolgt ist. Tatsächlich ist das auch geschehen, und dementsprechend ist nachvollziehbar, dass man sich einer Initiative zur heutigen Zeit nicht nähert. Aber eines muss man sich jetzt schon einmal fragen: Wo waren Sie eigentlich die letzten acht Jahre, in denen Sie hier im Parlament sitzen? – Also entweder sind Sie die schlafmützigste Opposition, die dieser Landtag jemals gesehen hat; denn das Thema war bereits 2018 hier im Landtag, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) und Sie haben es seitdem nicht für notwendig gehalten, diesen Gesetzentwurf aufzurufen, (Zuruf von der AfD: Doch, haben wir!) oder es geht Ihnen um etwas völlig anderes. Ich glaube, dieser Spur sollten wir uns einmal etwas nähern; denn tatsächlich schrecken Sie nicht davor zurück, eine Änderung der Verfassung nicht im Sinne einer Verbesserung zu instrumentalisieren, sondern Sie instrumentalisieren sie für Ihre eigenen Zwecke. Das ist verwerflich. Das hat unsere Verfassung nicht verdient. Die höchste Rechtsetzung, die höchste Verfassungsgebung in dieser Art und Weise für ein parteipolitisches Ränkespiel zu benutzen, ist dieses Parlaments absolut unwürdig. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Durch diesen Gesetzentwurf wird im Übrigen auch keines der Themen gelöst, die die Menschen draußen bewegen. Beim besten Willen nicht. Was allerdings Ihr Thema ist, haben Sie in Ihrer Rede auch zum Ausdruck gebracht: Es geht nicht um die Frage, ob in Zukunft Ministerpräsidenten nur noch zehn Jahre zur Verfügung stehen dürfen. In Ihrem eigenen Gesetzentwurf steht im Übrigen, dass er nach zehn Jahren nicht mehr wiedergewählt werden kann. Sie haben hier am Rednerpult gerade gesagt, dass der Ministerpräsident nach Ihrem Gesetzentwurf maximal zehn Jahre Ministerpräsident sein darf. Das ist falsch. Sie kennen Ihr eigenes Gesetz nicht. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): In der Tat!) Sie können es gerne im Protokoll nachlesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich muss Ihnen einmal sagen: Wer sich so wenig mit seinen eigenen Dingen beschäftigt, hat etwas völlig anderes im Sinn. Das ist tatsächlich das Schwierige an der ganzen Geschichte. Es geht Ihnen nämlich nicht um eine Verbesserung der Situation; es geht Ihnen um Destruktion. Es geht Ihnen darum, das Vertrauen, das die Menschen in die Verfassung und die Demokratie haben, zu verwüsten. Nur darum geht es Ihnen. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Nur darum geht es Ihnen, und zwar deshalb, weil Sie glauben, dadurch einen billigen Punkt landen zu können. Diese Frage muss sich im Übrigen – wir haben ja nicht nur diesen Gesetzentwurf, sondern auch ein Volksbegehren, das die ÖDP angeleiert hat – auch diese Gruppierung stellen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Will sich die ÖDP tatsächlich zu Handlangern von Gruppierungen und Menschen machen, die eigentlich nicht eine Verbesserung unseres Landes, unseres Staates, unserer Verfassung, unserer Demokratie zum Ziel haben, sondern die etwas völlig anderes zu tun vorhaben? – Wenn die ÖDP einen Funken von Verantwortungsbewusstsein hat, wird sie dieses Volksbegehren nicht weiter betreiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Lippenbekenntnisse, die in dem Zusammenhang von den Initiatoren des Volksbegehrens kommen, sind genauso ernst zu nehmen wie die Lippenbekenntnisse von AfD-Politikern, die sagen: Wir dulden keine Rechtsextremisten in unserer Partei. – Sie sind genauso wenig glaubwürdig wie die Erklärungen von Linken aus Berlin, die sagen: Wir dulden keine Antisemiten in unserer Partei. – Sie sind auch ansonsten höchst schwierig. Was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, setzt sich in diesem Gesetzentwurf fort. Es geht Ihnen um Destruktion. Wenn Sie es nicht glauben wollen, erinnern Sie sich: Wir hatten vor Kurzem hier das Thema der Abwahl des Ersten Bürgermeisters. Auch das wollten Sie in der Gemeindeordnung ändern. Es geht nicht um die Frage, wie es danach weitergehen soll. Es geht bei Ihnen immer um die Frage: Wie verursache ich erst einmal Chaos? Wie verursache ich erst einmal Durcheinander? Wie kann ich die Menschen durcheinanderbringen? – Das hat unser Land nicht verdient. Es geht Ihnen und auch diesem Volksbegehren nicht um die Frage, was ein Bayerischer Ministerpräsident nach zehn Jahren macht. Sondern Sie sagen, Sie wollen den Ministerpräsidenten Söder weghaben. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Mindestens 15 % der Bayern wollen das!) Seien Sie doch einmal ehrlich in diesem Parlament, und sagen Sie, was Sie tatsächlich denken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie wollen den erfolgreichsten amtierenden Ministerpräsidenten, den Ministerpräsidenten dieses Landes weghaben. Ich sehe Sie gerade lachen, Herr Maier: Sie können mir gern einen Ministerpräsidenten nennen – Sie sind gleich danach dran –, den Sie für erfolgreicher halten. Da bin ich gespannt. Vor dem Hintergrund geht es Ihnen um etwas ganz anderes. Es geht um etwas völlig anderes. Das ist die tatsächliche Problematik. Ich glaube, es geht auch um den Punkt, dass Sie sagen: Wenn wir es beim Bayerischen Ministerpräsidenten schaffen, schaffen wir es bei allen. – Es geht also darum, dieser Gesellschaft ein Zeichen zu senden: Achtung, stellt euch uns nicht in den Weg; denn wer sich mit uns anlegt, den mobben wir weg. Ich habe es an anderer Stelle hier schon einmal gesagt, und ich wiederhole es auch noch einmal: Neun von zehn AfD-Abgeordneten finden Mobbing ganz offensichtlich gut. Wenn Sie interessante Nachfragen haben, können Sie sich beim ehemaligen außenpolitischen Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion erkundigen. Man könnte auch über andere Kolleginnen und Kollegen sprechen, die inzwischen in keinem Ausschuss mehr sind, weil sie da offensichtlich nicht wohlgelitten sind. Das ist Ihre Art und Weise, sich mit Dingen auseinanderzusetzen. Das hat dieses Land nicht verdient. Das hat der Freistaat Bayern nicht verdient. Deswegen sage ich Ihnen: Ihr politisches Manöver ist durchschaubar. Deswegen auch noch einmal ein Appell an die ÖDP: Es hilft nichts, wenn man sich am Ende des Tages hinstellt und sagt: Es geht uns nicht darum, den Ministerpräsidenten Markus Söder abzulehnen. – Werden die Leute, wenn sie an den Infostand gehen und fragen, wo sie gegen Markus Söder unterschreiben können, fortgeschickt? – Auch das gehört zu einer ehrlichen Debatte. Ich sage Ihnen: Mit diesem Gesetzentwurf würden Sie in der jetzigen Konstellation nichts anderes erreichen, als den Freistaat Bayern massiv zu schwächen, die Menschen durcheinanderzubringen und in der Art und Weise, wie Sie mit Demokratie umgehen, auf einen völlig falschen Weg zu bringen. Wir brauchen konstruktive Demokratie, wir brauchen konstruktive Politik. Da sind Sie keine Hilfe, sondern da sind Sie ehrlich gesagt tatsächlich die Wurzel allen Übels. In diesem Sinne kann ich jetzt schon ankündigen, dass wir den Gesetzentwurf ablehnen werden. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. Kollege Stadler, AfD-Fraktion, hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Sehr geehrter Herr Kollege Hofmann, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Laut Umfragewerten haben wir doch den schlechtesten Ministerpräsidenten seit Bestehen der CSU. Wir tun Ihnen doch mit dieser Gesetzesänderung nur einen Gefallen. Sie können sich dann endlich von diesem Ministerpräsidenten trennen, und Ihnen fällt es leichter. Übrigens: Wenn die AfD in der Regierungsverantwortung steht, haben Sie wieder die Möglichkeit, vielleicht auch selber wieder einen zu stellen. Worin besteht jetzt das Problem?

Sehr geehrter Herr Kollege Stadler, Ihr Ruf eilt Ihnen voraus. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!) Sie nehmen die parlamentarische Arbeit ganz offensichtlich nicht ernst, sondern machen Ihre Witze darüber. Tatsächlich geht es an dieser Stelle nicht um die Umfragen. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, worum es geht. Sollen wir uns bei der Frage, ob ein Ministerpräsident weiterhin Ministerpräsident sein soll oder nicht, als Parlament künstlich begrenzen? – Nach Ihrer Regelung fällt diese Möglichkeit schlicht und ergreifend einfach weg. Weshalb? Warum? – Wenn ein Ministerpräsident hervorragende Arbeit leistet, hat er das Recht und wir die Pflicht, dass er erneut gewählt wird. Das ist ganz einfach. Wir sollten uns mit irgendwelchen Gesetzen nicht künstlich begrenzen. Deswegen sage ich Ihnen: Es mag Sie ärgern, dass der Ministerpräsident tatsächlich eine der starken Persönlichkeiten ist, die Ihnen in dieser Bundesrepublik die Stirn bieten können. Deswegen verstehe ich, dass Sie auf die persönliche Schiene gehen. Das machen Sie nämlich immer, wenn Ihnen nichts Sachliches einfällt. Sie werden einfach persönlich und versuchen, die Menschen nicht mit Sachargumenten, sondern mit Emotionen und mit Schienbeintritten zu destruieren.

Bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.

Deswegen sagen wir: Ihre Politik ist nichts für dieses Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Kollege Christoph Maier. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat gerade eben geäußert, dass es für einen Ministerpräsidenten besser sei, am heutigen Tag der Plenardebatte hier im Hohen Haus, der Volksvertretung im Bayerischen Landtag, fernzubleiben, als der Debatte beizuwohnen. Sie verhöhnen mit Ihrer Aussage das bayerische Volk, den Souverän in diesem Land. Das zeigt die Abgehobenheit und die Hochnäsigkeit der CSU, mit der Sie hier und im ganzen Land auftreten. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen eine ganze Reihe herausragender bayerischer Ministerpräsidenten nennen, die allesamt mehr für Bayern geleistet haben als der heute nicht anwesende Ministerpräsident Söder. Darum geht es heute aber nicht. Es geht darum, dass er selbst eine wesentliche Aussage getroffen hat, die Sie alle im Protokoll aus dem Jahr 2018 nachlesen können. Ich zitiere: "Ich glaube, dass die Amtszeitbegrenzung – das zeigen übrigens Umfragen und die Resonanz der Bevölkerung allgemein – eine Möglichkeit ist, tatsächlich zu zeigen, dass wir […] den Wunsch ernst nehmen, den Wechsel in der Demokratie nicht nur von Machtfragen abhängig zu machen, sondern dass wir ihn auch institutionalisieren wollen." Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das war Dr. Markus Söder hier im Landtag im Jahr 2018. Wir sprechen über denselben Gesetzentwurf, den jetzt die AfD-Fraktion eingebracht hat. Die Resonanz aus der Bevölkerung ist dieselbe. Auch in aktuellen Umfragen ist eine Mehrheit der Bürger genau für diese Amtszeitbegrenzung. Damals erhielt dieser Gesetzentwurf 63 % Zustimmung und verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit nur knapp. Merkwürdigerweise kann man jetzt aus der Presse ganz andere Töne von der CSU hören. Noch im Jahr 2018 stellte Innenminister Joachim Herrmann den Gesetzentwurf wie folgt vor – ich zitiere: Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten. – Heute spricht Herr Innenminister Herrmann gegenüber der Presse auf einmal von erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Er ist heute hier im Haus und wohnt der Debatte bei. Er möge sich doch bitte zu Wort melden und sagen, was denn nun richtig ist. Ist der Gesetzentwurf von damals ein starkes Signal für die Demokratie, und der von heute trifft auf verfassungsrechtliche Bedenken? – Das ist ein 180-Grad-Wende, aber original CSU. (Beifall bei der AfD) Auch Herr Holetschek, der heute anwesend ist, hat damals für den Gesetzentwurf gestimmt. Heute warnen Sie vor der Einschränkung der Wahlfreiheit. War es denn 2018 tatsächlich etwas anderes? – Nein, das war es nicht. Die CSU betreibt heute aus reinem Machtkalkül Politik. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land merken das. Es gibt viele gute Gründe für eine Amtszeitbegrenzung. Viele wurden damals schon genannt und sind heute weiter relevant. Eine Amtszeitbegrenzung verhindert, dass sich persönliche Macht weiter verfestigt. Die Amtszeitbegrenzung schafft Raum für neue Köpfe und neue Ideen. Schließlich geben zehn Jahre ausreichend Zeit, um versprochene Vorhaben tatsächlich umzusetzen. Wer danach behauptet, ohne ihn gehe es nicht weiter, liefert das beste Beispiel für eine Begrenzung gleich selbst mit. Das Wichtigste ist für mich aber Folgendes: Lassen wir doch die mündigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land selbst entscheiden. Wenn dieser Gesetzentwurf hier im Haus die notwendige Zustimmung erhält oder das Volksbegehren der ÖDP zum Volksentscheid kommt, werden die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden dürfen. Das ist echte Demokratie. Dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD) Denn nach der Bayerischen Verfassung können die Bürgerinnen und Bürger über politische Mehrheiten entscheiden, aber sie können auch über die Regeln der Machtausübung entscheiden und die Verfassung ändern. Das steht im Gegensatz zum Grundgesetz, das ohne Zustimmung des Volkes und sogar über den Kopf des Volkes hinweg einfach geändert wird. Wir erinnern uns an die Aussetzung der Schuldenbremse und ähnliche Verfassungsänderungen, die Sie im Bundestag letztes Jahr ermöglicht haben. Wenn Sie keine Angst haben, dann lassen Sie genau diesen Volksentscheid zu. Damals sprach Ministerpräsident Söder von Demokratie und Demut. Man sieht ganz genau, was acht Jahre im Amt des Ministerpräsidenten mit einem Menschen machen können – einen, der heute nichts mehr von Demokratie und schon gar nichts mehr von Demut hören möchte. (Beifall bei der AfD) Ihre Partei scheint zwiegespaltener denn je zu sein; denn auch ein Großteil Ihrer Anhängerschaft – das haben wir gehört – ist genau für diese Amtszeitbegrenzung. Herr Ministerpräsident, wir verlangen heute nichts, was Sie nicht selbst versprochen haben. Halten Sie sich wenigstens einmal an Ihr Wort; denn Bayern braucht neuen Schwung, so schnell wie möglich. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Franc Dierl von der CSU-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Sehr geehrter Herr Kollege Maier von der AfD, Sie sagen, wir würden die Wählerinnen und Wähler verhöhnen. Die Wählerinnen und Wähler sind der oberste Souverän in diesem Land. Anscheinend trauen Sie dem obersten Souverän nicht zu, bei normalen Wahlen, die alle fünf Jahre stattfinden, legitim darüber zu entscheiden, ob ein erfolgreicher Ministerpräsident dieses Landes wieder ins Amt kommt oder nicht. Warum urteilen Sie so differenziert darüber?

Wenn Sie sich die aktuellen Umfragewerte anschauen, stellen Sie fest, die CSU rangiert unter 5 %, die CDU unter 20 %, die aktuelle Koalition in Berlin hat keine Mehrheit mehr. Es wäre höchste Zeit, dort Neuwahlen anzusetzen. Aber Sie scheuen am meisten, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihre aktuelle Politik abstrafen könnten. (Unruhe) Der bayerische Bürger wird bei der nächsten Landtagswahl die Gelegenheit bekommen, Ihre Politik abzustrafen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist keine Antwort auf die Frage!) Das wird er tun. Er wird der Alternative für Deutschland sein Vertrauen aussprechen. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es bewahrheitet sich mal wieder, dass nicht jede Idee, die hier zwei- oder dreimal durchs Plenum getrieben wird, reift. Für uns FREIE WÄHLER war schon im Jahr 2018 klar, dass wir dieses Vorhaben nicht unterstützen werden. Für uns ist auch weiterhin klar, dass wir dieses Vorhaben nicht unterstützen werden. Für uns ist ganz klar: Für politische Macht gibt es keine Stoppuhr. Der Einzige, der etwas verändern kann, ist der Souverän, ist das Volk. Meine Damen und Herren, deswegen werden wir auch weiterhin auf die Wahlfreiheit der Abgeordneten bei der Wahl des Ministerpräsidenten pochen, egal ob es sich um 5, 15 oder 20 Jahre handelt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) In dieser Diskussion kommt mir zu kurz, dass wir immer wieder nur das Negative hervorheben. Wir leben in der besten Zeit, die wir uns vorstellen können, in einem der erfolgreichsten Bundesländer, geführt von einer staatstragenden bürgerlichen Koalition. Für die AfD muss es frustrierend sein, da sie sich an dem Unmut der Bevölkerung nährt. Sie profitiert davon, wenn Regierungen instabil werden. Für die AfD muss es im internen Ländervergleich extrem frustrierend sein, das Schlusslicht im Deutschlandvergleich zu sein. Bayern ist erfolgreich, weil wir eine bürgerliche, konservative Regierung stellen, der die Menschen vertrauen, die vor Ort den Menschen zuhört, die anpackt und die Bayern so erfolgreich und stabil wie noch nie macht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Man kann trefflich darüber streiten, inwieweit das Wirken eines Ministerpräsidenten nach zehn Jahren erfolgreich war oder auch nicht. Aber noch einmal: Am Ende entscheidet der Souverän. Der Souverän wählt die Fraktionen. Die Fraktionen bilden Koalitionen, und die Koalitionen wählen dann einen Ministerpräsidenten. Ich sehe hier kein Argument, das mich schlüssig überzeugt, warum wir uns in der Ausübung unseres freien Mandats einschränken sollten, sodass wir einen Ministerpräsidenten, den wir für fähig halten, auch in den nächsten Jahren unser Land zu führen, dann nicht mehr wählen lassen können; denn wir haben eine indirekte Wahl in dem Sinne, dass wir den Ministerpräsidenten nicht vom Volk wählen lassen, sondern von uns Abgeordneten, und das ist auch gut so. Dementsprechend haben wir auch eine vernünftige Machtverteilung zwischen dem Parlament, dem Ministerpräsidenten und dessen Kabinett. Natürlich kann man die Diskussion jetzt weiterführen. Es ist ja auch das Ziel der AfD, hier zunehmend Spaltung zu betreiben und mit destruktiven Kräften gut Funktionierendes zu hinterfragen. Daher wollen Sie hier – das hat Herr Kollege Hofmann auch schon in seiner Wortmeldung aufgezeigt – auch nicht aufhören. Ihnen geht es um etwas anderes: Sie wollen ja als Nächstes vielleicht an die Minister, die Landräte – die Bürgermeister wollen Sie jetzt auch schon abwählen, wenn sie nicht passen –, am Ende vielleicht an die Abgeordneten herangehen. Ihr Ziel ist es, das Land zu destabilisieren und immer wieder auch in Wahlen zu führen, um das, was Ihre Vorgänger und Vorbilder in den Dreißigerjahren schon einmal geschafft haben, fortzuführen, nämlich die Macht zu übernehmen (Zuruf von der AfD) und unser politisches Miteinander und unser demokratisches Grundverständnis kaputtzumachen. Da machen wir nicht mit! Jede Partei, die hier mitmacht, wird zum Steigbügelhalter rechten Gesinnungsguts. Deswegen geht meine Warnung ausdrücklich an diejenigen, die auch außerhalb dieses Parlaments Wahlkampf damit betreiben, ob ein Volksbegehren erfolgreich ist oder nicht, und an diejenigen, die überlegen, hier zu unterschreiben. Ich warne davor; denn wir haben es mit einer schwierigen und herausfordernden Zeit zu tun. Wir als Demokraten müssen gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie kämpfen und sollten uns nicht vor den Karren spannen lassen, um Verwirrung und Destruktion zu bringen. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) – Das ist ein schönes Gut für uns. Die FREIEN WÄHLER hat man schon an der einen oder anderen Stelle totgesagt, aber wir sind erfolgreicher denn je. Ich sage Ihnen eines: Wir sind der Garant für Stabilität. Wir, zusammen mit der CSU, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Steigbügelhalter!) sind diejenigen, die das Land voranbringen und einer bürgerlichen, konservativen Regierung ihren Stempel aufdrücken. Für Deutschland wäre es gut, gäbe es die FREIEN WÄHLER auch im Bund. Dann hätten wir das Problem mit dem Rechtsruck und der AfD nämlich nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Unsere Verfassung ist das höchste Gut, das wir haben. Unsere Verfassung gilt es auch von uns Parlamentariern zu schützen. Daher glaube ich nicht, dass wir uns einen Gefallen tun, wenn wir solche Verfassungsänderungen hier immer wieder auf Wiedervorlage vorbringen. Ich habe in meinen Äußerungen klargestellt, was ich meine, wes Geistes Kind, welche Idee man hier mitbringt. Deswegen gab es 2018 schon ein klares Nein von den FREIEN WÄHLERN, und es wird auch weiterhin ein klares Nein dazu geben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und warne jede Bürgerin und jeden Bürger davor, egal, von welcher Seite und von welchem Lager mit dieser Idee geworben wird, sich klar zu überlegen, was man damit auslösen kann. Ich warne davor und werbe dafür, dass es so bleibt, wie es ist; denn so ist es erfolgreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Prof. Bausback für die CSU-Fraktion.

Verehrter Herr Kollege Locke, finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass die AfD für ihren Vorschlag zur Änderung unserer altehrwürdigen Bayerischen Verfassung gerade ihr Mitglied Christoph Maier sprechen lässt, über den "Wikipedia" unter anderem schreibt, dass Medien ihn als dem völkisch-nationalistischen Flügel der Partei um Björn Höcke angehörend bezeichnen. Es gibt auch weitere Punkte, die in "Wikipedia" stehen. Finden Sie es nicht bemerkenswert, dass gerade dieses Mitglied der AfD heute hier diesen Vorschlag vorträgt? (Christoph Maier (AfD): Haben Sie die Antwort abgesprochen? – Heiterkeit bei der AfD)

– Tatsächlich nicht. Deswegen überlege ich jetzt auch kurz. Ich glaube, es würde nicht besser werden, wenn irgendein anderer der Kollegen von der AfD hier sprechen würde, weil sie alle das gleiche Gedankengut teilen, lieber Herr Kollege. (Anna Rasehorn (SPD): So schaut es aus! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächster Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Fan von Amtszeitbegrenzung. Ich finde es nachvollziehbar, es zeitlich zu beschränken, wenn man in einer Demokratie einer Person die meiste Macht gibt. Wir haben es in unserer Fraktion anhand des ÖDP-Volksbegehrens diskutiert und sind trotzdem der Meinung, dass wir in Bayern gegenüber einer Amtszeitbegrenzung skeptisch sind. Wir lehnen sie ab. Wir haben hier kein präsidiales System wie in den USA, in Frankreich oder damals in der Weimarer Republik, als ein Präsident eine große Machtbasis unabhängig vom Parlament hatte. Wir haben hier einen Ministerpräsidenten, der immer die Mehrheit des Landtags braucht, und wir wollen, dass das Volk entscheidet. Wenn die Wählerinnen und Wähler der Meinung sind, dass sie das Kreuz bei einer Partei machen wollen, die zum dritten Mal denselben Spitzenkandidaten aufstellt, dann sollen sie das dürfen. Was steht es uns an, ihnen etwas vorzuschreiben? Deswegen wollten wir GRÜNEN ja auch das Mindestalter des Ministerpräsidenten abschaffen. Das Volk soll entscheiden. Das sind die grundlegenden Überlegungen, warum wir bei einer Amtszeitbegrenzung skeptisch sind. Aber noch konkret zum ÖDP-Volksbegehren: Das Timing ist das Problem. Zwei Jahre vor der Landtagswahl – das ist der eigentliche Volksentscheid über das Personal – mit Wirkung auf den Amtsinhaber ist es nicht nur ein Volksentscheid über die Amtszeitbegrenzung, sondern ein Volksentscheid gegen Markus Söder, und das tut man nicht! Das ist populistisch. Das ist destruktiver Populismus. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hier geht es um die Bayerische Verfassung, und eine Verfassung ändert man nicht für Personen. Das hat schon Theodor Heuss gesagt. Aus diesem Grund werden wir das Volksbegehren der ÖDP nicht unterstützen, und den Krampf von der AfD lehnen wir sowieso ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe CSU, auch wenn es keine Amtszeitbegrenzung für den Mindestpräsidenten in Bayern gibt, entbindet euch das trotzdem nicht von der Frage, was das Beste für das Land ist. Markus Söder hat seine Verdienste. Er hat einen Impuls gesetzt, indem er Stoibers High-Tech-Offensive fortgeführt hat. Das war richtig. Das war es dann aber auch. Da kommt nichts mehr. (Thomas Huber (CSU): Bis dahin war es gut!) Ist Markus Söder für euch wirklich derjenige, der in Zukunft die Impulse setzen wird? Im Übrigen gibt es auch einen Grund, warum die AfD in keinem westdeutschen Bundesland so stark ist wie in Bayern. Der Grund heißt Markus Söder, und im Übrigen auch Hubert Aiwanger. Aiwanger hat so manches beackert und gesät, was jetzt andere ernten. Das ist nicht das, was wir hier in diesem Land jetzt brauchen. Überlegt es euch gut: (Beifall bei den GRÜNEN) Ist Markus Söder für euch tatsächlich derjenige, der das Land eint, stabil steht und auch dann Orientierung gibt, wenn die Umfragewerte kippen? Ist er derjenige, der die Leute wieder für die Demokratie begeistern kann? (Zuruf) – Ich bin Ihrer Meinung. Liebe CSU, bitte verschont uns. Verschont unser Land, verschont uns vor weiteren fünf Jahren Markus Söder. (Beifall bei der AfD) Zehn Jahre sind genug. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU) – Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Christoph Maier hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. (Unruhe)

Herr Schuberl, Sie haben gerade davon gesprochen, was sich gehört und was sich nicht gehört. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Es würde sich nicht gehören, hier zwei Jahre vor der Wahl einen solchen Gesetzentwurf einzubringen, der im Übrigen überhaupt nichts mit der Person selbst zu tun hat, weil es ein Gesetzentwurf ist, der abstrakt ist und wirkt, ohne dass er auf eine Person Bezug nimmt. Dann stelle ich Ihnen die Frage: Gehört es sich, den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder auf "Instagram" als Volldeppen zu bezeichnen, so wie Sie es im Oktober 2025 getan haben? Eine Nachfrage hat ergeben, dass die Staatsanwaltschaft daraufhin noch nicht einmal ermittelt hat. Erst auf meine Nachfrage sind überhaupt Vorermittlungen eingeleitet worden. Das Ermittlungsverfahren wurde dann eingestellt. Den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder als Volldeppen zu bezeichnen, hat nichts mit sachlicher Kritik oder Regierungskritik zu tun. Das sind einfach nur übelste Beleidigungen auf unterster Ebene. Ist das der Stil Ihrer Politik, den Sie hier in Bayern für angebracht halten? (Beifall bei der AfD)

Hier im Parlament findet die Debatte statt. (Zuruf von der AfD) Es ist die Aufgabe der Opposition, auch den Ministerpräsidenten scharf anzugreifen, aber immer sachlich. (Zurufe von der AfD) Ihn persönlich zu beleidigen, ist ein No-Go. Das ist mir passiert. Ich habe das Video gelöscht. (Christoph Maier (AfD): Welche Strafe haben Sie erhalten?) Ich habe ihm persönlich geschrieben und mich dafür entschuldigt. So etwas darf nicht passieren. Es ist passiert. Ich habe mich entschuldigt. Das gehört zum guten Stil dazu. Guten Stil haben Sie im Übrigen nicht. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Gut, dass Sie ihn haben!) Aber vielleicht können wir, der demokratische Teil des Hohen Hauses, es besser vorleben. (Beifall bei den GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! 2028 stehen Landtags- und Bezirkstagswahlen und keine Ministerpräsidentenwahlen an. So ist es in unserer Verfassung vorgesehen. Wir wählen die Mitglieder des Bayerischen Landtags, die jeweils in Parteien organisiert sind. Diese Parteien sollen in der Sache das ganze politische Spektrum abbilden, um bei der Wählerin und beim Wähler zu reüssieren, also Erfolg zu haben, oder nicht. Das ist das politische Angebot und die politische Verpflichtung eines Parlaments. Was wir nicht tun sollten, weil wir damit ganz üble Erfahrungen gemacht haben, ist, Parteien mit einzelnen Individuen innerhalb dieser Partei gleichzusetzen. Genau das nimmt jedoch in der Tendenz immer mehr zu. Damit würden wir unserer Demokratie ein Bärendienst erweisen; denn innerhalb der Parteien gibt es Mitgliederversammlungen, Neuwahlen, Diskussionen und Anträge, durch die selbst Kanzler oder Ministerpräsidenten in bestimmten Fragen wieder eingefangen werden. Deshalb ist es richtig, dass das Volk das Parlament wählt. Aus dieser Wahl heraus entstehen ein Selbstbewusstsein und eine Kraft, die mit Sicherheit dazu führen können, einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin zum Rückzug zu zwingen, wenn dies notwendig sein sollte. Hier im Parlament besteht die Möglichkeit, dies zu veranlassen. Aus meiner Sicht sind Sie nicht von der Sorge um die Demokratie getrieben, sondern haben die Neigung, demoskopische Situationen für sich auszunutzen. Im Prinzip sind sie politisch-demoskopische Flachwurzler. Beim nächsten Windstoß oder der nächsten Umfrage stehen Sie wieder ganz woanders. Diese Beliebigkeit steht einer seriösen Politik entgegen. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Deshalb wird meine Fraktion den Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Ministerpräsident hat 2018 angeboten, die Amtszeit möglicherweise zeitlich zu begrenzen. Aber wir wissen, dass Herr Kollege Söder vieles ankündigt, bevor er es dann doch wieder anders sieht. Das ist Politik. Aber dass nach dem wunderbaren Volksbegehren "Rettet die Bienen" ausgerechnet eine Forderung des Jahres 2018 in Stein gemeißelt sein soll, ist nicht der Fall; denn wir sind hier im Parlament dazu da, um Meinungen zu ringen und keine Begrenzungen für das zu setzen, was wir als Demokraten für richtig erachten, nämlich jemanden zu wählen, der die Geschicke dieses Landes leitet, und – wie in diesem Fall – unstrittig gegen etwas zu sein. Wir sind gegen Ihren Gesetzentwurf. Dieser ist zu diesem Zeitpunkt vollkommen demoskopisch getrieben. Nein danke, da machen wir nicht mit. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mit ihrem Gesetzentwurf die Bayerische Verfassung ändern, um die Wiederwahl unseres Ministerpräsidenten nach zehn Amtsjahren zu verhindern. Die Verfassungsänderung soll am 1. Januar 2028 in Kraft treten, also weniger als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl im Herbst 2028. Eine solche verfassungsrechtliche Amtszeitbegrenzung im letzten Moment vor der Wahl halte ich für politisch verfehlt und für verfassungsrechtlich höchst problematisch. Kommen wir zunächst zu den Argumenten: Was sind die Vor- und Nachteile einer solchen Begrenzung? – Ich glaube, dass die freie Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag, wie in der Verfassung vorgesehen, ein Herzstück unserer repräsentativen Demokratie ist. Sie hat sich seit dem Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung im Jahre 1946, vor genau 80 Jahren, bewährt. Ich will nur ein Beispiel nennen: Ministerpräsident Alfons Goppel wurde 1962 zum ersten Mal gewählt und 1966, 1970 und 1974 wiedergewählt. 1974 war er durch das erstmalige Votum von über 60 % der Bürgerinnen und Bürger Bayerns gestärkt. Das ist für mich das ausschlaggebende Argument: Wenn die Bürgerinnen und Bürger eines Landes feststellen, dass ihre Regierung gute Arbeit leistet und sie diese behalten möchten, dann ist es doch richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch selbst entscheiden können und es nicht an irgendeiner Nebenbestimmung scheitert. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) – Zuruf von der AfD) Wir haben bundesweit schon Fälle erlebt, in denen Regierungschefs nach nur einer Wahlperiode abgewählt worden sind. Genau das ist die Freiheit der Wählerinnen und Wähler. Es kommt nicht von ungefähr, dass es in keinem Bundesland eine solche Amtszeitbegrenzung gibt. Auf Bundesebene gibt es diese Begrenzung zwar für den Bundespräsidenten, der eine besonderen Stellung innehat, aber nicht für den Bundeskanzler. Vielmehr besteht im Grundgesetz die Möglichkeit, durch ein konstruktives Misstrauensvotum einen Bundeskanzler abzuberufen. Solange das während einer laufenden Periode nicht geschieht, bleibt er entsprechend im Amt. Das ist die Konstruktion, zu der wir uns, wie ich es in diese Debatte verfolgen konnte, in diesem Hohen Hause nach wie vor ganz überwiegend bekennen. Anders als in einem Präsidialsystem ist die Amtszeitbegrenzung für eine parlamentarische Demokratie, in welcher der Regierungschef vom Parlament gewählt wird, eher systemfremd. Die Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs erfolgt in einer repräsentativen Demokratie durch die Kopplung an die Wahlperioden des Landtags und somit an die regelmäßig wiederkehrenden Wahlen, nicht aber nach der Dauer von Amtsjahren. Wie auch die AfD in der Begründung ihres Gesetzentwurfes selbst erkennt, ist das Amt des Ministerpräsidenten an das Vertrauen des Landtags gebunden. Seine freie Wahl ist Ausdruck dieses auf Vertrauen ausgerichteten Systems. Gerade eine frei mögliche Wiederwahl bestätigt das Vertrauen, das Volk und Parlament in einen amtierenden Ministerpräsidenten haben. Unabhängig von diesen allgemeinen und grundsätzlichen Fragen ist gerade der konkrete Zeitpunkt der Gesetzesinitiative ganz offensichtlich politisch motiviert. Das hat auch Herr Kollege Schuberl gerade zum Ausdruck gebracht. Im Ergebnis zielt das Vorhaben erkennbar auf eine faktische Vorwegnahme der Landtagswahl ab. Einem erfolgreichen Ministerpräsidenten soll verwehrt werden, sich noch einmal zur Wahl zu stellen. Das kommt aber faktisch einer Abwahl durch einen Akt der Gesetzgebung nahe. Dies ist in der Bayerischen Verfassung eben nicht vorgesehen. Meine Damen und Herren, Sie können so viele Meinungsumfragen zitieren, wie Sie wollen. Es ist offensichtlich, dass Sie jetzt schon befürchten, dass diese Koalition mit Markus Söder an der Spitze im Herbst 2028 wieder eine Mehrheit erhalten wird; denn wenn Sie das nicht befürchten würden, würden Sie den Antrag nicht einbringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dass wir hinsichtlich der Leistungen dieser Staatsregierung etwas anderer Meinung sind als Kollege Schuberl, ist Ausdruck des Gegenübers von Regierungsmehrheit und Opposition in diesem Hohen Haus. Ich will mich deshalb auf eine kurze Anmerkung beschränken. Der aktuelle Faktenstand – im Herbst 2026 – ist jedenfalls: Der Freistaat Bayern hat nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote aller 16 Bundesländer. Der Freistaat Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung aller 16 Bundesländer. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Nach Aussage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weist der Freistaat Bayern die niedrigste Armutsgefahr aller 16 Bundesländer auf. Der Finanzminister leidet darunter, dass Bayern die höchste Steuerkraft aller Bundesländer hat und deshalb am allermeisten in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss. Das finden wir nicht so toll. Aber es ist rein von der Statistik her die Bestätigung dessen, dass kein anderes Land finanziell so stark dasteht wie der Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich freue mich in der Tat auch darüber, dass es uns am Samstag gelungen ist, eine große Mehrheit der Delegierten des Deutschen Olympischen Sportbundes davon zu überzeugen, dass Olympische Spiele, wenn wir sie in Deutschland ausrichten wollen, am besten in München, in Bayern aufgehoben sind. Dafür haben wir in ganz Deutschland eine Mehrheit von 91 zu 50 Stimmen bekommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Wir könnten über viele weitere Punkte diskutieren. Aber ich glaube, wir können in diesem Herbst 2026 schon feststellen: Wir wollen weiteren Schwung hineinbringen. Wir wollen weiter nach vorne kommen. Aber wir können uns mit dieser Zwischenbilanz wirklich sehen lassen, insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern. Ich bin auch gar nicht scharf darauf, dass die AfD irgendwo demonstrieren kann, dass sie es auf jeden Fall wesentlich schlechter macht als wir. Das wollen wir jedem Bundesland ersparen. Wir schauen jetzt, wie es weitergeht. Wir wollen auf jeden Fall den Bayern ein solches mehr als riskantes Spiel ersparen. Wir wollen, dass wir in diesem Land weiterhin demokratisch und freiheitlich leben können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, ich will schließlich deutlich darauf hinweisen, was Sie seitens der AfD tatsächlich planen. Es ist doch ganz offensichtlich: eine brutale Kampagne, gerade auch gegen unseren Ministerpräsidenten und gegen unsere Demokratie. (Lachen bei der AfD) Wenn ich mir Ihre Wortwahl anschaue, Frau Ebner-Steiner, zum Beispiel beim Gillamoos vor drei Wochen, (Michael Hofmann (CSU): Ja!) dann sage ich: Sie ist bezeichnend und entlarvend. Ich zitiere aus der "Süddeutschen Zeitung": (Benjamin Nolte (AfD): Großer Fehler!) "Sie fantasiert darüber, deutsche Regierungsmitglieder samt Familien nach Ceuta auszufliegen […] Dort könne sie CSU-Chef Söder dann bloggen und zeigen, ‚wie seine Töchter mit einer Meute afrikanischer Macheten-Männer in den Sonnenuntergang tanzen‘." (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Widerlich! – Martin Wagle (CSU): Pfui! – Weitere lebhafte Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Es ist doch widerlich, eine solche Sprache in die Politik zu bringen! Das ist doch unglaublich! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Diese Wortwahl der AfD ist ungeheuerlich. Sie ist menschenverachtend. Ihre radikalen Fantasien machen deutlich, dass Sie, wenn Sie an die Macht kämen, nicht nur alle Migranten ausweisen, sondern offensichtlich auch Ihnen politisch missliebige Deutsche deportieren wollen. Das weckt Erinnerungen an die schlimmsten Zeiten dieses Landes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Wer solche Sprüche in die Welt setzt, ist in der Tat eine Gefahr für unser Land und unsere Demokratie, für unsere Meinungs- und Redefreiheit. Gerade in gesellschaftlich und politisch unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass wir eine stabile Regierung haben. Die Wiederwahl zu beschränken, gefährdet die Funktionsfähigkeit dieser und auch anderer Regierungen nachhaltig. Ich bitte deshalb darum, dass wir gemeinsam diesen Gesetzentwurf der AfD klar ablehnen. Er wäre nicht zum Wohl des Freistaates Bayern. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) und Katja Weitzel (SPD))

Kollege Christoph Maier hat eine Zwischenbemerkung angemeldet.

Herr Staatsminister, es ist bedauerlich, dass diese sachliche Debatte über einen Gesetzentwurf zur Amtszeitbegrenzung durch den Beitrag von Ihnen ins Polemische abgeglitten ist. (Widerspruch bei der CSU) Das, was Sie soeben geäußert haben, war absolut ohne Zusammenhang und hatte mit dem Inhalt der Debatte nichts zu tun. Ich finde es absolut widerlich, dass Sie es sind, die diese Menschen nicht nur in Ceuta haben, sondern sogar nach Deutschland lassen wollen, damit sie ihre Verbrechen hier in Deutschland begehen können. Dafür muss man noch nicht einmal dort hinreisen. Das ist widerlich. (Zuruf von der CSU: Was Sie sagen, ist pfui!) Sie haben damals als Staatsminister gesagt: Bayern war immer Vorreiter in Sachen Demokratie und will damit als erstes Bundesland diese Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten. – Heute sprechen Sie davon, dass es diese Amtszeitbegrenzung sonst nirgends gebe. Sie nehmen also das Argument und drehen es einmal so hin und ein anderes Mal so hin – genau so, wie Sie es brauchen. Das ist eben die Verlogenheit der CSU, und das ist die Verlogenheit Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU) Wenn Sie darauf hinweisen, dass Sie verfassungsrechtliche Bedenken hätten, dann sage ich Ihnen: Ich bin der Auffassung, dass der Souverän in Bayern nicht der Bayerische Landtag ist, sondern das bayerische Volk. Das bayerische Volk kann die Bayerische Verfassung ändern. Dann ist das bayerische Volk der verfassungsändernde Gesetzgeber. Dann gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr, die ein Politiker zu äußern hat, wenn das Volk gesprochen hat. (Beifall bei der AfD) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich will dazu nur zwei Anmerkungen machen. Die eine ist: Ich habe aus der "Süddeutschen Zeitung" zitiert. Nach meiner Kenntnis ist von Ihrer Seite zu keinem Zeitpunkt der Berichterstattung in dieser und auch in anderen Zeitungen über Ihre Äußerungen beim Gillamoos widersprochen worden; diese Äußerungen sind faktisch so gefallen. Deshalb lege ich schon Wert auf die Feststellung: Nicht ich habe hier Polemik in den Saal gebracht, sondern Sie haben Polemik in die Diskussion im Freistaat Bayern gebracht. Das ist die Realität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Packen Sie doch mal die Probleme zu Hause an!)

Frau Kollegin! (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Daran sind Sie anscheinend nicht interessiert!) Frau Kollegin, das Wort hat der Herr Staatsminister. (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Frau Kollegin Ebner-Steiner! (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Die haben keine Lobby hier! Und deswegen sind wir als AfD … – Lebhafter Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der CSU: Das geht so nicht!) Frau Kollegin Ebner-Steiner, (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) ich rufe Sie zur Ordnung. (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Frau Kollegin Steiner, Sie haben nicht das Wort. Ich rufe Sie ausdrücklich zur Ordnung, weil Sie der Sitzungsleitung nicht folgen. – Herr Staatsminister. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Zum Zweiten will ich nur anmerken, dass es natürlich eine völlige Überdrehung der Tatsachen ist, wenn Sie behaupten, dass hier irgendjemand beliebig Flüchtlinge aus Ceuta nach Deutschland bringen wolle oder dergleichen. Ich kenne keine einzige derartige Äußerung. Es ist wichtig, dass die spanische Regierung in Ceuta in der Tat für geordnete Verhältnisse sorgt und wir die Änderung des europäischen Asylrechts jetzt konsequent umsetzen. Dazu gehört der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Dafür gibt es jetzt eine klare Mehrheit, sowohl im Europäischen Parlament als auch im Europäischen Rat. Und genau so wird es umgesetzt. Wenn Sie dauernd versuchen, den Leuten einzureden, dass hier irgendjemand beliebig Flüchtlingsströme in unser Land lassen wolle, dann ist das grober Unfug. (Zuruf von der AfD: Ist doch so!) – Das ist grober Unfug. Ich kenne jedenfalls niemanden, der politisch Verantwortung trägt, weder hier im Landtag noch im Deutschen Bundestag, der so etwas will. Wir hier werden jedenfalls unseren klaren Kurs fortsetzen. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, wie die Lage ist: Von Monat zu Monat sinkt die Gesamtzahl der sich in Bayern aufhaltenden Flüchtlinge. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In jedem Monat verlassen mehr Flüchtlinge unser Land, als neue nachkommen. Das sollten Sie ehrlicherweise den Menschen draußen sagen! Jeder hat natürlich weiterhin Anspruch darauf, dass sein Asylgesuch hier ordentlich geprüft wird. Aber wir handeln konsequent. Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, werden veranlasst, unser Land wieder zu verlassen. Dafür stehen wir, und diese erfolgreiche Politik wird gemeinsam mit dem Bundesinnenminister umgesetzt. Das ist die Realität. Sie von der AfD verbreiten draußen weiterhin Lügen. Das können wir so nicht akzeptieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Kollege Michael Hofmann hat sich für einen Geschäftsordnungsantrag gemeldet. Ich bitte Sie, zum Rednerpult zu kommen.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Verlauf der Debatte, aufgrund des Inhalts der Wortmeldungen der AfD-Fraktion und insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass alle übrigen Fraktionen des Bayerischen Landtags signalisiert haben, dass Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen, bitte ich darum, ihn nicht zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen, sondern heute direkt abzulehnen. Eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus ist nicht ersichtlich. – Danke. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Zur Gegenrede hat sich Herr Kollege Christoph Maier gemeldet.

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, dass wir die Debatte hier fortsetzen. (Lachen bei Abgeordneten der CSU) Das hat gezeigt, dass wir als Bayerischer Landtag über den Gesetzentwurf ernsthaft diskutieren müssen, wenn auch manche den Gesetzentwurf nicht wirklich ernst genommen haben, wie der Herr Innenminister selbst, der uns hier Deportationsabsichten unterstellt hat, was überhaupt keine Grundlage hat. (Michael Hofmann (CSU): Ihr kennt euren eigenen Gesetzentwurf nicht! – Weitere Zurufe) Deshalb plädieren wir dafür, diesen Gesetzentwurf weiterhin in den Ausschüssen zu behandeln, die Debatte dort auch fortzusetzen, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht. Sie sollten nicht einfach Debatten meiden, abkürzen, das Volk in die Irre führen oder gar nicht mehr befragen wollen. (Zuruf von der CSU) Sie sollten sich einfach Ihrer Verantwortung stellen, Sie sollten sich den Argumenten stellen, und Sie sollten eines nicht tun: zu glauben, die Bürger würden nicht merken, wie Sie sich hin und her winden. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Kerstin Schreyer (CSU): Ihr wollt doch Demokratie, also abstimmen!)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann haben wir den Antrag der CSU-Fraktion, nicht zu verweisen, sondern direkt über den Gesetzentwurf in Erster Lesung abzustimmen. Das ermöglicht unsere Geschäftsordnung in § 51 Absatz 3, der formuliert, dass, wenn die Gesetzesvorlage nicht abgelehnt wird, die Frage besteht, in welchen federführenden Ausschuss zu verweisen ist. Deshalb stelle ich diesen Gesetzentwurf jetzt zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion "zur Änderung der Verfassung des Freistaats Bayern […] Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten", Drucksache 19/12939, seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der CSU-Fraktion, der Fraktion der FREIEN WÄHLER, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz (Drs. 19/13090) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Christian Bernreiter das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Erster Lesung das Bayerische Bauturbo-Gesetz. Der Name ist Programm: Wir geben dem Wohnungsbau mit diesem Gesetz einen weiteren Schub und setzen dabei ganz gezielt auf den Gebäudebestand. Die Ausgangslage ist klar: Die Nachfrage nach Wohnraum ist größer als das Angebot, insbesondere in den Ballungsräumen, aber auch in vielen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum. Gleichzeitig sind die Baukosten hoch. Das können wir uns nicht länger so leisten; denn jede Wohnung, die heute nicht gebaut wird, fehlt morgen auf dem Wohnungsmarkt. Daher brauchen wir Tempo. Das Bayerische Bauturbo-Gesetz ist der nächste Schritt unserer Modernisierungspolitik. Mit den ersten vier Modernisierungsgesetzen haben wir bereits die Bauordnung weiter vereinfacht, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) mehr Verfahrensfreiheit ermöglicht, Vorgaben für gemeindliche Satzungen an moderne Erfordernisse angepasst. Am 30. Oktober des vergangenen Jahres ist der Bauturbo des Bundes in Kraft getreten. Er eröffnet den Gemeinden neue Möglichkeiten, schneller und unbürokratischer zusätzlich Wohnraum zu schaffen. Mit dem bayerischen Bauturbo gehen wir noch einen entscheidenden Schritt voran. Wir werten das Thema Wohnraumbeschaffung rechtlich weiter auf und machen auch den Umbau zu einem zentralen Motor der Wohnraumbeschaffung. Was bedeutet das konkret? – Mit unserem Gesetzentwurf erklären wir die Schaffung von Wohnraum zum überragenden öffentlichen Interesse. Damit setzen wir ein klares Signal: Wohnraum ist keine Nebensache, sondern die Basis für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit dieser rechtlichen Neuerung stärken wir den Wohnungsbau weiter. Konkret erleichtern wir damit den Umbau und die Umnutzung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken; denn neuer Wohnraum entsteht zu einem Großteil auch im vorhandenen Gebäudebestand: durch Aufstockung, durch Umbau und bedarfsgerechte Umnutzung. Unser Grundsatz lautet: Wer bestehende Räume sinnvoll nutzt, soll durch Erleichterungen unterstützt und nicht durch weitere Auflagen blockiert werden. (Beifall bei der CSU) Das Prinzip ist klar: Ein Umbau muss nicht zwingend den Standard eines Neubaus erreichen. Das Gebäude muss nach der Sanierung nicht mehr leisten als zuvor. Durch gesetzliche Erleichterungen beim Brandschutz, beim Schallschutz, aber auch bei der Raumhöhe schaffen wir Planungssicherheit. Planerinnen und Planer wissen dadurch unmittelbar, welche Anforderungen gelten, ohne langwierige Einzelfallentscheidungen abwarten zu müssen. Wir setzen da wirklich ein klares Zeichen. Ich höre von der Architektenkammer und allen Planenden, dass das, was wir hier vorhaben, sehr begrüßt wird. Der Leitgedanke ist klar: mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie. Die Gebäudesicherheit – das möchte ich ganz klar betonen – bleibt dabei selbstverständlich voll gewährleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der bayerische Bauturbo ist ein klares Signal für mehr Wohnraum und vor allem für mehr Klarheit beim Umbau. Deshalb bitte ich um zügige Beratung unseres Gesetzentwurfs und anschließend um zügige Beschlussfassung, damit wir das Gesetz so schnell wie möglich in Kraft setzen können. (Beifall bei der CSU)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile an Herrn Kollegen Markus Striedl für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Herr Staatsminister! Wir befinden uns wieder mal auf der Dauerbaustelle Baurecht. Angesichts der drückenden Wohnungsnot bezweifelt hier niemand, dass wir dringend eine echte Entschlackungskur der Bauvorschriften brauchen. Ganz kurz gesagt – der Staatsminister hat es gesagt –: Da sind jetzt schon ein paar brauchbare Sachen drin. Was er halt nicht gesagt hat, sind die ganzen anderen Dinge, die uns hier jetzt noch mit untergeschoben werden. Die schauen wir uns jetzt mal genauer an. Nehmen wir erstens mal die Sonderregelungen für Windkraftanlagen. Zwischen 30 und 50 Metern Höhe fallen die künftig mitunter in das vereinfachte Verfahren mit drastisch reduzierter Prüfung. Da werden Prüfstandards einfach beiseite gewischt nach dem Motto: Drehen tut es sich, lustig schaut es aus, wird schon passen. – Der Landesbund für Vogel- und Naturschutz warnt hingegen händeringend vor der Aushebelung fachgesetzlicher Prüfpflichten. Kurz zur Erinnerung: Wir sind immer noch beim Bauturbo-Gesetz, nicht im Jagdgesetz zur Dezimierung von Singvögeln. Mein zweiter Kritikpunkt: die brandgefährliche Ausweitung von Genehmigungsfiktionen. Der Verband der Bayerischen Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen warnt uns klipp und klar davor, dass wegen Behördenüberlastung massenweise Bauvorhaben fiktiv genehmigt werden könnten, obwohl sie rechtlich eigentlich gar nicht zulässig sind. Das Klagerisiko, das daraus entsteht, können wir uns bis jetzt alle nur ausmalen. Wenn die ersten findigen Architekten herausfinden, dass es einen völligen Verwaltungsstau gibt, werden irgendwelche absurden Riesenklötze eingereicht, einfach nur in der Hoffnung, dass sie ein gutes Geld verdienen. Die werden halt auch dafür bezahlt, ein Geschäft zu machen. Die werden dann eventuell durchrutschen. Was machen wir, wenn sich Stichtage etablieren und wenn die Architekten auf die Idee kommen und sagen: Am 1. Mai reichen wir alle kompletten Anträge aus dem letzten halben Jahr für das nächste Vierteljahr ein. Dann haben die Verwaltungen so einen Stapel. – Wenn sie nicht binnen drei Monaten darauf antworten, was passiert dann? – Genehmigt. – Das ist nicht das Ziel einer ordentlichen Gesetzgebung und einer ordentlichen Verwaltung. Was machen die Kommunen? – Die wehren sich bereits jetzt, indem sie bei fiktionsgefährdeten Anträgen beim ersten Formfehler, beim kleinen Sachfehler, sofort den Deckel zumachen und kommentarlos an den Bauträger zurückschicken. Das ist mit Sicherheit nicht das, was das Gesetz zum Ziel haben soll. Dritter Punkt: der pauschale Wegfall der Stellplatzpflicht bei Umbauten. Sie haben richtig gehört: Wegfall der Stellplatzpflicht. Nach dem neuen Artikel 48b dürfen diese vollständig entfallen, und zwar ausdrücklich auch dann, wenn die Gemeinde vor Ort gesagt hat: Nein, sie brauchen Stellplätze. Selbst dann möchte das Staatsministerium die gemeindliche Satzung brechen und sagen: Wir überschreiben das kommunale Recht nur teilweise, aber wenn eine Umbaumaßnahme kommt, dann braucht ihr keinen einzigen Stellplatz mehr nachzuliefern. Wo die Autos dann hin sollen, sagt uns die Staatsregierung leider auch nicht. Es ist ein juristischer Kuddelmuddel, den es so nicht geben darf. Fahrzeuge gehören auf privaten Grund und nicht dauerhaft auf die Flächen der Allgemeinheit. Wenn sich die Staatsregierung zwanghaft bei der kommunalen Familie unbeliebt machen möchte, dann sagen Sie es bitte gleich direkt. Hören Sie auf, die Bürgermeister permanent zu gängeln. Sagen Sie den Leuten vor Ort doch ehrlich ins Gesicht: Ihr habt nichts mehr zu melden; wir aus dem Ministerium steuern das ab heute. – Der Zentralismus zieht wieder in das einst so freiheitliche Bayern ein. Um das Ganze noch kurz zusammenzufassen: Hier werden, wie mittlerweile leider bei fast jedem Gesetzentwurf der Staatsregierung, dem Bürger ein paar gute Brotkrumen hingeschmissen, die aber nicht etwa den Weg in massenweise neue Zuhause ebnen, sondern die Bürger direkt in das grüne Hexenhaus der Bayerischen Staatsregierung führen. Zustimmungsfähig in seiner Gesamtheit ist dieser Gesetzentwurf jedenfalls nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Konrad Baur für die CSU-Fraktion. Bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste hier im Hohen Haus und zu Hause am Livestream! Bayern macht es überragend. – Diese Einleitung kann jetzt den einen oder anderen ein bisschen herausfordern; die anderen fühlen sich zugegebenermaßen bestätigt. So etwas, dass wir überragend sind, hören wir sonst normalerweise nur in Regierungserklärungen. Von einer Regierungserklärung trennt uns wenigstens die kleine formelle Hürde, dass ich bei der heute zu vollziehenden Kabinettsumbildung wie viele andere auch nur als Zuschauer dabei bin. (Heiterkeit bei der CSU) – Danke schön. Ich deute das Schmunzeln als Enttäuschung. Deswegen muss ich ja trotzdem irgendwie recht haben, wenn ich sage: Bayern macht es überragend. (Beifall bei der CSU) Bayern macht es bei der zentralen sozialen Frage unserer Zeit, nämlich dem Wohnungsbau, überragend. Wir schaffen mit dem Bauturbo, den wir heute hier im Hohen Haus in Erster Lesung auf den Weg bringen, viele Lösungsansätze und tatsächlich viele konkrete Lösungen, die uns genau bei dieser Fragestellung nicht nur Probleme beschreiben, wie die Opposition das oftmals tut, sondern vor allem auch viele konkrete Antworten liefern wird. Konkret geht es vor allem um vier wesentliche Bausteine. Erstens – ich habe das schon gesagt – das Thema öffentliches Interesse, nämlich das überragende Interesse als gesetzliche Verankerung für den Wohnungsbau. Zweitens die viel zitierte und auch viel besprochene Umbauordnung, beziehungsweise was wir mit Umbauten machen. Drittens viele kleinere Themen, bei denen man vielleicht fragt, ob sie denn dringend notwendig sind. Ich stelle klar: Ja, sie sind notwendig; denn wir schaffen überall dort, wo es heute noch in unserer gesetzgeberischen Verantwortung liegt, praxistaugliche Erleichterungen. Viertens beim Thema Genehmigungsverfahrens. Bei den Genehmigungsfiktionen satteln wir noch mal einen drauf und wollen mehr Tempo auf die Straße bringen. Wir gehen natürlich alles einzeln durch. Ich glaube, gerade das überragende öffentliche Interesse – deswegen habe ich das meiner Rede zu Beginn scherzhaft vorangestellt – ist in der heutigen Zeit ein Signal, das man, glaube ich, auch durchaus mal laut hören sollte und das wir mal laut aussprechen müssen; denn das, was wir hier im Freistaat Bayern machen, ist genau diametral zu dem, was momentan in der Bundeshauptstadt von der LINKEN nach der Abgeordnetenhauswahl angeschoben wird, wenn man auf das Thema der Wohnungsnot hinweisen möchte. Dort sollen große Wohnungskonzerne enteignet werden; bei uns in Bayern dagegen wird Eigentum geschützt und wird Eigenverantwortung ermöglicht. (Beifall bei der CSU) Wir antworten nicht mit sozialistischen Ideen auf einen tatsächlichen Wohnungsbedarf, sondern wir antworten mit Initiativen bzw. gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir ermöglichen Investitionen. Wir schützen und unterstützen. Wir setzen damit den Wohnungsbau ins überragende öffentliche Interesse. Das bedeutet konkret, dass der Ermessensausübungsspielraum nicht nur besteht, sondern dass die Genehmigungsbehörde ihn als einen konkreten Auftrag zugunsten des Wohnungsbaus ausüben muss. Eindringlicher kann man zwei politische Systeme gerade in diesen Tagen nicht gegenüberstellen. Ich bin ehrlich gesagt schon auch über den Zeitplan ganz froh, dass ich das so deutlich sagen kann. Gerade in Gegenüberstellung zu Berlin, einer Stadt, die rund vier Jahrzehnte lang unter den Folgen des Sozialismus gelitten hat, machen wir hier in Bayern deutlich, wie es richtig geht. Ich komme zu meinem zweiten Thema, der Umbauordnung. Hier kann ich es relativ kurz machen, weil wir alle wissen, dass Grund und Boden in unserem schönen Bayernland nicht nur teuer und rar ist, sondern auch wertvoll. Deswegen sagen wir: Dort, wo es schon bebaut ist, dort, wo die sogenannte graue Energie schon mal eingesetzt worden ist, ermöglichen wir zusätzlich das Umbauen und erleichtern es. Vereinfacht kann man sagen: Wer grüne Wiesen schützen will, der muss graue Energie sparen und umbauen. Genau das machen wir mit der Umbauordnung. Wir ermöglichen nicht nur den Umbau, sondern wir erklären ihn zum Standard für den Wohnungsbau. Wir bringen auf die Strecke und auf die Straße, was uns viele Investoren, Handwerker, Familienbetriebe etc. antragen. Mein drittes Thema, die Entbürokratisierung. Mindestens schon seit Beginn dieser Legislaturperiode drehen wir, wenn es um die Möglichkeit zur Entbürokratisierung geht, jeden Stein um. Überall dort, wo wir entbürokratisieren können, machen wir das für gewöhnlich auch. Auch in diesem Gesetzentwurf funktioniert das sehr gut. Viele kleine Themen stecken drin. Ich möchte nur ein Beispiel kurz erwähnen. Man könnte einwenden, über das Thema kann man vielleicht reden, es ist aber vielleicht nicht der ganz große Wurf; aber am Beispiel des Brandschutznachweises für Mittelgaragen sieht man, was eigentlich vom Mindset her anders gedacht werden kann: Wir verzichten auf die gesetzlich verpflichtende behördliche Überprüfung des Brandschutznachweises und schreiben extra rein, dass die Bestätigung des Nachweiserstellers ausreicht. Sie sehen also auch hier wieder: Eigenverantwortung für den, der es ohnehin gerechnet hat. Es geht nicht um zusätzliche Behördenbemühungen und nicht um den Aufbau zusätzlicher Bürokratie, damit das dann noch mal jemand überprüft und am Schluss auch Kosten produziert, die ja irgendwer tragen muss – Bauträger, beziehungsweise dann die zukünftigen Nutzer der Einheiten –, sondern wir bauen auch hier die Hemmschwellen der Bürokratie ab. Das vierte und letzte Thema betrifft die Genehmigungsfiktionen. Es ist mir wichtig, dass ich das auch noch sagen kann. Es ist einzigartig, dass wir als Teil des Planungsdialogs auch verbindliche Fristen setzen, die ambitioniert gewählt sind, aber auch sicherstellen, dass bei uns eben einiges effizienter und schneller funktioniert. Gerade Sonderbauten, also alles, was unter der Sonderbautenschwelle ist, werden zukünftig unter die Genehmigungsfiktion fallen können. Das ermöglicht unfassbar effizientere und auch schnellere Verfahren. Damit das nicht nur irgendwie eine politische Wertung von mir bleibt, kann man das auch ganz klar schon mal feststellen und dokumentieren: Wir machen es in Bayern wenigstens gut bis überragend. Im ersten Halbjahr 2026 sind die Genehmigungszahlen bei Wohnungseinheiten sprunghaft gestiegen. Ich sage es konkret: Ich rede jetzt nicht ganz neun Minuten. In genau dieser Zeit, nämlich am Anfang und am Ende meiner Redezeit, ist in Bayern je eine neue Wohneinheit genehmigt worden. In Bayern wird alle neun Minuten eine Wohnung genehmigt. Damit sind wir nicht bloß schneller als zum Beispiel NRW. Ich habe zufällig vor ein paar Tagen gesehen, dass sich der dortige Ministerpräsident dafür feiert, dass in NRW all zwölf Minuten eine Wohneinheit genehmigt wird. Wir sind schneller als NRW. Auch das ist ein schöner Nebeneffekt. Das ist nicht unser alleiniger Antrieb, aber ein schöner Nebeneffekt. Damit sind wir vielleicht sogar schneller als das Dating-Portal, wenn man der Werbung Glauben schenken mag, auf dem sich alle elf Minuten ein Paar verliebt, das dann in den zukünftigen Wohnungen vielleicht sein privates Familienglück finden wird. Ich glaube, wir machen in Bayern alles richtig. Ganz ehrlich: Mit diesem Bogen vom Gesetzesentwurf in Erster Lesung für einen Bauturbo bis hin zum privaten Familienglück haben wir eine Lovestory mit Happy End geschrieben. Ich glaube, das hat noch keiner geschafft. Deswegen vielen herzlichen Dank nicht nur fürs Zuhören, sondern vorab auch für die Begleitung des Gesetzesentwurfs in der zukünftigen Beratung. Es gibt nur eine schlechte Nachricht: Wir können es heute noch nicht gleich beschließen; denn wir beraten jetzt erst in Erster Lesung. Vielen herzlichen Dank trotzdem. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Sowa für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Lieber Herr Präsident, lieber Herr Bauminister – schön, dass Sie hier sind – liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der zum 01.01.2027 zu geltendem Recht werden soll. Wir haben jetzt also noch ein bisschen Zeit; aber heute wird er ins Plenum eingebracht. Wir werden ihn in den Ausschüssen beraten. Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf, der einen sehr guten Ansatz bietet, als ein Rohling betrachtet wird, der zu einem Diamanten geschliffen wird, dem wir dann auch alle zustimmen können. Auf unsere Initiative – auf die Initiative der GRÜNEN – fand nämlich im November 2024 hier im Landtag eine Sachverständigenanhörung zum Bauen im Bestand statt. Fachleute aus Architektur, Ingenieurwesen, Bauwirtschaft und aus der Praxis haben dort ihre Erfahrungen eingebracht. Das war sehr interessant. Die haben in das Fazit gemündet, dass wir das Bauen im Bestand wesentlich besser in den Fokus rücken müssen als das Neue Bauen. Das ist ein gewisser Paradigmenwechsel, ich denke auch hier im Hause. Es ist sehr erfreulich, dass diese Anhörung dazu geführt hat, dass wir das auch im Bauausschuss behandelt haben. Wir GRÜNE haben einen Antrag gestellt, man möge eine sogenannte Umbauordnung mitentwickeln. Das Ergebnis liegt heute vor. Wir freuen uns, dass unser Antrag Früchte trägt. Dieser Gesetzentwurf ist im ersten Anblick auch ganz gut. Ich möchte die Vorzüge nennen: Die Umbauordnung wird Bayern voranbringen, und es sieht auch ganz gut aus. Der Gesetzentwurf bringt einen eigenen Abschnitt "Umbau" in die Bayerische Bauordnung ein. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Für bestimmte Umbauten bestehender Gebäude sollen künftig Erleichterungen gelten, ohne dass für jede einzelne Abweichung ein aufwendiges Ausnahmeverfahren notwendig ist. Das ist sehr gut. Das erleichtert das Leben aller Architekten und Bauherren und aller, die mit Bauen zu tun haben, sehr; denn die bisherige Logik war häufig: Das Gebäude ist alt, aber bei einem Umbau soll es plötzlich möglichst nach den Regeln eines Neubaus funktionieren. Das führt zu hohen Kosten, zu Bürokratie, auch zu Unsicherheit, und im Zweifelsfall wird es dann doch abgerissen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass künftig gilt: Ein Gebäude kann, was es kann. Vorgesehen sind also Erleichterungen für Umnutzungen, Änderungen, Ausbau und Aufstockung bestehender Gebäude. Da sind vier Bereiche besonders wichtig: Die Regelung der Abstandsflächen wird erleichtert. Das ist kein Grund mehr, dass es nicht geht. Beim Brandschutz wird auch nachgegeben. Natürlich werden alle notwendigen Regelungen eingehalten – das ist ganz klar –, aber es gibt Ermessensspielräume, die dann genutzt werden können. Auch der Schall- und der Wärmeschutz sind uns GRÜNEN sehr wichtig; aber es gibt da auch irgendwelche Luxusauflagen. Die kann man hiermit infrage stellen. Auch im Bereich des Denkmalschutzes gibt es sehr gute Lösungen, die das überhaupt nicht einschränken müssen. Ein weiterer Bereich sind die Aufenthaltsräume. Das ist sehr klug, dass die Staatsregierung hier Änderungen einbringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es eigentlich um eine ganz einfache Frage: Was wollen wir mit diesem Gesetz eigentlich erreichen? Wollen wir schneller bauen, oder wollen wir besser bauen? Wollen wir mehr Neubau? Oder wollen wir endlich das enorme Potenzial unseres Bestandes nutzen? Ich denke, das ist der Fokus, und das ist das, was uns in die Zukunft bringt. Damit geht auch die Frage einher: Wollen wir immer mehr neue Flächen erschließen? – Nein, wir wollen eigentlich das, was besteht, in den Fokus nehmen und stärken. Uns ist aber wichtig – und das wird jetzt auch in den Beratungen weiter vertieft –, dass wir beim verdichteten Bauen das Grün und die Aufenthaltsqualität nicht vergessen. Wenn eine Aufstockung stattfindet – in der Regel wird es höher, weiter, dichter –, kann man Ausgleichsmaßnahmen fordern, und die betreffen dann Fassadenbegrünung, Dachbegrünungen oder auch Baumpflanzungen, je nachdem, welches Umfeld dann da ist. Das wollen wir gerne einbringen. Das läuft unter dem Schlagwort der sogenannten doppelten Innenentwicklung. Doppelte Innenentwicklung ist auch ein Wort, das von der Bayerischen Architektenkammer gepredigt wird, und ich bin sicher, zumal die Anhörung so läuft, dass auch noch Spitzenverbände und Institutionen befragt werden, die bis Ende Oktober noch ihre Anregungen einbringen können, dass wir uns darauf beziehen können, was von außen, was aus der Praxis kommt, und dass das noch in diesen Gesetzentwurf eingeflochten wird. Ich denke, dann wird es ein tolles Konzept. Wir freuen uns auf die Umbauordnung, und ich verrate Ihnen: Bayern kann hier auch wieder einmal eine Vorreiterrolle spielen. Die anderen Bundesländer schauen nämlich schon, was wir da so machen, und ich denke, die Bayerische Umbauordnung, die dann bundesweit gilt, wäre doch ein klasse Signal. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Ein großartiges Signal! Machen wir doch!)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesetze werden erlassen, um Sachverhalte zu regeln, um Rechtssicherheit zu schaffen und um Standards festzulegen. Das ist grundsätzlich richtig und wichtig. Aber wir erleben auch, dass aus gut gemeinten Regelungen immer mehr Vorschriften, Anforderungen und Verfahren entstehen. Dann wird schnell von einem Bürokratiemonster gesprochen, und manchmal leider auch zu Recht. Gerade beim Bauen sehen wir die Folgen. Wir brauchen dringendst neuen und bezahlbaren Wohnraum. Gleichzeitig sorgen zahlreiche Vorschriften, Normen und Standards dafür, dass Bauvorhaben komplizierter, langwieriger und vor allem teurer werden. Deshalb ist es richtig, das bestehende Regelwerk auf den Prüfstand zu stellen, und genau hier setzt der Bayerische Bauturbo an. Wir wollen Vorschriften dort abbauen, wo sie unnötige Bremsklötze darstellen. Wir wollen Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wir wollen den Kommunen wieder mehr Entscheidungsspielraum geben; denn die Verantwortlichen dort wissen ganz genau, wie sie ihre Entwicklungsmöglichkeiten am besten nutzen. Die Gegebenheiten im Bayerischen Wald sind nun einmal anders als zum Beispiel in der Stadt München. Unser Ziel ist klar: Bauen soll schneller, einfacher und kostengünstiger werden, ohne dabei verantwortungsvolle Grundstandards über Bord zu werfen. Ein entscheidender Punkt ist dabei Bauen im Bestand. Wir müssen nicht immer auf der grünen Wiese neu bauen. Wir haben Gebäude, Flächen und Infrastruktur, die wir besser nutzen können und zukünftig auch müssen. Wir haben ungenutzte Dachgeschosse, leerstehende Gewerberäume, ehemalige landwirtschaftliche Anwesen und andere Gebäude mit Potenzial für zusätzlichen Wohnraum. Wir haben Grundstücke, auf denen Nachverdichtungen möglich sind. Straßen, Stromversorgung und oftmals schnelles Internet sind bereits vorhanden. Wenn jetzt jemand ein Dachgeschoss ausbauen, ein Gebäude aufstocken, Büroräume in Wohnungen umbauen oder in zweiter Reihe bauen möchte, beginnt häufig ein kompliziertes und langes Genehmigungsverfahren. Lange Planungszeiten, hohe Anforderungen und zusätzliche Kosten führen dann dazu, dass sinnvolle Vorhaben nicht zu Ende gebracht werden. Der Bayerische Bauturbo setzt genau hier an. Abweichungen im Bebauungsplan und Bauordnungsrecht sollen erleichtern und Verfahren beschleunigen. Bei Anforderungen – etwa an Abstandsflächen, Schallschutz, Brandschutz oder Stellplätzen – soll stärker berücksichtigt werden können, was im konkreten Bestand sinnvoll und erforderlich ist. Dabei geht es nicht darum, notwendige Sicherheitsstandards abzuschaffen. Es geht darum, mit Augenmaß zu prüfen, wo bestehende Standards bereits ausreichend sind und wo zusätzliche Anforderungen hohe Kosten verursachen, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu bringen. Auch bei den Gebäudeklassen schaffen wir Erleichterungen. Bestehende Bauteile sollen nicht automatisch an sämtliche aktuellen Anforderungen angepasst werden müssen, wenn dies sachlich nicht erforderlich ist. Wenn neue Gebäudeteile hinzukommen, darf dies nicht automatisch dazu führen, dass der gesamte Bestand infrage gestellt wird oder umfassend nachgerüstet werden muss. Wir sehen es bereits beim Gebäudetyp E: Die Abweichung vom maximalen Standard bedeutet keinen Verlust an Wohn- oder Lebensqualität; aber es reduziert die Kosten bis zu 20 %, und das ist das Entscheidende. Bürokratieabbau ist deshalb ein echter Beschleuniger. Wenn Genehmigungsverfahren für Dachaufstockungen, Umnutzungen oder Nachverdichtungen einfacher werden, schaffen wir bessere Voraussetzungen dafür, dass aus einer guten Idee ein Bauprojekt wird; denn wir wollen nicht nur über theoretisch möglichen Wohnraum sprechen. Wir wollen, dass Bauanträge gestellt, Projekte umgesetzt und Wohnungen geschaffen werden. Der Abbau unnötiger Vorschriften trägt dazu bei, die Baukosten pro Quadratmeter zu reduzieren. Davon profitieren die Bauherren und vor allem die Mieter. Gleichzeitig benötigen wir beim Bauen im Bestand weniger zusätzliche Flächen und können vorhandene Infrastruktur sehr gut nutzen. Was bewirkt also der Bayerische Bauturbo? – Bestand wird nicht zum Problemfall, sondern zur Chance. Umbauen, Aufstocken, Umnutzen und Nachverdichtungen werden erleichtert. Verfahren werden schneller und planbarer, unnötige Kosten können vermieden werden. Wir stärken damit wieder einen einfachen Grundsatz: Antrag stellen, begründen, prüfen und vor allem schnell entscheiden. Das kann der Bürger zu Recht erwarten, statt am Antrag zu verzweifeln, immer neue Anforderungen zu erfüllen und am Ende womöglich auf ein sinnvolles Vorhaben zu verzichten. Der Bayerische Bauturbo verbindet deshalb zwei Dinge: Wir bauen Bürokratie und unnötige Vorschriften ab, damit schneller und kostengünstiger neuer Wohnraum entstehen kann; denn in der aktuellen Zins- und Kostensituation können wir es uns nicht leisten, dass dringend benötigter Wohnraum an vermeidbarer Bürokratie und Überregulierung scheitert. Wir wollen mehr Wohnraum statt immer mehr Regelwerk. Wir wollen vorhandene Gebäude besser nutzen und Neues ermöglichen. Wir wollen, dass wir Gutes nutzen und Neues entwickeln können. Beides wird derzeit dringend benötigt. Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion in unserem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Frau Kollegin Katja Weitzel, bitte.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Umbau begleitet uns hier im Landtag schon lange. Wir begrüßen es, dass nun auch ein Gesetzentwurf vorliegt, der den Umbau von Bestandsgebäuden in der Bayerischen Bauordnung stärker erleichtern soll. Bauen im Bestand ist angesichts der Ressourcenknappheit, vor der wir stehen, ein Schlüsselthema. Flächen, Baumaterial und auch Finanzmittel sind begrenzt. Wer mit diesen Ressourcen verantwortungsvoll umgehen will, muss vorhandene Gebäude nutzen, umbauen und weiterentwickeln, statt immer nur neu zu bauen. Es ist überfällig, dass die Bayerische Bauordnung dieser Erkenntnis nun Rechnung trägt und künftig zwischen Neubau und Umbau unterscheidet. An Bestandsgebäude, die umgebaut werden sollen, werden nicht mehr die gleichen Anforderungen gestellt wie an Neubauten. Viele bisher notwendige Anträge auf Abweichung und Einzelfallentscheidungen fallen damit weg. Das ist sehr zu begrüßen, denn es spart Zeit und Geld – bei den Bauherren genauso wie bei den Bauämtern. (Beifall bei der SPD) Über manchen Punkt werden wir aber im weiteren Verfahren noch sprechen müssen. Das gilt für die Abschwächung des Brandschutzes bei Tiefgaragen, und vor allem gilt es für die Ausweitung der Genehmigungsfiktion. Zügige Genehmigungsverfahren sind wichtig, aber es reicht eben nicht, dass die Politik einfach eine kürzere Frist ins Gesetz schreibt. Diese Maßnahme scheint mir nicht zu Ende gedacht. Schon heute reichen die personellen Kapazitäten in vielen Bauämtern kaum aus. Eine Ausweitung der Genehmigungsfiktion kann unter diesen Bedingungen in der Praxis kaum funktionieren. Hinzu kommt die Frage der Rechtssicherheit. Durch die Genehmigungsfiktion gelten Bauvorhaben als genehmigt, die die rechtlichen Voraussetzungen womöglich gar nicht erfüllen. Das ist ein Risiko für Bauherren, da Behörden eine fiktive Baugenehmigung nachträglich auch wieder aufheben können, wenn inhaltliche Rechtswidrigkeiten festgestellt werden. Schon jetzt beschäftigen Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von fiktiven Baugenehmigungen die Gerichte. Beschleunigungen der Verfahren und finanzielle Einsparungen werden so nicht erreicht – ganz im Gegenteil. Übrigens bestehen Kreditinstitute auf der Vorlage von förmlichen Baugenehmigungen. Was nützt es also den Bauherren, die fiktive Genehmigung schnell zu bekommen, wenn sie damit dann aber keine Finanzierung für ihre Baumaßnahmen erhalten? Es wird höchste Zeit, dass in Bayern gebaut wird. Die Zahl der Sozialwohnungen geht seit Jahren zurück, das wissen wir alle. Kleiner Spoiler: Die Bindungsfrist für Sozialwohnungen wurde auf 35 Jahre festgesetzt. Danach fallen sie aus der Bindung und werden teurer. Die Staatsregierung tut vielleicht doch nicht alles für bezahlbaren Wohnraum, sondern trifft manchmal auch gegenteilige Maßnahmen? Währenddessen werden die Wohnkosten für viele Menschen zu einer immer größeren Belastung. Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner und junge Menschen in Ausbildung – sie alle warten auf bezahlbaren Wohnraum. Deshalb ist es trotz aller Kritik richtig, dass die Schaffung von Wohnraum ins überragende öffentliche Interesse gestellt wird. Das ist wichtig. Es muss nun dafür gesorgt werden, dass der Bauturbo auch wirklich zündet. Gesetze allein bauen leider keine Wohnungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden uns in den weiteren Beratungen deshalb konstruktiv mit unseren Vorschlägen zu diesem Gesetz beteiligen. Dem Gesetz stehen wir dem Grunde nach positiv gegenüber. Dennoch gibt es einige Punkte, über die wir noch reden müssen und die wir einbringen werden. Wir freuen uns auf die Beratungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 c auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: "Auf die Lehrkräfte kommt es an" (Drs. 19/13339) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es zehn Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile das Wort an den Herrn Kollegen Zwanziger. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unseren Gesetzentwurf zur Lehrkräfteausbildung in Bayern. Die Überschrift sagt es auch: "Auf die Lehrkräfte kommt es an." Ich möchte Sie da auf eine Zeitreise mitnehmen: Erinnern wir uns alle einmal an die Schulzeit zurück. Bei welchem Unterricht hat man besonders gebannt aufgepasst, hat man vielleicht auch einmal besonders bereitwillig nachgefragt, hat man auch gezeigt, wenn man etwas nicht weiß? Und wo hat man vielleicht eher auf die Uhr geguckt und darauf gewartet, dass die nächste Schulstunde anbricht und dann eine andere Person vorne steht? Wenn es Ihnen beim Zurückerinnern geht wie mir, dann kommt es – unabhängig von den Präferenzen, die jeder von uns hat, und davon, welches Fach man gern hat – ziemlich arg auf die Lehrkraft an, die da in der Klasse ist, ob man im Unterricht gern mitgemacht hat, ob man was gelernt hat, ob man auch gelernt hat, an Fehlern zu wachsen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Lehrkräfteausbildung reformieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Lehrkraft wirkt in der Klasse unmittelbar auf die Schülerinnen und Schüler. Das ist entscheidend für den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Deswegen ist es auch entscheidend, dass wir Lehrkräfte in Bayern gut ausbilden. Der Beruf ist nicht mehr derselbe wie vor 30 Jahren. Die Welt hat sich verändert, alles darum herum hat sich verändert. Dafür können die Lehrkräfte nichts, die jetzt –Gott sei Dank – schon seit 30 Jahren im Schuldienst sind. Es ist einfach eine andere Welt. Wir haben unterschiedliche Klassen, wir haben schulartunabhängig mehr Heterogenität, wir haben unterschiedliche Herausforderungen, was Lernstände, was sozioökonomische Hintergründe und die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler von zu Hause aus zu unterstützen, angeht. Wir haben unterschiedliche Förderbedarfe verschiedenster Art. Dazu kommen noch Inklusion, Digitalisierung, Demokratiebildung, Erkennen von Desinformation und all das andere mehr, was wir hier in diesem Haus den Lehrkräften tagtäglich mitgeben, was Schule noch leisten soll. Gute Lehrkräfteausbildung ist eine Frage der Unterrichtsqualität, Bildungsgerechtigkeit aber eben auch eine Frage der Attraktivität des Berufs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da müssen wir uns doch einfach einmal anschauen, wie es angehenden Lehrkräften oder den Menschen, die wir als Lehrkräfte gewinnen wollen, denn geht. Der Anteil der Abiturientinnen, die nach einem Abitur in Bayern Lehramt studiert haben, hat sich in den zehn Jahren von 2013 bis 2022 halbiert, von 14,8 % auf 6,8 %. 40 % brechen das Lehramtsstudium in Bayern ab. Bis 2032 rechnet die Staatssicherung mit 2.000 fehlenden Lehrkräften. Der Beruf ist längst im Hier und Jetzt angekommen, die Ausbildung leider noch nicht. Man sieht das, denke ich, auch an der Art und Weise, wie das Lehramtsstudium nachgefragt wird und daran, wie gut wir es schaffen, Menschen, die sich dafür entschieden haben, im Lehramtsstudium zu halten und für den Lehrer:innenberuf in der Klasse zu gewinnen. Offensichtlich hat die Staatsregierung auch Handlungsbedarf gesehen, das erkenne ich an. Im Mai 2025 wurde dann endlich der Expert:innenbericht, den die Staatsregierung in Auftrag gegeben hat, von der Expert:innenkommission veröffentlicht. Heute, eineinhalb Jahre später, haben wir jetzt einen Masterplan vorliegen. Ich habe lange auf den Masterplan gewartet, habe mich auf ihn gefreut und habe gedacht, das können wir gemeinsam beraten. Wir legen einen Gesetzentwurf vor, dann kommt der Gesetzentwurf der Staatsregierung, wir legen das nebeneinander, schauen vielleicht, wo man anpassen kann. In den zehn Maßnahmen sehe ich aber doch viele Sachen, die auf die lange Bank geschoben sind und noch weit weg von Gesetzentwürfen sind. Die Staatsregierung spielt auf Zeit, die wir nicht haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie drücken sich vor den zentralen Strukturfragen. Ich möchte vorstellen, warum wir uns davor nicht drücken und was wir ändern wollen. Erstens. Mehr Flexibilität durch Bachelor-Master. Ich habe in der Zeit studiert, in der Bachelor-Master eingeführt wurde. Ich weiß, welche Diskussionen das waren. Bachelor-Master – ist das gut, ist das schlecht? Es bietet einfach irre viele Möglichkeiten. Aber dann sollten wir uns als Freistaat doch bitte, da wo wir es selber in der Hand haben, da wo wir dann hinterher die meisten Menschen davon im Staatsdienst haben, auch trauen, Bachelor-Master, ähnlich wie bei Jura, endlich auch beim Lehramt einzuführen. Bachelor-Master für Lehramt ist eine unserer Forderungen im Gesetzentwurf, sechs Semester Basisstudium, vier Semester Master. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Was mir auch wichtig ist und was ich in den Punkten des Gesetzentwurfs der Staatsregierung bisher nicht sehe: Uns sind alle Schulen wichtig. Deswegen fordern wir sechs Semester Bachelor, vier Semester Master für alle Schulen. Wir unterscheiden da nicht. Die Anforderungen sind unterschiedlich, aber alle Lehrkräfte sind wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN) Sehen wir uns noch einmal an, warum die Leute kein Lehramt studieren, oder warum wir sie verlieren. In unserem Entwurf würden wir das erste Staatsexamen streichen. 75 % der bayerischen Lehramtsstudierenden bewerten das Staatsexamen als unangemessen und nicht mehr zeitgemäß. Wenn ich die Lehramtsstudierenden des gymnasialen Lehramts an der TU München hernehme, dann stelle ich fest: 20 % von denjenigen, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, treten das Staatsexamen gar nicht erst an. Deswegen fordert der Landestudierendenrat – an dieser Stelle geht ein Gruß an meine Nachfolger:innen als Sprecher – ein Bachelor-Masters-Studium für das Lehramt. Und deswegen fordern wir das auch. Ein Drittel erwägt bereits während des Studiums, ins innerdeutsche Ausland zu wechseln und mit Blick auf das Staatsexamen Bayern zu verlassen. Wenn schon ein Drittel der bayerischen Studierenden überlegt, wegen des Staatsexamens das Land zu verlassen, kann man sich umgekehrt fragen: Schaffen wir es eigentlich, die Leute zu gewinnen, die der Liebe wegen, der Berge wegen, oder warum auch immer im Verlauf des Studiums ins Lehramt nach Bayern wechseln? Deswegen würden wir ein Staatsexamen streichen und das Bachelor-Master-System einführen. Zweitens. Wir würden eine Ausbildung nach Altersstufen einführen: Primarstufe von der Grundschule bis zur sechsten Klasse, Sekundarstufe von der fünften bis zur zehnten Klasse – das ist eine kleine Überlappung – Sekundarstufe II von der zehnten bis zur dreizehnten Klasse und noch eine spezielle Vertiefung für Inklusion. Dazu sage ich ausdrücklich: Diese Vertiefung gilt nicht allein für Förderschulen, sondern für alle Schulen, die inklusiv arbeiten sollen. Das wäre aus meiner Sicht die Riesenchance, die man beliebig ausbauen kann. Das Bachelor-Master-System bietet die Flexibilität, dass man mit diesem Grundgerüst Vertiefungen, Weiterbildungen und Nachqualifizierungen vornehmen kann. Auch ein späterer Wechsel durch die Anerkennung eines Fachbachelors in das Lehramt ist eine der Möglichkeiten, die das Bachelor-Master-System eigentlich bieten soll. Warum sollten wir das den bayerischen Lehramtsstudierenden verwehren? Deswegen fordern wir das Bachelor-Master-System und in diesem Fall die ebenfalls geforderte Ausbildung entsprechend der Altersstufen. Drittens. Wir fordern mehr Praxis. Zumindest bei diesem Punkt stelle ich fest, dass wir uns einig sind. Mehr Praxis ist gut; aber bessere Praxis wäre noch besser. In unserem Gesetzentwurf plädieren wir dafür, dass wir Studierende nicht in das kalte Wasser werfen. Wir wollen ein Praxissemester im universitären Masterstudiengang verankern, damit es begleitet erfolgt und als Verzahnung zwischen universitärer Ausbildung und späterem Schuldienst stattfindet. Im Referendariat ist es ebenfalls wichtig, dass wir Reformen anstoßen. Drei von vier Lehramtsstudierenden in Bayern haben im Studium Angst vor dem Referendariat. Uns steht es nicht zu, zu bewerten, ob dies begründet ist; aber wenn drei von vier Studierenden Angst davor haben und wir Lehrkräfte gewinnen wollen, dann müssen wir uns das anschauen und ändern. (Beifall bei den GRÜNEN) Gerade einmal 5 % freuen sich auf das Referendariat. Dies ist für uns der Grund dafür zu fordern, ein Semester als Praxissemester in das Masterstudium zu integrieren. Der Vorbereitungsdienst soll von 24 auf 18 Monate gekürzt werden, damit das Referendariat nicht länger wird. Im Referendariat soll sichergestellt werden, dass es sich bei Beurteilung und Coaching um zwei verschiedene Bereiche handelt. Diejenigen Leute, die dazu anleiten, bessere Lehrkräfte zu werden, sollten nicht dieselben Leute sein, die die angehenden Lehrkräfte bewerten. Viertens. Wir wollen, dass in allen Lehramtsstudiengängen Zukunftsthemen verankert sind. Dabei geht es um Digitalisierung, Datenkompetenz, interkulturelle Fähigkeiten und Inklusion. Dies alles kann im Studium verankert werden. Vor zwei Jahren waren im Bildungs- und im Sozialausschuss einige Kolleginnen und Kollegen anwesend, als das Pooling-Modell vorgestellt wurde. Dabei ging es auch darum, dass Lehrkräfte der Zukunft in heterogenen und multiprofessionellen Teams arbeiten. Diese Kompetenzen können in das Studium besser eingebaut werden, indem sie Teil der zu vermittelnden Lerninhalte sind. Zum Abschluss stelle ich fest: Für mich stellt unser Gesetzentwurf eine echte Reform dar. Damit trauen wir uns an einige Fragen heran, deren Beantwortung sich die Staatsregierung bisher nicht zutraut. Lehrkräfte sollen den Kindern und Jugendlichen Sicherheit, Orientierung und Selbstvertrauen geben und Bildung vermitteln. Dafür bedarf es einer Ausbildung, die die Lehrkräfte stärkt, mehr Flexibilität durch das Bachelor-Master-System, der Einsparung eines Staatsexamens, zeitgemäßer Studieninhalte, mehr und bessere Praxis und eines Referendariats, das begleitet statt abschreckt. Ich möchte, dass die bayerischen Lehrkräfte von Morgen die bestmögliche Ausbildung erhalten. Dafür braucht es vonseiten der CSU und der FREIEN WÄHLER mehr Mut. Vielleicht bringen Sie diesen Mut ja noch auf. Wir werden im Ausschuss über den Entwurf beraten. Ich freue mich auf die Diskussion. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Peter Tomaschko.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hohes Haus! Wir stimmen Ihnen zu, zumindest was den Titel angeht. Der Titel ist absolut richtig: Auf die Lehrkraft kommt es an. Das hat man früher schon immer so gesagt: Auf den Lehrer kommt es an, weil der Lehrer einfach für den Bildungserfolg, für die Persönlichkeitsentwicklung und letztendlich auch für die Motivation der Schülerinnen und Schüler entscheidend ist. Das stimmt. Auf die Lehrkraft, auf den Lehrer kommt es an. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dies zeigt: Wir tragen in Bezug auf die Ausbildung unserer Lehrkräfte eine enorm hohe Verantwortung. Und deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler und auch zum Wohle unserer Lehrerinnen und Lehrer entschieden ab. Ich sage mit einer gewissen Verärgerung ganz deutlich: Dieser Gesetzentwurf ist nichts Neues. Letztendlich handelt es sich um die Neuauflage eines Antrages aus dem Jahr 2017, der am 15. Mai 2018 hier im Hohen Hause bereits abgelehnt worden ist. Sie packen jetzt ein paar neue Begriffe hinein, damit es etwas moderner und dynamischer klingt; aber letztendlich ist es der alte Antrag aus den Jahren 2017 und 2018. Sie wollen damit wieder in die Zerschlagung unseres bewährten gegliederten Schulsystems einsteigen. Ich sage es deswegen mit einiger Verärgerung, weil Sie den gemeinsamen Weg verlassen. Ich betone als Vorsitzender des Bildungsausschusses immer, dass wir der Vorbildausschuss sind. Wir sollten uns nicht am Klein-Klein des Partei- und Fraktionsdenkens orientieren, sondern wir sollten uns ganz stark daran orientieren, was wichtig für unsere Kinder und für unsere Schülerinnen und Schüler ist. Wir haben einen gemeinsamen Weg beschlossen. Wir haben eine Expertenkommission in der Lehrerbildung, die lange und intensiv getagt und ein gutes Papier auf den Weg gebracht hat. Aufgrund dieser Expertenkommission liegt uns jetzt ein Masterplan für die Lehrkräftebildung vor. Dafür gibt es überall Zustimmung. Der Bayerische Philologenverband, der bpv, begrüßt den Masterplan. Der BLLV sagt: Die Staatsregierung hat verstanden. – Und was machen Sie? – Sie scheren jetzt einfach aus, legen etwas komplett anderes vor, das sich in den Grundzügen elementar anders gestaltet, als von der Expertenkommission vorgeschlagen. Das müssen Sie mir einfach erklären, das verstehe ich nicht. Sie wollen – wenn ich es kurz zusammenfassen darf – den Schulartenbezug abschaffen. Wir haben bislang – und das wird gemäß dem Masterplan auch reformiert fortgesetzt – eine Lehrkräfteausbildung speziell für die Grundschule, für die Mittelschule, für die Realschule, für das Gymnasium und für die beruflichen Schulen. Sie wollen nur noch stufenbezogene Lehrämter. In der Praxis bedeutet das: weniger fachliche Passung, weniger Berufsfeldbezug und eine schlechtere Ausbildungsqualität. Die Expertenkommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, hat genau gesagt: Wir brauchen weiterhin diese schulartspezifische Ausbildung, weil das der Garant für die Qualität ist, die wir hier in Bayern haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In der Bildung sollte es Standard sein, dass man auf die Wissenschaft und die Experten hört. Diesen Weg haben Sie verlassen. Entschuldigen Sie, wenn ich hier in aller Härte sage, dass Sie jetzt einen ideologischen Weg in Richtung Gesamtschule gehen wollen. Dies wollen Sie mit dem Gesetzentwurf umsetzen; aber das darf und das wird Ihnen nicht gelingen. Was ich zudem nicht verstehe: Sie wollen das erste Staatsexamen abschaffen. Sie geben damit unsere Qualitätssicherung aus der Hand. Das ist der Punkt, an dem wir von Seiten des Freistaats steuern und an dem wir unmittelbaren Einfluss auf die Lehrerausbildung nehmen können. Ansonsten liegt die Ausbildung in der Verantwortung der Universitäten, die in der Wissenschaft vielleicht andere Schwerpunkte setzen; aber wir müssen die Verbindung zwischen der Wissenschaft und der Praxis in der Schule herstellen. Im Klartext geben Sie diese Qualitätssicherung aus der Hand. Wenn Sie weiter sagen, die Studienzeit sollte man auf zehn Semester verlängern und das Referendariat dafür verkürzen, schrecken Sie einerseits ab, weil Sie die Ausbildungszeit – beispielsweise im Bereich der Mittel- und Realschulen, wo wir so dringend Lehrkräfte brauchen – deutlich verlängern. Auf der anderen Seite wollen Sie dort, wo wir vor Ort in den Schulen ausbilden – also dort, wo das Rüstzeug, wo die Praxis vermittelt wird –, verkürzen und damit da, wo wir die Lehrpläne in jeder Schulart umsetzen. Das verstehe ich überhaupt nicht. Die pädagogische Erprobung, die Reifung der Lehrerpersönlichkeit: – all das bliebe bei Ihren auf der Strecke. Sie opfern damit den Praxisbezug, und das ist nicht verständlich. Unser Resümee ist: Sie senken die Qualität, Sie schwächen den Praxisbezug, und Sie verschärfen den Lehrermangel. Dem werden wir nicht zustimmen. Vor allem kämpfen wir weiterhin für die guten Rahmenbedingungen, die wir in Bayern haben. Ich betone immer: im Detail Weiterentwicklung, im Detail Verbesserungen. Ja, nichts bleibt stehen. Wenn sich ein System aber von den Grundzügen, von den Rahmenbedingungen her bewährt hat, dann sollten wir es nicht aufs Spiel setzen. Genau auf die Lehrkräfte kommt es an – im Titel des Gesetzentwurfs haben Sie das auch richtig betont –, und deswegen verdienen sie eine Ausbildung, die auf Qualität setzt, eine Ausbildung, die den Berufsfeldbezug wahrt und die darauf aufbaut, was sich in Bayern bewährt hat. Wir haben mit dem "Masterplan Lehrkräftebildung" Bayern ein eigenes Konzept vorgelegt, und wir möchten diesen Masterplan im intensiven Austausch umsetzen. Hierzu werden wir im Bildungsausschuss genauso wie im Wissenschaftsausschuss intensiv diskutieren, wo eben die beiden Bereiche Wissenschaft und Praxis zusammenkommen. Auf der Basis der Ergebnisse der Expertenkommission ist ein sehr gutes Papier entstanden, das hier noch oft eine Rolle spielen wird. Allerdings ist ganz wichtig, dass wir diesen Praxisbezug herstellen. Wir haben deshalb darin ein ganz starkes Handlungsfeld und den Fokus auf praxisorientierte Lehrveranstaltungen gerichtet. Wir führen ein intensives Praxisjahr mit einer Verdoppelung ein. Der angehende Lehrer ist 50 % mehr in der Klasse, wo er mit den Schülerinnen und Schülern arbeitet und all das, was er im Studium lernt, in der Praxis umsetzen kann. Modellversuche zu Core Practice bedeuten nicht nur theoretisches Wissen, sondern auch, wie der Lernstoff vermittelt werden kann. Wenn man in der Theorie gut ist, heißt das noch lange nicht, dass man den Lernstoff ans Kind bringt. Hier gibt es wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse, die führen wir ein, dass wir das in die Praxis bringen, genauso wie die Stärkung der Inklusion, den Umgang mit Heterogenität, Demokratiebildung, digitale Bildung bis hin zu Fortbildungsoffensiven und Qualitätsmanagement. Ich bin überzeugt, dass wir hier wirklich auf einem guten Weg sind. Abschließend als Vorsitzender des Bildungsausschusses noch ein Appell: Lassen Sie uns diese Dinge doch gemeinsam angehen. Setzen wir weiterhin auf die Experten, die wir in Bayern so reichlich haben. Setzen wir auf die Erfahrungen der Verbände in der Schullandschaft und auf die Erfahrungen unserer Lehrerinnen und Lehrer. Lassen Sie uns diesen so wichtigen Bereich, der heute das Fundament für den Bildungserfolg von morgen bildet, bitte gemeinsam angehen. Dafür werbe ich. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Zwanziger vor. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie stellen mich jetzt vor eine Herausforderung; denn einerseits wünschen Sie sich, dass ich Ihnen etwas erkläre und wir zusammenarbeiten, andererseits kündigen Sie schon bei der Ersten Lesung an, Sie werden ablehnen. Aber sei’s drum. Sie haben die Expertenkommission zitiert. Ich habe das auch getan. Jetzt werden Sie mir doch zustimmen: Es ist eine Expertenkommission der Staatsregierung, und solange es eine Expertenkommission der Staatsregierung ist, von der wir nicht Teil sind, könnte es sein, dass diese Expertenkommission eventuell ein paar harte Leitplanken hatte, zum Beispiel Staatsexamina, Schulartbezug usw. Da brauche ich mich doch nicht zu wundern, dass das von der Expertenkommission natürlich nicht angetastet wurde, wenn das schon die Aufgabenstellung war. Wir im Parlament dürfen aber doch trotzdem weitergehend darüber nachdenken. Von daher verstehe ich den Einwand an dieser Stelle nicht. Die Expertenkommission hatte Leitplanken, die wir halt ignorieren. Als Nächstes sagten Sie, dass die Qualitätssicherung das Staatsexamen wäre. Jetzt wollen Sie mir erzählen, dass es an bayerischen Universitäten mit zertifizierten Qualitätsmanagementabteilungen, die sicherstellen, dass die Studiengänge –

Herr Kollege, Ihre Redezeit!

– die entsprechenden Qualitäten –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende!

– beim Bachelor und Master liefern, nicht schaffen, Qualität zu sichern, –

Herr Kollege!

– und alle, die durchfallen, sozusagen der Qualität nicht genügen.

Bitte, Herr Kollege Tomaschko.

Vielen Dank. – Lieber Kollege, wir arbeiten im Bildungsausschuss ja gut zusammen. Ich höre hier jetzt aber schon eine gewisse Betonung "Expertenkommission der Staatsregierung" heraus. Was soll diese Betonung? Natürlich muss eine Expertenkommission eingesetzt werden. Sie wissen aber, wer dort Mitglied ist und war und dass da durchaus selbstbewusste und auch kritische Äußerungen kommen. (Zuruf des Abgeordneten Christian Zwanziger (GRÜNE)) Darum habe ich eben auch betont, wie die Zustimmung von den Verbänden war. (Christian Zwanziger (GRÜNE): Ich weiß auch, was die Vorgaben waren!) Ich bin mir sicher: Diese Expertenkommission hat ganz frei von irgendwelchen Überlegungen ihre Situation aus der Wissenschaft, aus der Praxis eingebracht. Die Betonung der schulartspezifischen Ausbildung ist ein ganz elementarer Bereich. Darum verstehe ich Ihren Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Hätten Sie ihn vor einem Jahr gebracht oder würden Sie ihn im Nachgang bringen, würde ich es verstehen. Jetzt, wo aufgrund dieses Engagements aber ein Vorschlag vorliegt, den wir im Bildungsausschuss diskutieren und zu dem Sie Anträge stellen können, verstehe ich hingegen nicht, –

Herr Kollege!

– warum Sie diesen Gesetzentwurf bringen. Leider konnten Sie mir das auch nicht erklären. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Kollege Tomaschko. – Als Nächster hat der Kollege Oskar Atzinger für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Legi, intellexi, condemnavi – ich habe es gelesen, verstanden und missbilligt. Unter der wohlklingenden Überschrift "Auf die Lehrkräfte kommt es an" legen uns die GRÜNEN nichts weniger als den grundlegenden Umbau der bayerischen Lehrerbildung vor. Auf die Lehrkräfte kommt es in der Tat an. Gerade deshalb dürfen wir ihre Ausbildung nicht zum Experimentierfeld bildungspolitischer Moden machen. Dieser Gesetzentwurf greift zwei Grundpfeiler der bayerischen Lehrerbildung an: das Staatsexamen und die schulartspezifische Ausbildung unserer Lehrer. Das erste Staatsexamen soll abgeschafft und durch Bachelor und Master ersetzt werden. Die Begründung dafür ist bemerkenswert. Das Staatsexamen sei bei den Studenten unbeliebt und werde von vielen als nicht mehr zeitgemäß empfunden. Kolleginnen und Kollegen, seit wann bemisst sich die Qualität einer Prüfung daran, ob die Prüflinge sie mögen? Das Staatsexamen ist anspruchsvoll. Das soll auch so sein; denn der Staat trägt Verantwortung dafür, dass vor unseren Kindern Lehrer stehen, deren fachliche und pädagogische Qualifikation nach einheitlichen Maßstäben überprüft wurden. Wer das Staatsexamen durch hochschuleigene Prüfungen ersetzt, gibt ein wichtiges Instrument staatlicher Qualitätssicherung aus der Hand. Der zweite grundlegende Fehler ist die Abkehr von der bewährten schulartspezifischen Lehrerbildung. Grundschule, Mittelschule, Realschule, Gymnasium, berufliche Schule und Förderschule haben unterschiedliche Bildungsaufträge, unterschiedliche Anforderungen und unterschiedliche pädagogische Profile. Ein Gymnasiallehrer braucht andere fachwissenschaftliche Schwerpunkte als ein Grundschullehrer. Ein Mittelschullehrer arbeitet unter anderen Voraussetzungen als ein Lehrer an einer beruflichen Schule. Die Antwort darauf kann doch nicht lauten: Wir verwischen zunächst die Grenzen und führen dann ein schulartübergreifendes Basisstudium ein. Genau dies sieht dieser Gesetzentwurf aber vor. Die bisherigen Lehrämter sollen durch Lehrämter für Primarstufe, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II und Inklusion ersetzt werden. Eine Lehrbefähigung soll damit mehrere Schularten umfassen können. Das ist keine Modernisierung, sondern das ist ein Schritt zur Entkernung des gegliederten Schulwesens durch die Hintertür. Noch etwas fällt auf: Während wir über Lehrermangel und sinkende Schülerleistungen sprechen müssen, wird das Studium mit immer neuen gesellschaftspolitischen Aufgaben beladen. Nicht etwa eine deutsche Leitkultur, sondern eine Kultur der Digitalität, Demokratiebildung, Interkulturalität inklusive Umgang mit Heterogenität, Rassismuskritik oder sogar die Analyse institutioneller Diskriminierungsmechanismen in der Einwanderungsgesellschaft sollen verbindlich festgeschrieben werden. Natürlich brauchen angehende Lehrer Medienkompetenzen, natürlich müssen sie mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen umgehen können. Selbstverständlich gehört auch politische Bildung zur Schule, aber Lehrerbildung darf nicht zur linksgrünen weltanschaulichen Erziehungswissenschaft werden. Im Mittelpunkt müssen Fachwissen, Fachdidaktik, Pädagogik und die Fähigkeit stehen, guten Unterricht zu halten. Geradezu symptomatisch ist deshalb die Schwerpunktsetzung dieses Entwurfs. Statt zu fragen, wie wir die fachliche Qualität stärken, wie wir wieder mehr junge Menschen für den Lehrberuf gewinnen und wie wir den Unterricht verbessern, begegnen uns sogenannte Core Practices, also auf Deutsch: Kernpraktiken, Kultur der Digitalität, Biografiearbeit und immer neue Querschnittskompetenzen. Bayern braucht keine Lehrerbildung nach pädagogischen Modebegriffen, Bayern braucht fachlich hervorragend ausgebildete Lehrer, die Wissen vermitteln, Leistung einfordern und jungen Menschen Bildung und Orientierung geben. Praxisanteile zu stärken, ist sinnvoll, die Betreuung der Studenten zu verbessern ebenfalls. Dafür müssen wir aber nicht das bewährte Schulsystem einreißen. Wir stehen zum Staatsexamen, wir stehen zur schulartspezifischen Lehrerbildung, und wir stehen zum gegliederten bayerischen Schulwesen. Dieser Gesetzentwurf führt in die falsche Richtung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLERN, Dr. Martin Brunnhuber, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt, auf die Lehrkräfte kommt es an. Christian, es stimmt auch: Du warst fast ein bisschen zu früh dran. Hättest du ein bisschen gewartet, hättest du den wirklich guten und ausgefeilten Masterplan unserer Staatsregierung verinnerlichen und vielleicht noch ein bisschen feilen können. Es tut mir leid, eigentlich wäre es das schon mit meiner Rede gewesen, aber ich gehe noch explizit auf die Punkte ein, warum dieser Gesetzentwurf kein Wohlwollen hervorbringt. Insgesamt lässt sich nämlich feststellen, dass die Grundzüge dieses Gesetzentwurfs schon auf das Jahr 2017 zurückgehen. 2017 hat man es schon probiert und ist eigentlich gescheitert, weil es eine wahnsinnige Strukturreform des ganzen Schulsystems bedingen würde. Jetzt hat man das einfach noch einmal ein bisschen aufgebohrt mit interkultureller Kompetenz, Lehr-Lern-Prozessen, Digitalität, Demokratiebildung usw. Das sind die Verknüpfungen der Core Practices, aber die werden nur am Rande in so einen Gesetzentwurf eingebaut. Das führt nicht zum Ziel. Das Ziel sollte nämlich sein, dass man Möglichkeiten hat, auf die Gegebenheiten und auf die Bedingungen vor Ort zu reagieren. Es ist nicht gut, wenn das in einem Gesetzentwurf verankert ist, weil das Gesetz zu träge ist. Über so etwas wie ChatGPT, den Einsatz von KI, hätte man vor drei Jahren überhaupt noch nicht diskutiert. Dies in einen Gesetzentwurf zu pressen, ist schon ein Grundfehler. Der zweite Fehler ist die Aufhebung des Schulartbezugs, die dazu führt, dass die Qualität sinkt. Ich selbst bin wahrscheinlich einer der wenigen, die Lehramt studiert haben, die das Staatsexamen gemacht haben, die eine zehnsemestrige Studiendauer für das Lehramt für berufliche Schulen hinter sich gebracht haben und nicht nur hinter sich gebracht haben. Ich weiß, wie wichtig der fachliche Bezug und wie wichtig die fachliche Tiefe ist. Das aufzuteilen, ist zwar schön, es ist romantisch, dass man alles vereinfacht, dass der Wechsel in die Primarstufe möglich ist, die erst einmal alle durchlaufen, und dann Sekundarstufe I und Sekundarstufe II kommen; dann setzt man noch ein bisschen Inklusion drauf. Das führt nicht dazu, dass die Lehramtsstudierenden wirklich bestmöglich auf den Alltag, der sich ändert, auf den Alltag, der herausfordernd ist, vorbereitet werden. Insgesamt lässt sich feststellen: Es ist eine geringere Ausbildungsqualität. Der Berufsfeldbezug ist zwingend erforderlich, um gute Lehrkräfte vor den Klassen stehen zu haben und unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu begleiten. Das Nächste sind die gestuften Studiengänge mit Bachelor und Master. Wir haben das in der beruflichen Bildung. Wir haben in einigen Teilbereichen in der Wirtschaftspädagogik probiert, den Bachelor und Master einzuführen. Allerdings hätten wir flächendeckend keine Steuerungsmöglichkeit mehr – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit diesem Staatsexamen garantieren wir gleiche Bedingungen für alle. So würde die Autonomie an die Hochschulen gehen. Die Hochschulen könnten ihre Prüfungsinhalte und auch ihre Prüfungsschwerpunkte so wählen, dass man keine Vergleichbarkeit mehr hätte. Diese Vergleichbarkeit ist aber zwingend erforderlich, weil sie Transparenz schafft und weil sie fair ist. Deshalb lehnen wir das Ganze ab. Die Anhebung der Studiendauer auf zehn Semester führt überhaupt nicht dazu (Unruhe – Glocke der Präsidentin) und ist absolut kontraproduktiv, wenn es darum geht, mehr Leute ins Lehramt und mehr Leute in die Klassen zu bringen. Die Anhebung der Studiendauer würde einfach dazu führen, dass der Lehrkräftemangel noch größer wird. Die Verkürzung des Vorbereitungsdienstes – da spreche ich aus eigener Erfahrung – ist absolut kontraproduktiv. In Ihrem Gesetzentwurf wird ein halbes Jahr weniger Praxis gefordert. Dieses halbe Jahr ist aber zwingend erforderlich. Genau die zweite Phase der Lehrerbildung, das ist das Referendariat oder der Vorbereitungsdienst, ist enorm wichtig. Da spreche ich aus eigener Erfahrung. Da lernt man erst die Verknüpfung der theoretischen Inhalte im Studium mit der Praxis, um ein gut ausgebildeter Pädagoge vor der Klasse zu sein. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Das Dritte sind Basisstudium und Vertiefungsstudium. Auf das Basisstudium bin ich eigentlich schon eingegangen: Das Basisstudium als Bachelor, das Vertiefungsstudium im Master würde bedeuten, dass man für den Masterstudiengang nur noch drei Semester zur Verfügung hat, weil ein Semester Praxis ist. In drei Semestern wird man dem nicht gerecht, dass man einen konkreten Berufsfeldbezug für die Anforderungen hat. Das Letzte: Der Gesetzentwurf ist nicht konsistent; denn Sie sprechen schon wieder von Realschule, von Mittelschule, von Grundschule usw. Insgesamt wäre es gut gewesen, wenn Sie ein bisschen abgewartet hätten, wenn Sie den Masterplan Lehrerbildung abgewartet hätten, auch die gemeinsame Pressekonferenz von Anna Stolz und Markus Blume, die wirklich sehr viele gute Dinge haben einfließen lassen und diese guten Dinge natürlich in eine konsequente Weiterentwicklung unseres Systems gesteckt haben. Die Aufhebung des Schulartbezugs wird von der Expertenkommission explizit nicht gewünscht. Nehmen Sie also nicht immer nur Punkte heraus, sondern betrachten Sie wirklich das Gesamte. Ich sage noch einmal: Es kommt auf die Lehrkräfte an. Es kommt auf die Lehrkräfte von morgen an. Die brauchen Handlungsmechanismen für die großen Herausforderungen, und zwar zum Wohle unserer bayerischen Kinder. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nun spricht die Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Staatsministerinnen und Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Lehrkräfte kommt es an; das ist schon ganz oft gesagt worden. Das spricht doch dafür, dass das hier im Haus überhaupt niemand bestreitet. Doch wie man in Bayern zu einer genügend hohen Anzahl gut qualifizierter Lehrerinnen und Lehrer kommt, darüber gehen die Meinungen, wie wir auch heute wieder gehört haben, offenbar meilenweit auseinander. Das Problem daran ist: Die jungen Menschen, die sich für ein Lehramtsstudium entscheiden, werden immer weniger. Dann sind wir schon mitten im Thema: Wie kann die Lehrkräfteausbildung so reformiert werden, dass ein Studium bestmöglich ausbildet, dass es – Achtung – Spaß macht und damit zum Ziel führt? Die Staatsregierung beschäftigt sich schon ziemlich lange mit dem Thema – viel zu lange, wenn Sie mich fragen. Kleiner Abriss: Am 25. April 2023 war der Kabinettsbeschluss zur Einsetzung der Expertenkommission zur Lehrkräftebildung. Im Dezember 2024 wurde das Gutachten der Expertenkommission vorgelegt, allerdings nur der Staatsregierung. Nach nicht unerheblichem Druck der Oppositionsfraktionen wurde das Gutachten am 7. Mai 2025 der Öffentlichkeit präsentiert. Weitere 17 Monate später ist daraus doch schon ein Masterplan gebastelt worden. Dann die denkwürdige Pressekonferenz am 21. September dieses Jahres: CSU und FREIE WÄHLER konnten sich offenbar nicht auf eine gemeinsame Pressekonferenz einigen und wurden zusammengeschaltet – eine gut vorbereitete Bildungsministerin und ein hemdsärmelig im Auto sitzender Wissenschaftsminister. Ergebnis: Bis zum Wintersemester 2029/2030 sollen die voll reformierten Studiengänge starten. Das sind, wenn wir einmal nachrechnen, von 2023 an sechs Jahre nach Einberufung der Expertenkommission. Einen besonderen Tatendrang der Staatsregierung kann ich darin beileibe nicht erkennen. Die GRÜNEN haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir teilen ihre Analyse und Bewertung der von uns seit Jahren kritisierten Lehrkräftebildung weitgehend. Bis 2035 fehlen über 3.000 Vollzeitkräfte in allen Schularten. Es gibt ein wenig praxisbezogenes Studium – das wird immer wieder kritisiert-, kein zeitgemäßes Erstes Staatsexamen, kein zeitgemäßes Referendariat (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) und eine zu starre Bindung des Studiums an das Lehramt. Die Liste der Kritik wäre unendlich länger – allein mir fehlt die Zeit, sie hier heute aufzuführen. Diese Liste, die sich auch in diesem Gesetzentwurf wiederfindet, haben sich die GRÜNEN nicht ausgedacht, sondern sie beziehen sich auf die Ergebnisse der Expertenkommission und ziehen daraus, wie wir finden, die richtigen Schlüsse, und zwar strukturelle Schlüsse. All das sind Reformschritte, die auch die SPD seit Jahren fordert. Der polyvalente Bachelor bietet genau die Exitoption, die wir schon lange für das Jurastudium fordern – nur einmal so als kleiner Einschub. In Bezug auf das Jurastudium tut sich ja etwas in der CSU-Fraktion, wie ich der Presse entnehmen konnte. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Aber nur da!) Darauf freue ich mich schon im Wissenschaftsausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie haben mit diesem Entwurf einen wichtigen und mutigen Anstoß gegeben, den wir ausdrücklich anerkennen. Aber wie immer liegt der Teufel im Detail. Wir haben einige Lücken bzw. Unstimmigkeiten entdeckt und sehen an einigen Stellen Klärungsbedarf. Angesichts der offenen Detailfragen bei diesem im Ansatz sehr begrüßenswerten Gesetzentwurf werden wir uns konstruktiv in die Beratungen einbringen und unsere Vorschläge und Änderungen anbringen. Wir freuen uns auf die Beratung. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Damit ist es so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zustimmung zur Berufung von Mitgliedern der Staatsregierung nach Art. 45 der Verfassung Dazu begrüße ich ganz herzlich den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, dem ich damit auch das Wort erteile.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört seit jeher zu den schwierigen, aber auch zentralen Aufgaben eines Ministerpräsidenten, sein Kabinett auszuwählen – mit dem Koalitionspartner zusammen – und dann am Ende dem Landtag zur Bestätigung vorzuschlagen. Heute mache ich von diesem verfassungsmäßigen Recht nach Artikel 45 der Bayerischen Verfassung Gebrauch. Ich darf hiermit dem Hohen Haus Veränderungen in der Staatsregierung vorstellen. Zunächst diese: Georg Eisenreich und Eric Beißwenger scheiden aus ihren Regierungsämtern aus. Beide haben sich große Verdienste um den Freistaat Bayern erworben. Dafür gebührt ihnen nicht nur mein persönlicher Dank, nicht nur der Dank der gesamten Staatsregierung, sondern auch der des Hohen Hauses. Ein herzliches Vergelts Gott für die hervorragende Arbeit! (Lang anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Staatsminister Georg Eisenreich war 14 Jahre Kabinettsmitglied. Von Oktober 2013 bis März 2018 war er Staatssekretär im Staatsministerium für Bildung, Kunst, Wissenschaft und Kultus. In meinem ersten Kabinett war er von März bis November Staatsminister für Digitales, Medien und Europa in der Staatskanzlei und seit dem 12. November 2018 Staatsminister der Justiz. Für Justizminister ist es immer eine besondere Herausforderung, vor allem Krisen zu meistern. Wenn man vom Justizminister nichts hört, läuft es eigentlich gut. Georg Eisenreich hat aber parallel dazu eine Reihe von Strukturreformen gemeistert. Er war ein ganz starker Justizminister. Er hat neue Verfahren und Schwerpunkte gesetzt gegen Cyberkriminalität, gegen Hatespeech, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus. Genau das ist das Übel unserer Zeit. Danke für den Einsatz gerade dagegen! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es kommt nicht oft vor, dass Minister einem sagen, dass sie einen anderen Lebensweg gehen wollen und das Amt wieder zurückgeben, weil sie noch eine Menge andere Dinge im Leben vorhaben. Ganz habe ich es nicht verstanden, aber ich respektiere dieses selbst gewählte Schicksal sehr. Ich sage ganz persönlich für viele Jahre gemeinsamer Wegstrecke, seit 2003, auch in sehr turbulenten Zeiten, auch ohne Ämter, die wir beide jeweils hatten, einfach Dankeschön für die Loyalität, die Einsatzbereitschaft und die Leistungen für den Freistaat Bayern. Noch einmal danke schön! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Eric Beißwenger war drei Jahre als Staatsminister für Europa und Internationales im Kabinett. Er hat, ob in Brüssel oder international, mit seinen guten Verbindungen zum konsularischen Korps einen großen Einsatz geleistet. Er war rund um die Uhr im Einsatz, hat Networking für Bayern gemacht, hat viele, viele Dinge bewegt und sich mit großem Einsatz für Bayern eingesetzt. Ich danke ihm aber nicht nur für seine Arbeit, sondern auch für die Art und Weise – das nötigt mir auch persönlichen Respekt ab –, wie er mit so einer schwierigen Entscheidung umgeht. Es sind alles nur Ämter auf Zeit; das wissen wir. Trotzdem zeugt es von Größe und von Persönlichkeit, sich bei einer solchen Entscheidung dann auch in der Öffentlichkeit klar zu positionieren und sie zu akzeptieren. Deswegen danke für die Arbeit, aber auch für den Umgang mit dieser Entscheidung an Eric Beißwenger. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Solche Entscheidungen sind nie Entscheidungen gegen jemand, sondern Entscheidungen für etwas. Nicht immer geht es um Personen, sondern auch um Konzepte. Zunächst einmal ist es bei den Veränderungen so, dass die Gesamtzahl der Positionen erhalten bleibt. Es gibt von der Zahl her kein neues Kabinettsmitglied. Das bleibt im vorhandenen Bereich. Die Aufgaben des Europaministers oder der Europaministerin werden wieder an den Leiter der Staatskanzlei übertragen. Für Europa und Internationales weise ich nach Artikel 50 der Bayerischen Verfassung Staatsminister Dr. Florian Herrmann als weitere Sonderaufgabe die Zuständigkeit für Europaangelegenheiten und Internationales zu, ergänzend zu seinen bisherigen Aufgaben als Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Florian Herrmann ist schon eine Art Superminister, der verschiedene Aufgaben mit großer Loyalität, enormer Fachkompetenz und auch menschlicher Stärke ausführt. Ich bin sehr dankbar, dass er diese Aufgabe schultert. Er ist ohnehin in Ergänzung zu Eric Beißwenger immer im Internationalen und für die Bundeswehr tätig gewesen. Deswegen ein herzliches Dankeschön an Florian Herrmann und herzlichen Glückwunsch zur neuen Aufgabe, die dazukommt! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Sollte jemand meinen, dass Europa und Internationales jetzt eine geringere Rolle spielen könnten, irrt er sich. Ich komme gerade von einem Treffen mit dem Präsidenten von Kasachstan, aus einem Vier-Augen-Gespräch, mit Unterzeichnung eines MoUs zu wichtigen Fragen für unsere weitere Zusammenarbeit als Energiewachstumsmarkt gerade für den bayerischen Mittelstand. Für uns ist ganz entscheidend, in Bayern international tätig zu sein, genauso wie im Land. Deswegen haben wir auch vor wenigen Wochen Gespräche mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate geführt mit einem sehr guten Ergebnis, einer Investitionszusage von 10 Milliarden Euro. Am Freitag geht es nach Kroatien, um dort auch innerhalb der Europäischen Union Freundschaften zu stärken. Seit meinem Amtsantritt habe ich fast hundert ausländische Staats- und Regierungschefs getroffen und dabei stets unsere Werte, aber auch – das gebe ich zu – ganz besonders unsere Interessen vertreten, die wir für Bayern wirtschaftlich und ökonomisch haben. Ab jetzt kommt noch eine dritte Aufgabe dazu. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Sportverbände entschieden haben, dass am Ende Bayern, München, den Zuschlag für eine mögliche internationale Bewerbung für Olympia bekommt. Deswegen wird es jetzt eine Zusatzaufgabe sein, dafür zu werben. Ich bedanke mich an der Stelle übrigens bei Ihnen allen hier im Hohen Haus, die sich dafür eingesetzt haben. Das war eine Gemeinschaftsleistung. Jetzt sind wir nicht mehr die bayerische, jetzt sind wir die deutsche Bewerbung und wollen ein Signal für Sport, Internationalität, Zusammenarbeit und mit den Paralympics für Inklusion setzen. Ein herzliches Dankeschön dafür! Das gehört dazu. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Parallel zu den Entscheidungen heute haben wir gemeinsam mit den Kollegen vom Wirtschaftsministerium entschieden, unser internationales Netzwerk auszubauen. Wir haben übrigens das größte Konsularische Korps in Deutschland außerhalb Berlins. Weitere kommen hinzu. Wir haben auch die Münchner Sicherheitskonferenz. Das sage ich immer ausdrücklich und bedanke mich für die Teilnahme. Das ist die größte internationale Konferenz, die es neben der UN-Vollversammlung in der Welt gibt. Lieber Joachim Herrmann, nebenbei danke ich an dieser Stelle der Polizei. In diesem Jahr kamen 1.000 Präsidenten, 1.000 Minister und Diplomaten aus aller Welt. Parallel dazu hat mit unserer Unterstützung eine Demonstration von 200.000 Exil-Iranern stattgefunden – zu Recht. Es gab kein einziges Vorkommnis. Das zeigt: Wir können Internationales, wir können aber auch Sicherheit. Bitte geben Sie das Dankeschön an die bayerische Polizei an dieser Stelle weiter. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Für Europa und Internationales ist jetzt Florian Herrmann verantwortlich. Wir setzen heute aber weitere Zeichen. Wir wollen ein Signal für das Thema Jugend und Demokratie in neuer Form setzen. Bislang war das Thema Jugend in der offiziellen Ministerialverteilung zwar im Sozialministerium gut bearbeitet, aber es stand in keinem Namen des Ministeriums. Dabei spüren wir nicht nur seit der neuen Studie "Jugend in Deutschland 2026" eine politische Polarisierung junger Menschen an den Rändern. Die junge Generation fühlt sich seit Corona stärker denn je in vielen wichtigen gesellschaftlichen Zukunftsfragen zu wenig beteiligt und zu wenig gehört. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum sie Alternativen sucht, die vielleicht an den Rand der Demokratie oder darüber hinaus führen. Meine Damen und Herren, die Entscheidung durch Kultusministerin Stolz, eine Verfassungsviertelstunde bei uns in Bayern einzuführen, war gut. Viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer leisten sehr gute Arbeit. Demokratie muss dennoch einen Schritt weiter gehen. Man muss überzeugen und Vertrauen schaffen. Jungen Menschen sollte nicht nur erzählt werden, was Demokratie ist. Sie sollten auch die Chance erhalten, mitzureden, ihre Anliegen einzubringen und zu fühlen, dass sie an den Entscheidungen und an den Tischen beteiligt sind und nicht nur hinterher davon hören. Deswegen habe ich mich entschieden, als erstes Bundesland ein Ministerium, einen Staatsminister für Jugend und Demokratie einzurichten. Ich glaube, wir haben eine gemeinschaftlich starke Aufgabe, den jungen Menschen zu zeigen: Wir schätzen und wertschätzen sie. Wir wollen auch, dass sie auf Dauer unsere Zukunft gestalten. Unser zentrales Motiv muss sein, für junge Menschen neue Perspektiven zu schaffen. Meine Damen und Herren, deswegen wird es einen Staatsminister für Jugend und Demokratie geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich schlage Ihnen hiermit Manuel Knoll vor. Er ist ein junger Mann mit 36 Jahren. Er lebt Jugendpolitik. Er ist der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern. Das ist eine der größten politischen Jugendorganisationen, die es in Bayern gibt. Er bietet beste Voraussetzungen dafür, im eigenen Stil und im Rahmen der Staatsregierung diese Arbeit einzubringen. Ich glaube, er ist ein guter Vertreter. Ich freue mich sehr, dass er bereit ist, diese Aufgabe anzunehmen. Meine Damen und Herren, wir setzen damit wirklich ein Signal. Ob das alles verändert, weiß keiner. Wir sollten jedoch die Chance nutzen, jungen Leuten zu zeigen, dass wir sie wertschätzen. Manuel Knoll ist dafür der Richtige. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich berufe MdL Josef Schmid zum Staatsminister der Justiz. Als langjähriger Zweiter Bürgermeister unserer Landeshauptstadt München ist er politisch erfahren und mit der Verwaltung bestens vernetzt. Er hat durch seine politische Arbeit dort bereits Durchsetzungsstärke und Lösungsorientiertheit bewiesen. Er steht auch für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wichtig ist: Das Zentrum der bayerischen Justiz mit ihren vielen Instanzen liegt schon in München. Dort hat er den richtigen Stallgeruch. Als Rechtsanwalt ist er in München zuhause, bestens bekannt und vernetzt. Die Kombination von Jurist und BWLer ist zumindest in dieser Funktion einmalig. Er übernimmt ein gut bestelltes Haus und wird seine große Erfahrung einbringen. Ich bin sicher, dass er uns mit seinen Ideen an der Stelle verstärken wird. Deswegen wünsche ich Josef Schmid viel Erfolg im Amt des bayerischen Justizministers. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe Ihnen die Veränderung der Staatsregierung vorgetragen. Ich bitte Sie nun, dazu die Entscheidung des Bayerischen Landtags einzuholen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Damit eröffne ich die Aussprache. Frü diese sind 29 Minuten vorgesehen. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Ulrich Singer für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute spielen wir mal wieder Minister-Roulette. Aber für einen echten Neuanfang oder ein Signal der Staatsregierung reicht das nicht aus. Da müsste man schon eine Etage weiter oben anfangen. Herr Eisenreich, Sie wollen in Zukunft unter anderem mehr Kabarett machen. In Söders Kabinett dürften Sie hier bereits in der Profiliga gespielt und sehr viel Erfahrung gesammelt haben. Das müsste ein abendfüllendes Programm ergeben. Ich freue mich schon darauf und wünsche Ihnen viel Erfolg. Weniger lustig ist Gablingen. In Ihrer Amtszeit hat es schwere Misshandlungsvorwürfe gegen die Gefängnisbediensteten gegeben. Warnungen reichten bis in Ihr Ministerium. Nach Ihrer Darstellung erreichten Sie diese Warnungen aber nicht persönlich. Das war ein Versagen der Aufsicht. Jetzt ist Herr Kollege Josef Schmid dran. Man muss Ihnen ganz klar sagen: Die Warnungen sind jetzt angekommen. Wir werden genau hinschauen. Sie sind vorgewarnt. Sorgen Sie dafür, dass das nicht wieder vorkommt. Nun komme ich zum Europaministerium unter Kollegen Beißwenger. So blass wie dieses Ministerium unter Ihnen ausgelebt wurde, hat selbst die Staatsregierung festgestellt, dass man diese Aufgaben nebenbei erledigen kann. Was mich aber erstaunt, ist der Kollege Knoll – ein inhaltsleerer Minister für Jugend und Demokratie. (Widerspruch bei der CSU) Geschätzte Kollegen, der Presse habe ich entnommen, dass die Jugendarbeit, die Jugendhilfe und der Jugendschutz doch bei Ministerin Scharf verbleiben soll. Was macht denn der Kollege Knoll dann überhaupt? – Sie sollen vor allem Gespräche führen und Gesetze auf Jugendinteressen prüfen. Welche eigenen Entscheidungsbefugnisse traut man Ihnen da überhaupt zu? Ich sage Ihnen eines: Diesen Posten könnten wir uns sparen. Hat denn die CSU niemanden, der wirklich junge Menschen anspricht und zur Wahlurne bringt, wie zum Beispiel unser Kollege Franz Schmid? (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Erschrecken Sie die jungen Menschen nicht!) Sie sollten doch als CSU wissen, dass man Sympathie nicht mit einer Ernennungsurkunde verleihen kann. Falls Sie in Schwaben allerdings jetzt ein Gegengewicht zur AfD aufbauen wollen, dann finanzieren Sie das doch bitte aus Ihrer eigenen Parteikasse. Das Ministeramt ist kein Trostpreis dafür, dass man den Kontakt zu den Jungwählern verloren hat. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Herr Kollege Knoll, ich kenne Sie aus unseren Begegnungen. Ich kenne Ihre pauschalen Vorwürfe, die ständige Herabsetzung der AfD und die damit verbundene Ausgrenzung Andersdenkender und auch der Jugendlichen, die sich längst für uns entschieden haben. Meines Erachtens sind Sie kein Mann, der geeignet ist, diese Gesellschaft zu einen. Nein, Sie vertiefen die Gräben und Sie erhöhen die sogenannte Brandmauer. Ausgerechnet Sie sollen jetzt für Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Demokratie stehen. Wer ständig über unsere angebliche Hetze spricht, sollte selbst mal in den Spiegel schauen. Demokratieförderung ist etwas anderes als Demagogie. Wenn Sie Demokratie fördern wollen, müssen Sie auch mit Ihren politischen Gegnern reden können. Eine Brandmauer ersetzt keine demokratische Diskussion. Die Menschen merken immer mehr, dass diese Brandmauer ungerecht ist. Gerade deshalb entscheiden sie sich zunehmend für die AfD. Das halbe Haus spricht von "unserer" Demokratie. Es ist nicht Ihre Demokratie, sondern die Demokratie des gesamten Volkes, auch von unseren Wählern. Vertrauen gewinnen Sie nur durch verlässliche und gute Politik für unsere Bürger. Genau daran fehlt es auch unserem Ministerpräsidenten. Man wollte erst einmal das Verbrenner-Aus mit einem klaren Ausstiegsdatum. Dann war man wieder dagegen. Bei Kernkraft war man erst raus, jetzt ist man wieder drin. Bei der KI-Strategie, Herr Ministerpräsident, haben Sie ja auch festgestellt, dass KI Energie braucht, und zwar bezahlbare, günstige, grundlastfähige Energie. So kommen wir immer wieder zu gewissen Kehrtwenden an der Spitze bei unserem Ministerpräsidenten. Hier drehen Sie sich und Ihre Meinung ganz langsam. Könnten wir diese Kehrtwenden für Energieerzeugung benutzen, hätte Bayern günstige und preiswertige Energie. (Beifall bei der AfD) Das Kinderstartgeld wurde versprochen, dann gestrichen. Gleichzeitig fließen über den Länderfinanzausgleich noch immer die Milliarden nach Berlin. Wenn dort die nächste sozialistische Party steigt, zahlen die Bayern bei dieser Rechnung wieder fleißig mit. Geschätzte Kollegen, Bayern braucht einen echten politischen Neuanfang. Das Minister-Roulette heute liefert diesen nicht. Deswegen werden wir dieser Umbildung nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner spricht für die CSU-Fraktion – unser Kollege Klaus Holetschek.

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Singer hat jetzt nahtlos an die Debatte von heute Mittag angeknüpft, bei der sich die AfD schon einmal disqualifiziert und blamiert hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Damit wollen wir es dann auch gut sein lassen. Ich glaube, wir haben Wichtigeres zu tun, als unsere Redezeit dafür zu verschwenden, einer Partei irgendwelche Bedeutung zukommen zu lassen, die sie nicht verdient hat. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Wir machen Politik aus eigener Kraft, mit eigenem Mut und mit einer Staatsregierung, die von einem starken Ministerpräsidenten geführt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen will ich am Anfang gerne aus einer Studie der Vbw zitieren, die sehr signifikant ist. Werden die Bayern gefragt, welches Bundesland gut regiert wird, nennen sie zu 62 % Bayern, zu 29 % Baden-Württemberg und zu 11 % NRW. Welchem Bundesland geht es aus bayerischer Sicht besonders gut? – Hier finden 78 %, dies ist Bayern. Geht es um den Lebensstandard und die Lebensqualität, sagen 81 %, diese ist gut in Bayern. Das sind die Fakten. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Damit wird auch deutlich, dass die Staatsregierung und wir in diesem Haus gemeinsam mutig Politik für die Menschen gestalten. Sie dürfen von uns erwarten, dass wir nicht nur reden und diskutieren, sondern einen Gestaltungsanspruch wahrnehmen. Dieser wird heute noch einmal sehr deutlich. Ich bin froh, dass ich in Bayern leben kann. Das will ich an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen. Schaut man sich heute in der Welt oder in Deutschland um, muss man froh sein, dass man in Bayern leben kann, nicht zum Beispiel in Berlin, wo jetzt Diskussionen über Antisemitismus und Judenhass geführt werden, wo jemand Bürgermeister werden soll, der linksextrem ist. Links- und rechtsextrem sind genauso schädlich für unser Land. Bayern ist stabil, und dabei bleiben wir. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch einmal den Kolleginnen und Kollegen danken, die in der Staatsregierung mitwirken und heute ihr Amt zurücklegen. Ich finde, das ist ein besonderer Moment. Wenn man selbst auch einmal ein Ministerium ein Stück weit führen durfte, weiß man, dass man dort mit viel Herzblut und Leidenschaft dabei ist und dass das Amt nach außen vielleicht immer eine große Bedeutung hat. Man fährt viel, geht raus in den Dialog, spricht. Aber es steckt viel mehr dahinter: die Führung eines Hauses, Projekte nach vorne zu bringen, zu entscheiden und mutig Verantwortung zu übernehmen. Deshalb danke, dass ihr das gemacht habt. Danke, lieber Georg, danke, lieber Eric, für euer großartiges Engagement, für eine starke Führung und für ein Engagement für unser Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin überzeugt, dass auch die Nachfolger das in einem sehr guten Maße tun werden. Josef Schmid ist schon erwähnt worden, der ein profilierter Jurist ist, stark führen kann, weiß, wovon er spricht, und in diesem Ministerium auch Akzente setzen wird. Deswegen freue ich mich, dass er jetzt das Vertrauen bekommt, in diesem Amt Verantwortung zu übernehmen. Viel Glück und Gottes Segen auf dem Weg im Justizministerium! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich freue mich aber auch, dass der Ministerpräsident Manuel Knoll berufen hat. Ich finde, das ist ein starkes Signal. Ich denke daran, dass wir vor Kurzem mit der Jungen Gruppe in Kloster Banz eine Zukunftsgarantie für junge Menschen verabschiedet haben, weil es uns wichtig ist, an diese Generation zu denken und nicht nur darüber zu reden, und jetzt zum Beispiel ein Jugendbudget zu verankern, das umgesetzt wurde, oder das Bayernjahr. Wir haben dort versucht, auch aus der Fraktion heraus Akzente zu setzen. Dass es jetzt einen Minister für Jugend und Demokratie gibt, ist ein starkes Signal, dass wir nicht zu- oder wegschauen, sondern uns den Diskussionen und Problemen stellen und dorthin gehen, wo Jugendliche vielleicht sagen: Wie habe ich denn eine Zukunft? Wer kümmert sich um mich? Wer bietet mir Lösungen an? Das wird Manuel Knoll großartig machen. Ich glaube an ihn und habe großes Vertrauen, dass er dieses Amt toll ausüben wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie gestatten mir, als schwäbischer Abgeordneter festzustellen, dass das natürlich auch für Schwaben eine tolle Berufung ist. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal kurz auf das Thema eingehen, das der Ministerpräsident angesprochen hat, das Thema Olympia. Ich halte es für wichtig, dass wir dem Ministerpräsidenten heute nochmals danken. Ich finde, wenn wir heute eine Staatsregierung neu aufstellen und über politische Themen reden, zeugt das Thema Olympia auch von Gemeinschaft, Zuversicht und davon, dass sich Ideen verwirklichen lassen, wenn viele daran glauben und auch dahinterstehen. Wir alle in diesem Haus haben, glaube ich, versucht einen Beitrag zu leisten. Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken, weil wir hier gemeinsam angeschoben haben. Ich will aber auch noch einmal dem Ministerpräsidenten danken, weil ich weiß, wie viel er im Hintergrund telefoniert und Gespräche geführt hat. – Markus, ich glaube, ohne dich wäre diese Bewerbung nicht erfolgreich gewesen. Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen freue ich mich jetzt, dass wir mit Mut, Kraft und Verantwortung Politik für die Menschen in unserem Land gestalten. Es bleibt und ist unser Anspruch als gemeinsame Fraktion und als Hohes Haus, den Menschen zu dienen, uns zu kümmern, Probleme zu lösen und die Herausforderungen anzunehmen. Dafür bitte ich um Gottes Segen und viel Kraft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nun spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Katharina Schulze.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minister werden heute aus ihren Ämtern verabschiedet und zwei neue Mitglieder der Staatsregierung begrüßt. Ich finde, bei einem solchen Wechsel lohnt es sich auch immer, kurz innezuhalten; denn hinter politischen Ämtern stehen ja immer Menschen, die Verantwortung übernehmen, Entscheidungen treffen, auch oft in der Kritik stehen und viel aushalten müssen. Deswegen möchte ich auch im Namen meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön an Georg Eisenreich und Eric Beißwenger sagen für die Arbeit für unser Land. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Lieber Georg Eisenreich, als Oppositionspolitikerin kontrolliere ich und kontrollieren wir als Fraktion natürlich intensiv die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung. Das ist auch unser Job. Dafür haben wir einen verfassungsgemäßen Auftrag. Aber gleichzeitig, finde ich, kann man auch loben, wenn etwas gut läuft. Ich finde, gerade bei dir hat sich im Justizministerium sehr viel verändert. Du hast einen großen Fokus auch auf die Verfolgung von Straftaten im digitalen Raum gelegt. Das finde ich sehr gut. Ich möchte es an einer kleinen persönlichen Anekdote verdeutlichen: 2019 hatte ich das erste Antragspaket gegen Hatespeech hier im Bayerischen Landtag eingebracht. Sie haben es damals alle abgelehnt, aber Georg Eisenreich hat nach und nach meine Vorschläge umgesetzt. Vielen Dank dafür. Unter anderem gibt es jetzt die Meldestelle REspect!, an die sich Betroffene von Hatespeech wenden können. Dies ist eine sehr wichtige Sache; denn Hass und Hetze im Netz sind kein Kavaliersdelikt. Auch die Demokratie und ein Rechtsstaat werden daran gemessen, dass wir konsequent gegen die Täter vorgehen. Vielen Dank, dass du das so konsequent getan hast. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Lieber Eric Beißwenger, auch dir gilt mein Dank dafür, dass du die Fahne von Europa immer hochgehalten hast. Europa ist Gegenwart und Zukunft zugleich. Da leider auch aus den Reihen der FREIEN WÄHLER und der CSU immer wieder über Brüssel geschimpft wurde, fand ich es gut, dass du die europäische Fahne hochgehalten hast. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Sache ist klar: Ohne Europa wären wir nichts. Wir brauchen Europa für unsere Verteidigung, Sicherheit, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Deshalb ist ein starkes Europa im bayerischen Interesse. Daran müssen wir weiterhin arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir zum Neubeginn: Herzlichen Glückwunsch an Josef Schmid und Manuel Knoll! Lieber Josef Schmid, Justizminister ist ein sehr wichtiges Amt; denn der Rechtsstaat gibt das Versprechen an uns alle ab: Egal wer du bist, egal wie viel Geld du hast oder wie mächtig dein Gegenüber ist, vor dem Gesetz gelten die gleichen Regeln. – Du kannst dir sicher sein, dass wir dich dabei eng begleiten werden. Wir werden bei der Unabhängigkeit der Justiz, bei der Ausstattung unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften und bei der Frage, wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sinnvoll eingesetzt werden, genau hinsehen. Wir werden natürlich auch darauf achten, dass die Modernisierung des Justizvollzugs vorangeht. Wenn es dann endlich den Jura-Bachelor gibt – eine Idee von uns –, können wir gemeinsam darauf anstoßen. Es wäre schön, wenn du sie umsetzt. (Beifall bei den GRÜNEN) Lieber Manuel Knoll, ein Staatsminister für Jugend und Demokratie, das klingt erst einmal sehr gut, aber man fragt sich: Ist das ein Titel ohne Mittel? – Denn eigentlich liegt die Zuständigkeit für die Jugendpolitik im Sozialministerium. Ich möchte ganz klar sagen: Einen Feigenblatt-Jugendminister haben unsere Jugendlichen nicht verdient. Sie brauchen kein mit Steuergeldern bezahltes Glückwunschschreiben zum 18. Geburtstag, sondern jemanden, der sich für ihre Interessen einsetzt. Auf dem Jugendempfang der Landtagsfraktion der GRÜNEN haben uns die Jugendlichen ganz klar gesagt, dass sie mitbestimmen wollen. Deswegen finde ich die Idee eines Jugend-Checks gut. Das sage ich ausdrücklich. Aber es kommt auf die genaue Ausgestaltung an. Dieses Instrument darf kein bloßes Feigenblatt und keine reine Anhörung sein, sondern es müssen auch Konsequenzen daraus folgen. Wenn Interesse daran besteht, können wir es gerne gemeinsam ausarbeiten, damit es auch funktioniert. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre der Clou; denn das würde echte Mitbestimmung für die Jugendlichen in Bayern bedeuten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Jetzt habe ich leider nur noch 40 Sekunden übrig, aber eine Sache möchte ich noch sagen: Für die Rettung und Verteidigung der Demokratie sind wir natürlich alle verantwortlich. Ich möchte ein bisschen die Last von Manuels Schultern nehmen. Wir alle, wir hier im Parlament, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, haben die Verantwortung, unsere Demokratie zu stärken. Eines der wichtigsten Dinge ist, dass wir nicht mehr dauernd wie das Kaninchen vor der Schlange stehen und darauf blicken, was die Demokratiefeinde machen. Stattdessen müssen wir wieder gemeinsam in den Vordergrund stellen, in was für einem großartigen Land wir leben und wie dankbar wir sein können, dass wir hier in Frieden, Freiheit und Sicherheit gemeinschaftlich leben können. Das lohnt sich zu verteidigen. Die GRÜNEN machen das auf jeden Fall und begleiten die Bayerische Staatsregierung weiterhin konstruktiv kritisch. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächster spricht Herr Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Heute ist ein Tag, der nicht so oft in einer Legislaturperiode vorkommt. Heute gilt es zum einen, zwei politischen Größen und verdienten Kollegen des Kabinetts Danke zu sagen, die mich in meiner ersten Legislaturperiode hier im Hohen Haus in meinem Werdegang als Politiker mitgeprägt haben. Zum anderen aber auch, zwei neuen Kollegen alles Gute zu wünschen und mit ihnen gemeinsam eine Vision zu skizzieren, wie wir unser Land noch besser machen können. Politische Ämter sind nur auf Zeit vergeben, politische Leistungen bleiben für immer. Das gilt auch bei den beiden Kollegen, die heute aus dem Kabinett verabschiedet werden. Lieber Georg Eisenreich, lieber Eric Beißwenger, wir haben in der Regierungsfraktion miteinander gerungen, gestritten, Kompromisse gesucht und diese auch gefunden. Wir haben dabei immer das klare Ziel verfolgt, Bayern besser zu machen und Politik für die Menschen und für die Bürger zu gestalten. So hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER die Zusammenarbeit mit euch beiden empfunden: immer auf Augenhöhe und in einem guten Miteinander. Deshalb spreche ich nicht nur für mich alleine, sondern auch für meine gesamte Fraktion einen herzlichen Dank für euren Einsatz aus. Herzlichen Dank für die vielen Stunden am Schreibtisch, aber auch im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit uns. Vielen lieben Dank für eure Zeit im Kabinett. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Jetzt gilt es, nach vorne zu blicken. Der Wechsel eines Justizministers ist per se nichts, woraus man große Schlagzeilen machen kann. Mit der guten Vorarbeit von Georg Eisenreich werden auch unter Herrn Kollegen Schmid die richtigen Weichen gestellt werden, um mit den Herausforderungen der Justiz richtig umzugehen und das Vertrauen in die Justiz weiterhin zu stärken. Wir leben in einer Zeit, in der die Rechtsstaatlichkeit zunehmend von radikalen Kräften infrage gestellt wird. Wir müssen aus diesem Hohen Haus ein starkes Signal senden und dem neuen Minister den Rückenwind geben, den er braucht, um weiterhin gegen die Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats zu kämpfen. Natürlich steht ein Thema ganz besonders im Fokus: der neu geschaffene Staatsminister für Jugend und Demokratie in der Staatskanzlei. Jugend und Demokratie sind für mich als ehemaliger Vorsitzender einer Jugendorganisation ein Herzensthema. Ich finde es außerordentlich gut, klug und weise, dass die Staatsregierung jetzt einen Ansprechpartner geschaffen hat, der den Titel "Staatsminister für Jugend und Demokratie" trägt, auch wenn wir in der Staatsregierung unter anderem mit Dr. Fabian Mehring bereits eine starke Stimme für die Jugend haben. Wenn wir dieses Amt mit dem einen oder anderen richtigen Akzent und der richtigen Ausstattung unterstützen, werden wir auf einem guten Weg sein und die jungen Menschen abholen, die sich zunehmend in den Sozialen Medien informieren. Der Medienkonsum hat sich verändert. Es sind nicht mehr die "Tagesschau" und die Lokalnachrichten, die Politik prägen, sondern die kurzen Videos auf TikTok, You-Tube und dergleichen. Wenn wir einen Minister haben, dessen Strahlkraft vom Parlament ins ganze Land wirkt, um mit den jungen Menschen in den Dialog zu treten und sie dort abzuholen, wo sie sich bewegen, dann ist das ein Gewinn für die Demokratie und für unser Land. Wir FREIE WÄHLER haben deshalb dem neuen Minister hundertprozentige Unterstützung in Aussicht gestellt, als wir davon erfahren haben. Wir glauben, dass wir jetzt gemeinsam, zusammen mit der Opposition, die richtigen Weichen für eine starke Jugendarbeit stellen. Es gilt nicht nur, den jungen Menschen zuzuhören, sondern echte Jugendbeteiligung auf Augenhöhe zu gewährleisten. Es gilt, die jungen Menschen auf ihrem Weg von der beruflichen Bildung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, aber natürlich auch, liebe Gabi Schmidt, das Ehrenamt zu stärken und wertzuschätzen; denn dort, wo sich junge Menschen im Ehrenamt engagieren und zeigen, wie Vereinsleben funktioniert, wird ein Demokratieverständnis geprägt, das dazu führt, dass die jungen Menschen nicht auf die schiefe Bahn und zu radikalen Kräften gezogen werden. Lieber Manuel Knoll, all das sind Themen, die wir gerne mit dir auf den Weg bringen und proaktiv gestalten wollen. Jetzt gilt es, nach vorne zu blicken. Es gilt, einerseits den beiden Kollegen, die heute ausscheiden, Danke zu sagen und andererseits nach drei Jahren Regierungsarbeit im Bayerischen Landtag zu sagen: Volle Power für die nächsten zwei Jahre. Unsere Demokratie steht mit Blick auf die letzten Wahlen in diesem Jahr vermehrt unter Dauerbeschuss radikaler Kräfte. Die Diskussionskultur wird zunehmend schwieriger und zugespitzter. Es braucht jetzt deshalb ein starkes Signal. Ich werbe dafür, dass nicht nur die Regierungsfraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU den beiden neuen Ministern heute ein starkes Signal geben, sondern auch die Opposition verstanden hat, in welchen Zeiten und in welchen Schwierigkeiten sich unser Land gerade befindet, und ihnen das Vertrauen und die Vorschusslorbeeren mit der Vereidigung mitgeben. Ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Jetzt spricht Herr Kollege Holger Grießhammer für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Bevor wir über die neuen Minister sprechen, will ich etwas tun, was in der Politik sehr selten gemacht wird: Vonseiten der SPD-Fraktion möchte ich dem bisherigen Minister, Herrn Eisenreich, für seinen Einsatz und auch dem bisherigen Minister Eric Beißwenger für die von ihm geleistete Arbeit herzlich danken. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wer ein Ministeramt ausübt, arbeitet für unser Land, und das verdient zunächst Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kollege Schmid, Sie übernehmen ein Haus mit einer offenen Wunde. Der Skandal in der JVA Gablingen ist nicht erledigt, nur weil der Minister wechselt. Wir hoffen sehr, dass der Rücktritt des bisherigen Ministers nichts damit zu tun hat. Gestatten Sie mir zwei Anmerkungen zu Dingen, die uns als Sozialdemokraten doch aufstoßen: Am 17. März 2026 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden: Der Untersuchungsausschuss unter Ihrem Vorsitz hat die Anträge der Opposition verfassungswidrig abgelehnt. Die Rechte des Parlaments wurden verletzt. – Das ist eine schwere Hypothek für einen Justizminister. Deshalb macht uns auch Ihre Haltung zum – möglichen – AfD-Verbot Sorgen. Sie haben sich vor wenigen Tagen dazu bereits öffentlich geäußert und sich gegen ein AfD-Verbot gestellt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Ein Justizminister braucht keine ideologische Brille; er braucht einen klaren Blick auf die Verfassung. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Unser Grundgesetz kennt die wehrhafte Demokratie. Wer sie angreift, muss mit dem Rechtsstaat rechnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Verfassungsauftrag, und ein Justizminister hat ihn zu erfüllen. (Ulrich Singer (AfD): Was haben Sie denn getan, Herr Kollege?) Lieber Kollege Manuel Knoll, ein Minister für Jugend und Demokratie – das begrüßen wir an sich ausdrücklich. Ich bin Vater von fünf Kindern. Ich weiß, was es heißt, Kinder großzuziehen. Was bewegt junge Menschen? Die Sorge um die Zukunft, die Frage von Krieg und Frieden in Europa sowie das Gefühl, dass Politik über sie redet, aber nicht mit ihnen. Als Handwerksmeister weiß ich aber auch, dass ein Schild an der Tür noch lange keinen Betrieb macht. Wer arbeiten soll, braucht Werkzeug. Im Moment haben Sie einen Titel ohne Mittel. Man könnte auch sagen: Sie sind ein König ohne Land. Oder auch der Grüß-Gott-August fällt uns dazu ein. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er hat noch gar nicht angefangen, und Sie fangen schon so an! – Michael Hofmann (CSU): Kein guter Stil!) Kaum Geld, unklare Zuständigkeiten. Jugend ist ein Querschnittsthema. Es braucht echte Kompetenzen und einen echten Etat. Hierzu ist eine Umstrukturierung aus dem Sozialministerium zwingend notwendig; denn Sie brauchen einen Werkzeugkasten. Sonst bleibt es, wie wir es oft erleben, bei einer großen Überschrift, hinter der wenig steckt. (Zuruf von der CSU) Unsere Jugend hat mehr verdient als eine Show. Das fordern wir jetzt von Ihnen und der Staatsregierung auch ein. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Eines darf nicht untergehen: Europa läuft künftig in der Staatskanzlei nebenher mit. Für unsere Betriebe, für unsere Exportwirtschaft ist Europa extrem wichtig. Europa ist keine Nebensache. Deshalb möchten wir auch darauf das Gewicht legen: Vergessen Sie bitte Europa nicht, gerade in dieser schwierigen Zeit! Wir wünschen den beiden Ministern eine glückliche Hand und viel Erfolg. Aber wir werden sie an ihren Taten messen. Denn am Ende zählt nicht, wer auf der Regierungsbank sitzt; am Ende zählt, was bei den Menschen ankommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als bisher werden wir uns bei der Abstimmung über den Jugendminister größtenteils enthalten.

Herr Kollege!

Wir werden dem Wechsel im Justizministerium nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht. Damit ist die Aussprache beendet. Der bisherige Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, und der bisherige Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Herr Eric Beißwenger, haben jeweils zum heutigen Tag den Rücktritt von ihren jeweiligen Ämtern erklärt. Dies bedarf nicht der Zustimmung des Bayerischen Landtags. Herr Kollege Eisenreich und Herr Kollege Beißwenger, ganz persönlich, aber auch im Namen des Hohen Hauses möchte ich mich ganz herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Ich wünsche Ihnen natürlich für Ihren künftigen Lebensweg alles, alles Gute! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Wir kommen nunmehr zur Beschlussfassung über die vom Ministerpräsidenten beantragte Zustimmung des Landtags zur Berufung von zwei neuen Mitgliedern der Staatsregierung. Der Herr Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass Herr Josef Schmid zum Staatsminister berufen wird. Ihm wird gemäß Artikel 50 Satz 1 der Bayerischen Verfassung der Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz zugewiesen. Des Weiteren wird Herr Manuel Knoll zum Staatsminister berufen. Ihm wird gemäß Artikel 50 Satz 1 der Bayerischen Verfassung als Sonderaufgabe die Zuständigkeit für Jugend und Demokratie zugewiesen. Ferner wird die Sonderaufgabe für Europaangelegenheiten und Internationales Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann zugewiesen. Die Berufung von Herrn Josef Schmid zum Staatsminister und die Berufung von Herrn Manuel Knoll zum Staatsminister bedürfen gemäß Artikel 45 der Bayerischen Verfassung der Zustimmung des Landtags. Keiner Zustimmung des Landtags bedürfen hingegen die Zuweisung eines Geschäftsbereichs oder einer Sonderaufgabe gemäß Artikel 50 Satz 1 der Bayerischen Verfassung. Wer der Berufung von Herrn Josef Schmid zum Staatsminister der Justiz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist gemäß Artikel 45 der Bayerischen Verfassung die Zustimmung zur Berufung erteilt worden. Wer der Berufung von Herrn Manuel Knoll zum Staatsminister für Jugend und Demokratie zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Dafür sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD-Fraktion und einige Mitglieder der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Überwiegend Enthaltung der SPD-Fraktion. Damit hat der Landtag auch dieser Berufung seine Zustimmung erteilt. Die Bayerische Verfassung schreibt in Artikel 56 vor, dass sämtliche Mitglieder der Staatsregierung vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag den Eid auf die Verfassung zu leisten haben. Ich darf nun die beiden neuen Staatsminister, Herrn Josef Schmid und Herrn Manuel Knoll, zur Abnahme des Eides zu mir bitten. (Die Abgeordneten erheben sich) Ich spreche den zu vereidigenden Kabinettsmitgliedern jetzt die Eidesformel vor: "Ich schwöre: Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe." Ich bitte Sie, jeweils einzeln nachzusprechen: "Ich schwöre es", und, soweit Sie es wollen, "so wahr mir Gott helfe." Herr Staatsminister Josef Schmid. Staatsminister Josef Schmid (Justiz): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Staatsminister Manuel Knoll. Staatsminister Manuel Knoll (Jugend und Demokratie): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich wünsche Ihnen beiden auch im Namen des Hohen Hauses alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen für die neuen Aufgaben. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall bei den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Erfahrungsgemäß gibt es jetzt einige Gratulationen. Ich unterbreche kurz die Sitzung für fünf Minuten, damit die Gratulationen vorgenommen werden können. (Unterbrechung von 16:09 bis 16:17 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir langsam die letzten Gratulationen vornehmen würden und die übrigen Kolleginnen und Kollegen sich langsam wieder zu den Plätzen begeben würden, könnten wir die Sitzung wieder aufnehmen. Bevor ich weiter in die Tagesordnung einsteige, möchte ich noch um ein bisschen Ruhe bitten. Der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich hat mir gegenüber zur Niederschrift erklärt, mit Ablauf des heutigen Tages auf sein Landtagsmandat zu verzichten. Zum 1. Oktober 2026 kann er dann sein Amt als Kommunalreferent der Landeshauptstadt München antreten. Hier im Landtag hat der Kollege wirklich sehr große, vor allem aber auch juristische Sachkompetenz bewiesen, ganz besonders im Verfassungsausschuss und im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Jetzt scheidet der Kollege Dr. Dietrich gemäß Artikel 56 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes mit Ablauf des heutigen Tages aus dem Bayerischen Landtag aus. Ich wünsche ihm für seine neue Aufgabe alles erdenklich Gute. Ich gehe davon aus, er wird als Kommunalreferent der Landeshauptstadt München auch immer wieder mit uns zu tun haben. Auf alle Fälle persönlich alles Gute und natürlich auch beruflich alles Gute. (Allgemeiner Beifall) In diesem Zusammenhang darf ich auch bekannt geben, dass ein sehr erfahrener und profilierter Kollege mit Wirkung zum morgigen Tag in unsere Mitte zurückkehren wird: Herr Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister a. D. und Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe hat bereits heute seine Mandatsannahme gegenüber dem Landeswahlleiter erklärt. Er erwirbt somit gemäß Artikel 58 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes zum 1. Oktober 2026 die Rechtsstellung eines Mitglieds des Bayerischen Landtags. Er tritt damit die Nachfolge von Herrn Dr. Dietrich an. Wir werden auch Ludwig Spaenle bei der nächsten Sitzung herzlich willkommen heißen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (Drs. 19/13420) - Erste Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen gleich zur Zuweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Vertrag dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG) (Drs. 19/13425) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es für die erste Rednerin zehn Minuten Redezeit, in dem Fall für die Kollegin Triebel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ist richtig? Was ist ethisch verantwortbar? Was bedeutet es, wenn eine KI darüber entscheidet, ob ein Kind aus einer Familie herausgenommen wird? (Allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Was bedeutet es, wenn Kinder aus unterschiedlichen sozialen Verhältnissen völlig unterschiedliche Bildungschancen haben? Was bedeutet es, wenn wir über Klimaschutz sprechen und gleichzeitig über die Verteilung der Kosten und Belastungen? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, solche Fragen beantworten wir hier im Hohen Haus jeden Tag. Solche Entscheidungen treffen wir jeden Tag. Deshalb sind wir hier, weil wir Verantwortung übernehmen und weil wir Bayern so gestalten wollen, dass die Menschen, die hier leben, heute und in Zukunft ein gutes Leben haben sollen. Doch Fakt ist auch: Wir erleben die Technisierung unseres Alltagslebens, die Zersplitterung der Gesellschaft, Generationenkonflikte um Ressourcen und Lebensqualität, die Radikalisierung in sozialen Medien und außerhalb. Notwendige konstruktive Lösungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt erreichen wir dann, wenn wir gesellschaftliche und politische Polarisierung überwinden. Dafür braucht es Dialog und transparente Verhandlungen als Basis von Fakten und Werten. Es braucht zügige Entscheidungen, die als gerecht wahrgenommen werden. Dabei kann ein Ethikrat helfen. Wann kann er helfen? – Wenn er demokratisch legitimiert ist. Wenn er zu Kompromissfindungen beiträgt, statt die Fronten zu verhärten. Wenn er die Lebensrealität der Breite der Bevölkerung abbildet. Wenn er kein Feigenblatt für unpopuläre Maßnahmen ist. Wenn er Minderheitenpositionen ebenso Raum gibt, auch wenn Entscheidungen nicht danach getroffen werden. Und genau deshalb können wir einen Ethikrat gut gebrauchen. Ja, wir haben bereits einen Ethikrat. 2019 wurde er vom Ministerpräsidenten Söder angekündigt. 2020 wurde er durch den Ministerrat eingesetzt und im September 2024 für die jetzige Legislatur erneut benannt. Der amtierende Ethikrat berät den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung. Die Staatsregierung selbst beschreibt ihn als Beratungsgremium für ethisch-gesellschaftliche Zukunftsfragen. Zwischen 2020 und 2023 hat der Ethikrat sieben Stellungnahmen und Erklärungen mit Handlungsempfehlungen veröffentlicht – unter anderem zu Corona, Künstlicher Intelligenz und assistiertem Suizid. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser bewegten Zeit stellt sich unweigerlich die Frage: Wie organisieren wir die große vorhandene Expertise so, dass sie für unsere Demokratie und für uns alle den größtmöglichen Nutzen entfalten kann? Soll also die vorhandene Expertise weiterhin das persönliche Gremium des Regierungschefs oder der Regierung sein? Oder soll dieser Rat ein unabhängiges und gesetzlich verankertes Gremium für den gesamten Freistaat sein und damit verstetigt, gestärkt und sichtbarer gemacht werden? Wir GRÜNE sagen: Ja. Also lassen Sie uns den bestehenden Ethikrat weiterentwickeln. Wir schlagen ein rechtliches Fundament für einen "Bayerischen Rat für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" vor, das den Bayerischen Ethikrat unabhängig, stark und sichtbar macht. Dieser Rat soll interdisziplinär zusammengesetzt sein. Vorgesehen sind 18 Mitglieder aus den unterschiedlichsten thematisch-gesellschaftlich wichtigen Bereichen. Dazu kommen anerkannte Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, die sich in besonderer Weise mit ethischen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens beschäftigen. Und natürlich kann niemand Spezialist bzw. Spezialistin für alle tangierten Bereiche sein. Aber genau darum geht es auch nicht. Wir brauchen nicht 18 Menschen, die alles wissen, sondern wir brauchen ein Gremium mit 18 Menschen, in dem diese gemeinsam in der Lage sind, eine Frage aus unterschiedlichsten Perspektiven zu betrachten. Wenn wir etwa über die Automatisierung der Arbeitswelt sprechen, brauchen wir eben nicht nur die Expertise aus Informatik, sondern auch aus Sozialwissenschaft, Wirtschaft, Recht, Pädagogik und Ethik. Ebenso wichtig ist für uns die Frage der Unabhängigkeit des Ethikrates. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass der Landtag die Mitglieder auf Vorschlag der Gelehrtengemeinschaft der Bayerischen Akademie der Wissenschaften berufen soll. Damit schaffen wir eine breitere Basis der demokratischen Legitimation. Der Ethikrat soll weder Regierung noch Oppositionsrat sein. Er soll Sachverständigenrat sein – und gerade deshalb soll er beide beraten, den Landtag und die Staatsregierung. Ethische Fragen enden nicht an der Tür der Staatskanzlei. Deshalb gehört für uns auch Transparenz zwingend dazu. Der Ethikrat soll grundsätzlich öffentlich tagen und bei der Erstellung seiner Stellungnahmen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, weshalb die Sachverständigen wie zu welchen Schlussfolgerungen kommen. Wenn eine Sitzung aus guten Gründen nicht öffentlich stattfindet, sollen die Ergebnisse der Sitzung im Nachhinein öffentlich gemacht werden. Ebenso soll es auch nachvollziehbar sein, was mit den Empfehlungen des Rates geschieht: Nimmt die Staatsregierung oder der Landtag die jeweilige Empfehlung auf? Wird sie verändert oder gänzlich verworfen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dieses transparente und faktenbasierte Herangehen brauchen wir in einer Zeit, in der die Bevölkerung immer mehr emotionalisiert und verunsichert wird. Der Ethikrat soll mit einer Geschäftsstelle beim Bayerischen Landtag angesiedelt sein. Auch das ist ein wichtiges Signal. Er gehört zur parlamentarischen Demokratie unseres Freistaates. An diesem Gesetzentwurf ist außerdem noch herauszuheben, dass der Ethikrat seinen Vorsitz und seine Stellvertretung aus seiner Mitte selbst wählt. Damit wird deutlich: Der Vorsitz wird nicht politisch bestimmt, sondern der Ethikrat bestimmt ihn selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir erleben eine Zeit, in der gesellschaftliche Veränderungen schneller stattfinden, als politische Debatten manchmal reagieren können. Künstliche Intelligenz wartet nicht auf den nächsten Gesetzgebungstermin. Der demografische Wandel wartet nicht auf einen gesellschaftlichen Konsens. Der Klimawandel wartet nicht auf einstimmige oder mehrheitliche Beschlüsse. Deshalb braucht die Politik Orte, an denen Wissen, unterschiedliche Perspektiven und ethische Abwägungen zusammenkommen können. Ein solcher Ort kann ein unabhängiger "Bayerischer Rat für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" sein. Er soll kein Ersatz für Politik und kein Gremium sein, das politische Entscheidungen trifft – nein –, sondern das, was ein guter Sachverständigenrat sein sollte, nämlich ein Ort des Wissens, des Widerspruchs und des Dialogs. Er soll ein Ort sein, an dem Politik nicht nur fragt: "Was können wir tun?", sondern: "Wie sollten wir etwas tun?". Vielleicht ist diese zweite Frage eine der wichtigsten Fragen, die sich Politik in einer so schnell verändernden Welt überhaupt stellen kann. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. (Beifall bei den GRÜNEN)

Jetzt hat der Kollege Martin Stock für die CSU-Fraktion das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Es gibt politische Probleme, für die man Mut braucht, es gibt Probleme, für die man Geld braucht, und offenbar gibt es nach Ansicht der GRÜNEN Probleme, für die man vor allem eines braucht: einen neuen Rat, diesmal mit 18 Mitgliedern, mit einer eigenen Geschäftsstelle, Arbeitsgruppen, externen Gutachten, Anhörungen, Veranstaltungen und jährlichen Berichten. Meine Damen und Herren, man kann gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern; man kann ihn aber auch erst einmal verwalten. Wir glauben, Bayern braucht an dieser Stelle nicht noch mehr Verwaltung, braucht nicht noch mehr Strukturen, schon gar nicht noch ein neues Gremium, sondern klare politische Verantwortung durch ein selbstbewusstes Parlament. Um eines gleich zu Beginn klarzustellen: Niemand hier bestreitet, wie wichtig ethische Orientierung, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind, gerade in den Zeiten, die wir erleben. In Zeiten großer Veränderung müssen wir auch darüber diskutieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält und wie wir verantwortungsvoll mit den neuen Herausforderungen umgehen; aber aus der Bedeutung eines Themas folgt noch lange nicht die Notwendigkeit eines neuen Gremiums, und vor allem sollten wir eines nicht vergessen: Wir müssen den Ethikrat in Bayern nicht erst erfinden. Wir haben ihn längst. Der Bayerische Ethikrat wurde im Jahr 2020 eingerichtet und 2024 für die laufende Legislaturperiode erneut eingesetzt. Er berät den Ministerpräsidenten und die gesamte Staatsregierung in ethischen und gesellschaftlichen Zukunftsfragen. Dabei geht es keineswegs nur um Medizin oder um die klassischen Fragen der Bioethik. Der Bayerische Ethikrat beschäftigt sich bereits heute mit sozialen Fragen und Gesellschaftsfragen, mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, mit Ökonomie und Wirtschaftsethik, mit Ökologie und Nachhaltigkeit sowie mit Lebenswissenschaften und Bioethik. Der Ethikrat wurde erst in dieser Legislaturperiode neu einberufen und aufgestellt. Die Idee dahinter ist aber gerade keine schwerfällige Dauerstruktur, sondern eine flexible Beratung. Je nach aktueller Fragestellung kommen Fachleute in themenspezifischen Beratungsgruppen zusammen, und wenn zusätzliche Expertise gebraucht wird, werden weitere externe Expertinnen und Experten hinzugezogen. Expertise dort einzusetzen, wo sie gebraucht wird, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem sie gebraucht wird – das ist aus unserer Sicht der vernünftigere Ansatz. Die Frage lautet deswegen überhaupt nicht: Braucht Bayern ethische Expertise? – Natürlich braucht Bayern sie. Die Frage lautet: Warum sollten wir aus einer bereits bestehenden, bewusst flexibel ausgestalteten Beratung jetzt eine neue gesetzlich verstetigte Institution mit einem noch breiteren Auftrag machen? Darauf gibt dieser Gesetzentwurf aus unserer Sicht keine überzeugende Antwort; denn Bayern leidet ganz gewiss nicht unter einem Mangel an Expertise: Wir haben hervorragende Universitäten und Hochschulen, wir haben die Bayerische Akademie der Wissenschaften, wir haben Fachverbände, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sozialverbände, kommunale Spitzenverbände und eine engagierte Zivilgesellschaft, und – das sollten wir bei aller Begeisterung für externe Berater nicht vergessen – wir haben dieses Parlament. Wenn wir wissenschaftliche Expertise brauchen, können wir sie einholen. Wenn wir unterschiedliche gesellschaftliche Positionen hören wollen, dann können wir Anhörungen durchführen. Wenn wir Sachverständige brauchen, können wir sie hinzuziehen. Dafür brauchen wir keine zusätzliche institutionelle Ebene. Ich ahne schon den Einwand, der da kommt: Aber auf Bundesebene gibt es doch auch einen Deutschen Ethikrat? – Ja, den gibt es; aber erstens haben wir, wie gerade erläutert, bereits einen Bayerischen Ethikrat, und zweitens bedeutet Föderalismus nicht, dass jeder Berliner Institution noch einmal ein weiß-blaues Etikett umgehängt werden muss; zumal das, was Sie hier vorschlagen, weit über einen klassischen Ethikrat hinausgeht. Schauen wir uns einmal den Aufgabenkatalog an: Digitalisierung, neue Technologien, Klimawandel, Ressourcen, Chancenverteilung, Menschenwürde und Tierwohl. Hinzu kommen gesellschaftliche, naturwissenschaftliche, medizinische und rechtliche Fragen. Meine Damen und Herren, da darf man schon einmal fragen: Was bleibt eigentlich noch übrig? Das ist kein klar abgegrenzter Beratungsauftrag, das ist ein Mandat, das sich über einen beachtlichen Teil politischer Gestaltung erstreckt, und genau an diesem Punkt sollten wir als Parlament auch selbstbewusst sein. Natürlich braucht gute Politik wissenschaftliche Expertise; aber Wissenschaft kann uns unsere politischen Entscheidungen nicht abnehmen. Wie wir Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit miteinander in Einklang bringen, wie wir Chancen verteilen, welche gesellschaftlichen Prioritäten wir setzen oder wie wir neue Technologien regulieren, darauf gibt es nicht immer die eine wissenschaftlich richtige Antwort. Das sind politische Abwägungsentscheidungen, und dafür treten Parteien zur Wahl an, dafür führen wir hier die Debatten, und dafür tragen wir hier – und auch kein sonstiges wie auch immer geartetes Gremium – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung. Der von Ihnen vorgeschlagene Rat soll auch nicht nur auf Anfrage beraten. Er kann seine Themen selbst setzen. Er soll Stellungnahmen und Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln erarbeiten. Er soll die Öffentlichkeit informieren, gesellschaftliche Diskussionen fördern, Veranstaltungen und Anhörungen durchführen und jährlich über seine Arbeit und den Stand der gesetzlichen Debatten berichten. Damit reden wir nicht mehr über punktuelle fachliche Beratungen. Wir schaffen eine dauerhafte Institution mit einem ausgesprochen breiten politischen und gesellschaftlichen Auftrag, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir über schlankere Strukturen, weniger Bürokratie und effizientere staatliche Verfahren sprechen, meine Damen und Herren. Das passt nicht zusammen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht etwas anderes: zuhören, abwägen, Lösungen finden und dann entscheiden. Wir haben bereits den Bayerischen Ethikrat, wir haben die Möglichkeiten, wissenschaftliche Expertise einzuholen, wir haben ein demokratisch gewähltes Parlament, in dem unterschiedliche Interessen zusammengeführt und Entscheidungen getroffen werden müssen; denn genau dafür sind wir gewählt worden, und deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für eine Zwischenbemerkung erteile ich der Kollegin Triebel das Wort.

Verehrter Kollege Stock, ich habe in meiner Rede – Sie haben zugehört – auch ganz ausdrücklich gesagt, dass dieser Rat uns keine Entscheidungen abnehmen soll. Wir sind ganz autonom in unseren Entscheidungen. Von daher können Sie dieses Argument nicht anführen. Ich wollte Sie fragen: Wie stehen Sie dazu – denn dazu haben Sie gar nichts gesagt –, dass dieser Rat ausnahmslos bei der Staatskanzlei angesiedelt ist? Das heißt also: Die Beratung für den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung ist für Sie vollkommen okay, und darüber hinaus braucht es keine Weiterentwicklung?

Sehr geehrte Frau Kollegin Triebel, natürlich ist das für mich okay. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört hätten, wüssten Sie: Ich habe tatsächlich etwas dazu gesagt, nämlich dass wir keine weitere Beratung hier im Landtag benötigen, weil wir ein selbstbewusstes Parlament sind und die Möglichkeiten schon jetzt haben, uns Expertise von außen in Form von Anhörungen und Sachverständigengutachten einzuholen. Da braucht es keine weiteren neuen Strukturen und auch kein verändertes Gremium. Das haben wir bereits: Ein selbstbewusstes Parlament braucht Zugang zu Expertise; aber nicht für jede Expertise braucht es eine eigene Institution. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion der AfD spricht der Kollege Rene Dierkes. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN legen uns heute ein Gesetz zur Schaffung eines neuen Ethikrates zwecks Beratung des Landtags und der Staatsregierung vor, das vorgibt, Ethik, Unabhängigkeit, und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu retten. In Wahrheit soll hier jedoch ein Moralamt entstehen, und zwar eines, das die Klimaideologie der GRÜNEN als verbindliche Leitethik ins bayerische Staatsgefüge schreibt. Ich komme zuerst zu dem, was schon vorhanden ist. Das wurde heute schon erwähnt. Der derzeitige Bayerische Ethikrat wurde 2020 per Ministerratsbeschluss eingesetzt. Mitglieder und Vorsitz des Ethikrates beruft der Ministerpräsident höchstpersönlich. Der derzeitige Ethikrat berät ausschließlich die Staatsregierung. Der Landtag bekommt die Ergebnisse nicht einmal zwingend zur Kenntnis. Das ist in der Tat kein unabhängiger Ethikrat. Das ist ein Hofgremium des Ministerpräsidenten. Der Fall von Prof. Dr. Christoph Lütge hat das bewiesen. Weil er als Wirtschaftsethiker die überzogenen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung kritisierte, flog er im Februar 2021 aus dem Ethikrat heraus. Dr. Lütge selbst hat später gesagt, von Unabhängigkeit des Ethikrates könne keine Rede sein, man habe ein Abnicken bereits gefasster Beschlüsse erwartet. Einen Ethikrat ohne Kontroverse, nur zur Abnickung der Regierungslinie braucht es in der Tat nicht. Nach den Schäden der Corona-Politik wäre ein echter Neuanfang und eine transparente Aufarbeitung nötig gewesen. Es braucht aber nicht noch mehr Gremien, die nur mit Ja-Sagern besetzt sind. Was wir brauchen, ist weniger Scheinheiligkeit und stattdessen eine Politik, die sich ob ihrer ethischen Standards erst gar nicht zu rechtfertigen braucht. Nun wollen die GRÜNEN denselben Etikettenschwindel gesetzlich zementieren, nur eben grün lackiert. Der Name verrät alles. Entstehen soll ein Bayerischer Rat für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ethik steht demnach nicht mehr für Gewissen, Verantwortung und Grenzen der Macht, Ethik wird zur Hülle für Nachhaltigkeit, Klimakrise und Ressourcenverteilung. Das steht wortwörtlich in der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs. Es ist ein durchschaubarer Versuch der GRÜNEN, politische Streitfragen der Demokratie zu entziehen und sie als moralische Pflicht auszugeben. Wer widerspricht, gilt dann nicht mehr als politischer Gegner, sondern als ethisch bedenklich. Genau das ist das offensichtliche Ansinnen. Die eigene Klimaideologie soll nicht mehr als Parteiinteresse, also als Partikularinteresse, erscheinen, sondern als höhere Moral. Dabei predigen Sie Zusammenhalt und schreiben im selben Atemzug von radikalen Kräften, die Menschen gegeneinander aufhetzen würden. Meine Damen und Herren, wer Windräder gegen Heimat, CO -Preise gegen den Mittelstand und Verbote gegen den normalen Lebensstil der Bayern fordert, der spaltet nicht weniger als zum Beispiel die Regierungsfraktionen. Sie wollen diese Spaltung nun ethisch legitimieren. Und wer soll das tun? – Experten, aus der Wissenschaft entsandt, berufen auf Vorschlag der Akademie der Wissenschaften. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollen nicht im Ethikrat sitzen. Das ist auch selbstverständlich. Aber das Volk sitzt dann eben auch nicht drin. Ein akademisch vorsortiertes Gremium soll Landtag und Regierung gleichermaßen belehren und Stellungnahmen veröffentlichen. Wer dann die Empfehlung verwirft, soll das bitte schon auch öffentlich rechtfertigen – so der Gesetzesentwurf der GRÜNEN. Das ist keine Stärkung des Parlaments, das ist eine Entmachtung des gewählten Gesetzgebers durch eine moralische Aufsicht. Auf Bundesebene ist der Deutsche Ethikrat per Gesetz paritätisch von Bundestag und Bundesregierung zu besetzen. Trotzdem wurden AfD-Vorschläge wiederholt blockiert. Pluralismus gilt eben nur dort, wo er im politischen Kartell bleibt. Gleichzeitig hat derselbe Bundesethikrat zur Klimagerechtigkeit Stellung genommen und die Lastenverteilung zwischen Generationen und Staaten moralisch aufgeladen. Genau dieses Muster wollen Sie jetzt auch nach Bayern holen. Erst das Gremium, dann die Leitethik und dann der politische Druck. Meine Damen und Herren, Ethik ist keine Staatsreligion. Die allermeisten Länder kommen ohne einen Landesethikrat aus. Auch wir lehnen diesen Landesethikrat ab. Nicht weil wir Debatten scheuen, sondern weil über Energiepreise, Industrie, Landwirtschaft, Ernährung und Freiheit das Volk entscheidet und nicht ein berufener Rat der angeblich Richtigen. Ethik braucht kein Gesetz der GRÜNEN. Ethik braucht Charaktermaß und demokratische Verantwortung. Der derzeitige Söder-Rat ist ein persönliches Beratungsinstrument des Ministerpräsidenten. Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, Ihr Gesetz ist ein ideologischer Versuch, daraus eine Dauerposition zu gestalten. Beides lehnen wir ab. Wir brauchen keinen bayerischen Rat für Klimamoral. Wir brauchen einen Landtag, der selbst entscheidet, und keine Staatsregierung, die sich hinter Experten versteckt. (Beifall bei der AfD)

Nun spricht der Kollege Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es gleich am Anfang meiner Rede sagen. Wir sehen den Gesetzentwurf sehr, sehr kritisch. Auf den ersten Blick haben wir gesagt: Was soll das, einen bestehenden, gut funktionierenden Ethikrat durch einen anderen zu ersetzen? Der jetzige Ethikrat ist unabhängig und ehrenamtlich tätig. Seine Mitglieder kommen aus den verschiedensten Bereichen von Medizin über Theologie und Wissenschaft bis hin zur Digitalisierung. Somit ist dieser jetzige Ethikrat fachlich breit aufgestellt. Genau so sollte es auch sein. Der Ethikrat soll schwierige Fragen aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten, er soll Politik beraten, er soll unabhängig sein. Das ist schon sehr, sehr wichtig. Meiner Meinung nach leistet unser Bayerische Ethikrat diese Sachen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN zeigt auch nicht, dass der jetzige Ethikrat schlecht arbeitet; es steht dazu nichts drin. Trotzdem soll das Gremium jetzt grundlegend neu organisiert werden. Auch der neue Ethikrat soll mit Experten aus verschiedenen Bereichen besetzt werden. Auch er soll Stellungnahmen erarbeiten, Empfehlungen geben und die Politik beraten. Das gilt, wie ich schon gesagt habe, im Kern jetzt schon. Neu sind zusätzliche Regeln. Der Ethikrat soll eine verpflichtende Geschäftsordnung erhalten. Er soll jährlich Berichte geben. Verfahren werden gesetzlich festgelegt. Auch eine Geschäftsstelle und die Berufung der Mitglieder sollen neu geregelt werden. Wir sprechen in Bayern über Bürokratieabbau. Nochmals: Wenn ein Gremium funktioniert und fachlich gut besetzt ist, dann brauchen wir schon einen guten Grund für neue Regeln und neue Verfahren. Diesen Grund sieht meine Fraktion, sehe ich nicht. Für die Bürgerinnen und Bürger würde dadurch kein Antrag schneller bearbeitet, keine Kommune entlastet, hätte kein Unternehmen weniger bürokratischen Aufwand. Kollege Stock hat es erwähnt: Dafür sind wir zuständig. Wir müssen die Entscheidungen hier treffen. Natürlich lassen wir uns beraten. Das ist schon wichtig. Aber die Entscheidungen müssen hier getroffen werden. (Tim Pargent (GRÜNE): Wo sonst?) Dann ein anderer Punkt: Der jetzige Ethikrat wird durch den Ministerpräsidenten berufen. Sie wollen, dass die Mitglieder der Bayerischen Akademie der Wissenschaften die Mitglieder vorschlagen. Danach soll der Landtag über die Berufung entscheiden. – Das ist ein anderes Verfahren, aber es ist nicht automatisch ein besseres Verfahren. Die Frage, wer geeignete Persönlichkeiten auswählt, bleibt bestehen. Sie wird nur auf eine andere Stelle verlagert. Entscheidend ist, wer am Schluss im Ethikrat sitzt. Ich persönlich habe in unseren Ministerpräsidenten das Vertrauen, dass er das schon richtig macht. Und wie schon gesagt: Es sitzen auch heute schon anerkannte Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen im Ethikrat. Frau Kollegin Triebel, Sie haben angesprochen, das bestehende Verfahren sei nicht demokratisch legitimiert. – Doch, doch, die Staatsregierung wird von der Mehrheit dieses Parlaments getragen und ist somit auch diesem Parlament verantwortlich. Ich sage deshalb, wir brauchen dieses andere Verfahren nicht. Noch einmal auf den Punkt gebracht: Wir haben einen funktionierenden Bayerischen Ethikrat. Er ist fachlich breit besetzt, er arbeitet unabhängig und er kann flexibel auf neue Themen reagieren. Ihr Gesetzentwurf schafft dagegen vor allem mehr Regeln, mehr Verfahren und mehr Bürokratie. Das passt aus meiner Sicht nicht zu unserem Ziel, staatliche Strukturen einfacher und effizienter zu machen. Einen Mehrwert sehen wir in diesem neuen Ethikrat nicht. Wir sind, wie mein Kollege Stock ausgeführt hat, gut aufgestellt. Es gibt die Möglichkeit zur Anhörung von Sachverständigen usw. Sie haben mit Sicherheit auch schon der einen oder anderen Anhörung beigewohnt. Diese sind schon wichtig und auch gut. Ich sage auch noch einmal: Politische Entscheidungen müssen hier in diesem Gremium getroffen werden. Wir gehen jetzt in die Beratung, aber, wie schon gesagt, wir sehen den Gesetzentwurf sehr kritisch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was jetzt diskutiert wird, ist natürlich eine ganz andere Ebene, weil der jetzige Bayerische Ethikrat eigentlich der Regierungsberatungsethikrat in Bayern ist. In dem Zusammenhang kann die Bayerische Staatsregierung selber entscheiden, wen sie als sachverständigen Berater oder sachverständige Beraterin auswählt. Mag sie das Ethikrat nennen oder nicht – es ist auf jeden Fall kein normal legitimierter Ethikrat, weil dazu aus unserer Sicht nämlich schon ein Gesetz notwendig wäre. Aber jetzt mal zur Ethik selber: Was ist denn das? Ich habe jetzt etwas von Moral etc. gehört. Ethik ist eigentlich der Teilbereich der Philosophie, der sich systematisch mit der Bewertung menschlichen Handelns unter den Begriffen gut und böse befasst. Das heißt, in diesem Zusammenhang wird ein menschliches Handeln aus vielen Bereichen der Wissenschaft und der Philosophie beleuchtet, und es werden die Konsequenzen daraus abgeleitet. Wir haben bereits einen Deutschen Ethikrat, der demokratisch legitimiert ist, weil er von der Bundesregierung bestimmt und vom Bundestag gewählt wird. Das ist eine andere Kategorie. Die Kategorien, die dort in einem pluralen Staat mit 16 Bundesländern besprochen werden, sind schon wichtig. Bis vor fünf Jahren war tatsächlich ein Bayer, nämlich Prof. Dabrock, Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, der in Erlangen weiterhin Professor für Religionsethik ist. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, hier in Bayern einen eigenen Rat zu bestimmen, der aus bayerischer Sicht beurteilt, was gut und böse ist. Die Sachverhalte, mit denen sich ein Ethikrat auseinandersetzt, betreffen elementare Themen, die unsere ganze Gesellschaft bewegen. Es geht dabei nicht darum, ob ich jetzt das Trachtenwesen in Nordbayern anders behandeln muss als in Südbayern, sondern es geht um Themen wie Sterbehilfe bzw. begleitetes Sterben, die bereits genannt worden sind. Das Leben ist doch in Bezug auf diese Themen in Bayern nicht anders als in Schleswig-Holstein. Deswegen habe ich Zweifel. Wir befinden uns in der Ersten Lesung. Warum soll die Implementierung eines Bayerischen Ethikrats, der beim Landtag angesiedelt werden soll, notwendig sein? – Der bisherige Ethikrat zur Beratung der Regierung ist genau dort angesiedelt, wo er hingehört, nämlich bei der Bayerischen Staatsregierung. Wir haben natürlich keine Möglichkeit, das zu ändern; aber will ich denn tatsächlich, dass wiederum von außen, beispielsweise von der Akademie der Wissenschaften, Leute benannt werden und wir diese dann bestätigen? – Das bringt uns doch in der Sache kaum voran, wenn wir uns diesen ethischen Themen widmen. Der Deutsche Ethikrat hat uns regelmäßig seine Veröffentlichungen zukommen lassen. Die Tagesordnung bzw. die Themen sind offen zugänglich. In Bayern brauchen wir nicht das einzige Bundesland in Deutschland zu sein, das jetzt noch einen zusätzlichen Ethikrat etabliert. Es gibt nur in Bayern einen Ethikrat, der die Regierung berät. Ich glaube, das genügt. Wenn Sie, Herr Kollege Scharf, in diesem Zusammenhang behaupten, dass dieser funktionieren würde, stelle ich fest, dass er seit seinem Bestehen und damit seit dem Jahr 2020 sieben Veröffentlichungen vorgenommen hat und dass die letzte Veröffentlichung aus dem Jahr 2023 stammt. In diesem Jahr ist er neu etabliert worden, und man gelobte dabei, noch effizienter zu arbeiten und noch schlanker zu werden. Bis jetzt ist noch keine einzige Veröffentlichung vom Bayerischen Ethikrat herausgegeben worden. Deswegen glaube ich, dass wir gut beraten sind, wenn wir uns in den Ausschüssen noch einmal darüber austauschen, ob wir uns einen Ethikrat leisten wollen. Ich habe meine Zweifel daran; denn wir beraten uns selber. Wir haben ein eigenes Verständnis von Politik und Moral, und zwar je nachdem, von welcher Partei man kommt. Eines zusätzlichen Rats im Bayerischen Landtag, der etwas nicht Umsetzbares wissenschaftlich möglicherweise anders darstellt, bedarf es nicht. Politisch entschieden muss hier werden, und das ist das Entscheidende. Was ein Ethikrat sagt, ist wichtig, aber nicht entscheidend. (Beifall bei der SPD)

Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt 3 c aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Bitte denken Sie an Ihre Stimmkartentasche. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Drs. 19/13438) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Frau Staatsministerin Ulrike Scharf das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist Innovationsland. Wir haben die besten Universitäten. Wir bauen Raketen. Wir bringen Satelliten ins All, und bald sind wir auch für Quantencomputing die Hauptstadt Deutschlands. Das ist unser Anspruch, und das ist auch unsere Zukunft; aber dafür brauchen wir Menschen, nämlich Menschen, die diese Zukunft gestalten. Wir brauchen Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft rechnet uns vor: Bis 2035 fehlen uns in Bayern bis zu 290.000 Arbeitskräfte. Dabei handelt es sich um 290.000 Menschen, die wir für unsere Unternehmen, aber auch für unsere Innovationskraft in Bayern dringend brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fachkräftesicherung ist Zukunftssicherung. Und deshalb handeln wir jetzt entschlossen. Wir mobilisieren zunächst unsere inländischen Fachkräfte. Wir stärken die berufliche Weiterbildung. Wir setzen uns ein für mehr Frauen in Vollzeit. Wir halten unsere älteren Fachkräfte in den Betrieben, und wir unterstützen junge Menschen für einen guten und starken Start in die duale Ausbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, wenn ich die Zahlen lese: Bayern steht bei der beruflichen Bildung auf Platz eins. Das zeigt uns der Bildungsmonitor 2026 des Instituts der deutschen Wirtschaft. Hinter diesem Erfolg stehen engagierte Ausbilderinnen und Ausbilder, verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer und vor allen Dingen junge Menschen, die ihre Talente einbringen. Das ist auch ein Erfolg unserer Politik. Wir schaffen die Chancen, damit Bayern stark bleibt. (Beifall bei der CSU) Klar ist auch, dass wir für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv sein müssen. Unsere Betriebe brauchen einfachere und schnellere Verfahren, um Talente zu sichern. Wir haben schon viel erreicht. Mit unserer generellen Fast Lane haben wir seit Juli 2025 klare Zuständigkeiten geschaffen. Für jeden Beruf gibt es nur noch eine zuständige Anerkennungsstelle in Bayern. Für die ausländerrechtlichen Verfahrensfragen ist die Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften, die ZSEF, die zentrale Ansprechpartnerin. Entscheidend ist, dass diese beiden Stellen Hand in Hand arbeiten, damit Anerkennung und Einwanderung direkt, schnell und unbürokratisch ineinandergreifen. Wir zeigen unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, dass wir den Weg für ihre Talente frei machen. Und jetzt gilt es, den nächsten Schritt zu gehen: mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir müssen die Verfahren beschleunigen, und wir müssen vor allen Dingen die Rechtssicherheit stärken. Das heißt konkret: Erstens. Wir akzeptieren künftig grundsätzlich englischsprachige Unterlagen im Anerkennungsverfahren. Übersetzungen werden nur noch dort gefordert, wo sie unbedingt nötig sind. Damit sparen wir Zeit, Geld und viel Aufwand. Wir machen die Anerkennung einfacher und vor allen Dingen schneller. Zweitens. Wir schaffen mehr Flexibilität für die Fachkräfte. Der Bund hat die Fachkräfteeinwanderung neu geregelt. Fachkräfte mit anerkannter Berufsausbildung können auch in anderen qualifizierten Beschäftigungen arbeiten. Somit sorgen wir für die nötige Flexibilität, aber vor allen Dingen für Rechtssicherheit. Drittens. Wir stellen unsere Verfahren zukunftsfest und verlässlich auf. Wir gestalten sie einfacher, verständlicher und näher an der Praxis, damit Fachkräfte ihre Chance bekommen und damit unsere Unternehmerinnen und Unternehmer wettbewerbsfähig bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst heute sind die neuen Arbeitsmarktdaten für den September erschienen. Wir haben nach wie vor 106.000 offene Stellen in Bayern gemeldet. Auch das zeigt den hohen Druck beim Fachkräftebedarf. Meine Damen und Herren, im Wettbewerb um Toptalente zählt Zeit, und es zählt vor allen Dingen auch Verlässlichkeit. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer wissen sehr genau, wen sie brauchen. Sie wollen einstellen, sie wollen wachsen. Wir müssen dafür den Weg frei machen, und zwar mit klaren Regeln, mit schnellen Verfahren, mit einer Verwaltung, die ermöglicht und die nicht verhindert. Ich freue mich deshalb auf die Beratungen in den Ausschüssen und darauf, gemeinsam die Weichen für die Zukunft, für unsere Fachkräfte, für unsere Betriebe und für unsere Wirtschaft in Bayern stellen zu können. (Beifall bei der CSU)

Danke schön, Frau Staatsministerin. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktion beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile nun Frau Kollegin Elena Roon für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD) Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Eine gute Ausbildung, eine echte Qualifikation und nachweisbare Fähigkeiten sind doch das Kernzeichen einer Fachkraft. Genau deshalb muss man sich fragen, was bei der Fachkräfteeinwanderung inzwischen noch unter einer Fachkraft verstanden wird. Bevor wir zur Berufsqualifikation kommen, sollten wir erst einmal einen Blick auf die Änderungen im Aufenthaltsrecht werfen. Dort wurde der Zugang deutlich erleichtert. Wer als Fachkraft anerkannt ist, kann nach § 18a und § 18b nicht nur den ursprünglich erlernten Beruf, sondern grundsätzlich jede qualifizierte Beschäftigung aufnehmen. Selbst der Union war damals klar, dass die Ampel die Anforderungen an die Qualifikation einfach reduziert statt erhöht hat. Sie sprach in der Debatte sogar von einer Einwanderung von Minderqualifizierten. Da darf man schon fragen: Warum reden wir ständig über Qualifikation, wenn die konkrete Qualifikation anschließend immer weniger entscheidend ist? Warum sprechen wir von einer Berufsqualifikationsfeststellung? Jetzt soll bzw. muss dank Olaf Scholz und Friedrich Merz auch noch Englisch stärker zur Verfahrenssprache werden. Ernsthaft: Ist die deutsche Amtssprache inzwischen das Problem unseres Fachkräftemangels? Ich bezweifle, dass auch nur eine einzige zusätzliche Fachkraft deshalb nach Bayern kommt. Was aber sicher passieren wird: Die deutsche Amtssprache wird Stück für Stück zurückgedrängt. Dann kommt der partielle Berufszugang, über den jetzt standardmäßig informiert werden muss. Übersetzt heißt das: Jemand ist für einen bestimmten Tätigkeitsbereich qualifiziert, aber nicht für den gesamten Beruf entsprechend ausgebildet. Der Zugang greift aber nur, wenn die Unterschiede so groß sind, dass für eine volle Anerkennung die gesamte Ausbildung nachgeholt werden müsste. Trotzdem darf diese Person unter bestimmten Voraussetzungen einen abgegrenzten Teil des Berufs ausüben. Da stellen sich doch ganz einfache Fragen: Wer weiß am Ende noch, was diese Person darf und was nicht? Wer kontrolliert das in der Praxis? Wer trägt die Verantwortung, wenn diese Grenze überschritten wird? Gerade in Gesundheitsberufen ist das keine Nebensache, sondern eine Frage der Patientensicherheit. Mir ist bewusst, dass es sich bei dem uns vorliegenden Gesetz lediglich um die Umsetzung und Präzisierung von Bundesrecht handelt. Man könnte aber auch den Bundesrat nutzen, um Änderungen anzustoßen, wenn man wollte. Warum verlassen unsere eigenen Fachkräfte Deutschland, und warum will keine wirkliche Fachkraft mehr zu uns? Das liegt doch auf der Hand. Sie können woanders viel mehr Nettoeinkommen verdienen. Deutschland ist Vizeweltmeister bei Steuern und Sozialabgaben. Zusätzlich gibt es eine wankende Sicherheitslage in unseren Städten und Bahnhöfen, ein mangelhaftes Schulsystem, das viel zu wenig ausbildungsfähige Abgänger hervorbringt, fehlenden Wohnraum, hohe Mieten usw. usw. Wir reden also auf der einen Seite ständig darüber, Fachkräfte aus aller Welt anzuwerben, obwohl eigene Fachkräfte das Land verlassen. Gleichzeitig machen wir die Arbeit hier teuer und kompliziert. Auf der anderen Seite senken wir die Zugangshürden. Das ist zumindest ein Widerspruch, den man erklären muss. Ich sage es jetzt etwas überspitzt: Ihre Fachkräfte, die Sie mit Ihrem Fachkräfteeinwanderungsgesetz anlocken, sitzen in Ceuta, aber sicherlich nicht in einem japanischen Rechenzentrum oder in einem Schweizer Altenheim. (Beifall bei der AfD) Schauen wir abschließend konkret nach Bayern. Zehntausende junge Menschen unter 25 Jahren sind arbeitslos, während Betriebe Ausbildungsplätze nicht besetzen können. Selbst diejenigen mit abgeschlossenen Ausbildungen oder mit einem Hochschulabschluss finden hier keinen Job mehr. Da ist eine Frage naheliegend: Warum investieren wir nicht viel stärker dahin gehend, diese jugendlichen Menschen zu qualifizieren und unsere eigenen Fachkräfte auszubilden, statt Qualifikationen aufzuweichen? Fachkräftesicherung darf nicht bedeuten, den Begriff Fachkraft immer weiter auszudehnen. Fachkräftesicherung sollte bedeuten, dass Qualifikation tatsächlich etwas wert ist. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion die Kollegin Melanie Huml. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Lieber Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen aus dem Ausland zu uns kommen und eine Ausbildung, einen Berufsabschluss oder eine berufliche Erfahrung mitbringen, ist es häufiger so, dass auch wir Abgeordnete damit konfrontiert werden: Was kann anerkannt werden? Wie lange dauert es, bis es anerkannt wird? Manchmal hat man auch den Eindruck, dass die Hürden dafür schon recht hoch sind. Beim Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz geht es um diese Qualifikation und darum, wie sie sich möglicherweise etwas schneller anerkennen lässt und man dann eben auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden kann. Gleichzeitig ist es so, dass auch ein europäisches Gesetz, nämlich die Berufsanerkennungsrichtlinie, darin umgesetzt wird. Dabei gibt es drei Kernpunkte. Das ist ein geänderter rechtlicher Rahmen für die Fachkräfteeinwanderung, das sind einfachere Anerkennungsverfahren, und es sind klarere Regelungen des partiellen Zugangs zu reglementierten Berufen; von der Ministerin haben wir bereits gehört, was das eine oder andere bedeutet. Im Grunde genommen heißt das, dass wir möchten, dass derjenige, der eine gewisse Qualifikation, eine fachliche Ausbildung im Ausland hat, bei uns die Möglichkeit hat, auch in einem anderen Berufsfeld arbeiten zu können. Gleichwohl ist korrekt, dass wir dem am Anfang kritisch gegenüberstanden, weil wir gefragt haben: Wird es möglicherweise zu beliebig? Deswegen waren wir hier erst einmal kritisch. In der Praxis wird es genau darauf ankommen, dass man hinschaut, und es immer wieder auch die Möglichkeit gibt, zu sagen: Wenn es nicht klappt, dann ist es so, dass derjenige in dem Beruf nicht arbeiten kann, weil die Qualifikation doch nicht ausreichend ist. Deswegen hatten wir, als es um die bundesrechtlichen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren ging, eben unsere Bedenken und das erst einmal abgelehnt. Gleichzeitig müssen wir jedoch schauen, wie hier das eine oder andere schon auch praxisgerechter werden kann. Denn es macht dann auch wieder Sinn, wenn man einem Menschen, der wirklich arbeiten möchte, die Möglichkeiten dazu gibt. Der weitere Punkt ist, die ausländischen Berufsqualifikationen anerkennen zu lassen. Hier war bisher das Votum: Deutschsprachige Qualifikationen müssen da sein; es muss eben alles in die deutsche Sprache übersetzt werden. Das wird dahin gehend geändert, dass auch die englische Sprache möglich ist. Aber auch hier ist es so, wenn derjenige, der das braucht, sagt: Ich kann das mit den fachlichen Qualifikationen einfach besser beurteilen, wenn das in deutscher Sprache steht, dann auch da wieder darauf gesetzt werden kann. Vom Grundsatz her hat man jedoch jetzt schon einmal die Möglichkeit, sich mit der englischen Sprache, mit den entsprechenden Zeugnissen bewerben zu können. Beim partiellen Zugang zu reglementierten Berufen geht es schlichtweg darum, dass es bei uns Berufe gibt, die sehr strikt reglementiert sind. Möglicherweise musste man demjenigen bisher sagen: Du musst das bei uns eigentlich komplett neu machen. Jetzt geht es darum, dass man sagt: Einen Teil können wir dir vielleicht doch anerkennen. Vielleicht kannst du in diesem Teilbereich dann schon einmal eine Arbeit finden und das andere bzw. die Zusatzqualifikationen parallel dazu bei uns erwerben. Dann macht das sicherlich Sinn. Wir werden uns das, wie gesagt, in der Praxis genau anschauen. Ich finde sehr wichtig, dass einerseits die engen Voraussetzungen vorhanden sind, aber andererseits das eine oder andere etwas praxistauglicher wird. Vor allem ist jedoch wichtig: Wir brauchen einen gemeinschaftlichen Vollzug. Deswegen müssen wir die europäische Richtlinie in Bundesgesetz und in Landesgesetz bringen und schauen, dass es dann im Vollzug gemeinsam klappen kann, damit diejenigen, die bei uns Leistung erbringen und arbeiten wollen, eine Chance darauf haben. Das wollen wir mit diesem Gesetz erreichen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Eva Lettenbauer. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sprechen, sprechen wir am Ende nicht über Verwaltungsvorschriften, Formulare und Fristen; wir sprechen darüber, ob die Ärztin, die hier dringend gebraucht wird, hier tatsächlich als Ärztin arbeiten kann und ob Menschen, die bereits eine berufliche Qualifikation mitbringen, damit am Ende auch tatsächlich auf dem bayerischen Arbeitsmarkt arbeiten können. Klar ist, Bayern ist auf internationale Fachkräfte angewiesen. (Beifall bei den GRÜNEN) Gerade in der Pflege zeigt sich das ganz deutlich. Mehr als 72.000 Beschäftigte in der Pflege kommen aus dem Ausland. Die halten hier alles am Laufen. Ohne diese Menschen aus dem Ausland bekommen wir die Pflege in Bayern gar nicht mehr organisiert. Deshalb ist es richtig, Anerkennungsverfahren einfacher und praxistauglicher zu machen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält dafür sinnvolle Schritte. Anerkennung darf aber kein Selbstzweck sein. Am Ende geht es darum, dass Menschen mit ihrer anerkannten Qualifikation auf dem Papier auch in der Realität in Bayern arbeiten dürfen. Genau so einen Problemfall habe ich gerade aus dem Allgäu geschildert bekommen: Ein junger Iraker hat dort erfolgreich eine Ausbildung zum Pflegefachhelfer abgeschlossen. Er hat einen Arbeitsplatz. Sein Arbeitgeber will ihn beschäftigen. Perspektivisch möchte er sich auch noch zur Pflegefachkraft weiterqualifizieren, also genau das, was wir in Bayern angesichts des Personalmangels in der Pflege brauchen. Trotzdem hat im Raum gestanden, dass er aus Bayern hinaus müsse, weil ihm die Beschäftigung als Pflegefachhelfer nicht die notwendige aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnet. Das geht gar nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben die Staatsregierung genau zu dieser Thematik befragt. Die Staatsregierung weiß allerdings nicht, wie viele Beschäftigungserlaubnisse in dem Bereich beantragt werden. Sie weiß nicht einmal, wie viele erteilt oder wie viele abgelehnt werden. Sie weiß nicht, wie viele Menschen während einer schulischen Ausbildung abgeschoben werden. Sie kann auch nicht sagen, wie viele Menschen nach einer Helfer- oder einer Assistenzausbildung aufgrund ihres Aufenthaltsstatus nicht arbeiten dürfen, obwohl sie etwas können, anpacken wollen und damit dann noch nicht einmal eine weiterbildende Ausbildung beginnen können. Ich bin entsetzt, dass die Staatsregierung, obwohl sie so viel Nichtwissen hat, trotzdem zu dem Schluss kommt, dass kein Handlungsbedarf besteht. Das schreit zum Himmel. Sie sollte sich endlich um die Leute kümmern, die hier arbeiten und eine Ausbildung machen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ganz klar ist, dass wir internationale Fachkräfte brauchen. Deshalb ist es auch richtig, sich hier um internationale Sprachen zu kümmern. Internationaler Status quo sind aber auch digitale Abläufe. Für uns GRÜNE gehört es zu einem guten Workflow, endlich vollständig digitale Verfahren und vor allem auch verlässliche Bearbeitungszeiten für diejenigen, die arbeiten möchten, sowie für die Arbeitgeber anzubieten; auch die brauchen Planungssicherheit. Ein Mensch, dessen gesamte berufliche Zukunft von solchen Verfahren abhängt, hat wirklich Verlässlichkeit verdient. Machen wir die Anerkennung von Abschlüssen deshalb endlich einfacher, akzeptieren wir endlich englische Unterlagen, machen wir die Verfahren flexibler, bleiben wir aber nicht auf halbem Weg stehen. Viele von Ihnen beklagen abends den Arbeits- und Fachkräftemangel. Viele schüren abends sogar Wut und ziehen über Menschen her, die nicht arbeiten würden. Dabei liegen diesen Menschen Steine im Weg. Sie dürfen nicht arbeiten. Tagsüber lassen Sie dann die Steine auf dem Weg liegen oder warten ab, bis sie im Schneckentempo weggeräumt werden. Alle Hürden müssen endlich schnellstmöglich weg. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf: Ja, wie?) Ganz klar ist, dass es endlich nicht mehr entscheidend sein darf, wie viele Formulare jemand erfolgreich ausgefüllt hat, sondern dass Menschen, die wir brauchen, die hier sind und die arbeiten wollen, diese Fähigkeit auch endlich einbringen dürfen. Weg mit Arbeitsverboten, weg mit langsamen Prozessen, und her mit Arbeitserlaubnissen! (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Anton Rittel. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz wird einiges geändert. Es ist gut, dass das geändert wird. Wie bekommen wir Menschen, die etwas können, einfach schneller in Arbeit? Das ist die Frage. Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen Arbeitskräfte im Handwerk, im Mittelstand, in der Pflege, in Krankenhäusern. Überall fehlt es. Bei uns springen Leute herum, die nicht arbeiten, weil bei uns die Verfahren zu lange dauern und sie zu lang unterwegs sind. Genau da setzt dieses Gesetz an. Ich muss auch ganz klar sagen: Wir brauchen auch die Sicherheit, dass die Qualität in den Berufen erhalten bleibt. Es hilft nichts, wenn wir Handwerker haben, die keine sind, wo zum Schluss irgendetwas nicht passt, oder in Kliniken Ärzte haben, die ihr Handwerk nicht verstehen, weil man es einfach anerkannt hat. Das geht auch nicht; das muss man auch sagen. Wir müssen das deutsche Handwerk und die deutschen Berufe schützen. Wir haben einen hohen Qualitätsstandard, der auch wichtig ist. Wir brauchen Fachkräfte, aber die müssen auch qualifiziert sein. Vielleicht gibt es einen Nachbesserungsbedarf; dafür gibt es jetzt auch das Gesetz. In dem Gesetz sollen im Wesentlichen drei Dinge geändert werden. Ich bin selbst Handwerker. Ich glaube, ich kann schon einigermaßen mitreden. Ein Zeugnis ist nicht alles, sondern das Handwerk und das Können im Betrieb zählt mehr als alles andere. Das ist für mich selbst wichtig. Mir ist es nicht so wichtig, ob der rechnen kann. Wenn er sein Handwerk versteht, kann ich etwas mit ihm anfangen. Eine Änderung betrifft Menschen mit ausländischer Berufsausbildung, die später mit anderen Qualifikationen tätig werden wollen. Wir FREIEN WÄHLER sagen deshalb: Der Staat muss nicht jede Entscheidung bis ins Kleinste vorgeben. Er soll klare Regeln setzen und dann auch Vertrauen in die Betriebe haben. Ich glaube, wenn wir mehr Vertrauen in unsere handwerklichen und mittelständischen Betriebe hätten, käme unsere Wirtschaft einfacher und besser voran. Das stärkt die Eigenverantwortung, das stärkt den Mittelstand, und es hilft dabei, Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen. Ein zweiter Punkt ist die Sprache der Unterlagen. Man muss ganz klar sagen: Es ist in Zukunft möglich, die Unterlagen auch in englischer Sprache abzugeben. Das ist gut, das ist richtig und wichtig. Wenn aber natürlich Fachbegriffe, wie es gerade in der Medizin oft der Fall ist, enthalten sind und es ein Facharzt ist, bei dem es viele Unterschiede gibt, muss das auch ins Deutsche übersetzt sein. Wenn es irgendwelche Unklarheiten gibt, müssen Fachbegriffe deutlich und glaubwürdig übersetzt sein. Da hilft es dann vielleicht nicht mehr auf Englisch, sondern das muss ich in die deutsche Sprache übersetzen lassen. Grundsätzlich ist es aber wichtig, dass englische Übersetzungen gelten. Das spart Zeit, es spart Geld, und es spart Verwaltungsaufwand – sprich: Es bedeutet Entbürokratisierung. Auch hier muss aber klar sein: Wenn ein Zweifel besteht – das habe ich gesagt –, muss ganz klar eine deutsche Übersetzung da sein. Ein weiterer Punkt ist vielleicht ein bisschen komplizierter: die Teilausbildung. Wir reden schon von Teilausbildung in Deutschland; das finde ich eine gute Sache. Wenn bei jemandem, der sich in Deutschland bewerben will, der Beruf nicht anerkannt wird, hat er vielleicht einen Teil, der anerkannt wird. Dann kann er auch in dem Teilberuf arbeiten. Da stellt sich dann die Frage, ob er die ganze Ausbildung wiederholen muss oder nur den Teil, der nicht anerkannt worden ist. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass solch ein begrenzter Zugang möglich sein soll. Wir brauchen weniger Bürokratie; dafür sorgt dieser Gesetzentwurf. Wir brauchen schnellere Verfahren wie mit diesem Gesetzentwurf. Es sind mehr Möglichkeiten vorhanden, Kenntnisse einzusetzen. Wir wollen ganz klar eine starke berufliche Bildung. Die Bildung muss bleiben. Wir brauchen die hohen Standards, die wir haben; die sind gut. Das ist wichtig, das ist gut für unsere Wirtschaft. Das ist ein Punkt, den wir in Deutschland noch haben: Wenn wir schon wenig Rohstoffe haben, haben wir wenigstens die gute qualifizierte Ausbildung; die muss uns bleiben. Wir brauchen ein hartes Handwerk und einen starken Mittelstand. Darum brauchen wir dieses Gesetz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Ruth Waldmann. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften – das hat sich inzwischen überall herumgesprochen – ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen in unserem Land. Er betrifft alle Branchen, große Unternehmen, kleine Unternehmen, die Wirtschaft ebenso wie den öffentlichen Dienst und ganz besonders auch den Gesundheitsbereich, den Pflegebereich und den sozialen Bereich. Aktuelle Zahlen der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zeigen, dass in weniger als zehn Jahren bis zu 330.000 Arbeitskräfte in Bayern fehlen könnten. Diese Lücke können wir nur schließen, wenn wir alle Potenziale nutzen. Dazu gehören natürlich ganz wesentlich auch Menschen, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben und die bei uns arbeiten wollen oder bereits hier leben. Deshalb sage ich gleich zu Anfang: Die SPD begrüßt diesen Gesetzentwurf. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unterlagen können englischsprachig und elektronisch eingereicht werden; das schafft Erleichterung bei der Antragstellung. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Fachkräfte bekommen mehr Möglichkeiten, ihre Qualifikation bei uns auf dem Arbeitsmarkt einzusetzen. Der partielle Berufszugang wird auch klarer und anwenderfreundlicher geregelt. Das alles baut Hürden ab und schafft mehr Rechtssicherheit für die Antragstellenden ebenso wie für die Behörden und die Arbeitgeber; die brauchen auch Sicherheit. Für uns als SPD ist das ein Anliegen, das wir seit Langem verfolgen. Wir haben uns hier im Haus immer wieder dafür eingesetzt, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller, einfacher und unbürokratischer anerkannt werden. Darum freuen wir uns auch, dass dieser Weg jetzt weiter beschritten wird. Das ist alles gut und richtig. Trotzdem müssen wir uns natürlich auch die Frage stellen: Ist das schon alles, was wir hier tun können? – Wenn man es sich genau anschaut, erkennt man, dass der Gesetzentwurf in erster Linie eine Verwaltungsvereinfachung ist. Er schafft saubere Rechtsgrundlagen; das ist auch absolut wichtig. Die Hürden, an denen die Anerkennung im Alltag scheitert, löst er aber noch nicht alle. Auch nach Anerkennung einer Berufsqualifikation müssen ausländische Fachkräfte oft noch lange auf eine Arbeitserlaubnis warten. Insbesondere bei den Engpassberufen im sozialen Bereich gibt es noch viel Potenzial, zum Beispiel in der Eingliederungshilfe. Da wird es allmählich wirklich eng. Ohne Fachkräfte in der Eingliederungshilfe können wir keine Teilhabe von Menschen mit Behinderung organisieren. Schließlich müssen wir auch sehen, dass Fachkräfte zu gewinnen das eine ist, aber Fachkräfte zu halten das andere. Ob die Menschen dann hierbleiben, entscheidet sich nicht allein am Arbeitsplatz, sondern auch daran, ob sie eine bezahlbare Wohnung finden, ob ihre Familien hier gut ankommen und ob sie hier eine Perspektive sehen. Darum werden wir diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren gerne konstruktiv und kritisch begleiten und eigene Vorschläge einbringen. Uns ist es wichtig, dass nicht nur die Möglichkeiten für die Anerkennung von Berufen ausgeweitet werden, sondern sich auch Verbesserungen in der Praxis zeigen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Appell: Belassen Sie es nicht allein bei der Verwaltungsvereinfachung. Die ist wichtig, aber wir müssen noch weitergehen. Nutzen wir doch diesen Gesetzentwurf als Anlass, um gemeinsam eine echte Anerkennungsstrategie für Bayern zu entwickeln, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) eine Strategie, die unseren Freistaat jetzt und in Zukunft attraktiv macht für Menschen, die hier arbeiten und leben wollen und die wir hier auch brauchen. Unser Maßstab ist dabei einfach: Wer mit seiner Qualifikation zu uns kommt, soll schnell arbeiten dürfen, gut ankommen und gerne bleiben. Wenn uns das gemeinsam gelingt, dann gewinnen nicht nur die Betriebe und Einrichtungen, sondern dann gewinnt ganz Bayern. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, teile ich dem Hohen Haus mit, dass der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration in seiner heutigen Sitzung den Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags beraten und die Aufhebung der Immunität einstimmig befürwortet hat. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen daher zur Abstimmung. Immunitätsangelegenheit Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 19/13634 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Die Immunität ist damit aufgehoben. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage...) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage ...) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Einzelne Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Dann rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form mit dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass für niemanden im Plenarsaal, auch nicht auf der Tribüne ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahl entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen ja mittlerweile bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:25 bis 17:29 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, nur der guten Ordnung halber frage ich: Befinden sich noch Kolleginnen oder Kollegen an der Wahlkabine? – Das ist wie immer nicht der Fall. Hatten alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit zur Stimmabgabe? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Stimmabgabe jetzt beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Wenn Sie sich schon nicht wieder hinsetzen können, bitte ich zumindest um Ruhe. Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Daniel Halemba als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet, wie eben beschlossen, auch hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form mit dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen ja bekannt. Der Wahlvorgang dauert zwei Minuten. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:30 bis 17:32 Uhr) Befinden sich noch Abgeordnete an der Wahlkabine? – Ich höre nichts. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Haben alle die Stimmabgabe beendet? – Dann ist die Wahl damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Ergebnis auch dieser Wahl wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekanntgegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Bestätigung von Mitgliedern des Landessportbeirats Der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Herr Joachim Herrmann, hat mit Schreiben vom 10. Juli und vom 21. August 2026 um die Bestätigung von zwei Mitgliedern des Landessportbeirats gebeten. Zum einen hat der Bayerische Gemeindetag für seine Vertretung im Landessportbeirat gemäß Artikel 12 Absatz 2 Satz 3 Nummer 8 des Bayerischen Sportgesetzes den Ersten Bürgermeister der Stadt Wasserburg am Inn, Herrn Bastian Wernthaler, vorgeschlagen. Bitte nehmen Sie jetzt Platz. Das gebietet der Respekt vor den zu bestellenden Personen. Das gilt gerade für die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit der Staatsregierung austauschen. Herr Kollege Dr. Brunnhuber, das gilt auch interfraktionell. Herr Wernthaler soll die Nachfolge von Herrn Dr. Bernhard Gmehling übernehmen, der aus seinem Amt als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Neuburg an der Donau ausgeschieden ist. Zum anderen hat der Bayerische Städtetag für seine Vertretung im Landessportbeirat gemäß Artikel 12 Absatz 2 Satz 3 Nummer 7 des Bayerischen Sportgesetzes die Erste Bürgermeisterin des Marktes Oberstdorf, Frau Chantalle Schubert, als Nachfolgerin für Herrn Klaus King vorgeschlagen, der aus seinem Amt als Erster Bürgermeister des Marktes Oberstdorf ausgeschieden ist. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zu den beiden gesetzlich vorgesehenen Bestätigungen durch den Landtag. Wer mit der Bestätigung von Herrn Bastian Wernthaler als Mitglied des Landessportbeirats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Frau Chantalle Schubert als Mitglied des Landessportbeirats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das ebenfalls so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Bestätigung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesgesundheitsrat Die Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, hat mit Schreiben vom 13. und 20. Juli sowie vom 5. und 25. August 2026 den beabsichtigten Wechsel von mehreren Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern im Landesgesundheitsrat mitgeteilt. So schlägt die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Frau Sandra Naether, Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern, als neues stellvertretendes Mitglied gemäß Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 10 in Verbindung mit Satz 2 des Landesgesundheitsratsgesetzes (LGRG) vor. Frau Naether soll die Nachfolge von Herrn Rüdiger Alfery übernehmen. Weiterhin schlägt die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bayern gemäß Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 14 in Verbindung mit Satz 2 LGRG die Geschäftsführerin der freien Wohlfahrtspflege in Bayern, Frau Ulrike Achmann, als neues Mitglied anstelle von Herrn Wilfried Mück vor und Frau Sandra Schuhmann, Vorständin des Diakonischen Werks Bayern, als neues stellvertretendes Mitglied anstelle von Frau Dr. Elke Frank. Ferner schlägt die Vereinigung der Pflegenden in Bayern gemäß Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 in Verbindung mit Satz 2 LGRG ihren Präsidenten, Herrn Michael Wetterich, als neues Mitglied anstelle von Frau Kathrin Weidenfelder vor sowie ihren Vizepräsidenten, Herrn Michael Ecker, als neues stellvertretendes Mitglied in der Nachfolge von Herrn Michael Wetterich. Die gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch den Landtag soll in all den soeben genannten Fällen mit sofortiger Wirkung erfolgen. Schließlich schlägt die Selbsthilfekoordination Bayern (SeKo) gemäß Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 19 in Verbindung mit Satz 2 LGRG ihre Geschäftsführerin Frau Irena Težak als neues stellvertretendes Mitglied in der Nachfolge von Frau Theresa Keidel vor, und zwar in diesem Fall erst mit Wirkung zum 1. Januar 2027. Aufgrund der alternierenden Vertretung zwischen der SeKo und der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehöriger in Bayern e.V. und des damit verbundenen jährlichen Wechsels übt Frau Težak demnach im Jahr 2028 turnusgemäß die Funktion des Mitglieds aus, wofür dann kein erneuter Landtagsbeschluss erforderlich ist. Eine Aussprache hierzu findet zu all diesen Vorschlägen nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Bestätigung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten durch den Landtag. Auf Antrag der AfD-Fraktion wird jeweils einzeln abgestimmt. Wer mit der Bestätigung von Frau Sandra Naether als stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Frau Ulrike Achmann als Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Frau Sandra Schuhmann als stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Herrn Michael Wetterich als Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Herrn Michael Ecker als stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Frau Irena Težak als stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats mit Wirkung vom 1. Januar 2027 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat Der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Herr Markus Blume, hat mit Schreiben vom 1. September 2026 mitgeteilt, dass der Bayerische Städtetag anstelle von Herrn Oberbürgermeister a. D. Dr. Markus Naser den Oberbürgermeister der Stadt Nördlingen, Herrn David Wittner, als Mitglied für den Landesdenkmalrat gemäß Artikel 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe m in Verbindung mit Satz 3 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes benannt hat. Als neues stellvertretendes Mitglied wurde gemäß Artikel 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe m in Verbindung mit Satz 2 und 3 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes der Oberbürgermeister der Stadt Ansbach, Herr Thomas Deffner, anstelle von Herrn Oberbürgermeister a. D. Tobias Eschenbacher benannt. Es wurde darum gebeten, jeweils die gesetzlich vorgesehene Bestellung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zu den beiden Bestellungen durch den Landtag. Wer mit der Bestellung von Herrn Oberbürgermeister David Wittner als Mitglied des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Einzelne Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestellung von Herrn Oberbürgermeister Thomas Deffner als stellvertretendes Mitglied des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwischen den Zeilen verloren - verbindliche Lesezeit für Bayerns Schulen! (Drs. 19/13623)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein zehnjähriges Kind vor. Vor ihm liegt ein Text, vielleicht ein paar Zeilen lang. Die Lehrerin fragt zum Text: Welche Farbe hat die Katze? Das Kind schaut auf den Text, es liest die Wörter, aber es findet die Antwort nicht – nicht, weil es die Farbe nicht benennen kann oder die Frage nicht versteht, sondern weil es die Information im Text nicht sicher findet. Dann bekommt dieses Kind noch eine Textaufgabe in Mathematik vorgelegt. Sehr wahrscheinlich wird es gar nicht zum Rechnen kommen, weil es gar nicht weiß, was es rechnen soll, weil es den Text gar nicht versteht. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir über das Lesen sprechen; (Beifall bei den GRÜNEN) denn Lesen ist keine Nebensache. Lesen ist der Schlüssel zur Welt. Wer lesen kann, kann lernen, Informationen verstehen, sich eine Meinung bilden und sich in unserer analogen und digitalen Welt zurechtfinden. Wer nicht sicher lesen kann, dem bleibt vieles verschlossen. Deshalb sage ich bewusst: Alle Kinder müssen in der Schule richtig lesen lernen, aber nicht alle Kinder starten mit denselben Voraussetzungen. Nicht jedes Kind hat zu Hause ein Bücherregal. Nicht alle Eltern haben die Zeit, jeden Abend vorzulesen. Nicht alle Familien können zusätzliche Förderung bezahlen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jedes Kind diese Chance bekommt. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Zahlen zeigen, wie dringend das ist. Bei PISA 2025 erreichen in Deutschland 32 % der Jugendlichen dieses grundlegende Niveau im Lesen nicht. Das dürfen und können wir nicht einfach so hinnehmen! Wir dürfen diese Kinder nicht sich selbst überlassen. Ein Kind entscheidet nicht, ob zuhause vorgelesen wird, es entscheidet nicht, ob hundert Bücher im Bücherregal stehen oder ob die Eltern Nachhilfe zahlen können, aber wir hier im Hohen Haus können entscheiden, was unsere Schulen daraus machen. Deshalb fordern wir vier konkrete Maßnahmen, die es in den erfolgreichen PISA-Ländern wie Estland bereits gibt: Erstens. Zwanzig Minuten Lesen jeden Tag, eine verbindlich immer gleich stattfindende Lesezeit an allen Grund- und weiterführenden Schulen nach dem Hamburger Vorbild; denn Lesen lernt man durch Lesen. Zweitens. Mindestens fünf Lektüren pro Schuljahr an weiterführenden Schulen, nicht fünf Arbeitsblätter oder Zusammenfassungen über Bücher, sondern fünf Bücher; denn Lesefreude entsteht, wenn Kinder und Jugendliche Geschichten entdecken, am besten, wenn sie sie sich auch noch selbst aussuchen können. Drittens. Starke Schulbibliotheken müssen Teil des Schulalltags sein, Orte, an denen jedes Kind ein Buch für sich finden kann, das auch zu ihm passt. Viertens. Gezielte Unterstützung für Schulen mit besonderen Herausforderungen. Deshalb wollen wir für sie bedarfsgerechte Leseförderbudgets für Bücher, Material, zusätzliche Angebote und Fortbildungen; denn gleiche Chancen bedeuten nicht, dass jede Schule dasselbe bekommt. Lesen ist auch, meine Damen und Herren, eine demokratische Frage; denn wer einen Text sicher versteht, kann Informationen im Internet besser bewerten, erkennt Fake News und ist besser vor Manipulationen geschützt. Kolleginnen und Kollegen, Lesekompetenz ist Bildungskompetenz, digitale Kompetenz und eine demokratische Kompetenz. Wir können nicht bestimmen, in welche Familien ein Kind geboren wird, aber wir können bestimmen, dass es den Schlüssel zur Welt bekommt, mit Zeit, Büchern, Unterstützung und der Gewissheit: Ja, du kannst das lernen. Wir glauben an dich, und wir lassen dich nicht zurück. Unsere Aufgabe ist es also, dafür zu sorgen, dass kein Kind zwischen den Zeilen verloren geht. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Björn Jungbauer für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Kollegin Gabi Triebel, Lesen ist der Schlüssel zur Welt. Das ist absolut richtig. Das sage ich hier als Papa mit voller Überzeugung, weil ich weiß, wie wichtig es ist, mit den Kindern zu lesen und sich die Zeit dafür zu nehmen. Deswegen fand ich die Aussage, dass manche Eltern vielleicht nicht die Zeit haben, mit ihren Kindern zu lesen, sehr schade. Als Staat ist es unsere Aufgabe, den Eltern zu sagen: Nehmt euch die Zeit. Mir kann keiner erklären, dass er nicht die Zeit hat, am Tag zehn Minuten oder eine Viertelstunde mit seinen Kindern zu lesen. Diese Zeit müssen sich Eltern nehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen vorsichtig sein, als Staat nicht auf einmal zu sagen: Ja, wir übernehmen das. Nein, Eltern haben eine Verantwortung, und ja, auch wir als Staat haben eine Verantwortung, den Kindern in unseren Schulen das Lesen beizubringen. Deswegen habe ich den Antrag sehr aufmerksam gelesen. Die Lesekompetenz ist an allen bayerischen Schulen ein zentraler Bestandteil mit fester Verankerung. Sie wird konsequent weiterentwickelt. Das möchte ich an den Ergebnissen des PISA-Schocks 2023 exemplarisch festmachen. Was haben wir damals getan? – Wir haben gesagt: Ja, die PISA-Ergebnisse bedeuten für uns die Notwendigkeit, die Grundkompetenzen zu verändern und zu stärken. Ich glaube, das in Kombination mit den verpflichtenden Sprachtests hat gezeigt, dass wir hier in der Fortentwicklung aus den PISA-Ergebnissen gelernt haben. Jetzt haben wir es aus dieser richtigen Handlung heraus, liebe Frau Staatsministerin, weiterentwickelt. Wir werden es weiterentwickeln. Hier darf ich darauf verweisen, was unser Ministerpräsident angekündigt hat: Wir werden innerhalb der nächsten zwei Jahre die intensivste Grundschule in Bayern einführen. Wir werden es tun. Wir brauchen kein Hamburger Modell, sondern wir gehen unseren bayerischen Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden also nicht aus dem Selbstzweck heraus die meisten Wochenstunden haben, sondern genau wegen der Punkte, die im Antrag angesprochen sind. Wir brauchen mehr Kompetenzen in den Grundfähigkeiten und hier speziell beim Lesen. Wir werden die Grundschullehrtafel erhöhen, auch dank des Ein- und Ausbringens von 1.500 neuen Stellen, die wir im Bayerischen Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Mit diesen zusätzlichen Ressourcen werden wir es schaffen, für die Klassen eins und zwei und in einer weiteren Stufe drei und vier mehr Zeit für Deutsch zu haben. In Zukunft werden wir nicht nur sagen, wir brauchen hier verbindlich fünf Bücher, die in der Woche, im Monat, im Jahr oder wann auch immer zum Einsatz gebracht werden. Nein, wir haben den LehrplanPLUS, wir haben Zeit, wir haben Fachpersonal, und wir werden dies weiter verstärken. Warum? – Weil wir mit unserer fachintegrierten Leseförderung, dem FiLBY, schon jetzt ein evidenzbasiertes, nachweislich wirksames und vor allem auch systematisches Leseförderprogramm haben, das uns in Kombination mit dem Diagnoseinstrument dabei hilft, den Zuwachs an Lesekompetenz zu messen und dort, wo wir ihn nicht messen können, entsprechend handeln zu können. Daher glaube ich, pauschale Vorgaben, wie sie hier im Antrag gefordert werden, werden uns nicht weiterbringen. Ich glaube, der Weg, den ich beschrieben habe, wird dazu führen, dass wir unsere Kinder weiterhin kreativ befähigen, Lesefreude zu entwickeln und eine Motivation zu haben, und dort, wo dies nicht funktioniert, die Kinder unterstützen zu können. Ich glaube, der Weg, den wir gehen, ist der richtige. Ich möchte es exemplarisch an der Unterstützung demonstrieren, die wir als Regierungsfraktionen geben, beispielsweise Lesen mit Willy Wortbär in Würzburg, Stadt und Land. Am Lehrstuhl von Prof. Dr. Richter geht es darum, ein silbenbasiertes Trainingsprogramm mit einer Lese-App vor Ort zum Einsatz zu bringen, um zu zeigen, wie der Prozess läuft, wo wir leseschwache Kinder haben und wo unsere Lehrkräfte die Kinder unterstützen können. Ich glaube, diesen Weg sollten wir weitergehen. Der Staat allein wird es nicht richten können. Das sage ich an dieser Stelle ganz bewusst, weil ich weiß, dass unser Ministerpräsident, aber auch unsere Kultusministerin mit ihrem Haus große Anstrengungen unternehmen, damit unsere Schulen die Ressourcen haben und unsere Lehrkräfte entsprechend befähigt sind. Wir können die Eltern aber nicht aus der Verpflichtung lassen. Wir können sie nicht herauslassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen sage ich an dieser Stelle: Liebe Eltern, die Kinder brauchen kein Update am Handy, die Kinder brauchen ein Lesezeichen. Nehmen Sie sich die Zeit, schenken Sie Ihren Kindern – – (Tim Pargent (GRÜNE): Das ist frech!) – Das ist nicht frech. Es ist Aufgabe der Eltern, mit ihren Kindern zu lesen und Kompetenzen zu fördern. (Tim Pargent (GRÜNE): Das ist oberlehrerhaft! – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Dort, wo Schule – – (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) – Wir können und wollen nicht alles verstaatlichen. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut! – Zurufe von den GRÜNEN) Die vorderste Aufgabe der Eltern ist, Verantwortung für die Kinder zu übernehmen. Der Staat hat die Aufgabe zu unterstützen, wenn es die Eltern nicht können. Das tun wir. (Gabriele Triebel (GRÜNE): Nein! – Tim Pargent (GRÜNE): Nein!) – Doch, doch. Das unterscheidet uns: Die Sicht auf den Auftrag der Gesellschaft. Das Schöne am Lesen ist, es tut nicht weh, schenkt schöne Momente und kostet nichts. Ich darf deswegen an dieser Stelle einmal Danke an alle Ehrenamtlichen da draußen sagen, unsere Lesepaten, alle, die in unseren Büchereien arbeiten und am Sonntag und unter der Woche die Büchereien aufmachen, sodass unsere Kinder zum Lesen gehen können. Ich möchte ein großes Dankeschön an Sie aussprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!) Ich rufe allen zu: Weniger wischen, mehr in Büchern blättern! Weniger Bildschirm, mehr Buch! Ich glaube, die Zeit wäre vorhanden. Wir sollten unseren Kindern mitgeben, dass nicht das, was der Akku ersetzen kann, das Beste ist, sondern das Buch, das wir in die Hand nehmen. Ich beende meine Rede mit dem Spruch: Lesen gefährdet die Dummheit. – Wir verfolgen das gleiche Ziel, auch wenn die Wege dazu unterschiedlich sind. Ich bin davon überzeugt, dass unsere intensivste Grundschule, die wir auf den Weg bringen, der richtige Weg sein wird. Wir werden diesem Antrag deswegen nicht zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für eine Zwischenbemerkung hat Frau Kollegin Gabriele Triebel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Lieber Kollege Björn Jungbauer, nach deiner Logik müssten die Eltern in Estland Spitzeneltern sein, weil diese ab 18 Uhr – so lange sind die Schüler dort in der Schule – mit ihren Kindern ganz viel lesen würden. Das heißt also, die Eltern seien dafür verantwortlich, dass Estland in der PISA-Studie ganz weit vorne ist. Das kann ich so überhaupt nicht unterstreichen. Sie wollen wieder nur die Verantwortung an die Eltern abschieben. Ich habe keinerlei Verantwortungsübernahme für die PISA-Ergebnisse in Bayern von dir gehört. Kein einziges Wort. Ich möchte dich noch einmal fragen: Was wollt ihr strukturell ändern, damit wirklich jedes Kind in Bayern, egal wo und in welcher Klasse es ist, die gleiche Förderung durch FiLBY und andere Programme erhält? Wie wollt ihr das strukturell und institutionell verankern? (Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER): Das ist es bereits!) Nur dann besteht nämlich Chancengerechtigkeit.

Wie ich vorhin ausgeführt habe, besteht jetzt schon die strukturelle Verankerung von verschiedenen Möglichkeiten und Aufgaben. Das ist die Folge der PISA-Ergebnisse, die wir bekanntlich nicht auf Bayern herunterbrechen können. (Zuruf der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE)) Aber wir nehmen uns ihnen an, weil wir von anderen Untersuchungen genau wissen, dass auch wir hinsichtlich der Vermittlung von Kompetenzen nicht mehr das erreichen, was notwendig wäre. Genau deswegen bauen wir diesen Bereich aus und stocken zum Beispiel die Schulstunden an unseren Grundschulen auf. Ich lese teilweise in der Früh um 07:05 Uhr meinem Sohn im Bett schon das erste Buch vor. Das kann auch um 15 Uhr oder um 19 Uhr erfolgen. Wenn ich es nicht mache, dann tut es meine Frau. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig! – Zuruf der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE)) Ja, die Schule ist ein wichtiger Bestandteil. Ich habe vorhin nicht gesagt, dass ich es auf die Eltern abwälzen möchte. (Tim Pargent (GRÜNE): Doch!) Aber der Duktus, das müsse alles der Staat leisten, ist der falsche Weg. Davon bin ich überzeugt. Die Eltern haben eine Verantwortung. Das sage ich hier, dazu stehe ich, und das finde ich richtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!)

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Ja, wir haben eine Lesekrise. Immer mehr Schüler können selbst einfache Texte nicht mehr verstehen. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, das einst international als Bildungsnation geachtet wurde und dessen wichtigster Rohstoff in den Köpfen seiner Bürger steckt. Was aber ist die Antwort der GRÜNEN auf diese Krise? – 20 zusätzliche Minuten Lesezeit, 5 Lektüren im Jahr, mehr Schulbibliotheken und mehr Förderbudgets. Meine Damen und Herren, man kann einen Eisberg auch mit einem Föhn bekämpfen, darf sich dann aber nicht wundern, wenn das Schiff danach absäuft. (Beifall bei der AfD) Mit dem heutigen Maßnahmenbündel wandeln Sie auf ausgetretenen Pfaden. Ich halte fest: Es gibt bereits die fachintegrierte Leseförderung Bayern, FiLBY, die landesweite Initiative des ISB "#lesen.bayern" und die Initiative "vorlesen.zuhören.bewegen". Darüber hinaus gibt es zahlreiche Wettbewerbe und Leseclubs sowie diverse andere staatlich bezuschusste Stiftungen, Verbände und Arbeitsgemeinschaften, die sich alle dem Ziel verschrieben haben, Schülern das Lesen näherzubringen. Vielleicht sollten wir erst einmal prüfen, woran es liegt, dass trotz all dieser Maßnahmen und Initiativen die Ergebnisse trotzdem so ausfallen, wie sie ausfallen. Aber diesbezüglich muss man auch hier wieder den Eindruck haben, man weigert sich hartnäckig, den Elefanten im Klassenzimmer anzusprechen: Das sind nun einmal die Folgen der massiven Zuwanderung für unser Bildungssystem. Dabei genügt doch ein einfacher Blick in die OECD-Daten: Würden nur die Schüler, bei denen beide Elternteile deutsch sind, berücksichtigt, lägen wir tatsächlich europaweit in allen drei Kategorien an der Spitze, auch beim Lesen, auch vor Estland. (Zuruf der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE)) Mittlerweile hat aber knapp jeder Dritte der getesteten Schüler in Deutschland einen Migrationshintergrund und fast zwei Drittel dieser Schüler geben an, zu Hause überwiegend nicht Deutsch zu sprechen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Man muss sich also nicht wundern, dass diese Schüler beim Lesen im Durchschnitt 67 PISA-Punkte schlechter abschneiden. Höhere Quantenphysik ist das in meinen Augen jedenfalls nicht. Es wird immer der Einwand erhoben, man müsse den sozioökonomischen Hintergrund berücksichtigen. Das stimmt zwar, aber selbst dann bleiben 40 Punkte Unterschied bestehen. Die Ursachen liegen also primär nicht in den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses begründet oder in einem allgemeinen kulturellen Wandel, weg vom geschriebenen Wort, hin zum audiovisuellen Medienkonsum. Das spielt zwar auch eine Rolle, ist aber nicht die dominante Ursache. Nein, frei nach dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton: "It's the migration, stupid." (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach, mein Gott!) Sie können Bücherkisten bestellen, Bibliotheken ausbauen und immer weitere Förderprogramme mit immer neuen, wohlklingenden Namen erfinden. Im Detail kann man darüber sicherlich reden, aber die Resultate der bereits bestehenden Programme und Maßnahmen zeigen doch, dass das insgesamt zu kurz greift. Wir sind auf diesem Pfad schon längst im Bereich der diminishing returns angelangt. Das 20-Minuten-Leseband löst keine tiefgreifenden strukturellen gesellschaftlichen Probleme, fünf Bücher im Jahr keine Sprachbarriere, eine neue Schulbibliothek ersetzt keine gemeinsame Unterrichtssprache und kein Förderbudget der Welt kann auf Dauer das Elternhaus und eine bildungsorientierte Kultur ersetzen. Wenn es immer mehr Kindern an grundlegenden Deutschkenntnissen mangelt, wenn immer mehr aus Elternhäusern und Kulturen stammen, in denen das regelmäßige Lesen nicht verbreitet ist, führt das unweigerlich zu einer Überlastung des Bildungssystems. Ein solches System hat keine Zukunft und ist zum Scheitern verdammt, auch wenn man immer mehr Programme, Projekte, Personal und Geld hineinpumpt. Die Schulen können nicht reparieren, was gesellschaftlich in Schieflage geraten ist. Da bin ich ganz bei der Vorrede. Aber wer über die Lesekrise redet, aber über deren wesentliche Ursachen wie die Migration schweigt, ist ohnehin an keiner echten Lösung interessiert, noch schlimmer: Er opfert den bildungspolitischen Erfolg und die Zukunft der einheimischen und gut integrierten Kinder auf dem Altar seiner Ideologie. Die AfD wird Ihnen auf diesem Weg nicht folgen. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren. Lesen ist der Schlüssel zur Welt, das stimmt. Wir machen einiges, um das Lesen und die Leseförderung in Bayern institutionell voranzutreiben. Ich sehr dankbar dafür, dass Sie diesen Dringlichkeitsantrag gestellt haben. Das ist hervorragend; denn jetzt kann man einfach einmal sachlich begründen, was in Bayern schon läuft. Aber bevor ich mit der sachlichen Begründung einsteige, mag ich schon einmal sagen: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur plakativ irgendetwas heraushauen und Dinge nur verkürzt darstellen. Wenn wir über die Pisa-Ergebnisse sprechen, müssen wir sie wirklich bis ins Detail durchschauen; erst dann können wir Schlüsse ziehen. Nur zu sagen, in Estland seien die Eltern besser, ist genauso plump und provokant wie das, was vom rechten Rand immer kommt. (Gabriele Triebel (GRÜNE): Das habe ich so nicht gesagt!) Wir müssen die Fakten genau betrachten, die Ergebnisse genau lesen und dann, nach Anstrengung unserer Hirne, schauen, welche Schlüsse wir ziehen können. In Estland zum Beispiel sind die Lesekompetenz und die Kompetenz in Fremdsprachen deshalb so hoch, weil dort Fernsehsendungen nicht synchronisiert werden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Fernsehfilme werden im englischen Originalton gesendet und mit Untertiteln versehen. Also müssen die Kinder lesen; sonst können sie am Fernsehprogramm nicht teilhaben. Bei uns ist es nicht so, weshalb wir so viel in die Leseförderung investieren. Das also ist der Schlüssel: Teilhabe und Selbstbestimmung führen zum Bildungserfolg. Wir in Bayern haben die Programme konsequent gestärkt. Jetzt zu behaupten, sie wirkten nicht, obwohl sie noch gar nicht den ersten Durchlauf absolviert haben – wir müssen den Output doch erst einmal messen –, ist unseriös, meine Damen und Herren. Das geht überhaupt nicht! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Sie springen nämlich in Ihrem Antrag immer hin und her, nach rechts, nach links. Ihr Antrag liest sich so: Jetzt machen wir ein bissl was von Hamburg, dann ein bissl was von Estland und vielleicht ein bissl was von Japan. Dieses "bissl was" ist aber gleichbedeutend damit, dass Sie nur die Rosinen herauspicken. Dies ist auch unseriös, es ist jedenfalls keine seriöse Politik. Wir machen seriöse Politik mit wirklich guten Konzepten und wirklich guten Programmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein Beispiel für eine wirksame Förderung: Wir haben mit FiLBY ein wirklich gut durchdachtes Förderprogramm aufgelegt, das voll in den Unterricht integriert ist. Mit FiLBY sagen wir nicht einfach pauschal: "Wir machen mehr", uns geht es um gezielte Förderung. FiLBY ist in den Unterricht integriert und wird von Spezialistinnen und Spezialisten in Bayerns Schulen angewandt. – Erster Punkt. Zweitens. Sie fordern einfach mal so mindestens fünf Lektüren pro Schuljahr. Die Lektüren müssen schon auch passen. Damit sie passen, haben wir unterstützende Maßnahmen, aufbauend auf FiLBY, aufbauend auf den Anforderungen der jeweiligen Sekundarstufe, eingeleitet. Es werden explizit solche Lektüren ausgewählt, die zum Bildungsstand, aber auch zum Alter passen. Wir investieren also erheblich. Da kann man den Kopf schütteln – das kann man machen –, aber so sind einfach die Fakten, die wir haben. (Zuruf der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE)) Drittens – bedarfsgerechtes Budget. Sie selbst haben mitgewirkt. Wir haben das Startchancen-Programm. Mittlerweile nehmen 580 bayerische Schulen daran teil. Mit diesem Programm kann man genau hier ansetzen. Man kann Sachförderung betreiben und zum Beispiel die Ausstattung der Schulbibliotheken verbessern. Wir haben das also schon. Zu sagen: "Na ja, jetzt brauchen wir mehr", obwohl wir es schon haben, ist – jetzt sage ich es zum dritten Mal – unseriös. Es ist einfach so. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich höre jetzt schon wieder auf; sonst rede ich mich in Rage. Dieses Thema ist dafür aber gar nicht geeignet. Ich will mit etwas Positivem aufhören: Was ich mir für unsere Kinder wünsche, ist das, was Björn Jungbauer schon gesagt hat: ein bissl mehr Lesen, und zwar normal, und ein bissl weniger Wischen der Eltern auf dem Handy. Das ist meines Erachtens wirklich ein Faktor, der ganz, ganz hoch zu gewichten ist. Manchmal sieht man Eltern mit dem Kinderwagen, die aber mit ihrem Kind gar nicht mehr kommunizieren, weil sie auf dem Handy wischen. Dafür haben wir in der Schule keinen Hebel; die Eltern kann man nicht mehr erziehen. Wir können das Lesen wieder schick machen. Wir können durch Antolin oder sonstige Leseförderungsprogramme die Kinder dazu ermuntern, so etwas Schönes wie ein Leseerlebnis zu haben, das heißt, ein Buch selbst zu lesen, ohne dass es durch irgendeine KI vorgekaut wird. Zum Schluss: Wir haben gute Programme. Wir sind wirklich systematisch unterwegs. Wir haben gezielte Screeningmöglichkeiten, BYLES zum Beispiel. Wir können genau sagen, woran es liegt. In der Schule können wir aber die Rahmenbedingungen nur sehr schlecht beeinflussen. Ich wünsche mir wieder mehr Lesen und weniger Wischen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank. – Für eine Zwischenbemerkung hat nun Herr Kollege Christian Zwanziger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Kollege Brunnhuber, du hast dargelegt, was es für tolle Angebote in Bayern gibt. Ich möchte jetzt die Stadtbibliothek Erlangen nennen. Diese macht super Angebote und organsiert auch eine Fahrbibliothek, das heißt, sie kommt auch in die Stadtteile und die Schulen. Ein super Angebot für Kinder und Jugendliche! Jetzt brauche ich aber dich als Verbündeten, weil in Erlangen – in anderen Kommunen auch – die kommunalen Finanzen knapp sind.

Das Letzte habe ich nicht verstanden.

Wenn du möchtest, dass wir in Bayern gute Angebote stützen, das heißt Angebote, die schon da sind, erhalten und vielleicht auch neue schaffen, dann brauchen wir dich, brauchen wir euch von den FREIEN WÄHLERN, brauchen wir die CSU, um die kommunalen Finanzen wieder auf solide Füße zu stellen. Aktuell sind wir damit konfrontiert, dass wir streichen sollen, weil die Bezirksregierung, also quasi die Staatsregierung, weitere Einsparungen fordert. Habe ich dich als Verbündeten, wenn es darum geht, dass wir die kommunalen Bibliotheken retten?

Ich sehe jetzt nicht den direkten Zusammenhang zu diesem Antrag. – Du fragst mich, ob man die Bibliotheken erhalten solle. Ich glaube, jeder Kommunalpolitiker sagt, dass die Finanzen zielgerichtet eingesetzt werden müssen, also dort, wo es Sinn hat. Es wäre unseriös, wenn ich jetzt pauschal sagen würde: Ja, klar, alle Bibliotheken in Bayern versehen wir mit einer besseren Ausstattung. – Wir müssen realistisch bleiben. Das habe ich versucht. Wir brauchen seriöse Politik, und diese muss realistisch sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! 465 Punkte – so schlecht hat Deutschland beim Lesen noch nie abgeschnitten, seit es Pisa gibt. Heute verfehlt fast jeder dritte 15-Jährige das Mindestniveau. Das sind Jugendliche, die einen Mietvertrag, einen Beipackzettel, eine Prüfungsaufgabe oder, im schlimmsten Fall, den Ausbildungsinhalt nicht sicher verstehen. Pisa zeigt aber auch etwas anderes, und das ist uns als Sozialdemokratie besonders wichtig: Zwischen Jugendlichen aus wirtschaftlich starken Elternhäusern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien liegen beim Lesen 113 Punkte. Das entspricht mehreren Schuljahren. Die Lesekrise ist leider auch eine Gerechtigkeitskrise. Deswegen können wir nicht nur die Eltern in die Pflicht nehmen, sondern da ist auch die Schule gefordert. Eine verbindliche tägliche Lesezeit nach dem Hamburger Vorbild kann dabei eine gute Sache sein. Sie ist wissenschaftlich begleitet – und sie wirkt. Inzwischen haben mindestens 14 Bundesländer vergleichbare Programme aufgelegt. Wir finden, wir können dem zustimmen; Bayern könnte mit dabei sein. (Beifall bei der SPD) Eine tägliche Lesezeit, fünf Lektüren im Jahr, eine lebendige Schulbibliothek – all das hängt davon ab, dass jemand Zeit dafür hat und dass Geld investiert wird. An dieser Stelle müssen wir leider wieder an das Stellenmoratorium erinnern. Wohlgemerkt, trotz steigender Schüler:innenzahlen haben wir einfach zu wenig Lehrer:innen. Nur jede freiwerdende Stelle kann besetzt werden. Lehrkräfte müssen vermehrt zusätzliche Aufgaben erfüllen, aber der Personalbestand wächst nicht mit. Allein an den Mittelschulen fehlen 500 Stellen. Wer Leseförderung ernst meint, muss deshalb mehr tun. Das Lesen von fünf Lektüren dürfte weitestgehend kostenfrei zu organisieren sein. Wir haben aber auch noch öffentliche Einrichtungen. Wir haben – das ist doch unser Schatz vor Ort – 729 kommunale Bibliotheken und über 1.000 katholische und evangelische Büchereien. Auch hier können wir ansetzen. Ich möchte es umdrehen und nehme dafür immer ganz gern das Gurtanlegen beim Autofahren als Beispiel. Dort haben wir es so gemacht, dass wir den Kindern beigebracht haben, dass das Gurtanlegen im Auto unglaublich wichtig ist, und damit haben sie ihre Großeltern und Eltern erzogen. Und ja, in einem gebe ich Ihnen recht: Viele Eltern hängen an ihrem Handy, während sie Zeit mit ihren Kindern verbringen. Aber auch hier haben wir die Möglichkeit, dass Kinder, wenn sie ihren Eltern das Buch in die Hand drücken und sagen: "Ich möchte dieses Buch zu Ende lesen", sie sozusagen miterziehen. Deswegen sagen wir: Die verbindliche Lesezeit ist eine gute Möglichkeit, neben dem Ganztag. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Danke schön. – Es liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel, CSU-Fraktion, das Wort.

Werte Frau Kollegin Rasehorn, mir als ehemaliger Grundschullehrerin geht es beim Thema Lesen auch um die Punkte, die tatsächlich gut laufen. Sie zitieren hier aus einer Pisa-Studie. Aber es lohnt sich auch durchaus einmal, die IQB-Studie von 2022 anzuschauen: Bayern erreichte beim Lesen Platz zwei unter den Ländern – 2015 war es noch Platz drei –, beim Zuhören Platz eins, bei der Orthografie ebenfalls Platz eins. Bayern lag als einziges Bundesland in allen getesteten Kompetenzfeldern signifikant über dem Bundesdurchschnitt. Wir zitieren also bitte alle objektiven Studien und nicht nur eine, die gerade in eine bestimmte Argumentation hineinpasst. Bei den Grundschülern – das ist mein Bereich – der 4. Klasse war Bayern laut IQB-Bildungstrend 2021 im Lesen und Rechtschreiben sogar bundesweit auf Platz eins. Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen arbeiten mit Antolin. Sie arbeiten mit Lesezeit. Sie lesen deutlich mehr als nur fünf Lektüren pro Jahr. Sie besuchen die Bibliotheken. Vor allen Dingen: Sie machen Lesen zum Unterrichtsprinzip, und zwar ganzheitlich.

Frau Kollegin, Sie haben eine Minute für die Zwischenbemerkung.

Ich denke, das sollten auch die SPD und die GRÜNEN anerkennen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrte Kollegin, wir stehen für lebenslanges Lernen. Das ist ja nicht mein Ausschuss. Deswegen nehme ich diese Zahlen gerne zur Kenntnis. Meine Kollegin hat mir allerdings reingeschrieben, dass jeder dritte 15-Jährige das Mindestniveau verfehlt hat. Das heißt, dass wir in Bayern wohl einen Gap haben zwischen der Grundschule, wo Kinder sehr engmaschig begleitet und für das Lesen begeistert werden, und dann Mittelschule, Realschule und Gymnasium, wo diese fünf Mindestlektüren wohl nicht mehr gegeben sind. Da müssen wir sie doch begeistern. Ich kann mich jetzt nur an meine Schulzeit, die jetzt 20 Jahre her ist, erinnern, wo man auch in der Grundschule immer zur Bibliothek gegangen ist. Aber ab dem Gymnasium war das wieder Aufgabe des Elternhauses, ob man Bücher in die Hand genommen hat oder nicht. Deswegen bin ich eine begeisterte Verfechterin, unsere Bibliotheken zu stärken und zu sagen, Kinder erziehen ihre Eltern wie beim Gurt: Hier, Mama, lies doch mit mir dieses Buch. – Deswegen ist es gut investierte Zeit. Nach dem Hamburger Modell, so wie ich es verstanden habe, sollen Gelder auch für die Bibliotheken genommen werden. Das ist doch eine gute Sache, wo wir uns alle einig sind.

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Frau Staatsministerin Anna Stolz. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem kann ich zunächst mal den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN zustimmen: Die Pisa-Ergebnisse sind inakzeptabel und erfordern konsequente Gegenmaßnahmen. Das habe ich auch in Berlin bei der Bundespressekonferenz sehr deutlich gesagt. Vorab möchte ich aber die Ergebnisse zur Klarstellung einordnen. Ich glaube, ich kann damit, sehr geschätzte Frau Kollegin Rasehorn, auch Aufklärung geben, woher diese unterschiedliche Einordnung der Zahlen kam. Pisa liefert nur Ergebnisse für ganz Deutschland. Das heißt, Pisa sagt nichts über Bayern aus. Es sagt etwas über Deutschland aus, nicht über Bayern, weil Pisa keine länderscharfe Auswertung hat. Die Bundesministerin Karin Prien hat bei der Bundespressekonferenz selbst gesagt, Bayern hätte einen internationalen Spitzenplatz, wenn es eine solche länderscharfe Auswertung gäbe. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auch der Bildungsmonitor, der wenige Tage nach Pisa erschienen ist, bestätigt genau diese bayerische Spitzenposition im Bildungsbereich mit Platz zwei. Die Kollegin Schorer-Dremel hat eben die IQB-Ergebnisse aus dem Jahr 2022 vorgetragen. Die will ich nicht wiederholen. Ich sage es gleich vorweg noch mal ganz deutlich: Das ist unser bayerischer Anspruch. Den werden wir auch behalten. Wir werden auch zukünftig alle Anstrengungen unternehmen, die dafür nötig sind, diese Spitzenposition in Deutschland zu halten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir auch in Bayern Kompetenzrückgänge zu verzeichnen haben. Das sehen wir aus verschiedenen Vergleichsstudien. Wir handeln aber nicht erst jetzt, sondern wir haben ja schon nach der letzten Pisa-Studie – die Ergebnisse sind aus dem Jahr 2023 – unsere Pisa-Offensive an den bayerischen Grundschulen mit wichtigen Maßnahmen umgesetzt. Im Übrigen sind es genau die Maßnahmen, die jetzt aus den Handlungsempfehlungen der jetzigen Pisa-Studie wieder hervorgehen. Ich danke Ihnen, dass ich noch einmal die Gelegenheit habe, diese Pisa-Offensive kurz vorzustellen, weil sie scheinbar noch nicht so bekannt ist. Ich sage es noch einmal: Bereits seit dem Schuljahr 2024/2025 haben wir an den Grundschulen mehr Zeit für Deutsch und Mathematik geschaffen. Mehr Zeit allein ist nicht ausreichend. Es geht immer auch darum, die Zeit, die geschaffen wird, zielgerichtet zu nutzen. Deswegen setzen wir auch stärker auf wissenschaftsbasierte Förderprogramme und auf Diagnostik und verzahnen Diagnose und entsprechende Förderung noch enger miteinander. Genau diesen Weg, den wir an der Grundschule gegangen sind, führen wir jetzt im Übrigen zu diesem Schuljahr auch an den Mittelschulen mit unserer Mittelschul-Initiative ganz konsequent fort. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mit der verpflichtenden Sprachstandserhebung vor der Einschulung – das ist auch schon angesprochen worden –, deren Umsetzung in Bayern im Übrigen bundesweit als Vorbild gilt, schauen wir schon vor der Einschulung hin: Wo steht ein Kind sprachlich? Wir fördern es dann ganz gezielt und eben frühzeitig. Wir haben dafür im letzten Schuljahr 900 zusätzliche Förderkurse eingerichtet. Unser Anspruch ist es, so früh wie möglich gezielt zu fördern. Denn bei den Grundlagen, die wir heute schaffen, wissen wir, dass sie über viele Schuljahre tragen. Die aktuelle Pisa-Studie – das muss man auch sagen – kann das jetzt noch gar nicht abbilden. Ich habe es gesagt: Wir haben in der Grundschule angesetzt, frühe Förderung, gezielte Maßnahmen. Bei der Pisa-Runde jetzt wurden 15-Jährige getestet. Entscheidend ist, dass unsere Maßnahmen wirken, und das tun sie. Ich nenne gerne ein Beispiel. An unserem bayerischen Lesescreening BYLES haben im vergangenen Schuljahr rund 233.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen. Das sind rund 50.000 mehr als noch im Vorjahr. Die Auswertungen zeigen: In vielen Klassen war die intensive, wissenschaftsbasierte Leseförderung mit FiLBY mit messbaren Fortschritten verbunden. Das will ich an konkreten Zahlen belegen. Es sind Zahlen aus Oberbayern, die ich hier jetzt beispielhaft anführe. Im Bereich der Leseflüssigkeit erreichen jetzt mit unserer Diagnostik und der darauf aufbauenden Förderung mehr als fünfmal so viele Zweitklässler die höchste Kompetenzstufe. Mehr als fünfmal so viele! Am unteren Ende der Skala ist der Anteil von 22,2 % auf 4,7 % zurückgegangen, also der Anteil von denjenigen, die die niedrigste Kompetenzstufe erreicht haben. Das belegt: Wir haben in Bayern schon jetzt nachweislich messbar wirksame Maßnahmen umgesetzt, meine Damen und Herren. Aber natürlich ruhen wir uns auch jetzt nicht aus, selbstverständlich nicht, ganz im Gegenteil. Wir brauchen noch mehr Zeit für gute Bildung. Diese Zeit geben wir den Grundschulkindern. Der Ministerpräsident hat vergangene Woche angekündigt, dass wir die Stundentafel in der Grundschule um insgesamt sechs Stunden ausweiten. Damit liegen wir bundesweit an der Spitze, im Übrigen auch vor Hamburg. Das bedeutet sechs Stunden mehr Unterricht in der Grundschule. Das, meine Damen und Herren, ist unser bayerischer Bildungs-Booster. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir schaffen mit Wucht Raum nicht nur für mehr Deutsch, sondern auch für mehr Mathematik, aber auch für mehr ganzheitliche Bildung, noch mehr Persönlichkeitsbildung, mehr Zeit für individuelle Förderung, mehr Zeit für Sport und Musik. Damit schaffen wir mehr Zeit und Raum für qualitativ hochwertige Bildung. Wir entlasten Familien bei der Betreuung. Wir sorgen für noch mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir schaffen echte Begegnungszeit. Am Ende stärken wir damit die sozialen Kompetenzen. Wir können auch bei der Medienerziehung noch stärker ansetzen. Ich werde in Kürze wieder zu einem Runden Tisch einladen, die Akteure der Grundschulfamilie einladen, um die Umsetzung im Detail zu diskutieren. Auch hier setze ich wie immer auf Dialog. Ich bin der festen Überzeugung, dass erfolgreiche Bildungsarbeit nicht einfach von oben verordnet werden kann, so wie es der Antrag der GRÜNEN vielleicht vermuten lässt. Die besten Lösungen werden an der Schule vor Ort selbst gesehen und werden an der Schule vor Ort selbst umgesetzt. Hierzu haben wir hervorragende Lehrkräfte, die tagtäglich ihr Bestes geben. Das ist übrigens, das sei auch erwähnt, auch ein Ergebnis aus der Pisa-Studie, dass unsere Schülerinnen und Schüler gerne zur Schule gehen. Das ist das Verdienst unserer Lehrkräfte. An dieser Stelle an sie alle ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wir haben in Bayern wichtige und erfolgreiche Maßnahmen umgesetzt. Wir setzen diesen Weg jetzt mit weiteren, sehr wuchtigen Maßnahmen konsequent fort. Was andere Länder angeht: Natürlich tauschen wir uns aus: Natürlich schauen wir uns Best-Practice-Beispiele an. Aber was wir sicherlich nicht machen, ist, andere Länder eins zu eins zu kopieren. Denn wir wissen in Bayern selbst, wie gute Bildung geht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zur ersten Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Oskar Atzinger von der AfD-Fraktion das Wort.

Frau Ministerin Stolz, Sie sind wirklich ehrlich bemüht. Das sehe ich schon. Für die Mutter aller Probleme, die Migration, sind Sie wirklich nicht verantwortlich. Aber sind Sie nicht auch vielleicht der Meinung, dass das Ganze, was wir hier machen, nur Kosmetik ist? (Gabriele Triebel (GRÜNE): Das stimmt nicht!) Der Milburn-Report hat aufgezeigt, wo Lösungswege sind, und zwar, dass der Wohlfahrtsstaat der Treiber von Inaktivität ist. Das gilt sowohl für das Arbeitsleben als auch genauso für die Schule. Das Geheimnis des Erfolges liegt aus meiner Sicht darin, dass man den Leistungsverweigerern einfach die Sozialleistungen streicht.

Bitte, Frau Staatsministerin.

Zunächst einmal zur Frage der Ursache. Es gibt verschiedene Ursachen. Migration ist ein Faktor. Es gibt aber noch Weitere, zum Beispiel eine generell gestiegene Heterogenität, Auswirkungen von Corona, dass die jungen Menschen mehr unter psychischen Belastungen leiden, dann natürlich auch ein erhöhter Medienkonsum und ein dadurch verändertes Leseverhalten. Herr Kollege Atzinger, Ihre Frage hat aber wieder einmal nur einen Zweck: Gift in unsere Gesellschaft zu sprühen, und zwar zulasten der Kinder. Davon wird mir echt schlecht! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich sage es noch einmal hier im Plenum in aller Deutlichkeit, obwohl ich es schon ein paar Male im Bildungsausschuss gesagt habe: Jedes Kind, das an einer bayerischen Schule ist, wird bestmöglich gefördert. Das ist unser Anspruch und unsere menschliche und gesellschaftliche Verpflichtung. Dafür stehe ich auch persönlich mit aller Kraft. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Zu einer weiteren Zwischenbemerkung erteile ich der Kollegin Gabriele Triebel vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Ministerin, ich finde es sehr gut, dass Sie auf die Pisa-Ergebnisse 2023 und 2025 reagieren. Ihre Logik, dass wir Bayern national immer die Besten sind, ist in Ordnung. Ich habe aber einen anderen Anspruch. Ich möchte, dass bayerische Schülerinnen und Schüler international gut sind. Folglich dürften Sie eigentlich nicht auf Pisa reagieren, weil wir ja schon die Besten sind. Deswegen wundert mich diese vordergründige Argumentation: Wir sind die Besten und wir brauchen eigentlich nichts zu ändern. – Aber es wird ja etwas geändert! Es ist auch gut so, dass wir etwas ändern. Zum Beispiel ist es gut, dass Sie unseren Vorschlag aus dem Jahr 2023 aufnehmen, dass mehr Unterricht in den Grundschulen erteilt wird. Das haben wir GRÜNEN ganz explizit vor zwei Jahren gefordert. Ich bin froh, dass Sie diesem Weg folgen. Aber trotz alledem möchte ich wissen: Wie wollen Sie die ganzen Förderungen – – Sie haben gesagt, 200.000 Schüler haben teilgenommen. Insgesamt haben wir in Bayern 1,7 Millionen Schülerinnen und Schüler. –

Frau Kollegin, Sie haben nur eine Minute für eine Zwischenbemerkung.

– Wie kommen wir zu einer strukturellen Förderung? Mir geht es um das Wort "strukturell". Das heiß: verlässlich.

Danke schön. – Frau Staatsministerin.

Das waren mehrere Fragen. Ich versuche, sie mal kurz zusammenzufassen. Die erste Frage, warum wir reagieren. Ich habe deutlich gesagt: Die Pisa-Studie liefert Ergebnisse für Deutschland und nicht für Bayern. Dass Bayern deutschlandweit eine Spitzenposition einnimmt, wissen wir auch. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir auch in Bayern Kompetenzrückgänge haben. Das habe ich gleich zu Beginn meines Amtes auch anerkannt und habe mit der Pisa-Offensive Bayern darauf reagiert, die wir in den Grundschulen aufgelegt haben. Jetzt setzen wir das mit zusätzlicher Zeit an den Schulen konsequent fort. Wir setzen das aber nicht nur mit der Zeit fort, sondern wollen diese Zeit zielgerichtet mit evidenzbasierten Programmen und Materialien, FiLBY und FiSBY, mit einer BYLES-Diagnostik nutzen. Ich habe gesagt: 233.000 Schülerinnen und Schüler. Ich habe von den Grundschulen geredet. Damit erreichen wir fast die Hälfte aller Grundschülerinnen und Grundschüler. Es gehört aber auch dazu: Um es gut und qualitativ hochwertig zu machen, müssen wir auch die Lehrkräfte fortbilden. Das tun wir auch. Das braucht eine gewisse Zeit. Aber wir werden FiLBY und FiSBY flächendeckend ausrollen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/13623 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Bevor wir zum nächsten Dringlichkeitsantrag kommen, gebe ich nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnung 5, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 156 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf den Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 28 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Benjamin Nolte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ebenso gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtages, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht befürchtet. An der Wahl haben 152 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf den Abgeordneten Daniel Halemba entfielen 28 Ja-Stimmen und 124 Nein-Stimmen. Enthalten hat sich niemand. Damit hat der Abgeordnete Daniel Halemba nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit ebenfalls erledigt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Vorfahrt für Familien statt neuer Belastungen - Kürzung der Kinderkrankentage verhindern! (Drs. 19/13624) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Keine Kürzung der Kinderkrankentage - Familien langfristig den Rücken stärken (Drs. 19/13639) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Familien im Fokus - Runden Tisch zur Familienpolitik einberufen (Drs. 19/13640) Ich öffne die gemeinsame Aussprache. (Anna Rasehorn (SPD): Nur kurz, ich muss mein Kind übergeben!) – Alles gut. Die Zeit haben wir problemlos. Ich erteile der Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion das Wort.

Vielen lieben Dank an Tanja Schorer-Dremel, die mein schlafendes Kind übernommen hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD) Stellen Sie sich vor: Es ist früh morgens, die Brotzeitdosen stehen gepackt auf der Arbeitsplatte. Die Jacken hängen an der Garderobe, und plötzlich hat Ihr Kind Fieber. Die Eltern unter uns wissen, wie die Debatte jetzt laufen wird: Wer bleibt daheim? Wer ruft den Chef an? Wer geht zum Kinderarzt? Wie viele Kinderkrankheitstage haben wir überhaupt noch? Und was sagt eigentlich die Kollegin dazu, die letzte Woche schon die Schicht übernommen hat? Die Antworten auf diese Fragen werden mit der angekündigten Kürzung der Kinderkrankentage von 15 auf 10 durch den Gesundheitsminister nicht leichter. Das Ganze wird maßgeblich als Abschaffung einer Corona-Sonderregelung und die Rückkehr zu einer alten Regelung deklariert. Liebe Kolleginnen, nur weil etwas früher schon ungerecht war, wird es bei der Rückkehr nicht besser! (Beifall bei der SPD) Nur wenige Tage vor dieser Ankündigung stand unser Ministerpräsident vor seiner Fraktion und versprach ein "noch kinderfreundlicheres Bayern", eine "Fast Lane für Familien". Ein "noch familienfreundlicheres Bayern"? Habe ich da richtig gehört? Das sagt die Partei, deren Agieren gegen Familien seit Monaten – ich muss ehrlicherweise sagen – System hat, mit der es ein ständiger Kampf um den ohnehin schon erbärmlichen Status quo ist. Was müssen Eltern denn noch alles ertragen? Das Krippengeld wurde gestrichen. Der Beitragszuschuss wurde gestrichen. Das Familiengeld wurde gestrichen. Verlässliche Betreuung in Bayern? – Fehlanzeige! Im Bund wird über die Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld, Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss vonseiten der Union debattiert. Und jetzt sollen Eltern auch noch weniger Zeit und mehr Druck bekommen, wenn ihr Kind krank im Bett liegt. So agiert nur jemand, der von der Lebensrealität hart arbeitender Familien nichts versteht. Nichts wird durch diese Kürzung besser, gar nichts! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Und dann wundern Sie sich, warum es in Deutschland immer weniger Kinder gibt? Fragen Sie doch mal die Eltern aus Ihrem Umfeld, wie die Realität mit kranken Kindern ist! Erst die Erkältung, dann das ohnehin geschwächte Immunsystem, der Magen-Darm-Infekt, dann kommt Fieber dazu. Wenn das eine Kind langsam wieder gesund wird, wird das zweite krank, und dann beginnt das Ganze wieder von vorne. Sind alle Tage aufgebraucht, bleibt nur noch der eigene Urlaub oder die unbezahlte Freistellung oder die bittere Entscheidung, das Kind doch krank in den Kindergarten zu bringen und das Beste zu hoffen. Was dabei immer herauskommt? – Noch mehr kranke Kinder, kranke Erzieherinnen und übrigens dann auch kranke Arbeitgeber, die sich erst recht bedanken. Das ist ein Teufelskreis. Besonders betroffen sind zwei Gruppen: Erstens Familien von ohnehin schon chronisch kranken Kindern, deren Alltag ohnehin aus Arztterminen, Therapien und Klinikumsaufenthalten besteht, und zweitens Alleinerziehende, die niemanden haben, der morgens um Viertel vor sieben bereitsteht. Wer sucht sich denn aus, wann und wie oft das eigene Kind krank ist? – Niemand! Schon heute bedeutet ein krankes Kind schräge Blicke vom Arbeitgeber, weniger Lohn und ein schlechtes Gewissen. (Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Und mit dieser neuen Schikane, dieser familienfeindlichen Politik soll genau was erreicht werden? Wird dadurch das Kind weniger krank? – Mich macht das mittlerweile wirklich wütend. Hinter all dem steht nämlich ein Bild, das die Union seit Monaten zeichnet: das Bild von Eltern, die sich ein paar Tage frei erschleichen. Wer kennt sie nicht, diese berühmten Lifestyle-Teilzeit-Mütter mit kleinen Kindern? Nicht nur Eltern, auch arbeitenden Menschen wird beim Thema Krankheit mittlerweile pauschal Drückebergerei unterstellt. Was sollte die Sache mit der Krankschreibung ab dem ersten Tag? Eltern, die ihr krankes Kind pflegen, machen nicht blau. Sie übernehmen Verantwortung, (Beifall bei der SPD) Elternschaft und den Spagat zwischen Familie und Beruf, und das ist schon hart genug. Warum ihnen jetzt ausgerechnet da die Daumenschraube angezogen wird, ist mir völlig unverständlich. Bei den Kinderkrankheitstagen geht es um mehr als eine Zahl. Es geht um eine Botschaft an jede Familie in diesem Land: Ihr dürft für eure Kinder da sein, wenn sie euch brauchen. Herr Söder, Sie haben letzte Woche von der Fast Lane gesprochen. Wir nehmen Sie beim Wort. Wer Familien Vorfahrt verspricht, muss sich jetzt in Berlin auf der Überholspur dafür einsetzen, dass die geplanten Kürzungen zurückgenommen werden, und dafür braucht man ehrlicherweise keinen Runden Tisch. (Zuruf des Abgeordneten Walter Nussel (CSU)) Vielleicht hilft es Ihnen und Sie finden einen Geistesblitz. Beim BayKiBiG hat es nicht funktioniert; aber vielleicht klappt es hier. Wir wünschen, dass es funktioniert, und bitten um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Roland Magerl für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie unattraktiv will man das Gründen einer Familie mit Kindern in Deutschland eigentlich noch machen? Wir stimmen nicht oft mit der SPD überein, aber das ist jetzt trotzdem ein Antrag der wohl jeden, der selber Kinder hat, eigentlich zum Nachdenken bringen sollte. Es stellt sich aber trotzdem die Frage: Sind Sie aktuell nicht in Berlin in der Regierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPD? Sie haben die Möglichkeit da droben, solche Themen, wenn sie vom Koalitionspartner auf den Tisch kommen, wegzubügeln. Dann muss man halt so eine Regierungskoalition auch einmal in Frage stellen. Die sozialen Einschnitte – das ist gerade schon angesprochen worden – nehmen immer mehr zu. Gerade was das Thema Kinder angeht, ist wirklich immens, was da in letzter Zeit abläuft, nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern. Man muss sich wirklich überlegen: Bekommt man heute noch Kinder oder nicht? Uns geht der ganze Antrag nicht weit genug. Vergessen worden sind bei diesem Thema und bei diesem Antrag sämtliche Familien mit behinderten Kindern. Über das, was da an zeitlichem Aufwand auf so eine Familie zukommt – Einschnitte ins Berufsleben, Einschnitte in die Attraktivität der Familie, Einschnitte im Finanziellen –, schaut man drüber hinweg. Gerade solche Eltern, die sich in der Gesellschaft sowieso anschauen lassen müssen, sind die, die eigentlich das größte Päckchen zum Tragen haben. Deswegen haben wir den Antrag von der SPD noch ein bisschen aufgebohrt und haben Elternteile, die verheiratet sind, mit 20 Tagen pro Kind und Elternteil versehen, und die Alleinerziehenden – die sind aber wirklich im Regen stehen gelassen worden – mit 40 Tagen pro Jahr. (Dr. Harald Schwartz (CSU): Die sollen es einfach zahlen! Ist doch wurscht!) – Klar, für die Arbeitgeber ist so etwas nicht attraktiv. (Dr. Harald Schwartz (CSU): Ist doch wurscht!) – Das zahlt der Arbeitgeber. Der Herr Schwartz ist ein solcher Arbeitgeber, da sind Sie jetzt ein bisschen falsch gewickelt. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Es geht einfach um die Thematik, dass der Arbeitgeber dann schon Probleme hat, den Arbeitsplatz zu erhalten, vor allem, wenn es ein kleiner Betrieb ist. Nichtsdestoweniger: Wenn wir ein kinderfreundliches Land sein wollen, dann müssen wir an dieser Stelle einmal den Hebel ansetzen. Die Herausforderungen für eine Familie mit Kindern sind groß genug. Jeder weiß: Es gibt zwölf Wochen Ferien im Jahr, und die Alleinerziehenden haben selbst da schon Probleme damit: Wo bringt man die zwölf Wochen her? Die meisten Betriebe gewähren sechs Wochen Urlaub. Wenn keine Oma da ist, wenn kein Lebenspartner da ist, wenn kein Ehepartner da ist, dann steht man mit dem gewaschenen Hals vor der Tür. Wir werden uns beim Antrag der SPD enthalten, weil er bezüglich der Behinderten nicht weit genug geht. Den Antrag der FREIEN WÄHLER lehnen wir ab, weil ein Runder Tisch an dieser Stelle das Ganze unnötig hinauszögert, und wenn das dann einmal so beschlossen ist, dann ist es auch mit dem Runden Tisch vorbei. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Herr Kollege Thomas Huber für die CSU-Fraktion. – Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Rasehorn, wir kennen alle dieses Beispiel, wenn wir uns in die Situation von Familien versetzen: Man steht morgens in der Früh um 6 Uhr auf und das Kind ist krank, und um 8 Uhr beginnt die Arbeit. Ich glaube, diese Situation kennen alle Väter und Mütter, man telefoniert mit der Mutter, mit der Oma, man schreibt dem Chef, sagt Termine ab und hat trotzdem das Gefühl, als Eltern niemandem gerecht zu werden. Wer das erlebt hat, der weiß: Kinderkrankentage sind bei Familien kein Randthema. Sie sind ein Stück Sicherheit in einem ohnehin vollen Familienalltag, und deshalb sage ich auch ganz offen: Ich habe durchaus Verständnis für das Anliegen in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen; aber ich finde auch, dass Sie mit dem Begriff der Kürzung nicht ganz ehrlich sind. Das Ganze ist nämlich während der Corona-Pandemie entstanden und wurde durch die Zahl der Kinderkrankentage damals von 10 auf 15 Tage pro Kind und Elternteil erhöht, (Anna Rasehorn (SPD): Habe ich aber gerade gesagt!) und diese Sonderregelung läuft jetzt zum Jahresende automatisch aus, und dazu muss nicht einmal etwas neu beschlossen werden. Es handelt sich also mehr um eine Nichtverlängerung und weniger um eine beabsichtigte Kürzung, auch wenn es de facto für viele Betroffene eine solche darstellt. Ich will aber auch nichts beschönigen. Auch ich halte nicht alles für richtig, was derzeit in Berlin familienpolitisch diskutiert wird. Gott sei Dank wird vieles von dem, was diskutiert wird, am Ende des Tages nicht beschlossen. Dazu gehört ausdrücklich auch die Frage der Kinderkrankentage. Die Infekte sind mit der Pandemie nicht verschwunden, und gerade für Alleinerziehende und Familien mit chronisch kranken Kindern wird es möglicherweise dann oft eng. Trotzdem müssen wir Ihre beiden Anträge ablehnen – nicht weil uns die Eltern egal wären, sondern weil wir finden, dass der Antrag einfach zu kurz greift. Erstens steht nirgendwo drin – in keinem der beiden Anträge –, wer das Ganze bezahlt. Es bleibt am Ende des Tages wieder beim Arbeitgeber oder bei der Arbeitgeberin im Mittelstand und im Handwerk hängen. Zweitens sind die Kinderkrankentage Bundesrecht, und vor allem Sie, liebe Kollegen der SPD, sitzen in Berlin mit am Kabinettstisch. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Der kürzeste Weg zu Ihrem Ziel führt nicht über einen Dringlichkeitsantrag im Maximilianeum, sondern über Ihre eigenen Leute in der Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Drittens werben wir längst für familienfreundliche Arbeitskultur, und zwar mit unserem erfolgreichen Familienpakt Bayern, den Staatsregierung und Bayerische Wirtschaft seit Jahren gemeinsam tragen. Viertens – und das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt – helfen wir Familien nicht, indem wir je nach Nachrichtenlage einmal an dieser, einmal an jener Stellschraube drehen. Familien brauchen ein Gesamtpaket. Familienpolitik gehört auf die höchste Ebene. Familienpolitik muss zur Chefsache werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, deswegen legen wir heute einen eigenen Antrag vor. Wir bitten und fordern die Staatsregierung auf, einen umfassenden Runden Tisch zur bayerischen Familienpolitik einzuberufen, (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) der zum Beispiel auch mit einem Familiengipfel in der Bayerischen Staatskanzlei starten kann. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich auch bei unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder bedanken. Er hat nämlich vergangene Woche bei unserer Klausurtagung im Kloster Banz den Aufschlag gemacht und ein noch kinderfreundlicheres Bayern angekündigt, und das kommt nicht aus dem Nichts. Allein im Haushalt 2026 stehen in Bayern rund 5 Milliarden Euro für Familien bereit. In den vergangenen Jahren – wir haben es schon so oft gesagt – sind 11.000 Kitas und über 100.000 neue Kitaplätze in Bayern entstanden. Darauf bauen wir auf, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) – Sehr gerne, danke. – Beim Runden Tisch sollen alle Beteiligten an einen Tisch, die den Familienalltag kennen. Das sind Familien- und Elternverbände, die Wohlfahrtspflege, Kirchen, Kommunen und Kitaträger, Arbeitgeber und Gewerkschaften, und natürlich auch die Wissenschaft. Es soll nicht nur bei einem Austausch bleiben. Wir wollen konkrete Ergebnisse, zum Beispiel – das wurde angesprochen – eine echte Fast Lane für Familien mit schnelleren Verfahren und dem Once-Only-Prinzip, damit Eltern ihre Daten nicht fünfmal irgendwo bei verschiedenen Ämtern angeben müssen. Wir wollen zum Beispiel ein zentrales Familienportal oder eine Kita-App, die auf einen Blick zeigt, wo es freie Betreuungsplätze gibt. Wir wollen flexiblere Schließzeiten der Kitas, gerade in den Ferien. Wir wollen auch eine weitere Verbesserung von Familie und Beruf mit flexiblen und planbaren Arbeitsbedingungen für alle, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Hierher gehört auch die Frage, wie Eltern ihre kranken Kinder gut betreuen können. Hierher gehört die Frage nach stärkerer finanzieller und steuerlicher Entlastung, nach mehr Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch, nach mehr Wahlfreiheit bei den Familienleistungen und natürlich nach besseren Bedingungen für Familien beim Erwerb von Wohneigentum und nach einem wirksamen Schutz vor finanzieller Überforderung, wenn nachher Angehörige gepflegt werden müssen. Hierher gehört alles, was Familien Zeit zurückgibt, Bürokratie abbaut und ein selbstbestimmtes Familienleben erleichtert. Entlastung heißt dabei nicht nur Geld, sondern auch Zeit, Planbarkeit und einfache Wege. Wir haben uns dazu während der sitzungsfreien Zeit in unserer Arbeitskreisklausur des Sopo und auch in Banz viele Gedanken gemacht. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion; da sind viele gute Ideen gesammelt worden. Wir werden dazu in den nächsten Wochen eine ganze Reihe von Anträgen einbringen, mit denen wir unseren Familien den Rücken stärken wollen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Familien tragen jeden Tag Verantwortung für ihre Kinder, für pflegebedürftige Angehörige und füreinander. Sie haben es verdient, dass wir sie wieder stärker in den Fokus nehmen – nicht mit Schnellschüssen, sondern mit einem Paket, das trägt. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und um Ablehnung der beiden anderen Anträge. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, für eine Zwischenbemerkung hat die Kollegin Anna Rasehorn, SPD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege Huber, während der letzten Jahre ist die CSU nicht müde geworden, immer wieder einmal Forderungen an den Bund zu stellen. Hier geht es doch genau darum: Wir müssen schnell agieren, weil unser Bundesgesundheitsminister, der aus Ihrem Hause kommt, diesen Vorschlag gemacht hat und wir da gemeinsam, glaube ich, Seit an Seit schreiten müssen. Ich darf Sie informieren oder vielleicht klarstellen: Bei einem Kinderkrankentag brauchen Sie ein Attest vom Kinderarzt. Das heißt, Sie müssen erst mal gucken, dass Sie telefonisch durchkommen, ansonsten viel Spaß mit dem Kind in der Praxis! Mit dem Attest bekommen Sie von der Krankenkasse – nicht vom Arbeitgeber oder sonst jemandem – 80 % Ihres Tageslohns ausbezahlt. Der Arbeitgeber streicht nämlich an diesem Tag den Lohn. Das führt dazu, dass ganz oft die Mutter daheim bleibt, weil die oft niedriger verdient. Das ist doch auch etwas, was wir hier nicht haben können. (Petra Högl (CSU): Das können wir doch nicht beschließen! Das muss doch die Familie selber ausmachen!) Ich möchte noch einmal diesen Teufelskreis und die Verlässlichkeit Ihrer Betreuung ansprechen. Es ist nämlich so: Was passiert denn, wenn kranke Kinder in die Kita gebracht werden? – Alle Kinder werden krank, oder die Erzieherin wird krank. Es sind dann Tage, wo die Kita ausfällt, weil einfach zu viele Kinder krank sind. –

Frau Kollegin, auch Sie haben eine Minute für Ihre Zwischenbemerkung.

– Deswegen müssen wir auch gucken, dass wir diesen Teufelskreis durchbrechen, sodass wir in Bayern einfach den hohen Standard halten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Danke schön.

Den Teufelskreis zu durchbrechen ist richtig. Deswegen wollen wir auch im Rahmen des bestehenden Familienpakts diesen Runden Tisch, an dem alle sitzen, weil das, was Sie jetzt angesprochen haben, ja in erster Linie ein Problem der Eltern ist, die berufstätig sind. Aber es wird dann natürlich oftmals auf dem Rücken des Handwerks, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, ausgetragen. Man muss das gemeinsam lösen. Ich bin mir sicher, dass wir in Bayern im Rahmen dieses Familienpakts, den es ja mit Wirtschaft, mit Handwerk, mit Industrie- und Handelskammer, mit der Vbw gibt, so etwas auch miteinander besprechen und lösen können. Deswegen unser Vorschlag – er kam vom Ministerpräsidenten – zu diesem Runden Tisch, um solche Dinge einmal an einem Tisch miteinander, und zwar mit allen Beteiligten, zu besprechen und dann auch Lösungen zu finden. – Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Kerstin Celina für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es im Landtag um Kinderkrankentage. Die Debatte, die hier geführt wird, ist – mit Verlaub gesagt – echt schräg. Kurz zusammengefasst: Die Zahl der Kinderkrankentage wurde in der Corona-Zeit erhöht. Jetzt soll das wieder wegfallen – und das, obwohl jeder weiß, dass es kaum zu Einsparungen führen wird, weil die meisten Familien die maximale Zahl der Kinderkrankentage gar nicht nutzen. Das ist Symbolpolitik pur. Das wirkt wie der letzte verzweifelte Strohhalm von CDU und CSU: Wirtschaft vor Familien, maximaler Druck im Sozialbereich, Rolle rückwärts pur. CDU und CSU bräuchten echt einmal neue Ideen. (Beifall bei den GRÜNEN) Schaden wird die Bundesregierung den wenigen, die diese Kinderkrankheitstage und unsere Solidarität wirklich brauchen, zum Beispiel weil sie Kinder mit chronischen Krankheiten haben oder weil ein Kind in einem Jahr wirklich oft krank ist und die Eltern auf dem Zahnfleisch gehen. Ich war vor zwei Wochen beim Kinder-Lebens-Lauf 2026, organisiert vom Bundesverband Kinderhospiz, der Mitglieder in der Region besuchte, darunter Eltern, deren Kinder an Morbus Sandhoff leiden. Ihr in der Union, ihr wollt diesen Familien ernsthaft die Kinderkrankheitstage kürzen? Jetzt kommt die SPD, die in der Regierungsverantwortung ist und die einfach einmal Nein sagen könnte, und unterstützt ihre schwachen Verhandlerinnen auf Bundesebene mit einem Antrag in Bayern. Inhaltlich stimmen wir mit der SPD voll und ganz überein: keine Kürzung der Kinderkrankentage. Aber jetzt wird es echt schräg: Die CSU, die in Berlin und in Bayern in der Regierung ist, schreibt mit den FREIEN WÄHLERN einen – ich muss es so deutlich sagen – lächerlichen Antrag zu einem Runden Tisch, um über Familienpolitik zu diskutieren. Ihr seid doch als Regierung in Bayern und als regionale Abgeordnete die ganze Zeit an Runden Tischen. Ihr regiert seit Jahrzehnten. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Seit acht Jahren!) Und jetzt stellt ihr diesen Antrag zu einem neuen Runden Tisch, weil euch absolut nichts anderes mehr einfällt und ihr irgendeinen Ausweg sucht, um heute nicht offen zugeben zu müssen: Ja, die Kürzung der Kinderkrankentage und vieles andere, was wir in der Bundesregierung machen, ist echt Mist. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ihr hört es doch auch aus euren eigenen Reihen, dass die Sozial- und Gesundheitsreformen, die gerade im Bund forciert werden, vor Ort einfach richtig schlecht ankommen, und zwar aus einem einzigen Grund: weil die Union mit ihren Vorschlägen einfach durchgehend Misstrauen sät, inzwischen gefühlt gegen alle: gegen Familien, als ob Familien in großer Zahl ohne Not die Kinderkrankentage ausnutzen würden, oder gegen Menschen, die nach 45 Jahren Arbeit einfach ihre Rente wollen, als ob die in der Hängematte liegen würden! Im Gegenteil, die meisten beaufsichtigen ihre Enkel, damit die Eltern arbeiten gehen können und engagieren sich nebenbei noch ehrenamtlich. Krankschreibung ab dem ersten Tag – ein klares Misstrauensvotum der Union gegen die Gesamtbevölkerung zulasten der Hausarztpraxen. Mit euren Vorschlägen in der Gesundheitspolitik schürt ihr doch den Unmut, den ihr in den letzten Wahlen geerntet habt. Es ist einfach so lächerlich, heute und hier in dieser Situation einen Antrag zu einem neuen Runden Tisch zu stellen, statt der berechtigten Kritik der SPD am Gesundheitsminister zuzustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir werden uns beim CSU-Antrag enthalten. Reden kann man immer, aber der Zeitpunkt ist falsch. Vor allem ist das falsch in Kombi – das ist mein letzter Punkt – mit dem Tankrabatt; denn dafür gehen insgesamt mehrere Milliarden Euro drauf. Viel davon wird bei den Mineralölkonzernen und letztlich bei den Ölmultis landen. Mit dem Geld könnten wir locker die versicherungsfremden Leistungen in der Krankenversicherung zahlen. Wir könnten die Pflegeversicherung aufpeppen, den Umbau auf kostenfreie Erneuerbare voranbringen. Statt eine Kehrtwende einzuleiten und ehrlich zu diskutieren, ist die CSU hier heute zu feige zuzugeben, dass die SPD mit ihrem Antrag einfach recht hat. Das kann doch in dieser dramatischen Lage nicht euer Ernst sein. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Petra Högl (CSU): Da kann man nichts anmerken, weil das unterirdisch ist! Tut mir leid!)

Danke schön, Frau Kollegin. – Für die FREIEN WÄHLER spricht nun der Kollege Anton Rittel. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich mir die Reden so anhöre, könnte man meinen, wir sind auf dem Basar: 10 Stunden, 15 Stunden, 20 Stunden – wer bietet mehr, wer will noch etwas Gutes tun? Ich glaube, wir müssen uns schon mal im Klaren darüber sein: Wir brauchen für unsere Familien Verlässlichkeit. Wir brauchen gute Strukturen. Wir brauchen keinen Wettbewerb, wer jetzt mehr und wer weniger bietet, wer jetzt die bessere Familienpolitik macht. Man kann dies nicht daran messen, wie viele Krankheitstage man melden kann, wenn Kinder krank sind. Ich glaube, das ist nicht der richtige Zeitpunkt und nicht der richtige Punkt, um das hier auszudiskutieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die alte Regelung hat vor Corona gut funktioniert. Sie ist vielleicht ein bisschen problematisch; ja, es ist schwierig, wenn Kinder krank werden. Man kann das nicht planen. Ich habe selber zwei kleine Kinder daheim. Wenn die krank sind, dann stehst du in der Früh auf; vielleicht merkst du nachts schon, dass sie krank sind, weil sie auf einen Schlag ins Bett kommen. Dann stehst du in der Früh da und musst irgendeine Lösung parat haben. Ja, es ist wichtig, dass man die Kinderkrankheitstage hat. Das ist wichtig, das soll so bleiben, und das ist auch gut so. Frau Rasehorn sagt hier – und ich habe das jetzt nicht mehr genau nachrecherchieren können –, dass Leute über die schwer arbeitende Bevölkerung entscheiden, die selber noch nichts gearbeitet haben. (Widerspruch der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Ich glaube, von mir sagen zu können, dass ich zwei Kinder aufgezogen und auch schon schwer gearbeitet habe, vielleicht mehr als jeder Einzelne von euch oder mehr als alle zusammen. Das traue ich mir, glaube ich, einmal zu sagen. Deswegen habe ich auch das Recht, hier mitzureden. Auf jeden Fall muss ich ganz ehrlich sagen, dass das schon hart an der Grenze zur Beleidigung war. Das muss ich ganz klar sagen. (Anna Rasehorn (SPD): Das hat niemand behauptet!) – Das können wir nachher noch einmal prüfen. Okay? – Wie gesagt, ich habe selber zwei kleine Kinder und weiß um die Probleme. Der Bund will die Leistungen einführen. Deswegen muss er auch dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel sichergestellt sind. Wenn ich das haben will, wenn ich Sozialpolitik machen will, wenn ich Familienpolitik machen will, dann kann nicht immer alles dem System unserer Krankenkassen aufgelastet werden. Das ist wichtig das ist auch mir wichtig und das ist, glaube ich, uns allen wichtig. Der Grund dafür ist, dass wir die Kinder und vernünftige sowie funktionierende Familien brauchen. Darum sind wir auch dafür. Man muss aber bei der Frage, ob wir jetzt 10 oder 15 oder 20 Kinderkrankheitstage haben, auch wissen: Die AOK PLUS Sachsen & Thüringen hat im Jahr 2025 eine Umfrage gemacht und dabei erfahren, dass nur 98,6 % Kinderkrankheitstage für einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen beanspruchen. Das bedeutet, nur 1,4 % beanspruchen mehr als zehn Tage. Wir veranstalten aber jetzt eine Riesendiskussion, ob wir 15 Tage oder 20 Tage brauchen. Nur ein kleiner Prozentsatz beansprucht diese Anzahl an Tagen. Das muss man sich immer wieder klarmachen. Darum stimmen wir dem Antrag der AfD natürlich nicht zu. Wir in Bayern wollen ganz klar – so hat es der Kollege schon gesagt – einen anderen Weg gehen. Das ist der bessere Weg. Wir müssen Familienpolitik so gestalten, dass alle an einem Tisch sitzen. Dafür brauchen wir einen Runden Tisch für die Familienpolitik. Der muss zeitnah eingeführt werden. Deswegen soll nicht nur darüber geredet werden. Nein, den Runden Tisch brauchen wir, und wir müssen ihn einführen. Dort sollen Eltern-, Familienverbände, Sozial- und Jugendverbände, Träger und Fachkräfte der Kinderbetreuung ihre Erfahrungen einbringen. Wichtig ist, Fachleute am Tisch zu haben, da es um ganz praktische Fragen geht: Wie können die Verfahren einfacher und schneller werden? Wie können wir Familienzeit sparen? Wie können wir Betreuung und Beruf besser vereinbaren? Wie schaffen wir verlässliche Bedingungen für die Familien und die Betriebe? Man muss, glaube ich, auch die Betriebe, die mit fehlendem Personal zurechtkommen müssen, im Blick haben. Das ist vielleicht in einem kleinen Betrieb schwieriger; in einem großen Betrieb kann man das eher kompensieren, wenn jeden zweiten Tag eine Kraft fehlt. Die Ergebnisse muss man dann in eine weite Familienpolitik und in das Arbeitsmarkt- und Familiengesetz einfließen lassen. So verbinden wir Unterstützung für Familien mit verlässlichen Rahmenbedingungen und Unterstützung für Betriebe mit einer Finanzierung, die morgen noch trägt. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.

Herr Kollege, mir liegt eine Meldung für eine Zwischenbemerkung vor. Dazu hat Frau Kollegin Anna Rasehorn von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Kollege Rittel, damit hier kein Keil zwischen uns kommt, zitiere ich aus meiner Rede: Ich habe von der Lebensrealität hart arbeitender Familien gesprochen. Ich habe nicht deine Lebensrealität oder Sonstiges in Frage gestellt. Wenn das bei dir so angekommen ist, tut es mir leid. Wie gesagt, ich komme aus der Altenpflege. Mir würde es nie einfallen, irgendjemandem seine harte Arbeit abzusprechen. Vielleicht ist das damit geklärt worden. Du wirst uns aber doch zustimmen, dass Kinder krank in die Kita gebracht werden, weil die Kinderkrankentage aufgebraucht sind. Ich erlebe das zumindest bei mir im Kindergarten so, und ich kann in Augsburg zumindest für sehr viele Kindergärten sprechen, dass es Schließtage ohne Ende gibt, weil zu viele Kinder und Erzieherinnen krank sind. Diesen Teufelskreis müssen wir doch irgendwie durchbrechen. Dafür sollten die kranken Kinder doch lieber daheimbleiben, als dass wir sie, weil die Kinderkrankentage aufgebraucht sind, krank in die Kita bringen. Dieses Vorgehen schleppt die Krankheit zu den Eltern und den Erzieherinnen, in die Betriebe und die Unternehmen. Alle werden dadurch krank. Und das kann doch auch nicht das Interesse der Wirtschaft sein, oder?

Wie gesagt, ich habe auch zwei Kinder. Ich war selbstständig und meine Frau ist zur Arbeit gegangen. Wir haben das auch regeln müssen, und das ist auch gegangen. Darum gibt es die Tage, an denen ein Elternteil daheimbleiben kann. Das können ja beide Elternteile in Anspruch nehmen. Bei uns hat das funktioniert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht Frau Staatsministerin Ulrike Scharf. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz froh darüber und finde es gut, dass wir heute auch hier bei uns im Bayerischen Landtag über Familienpolitik reden; aber lassen Sie mich einige Fakten einmal vorweg schicken: Im Bund wird über die Kürzungen bei Familien gesprochen, und zwar ganz klar in verschiedensten Bereichen. Wir in Bayern investieren für die Familien, und das ist der Unterschied. Der SPD-Bundesfinanzminister zwingt die Bundesfamilienministerin zum Sparen und zum Kürzen, und die SPD-Landtagsfraktion hier im Bayerischen Landtag stellt wohlfeile Anträge für die Familien. Ich frage mich manchmal schon, ob sich die Eltern und Väter und Mütter draußen Gedanken dazu machen, wie das zusammenpasst. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und ich sage es Ihnen deutlich: Das stärkt nicht die Glaubwürdigkeit der demokratischen Parteien in der Mitte, sondern es schwächt sie. Ich frage mich auch, ob Sie das wollen. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Paus von den GRÜNEN hat die Sprach-Kitas gestrichen. Jetzt kürzt die Bundesregierung auf Druck des SPD-Finanzministers die Gelder bei der Kita – ich spreche vom KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz – und lässt diese Förderung auch noch auslaufen. Die Bundesregierung setzt die Förderung niedriger an und lässt sie auslaufen. Das sind die Fakten. Auf der anderen Seite stehen wir in Bayern, die drei Milliarden zusätzlich in unsere Kitas geben bis zum Jahr 2030. Wenn ich heute lese, dass die Kollegin Bundesfamilienministerin Prien die Kürzungen beim Elterngeld noch einmal überdenken möchte, dann ist das eine gute Botschaft; denn ich verstehe die Familien und ihre Enttäuschungen: weniger Elterngeld, weniger Unterhaltsvorschuss, weniger Unterstützung für einkommensschwache Eltern und dann auch noch weniger Kinderkrankentage. Ein krankes Kind ruft nicht nach dem Bundeshaushalt, sondern es hat Fieber und es braucht Mutter und Vater. Es braucht vor allen Dingen für die Eltern die Sicherheit, dass sie bei ihrem Kind zu Hause bleiben können. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das heute ganz deutlich: Ja, unser Land braucht Reformen, und wir brauchen Chancen und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das nutzt auch den Familien. Wenn wir dabei aber die Menschen verlieren, wenn die Menschen den Sinn und den Zweck nicht mehr verstehen und wenn sie das Vertrauen verlieren und sich abwenden, dann rutscht unsere Demokratie weiter in eine der schwersten Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg. Unser Ministerpräsident hat deshalb einen Gerechtigkeitscheck für die Reformen gefordert, und ich appelliere ganz klar auch an den SPD-Bundesfinanzminister: Wir dürfen die Familien nicht weiter verunsichern. (Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Familien mit Kindern sind notgedrungen die härtesten Opfer von steigenden Preisen, das sind die Preise im Supermarkt, die Mietnebenkosten oder die Strompreise. Das ist der Alltag der Familien, und das sind ihre Lebenssorgen. An diesem Punkt muss die Bundesregierung mit viel Empathie ansetzen. Wir reichen aus Bayern auf alle Fälle die Hand dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem Jahr 2018 haben wir in Bayern rund 22 Milliarden Euro für Familien eingesetzt. Allein in diesem Jahr 2026 stehen in meinem Sozialhaushalt 5 Milliarden Euro für Familien. Das ist weit über die Hälfte des gesamten Sozialhaushaltes. Und ich darf Ihnen einige Beispiele nennen: 230 Familienstützpunkte, 70 Mütter- und Väterzentren, 120 koordinierende Kinderschutzstellen und unsere Bayerische Kinderschutzambulanz. Ich kann Ihnen zudem berichten, dass ich kürzlich in Schweden war, um für die World Childhood Foundation mit Königin Silvia über den Kinderschutz zu sprechen. Sie ist begeistert von der Leistung hier in Bayern. Bayern geht voran bei den Familien, und ich darf Ihnen auch einige Zahlen noch einmal nennen, um auch bei den Fakten zu bleiben: Seit dem Jahr 2010 gibt es ein Plus von 37 % bei den Kitas und damit über 11.000 Einrichtungen. Kollege Huber hat diese Zahl bereits erwähnt. Wir legen auch noch einmal nach. Wenn Sie sich die BayKiBiG-Reform ansehen, dann wissen Sie, dass wir in diesem Jahr 280 Millionen mehr für den Betrieb unserer bayerischen Kitas und zusätzlich 3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 bereitstellen. Ich wiederhole das gerne, das bedeutet konkret ein Plus von 25 % bei der staatlichen Betriebskostenförderung. Zusammen mit den zusätzlichen Stellen bei den Schulen und bei der Hightech Agenda ist das unser Bildungsboom Bayern. Ich werde auch nicht müde, immer wieder zu betonen, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Zeigen Sie mir ein Land in Deutschland, das so kraftvoll für die junge Generation handelt wie wir in Bayern. Das ist einmalig. Ich bin jede Woche unterwegs in den Familienzentren, in den Kinderschutzeinrichtungen, in Frauenhäusern, ich besuche die Werkstätten, die Generationenhäuser und auch die Kitas, und ich sage Ihnen: Jeden Tag wird das soziale Bayern mit Leben gefüllt. – Ich wünsche mir einen ganz großen Applaus für all diejenigen, für die Tausenden professionellen Herzwerkerinnen und Herzwerker, für alle Helferinnen und Helfer auch im Ehrenamt. Was sie leisten, macht uns nicht nur stolz, sondern sehr dankbar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt von großen Prinzipien – von Freiheit, von Gerechtigkeit, von Menschenwürde. Gelernt werden diese Prinzipien aber im Kleinen. Am Küchentisch, im Kinderzimmer, im Alltag lernen Kinder: Jeder Mensch zählt. Hier lernen Kinder, zuzuhören, zu widersprechen, Verantwortung zu übernehmen und andere zu respektieren. Familie ist die erste Schule der Demokratie. Hier wachsen das Vertrauen in Staat und Gemeinwesen. Hier entsteht ein Wertekonsens – unser "Wir" –, und daraus erwachsen eine wehrhafte Demokratie und die Kraft zur Zukunft. Deshalb machen wir in Bayern Familienpolitik noch besser. Deshalb kommt dieser Runde Tisch. Wir wollen zuhören, genau hinhören und wissen, was die Familien wirklich bewegt. Was macht ihren Alltag leichter? Zusammen mit dem Ministerpräsidenten lade ich alle betroffenen Akteurinnen und Akteure zu dieser Auftaktveranstaltung ein. Mit dem Bayerischen Familiengesetz heben wir die ressortübergreifende Bedeutung der Familienpolitik auf eine ganz neue Stufe. Ich will das Familienland Bayern zum Vorbild für ganz Deutschland machen. Unser Anspruch ist klar eine Familienpolitik, die im Alltag ankommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist das kinder- und familienfreundlichste Bundesland. Das sagt nicht die Bayerische Staatsregierung, sondern das sagen die Menschen selbst in der Ifo-Vergleichsstudie, bei der man ganz Deutschland zum Weltkindertag befragt hat. Ich kann Ihnen sagen: Wir ruhen uns darauf nicht aus. Wir in Bayern stärken weiter unsere Familien. Wir wollen uns weiterentwickeln. Wenn Sie von der Opposition meinen, wir würden Nachhilfeunterricht benötigen: Danke, das können wir ablehnen. Eines ist aber auch klar: Sie können uns gerne unterstützen, wenn es um die Rückholung unserer bayerischen Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich geht. Das ist auch ein wichtiger Schritt für bayerische Familienpolitik. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Unser Kurs ist klar: Reformen für die Menschen, nicht gegen sie. Investitionen für unsere Kinder, für unsere Familien, und Vorfahrt für die Familien in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/13624 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Gegenstimmen der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/13639 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/13640 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion AfD. Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Standort Deutschland: Klarer Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit (Drs. 19/13625) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Wohlstand für alle: Investieren statt kürzen! (Drs. 19/13641) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Walter Nussel.

Herr Präsident, Hohes Haus! Wir haben den Antrag auch in Bezug auf die Punkte gestellt, die wir eben besprochen haben. Unsere Sozialministerin sagte, Sie habe fünf Milliarden Euro für die Kinder in ihrem Haushalt. Dieses Geld muss aber erst einmal erwirtschaftet werden, damit wir es ausgeben können. Wo wird es erwirtschaftet? – Es wird in unseren Unternehmen, in der Industrie und natürlich zuvorderst in unseren Familienbetrieben und in unserem Mittelstand erwirtschaftet. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, sei es in Bayern, im Bund oder in Europa, mit denen wir unsere Unternehmen auch noch dazu motivieren können, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Unternehmen wirtschaftliche Erfolge haben, sodass letztendlich für den Staat Geld für die angesprochenen Ausgaben bereitsteht. Wie wollen wir das machen? Wir wollen auf jeden Fall die Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem wir die Gesamtbelastungen vor allem beim Mittelstand herunterfahren. Wir müssen den Solidaritätszuschlag abschaffen, und es bedarf einer die Senkung der Lohnnebenkosten. Wir müssen auch bei vielen Themen, an denen ich wirklich viel arbeite – Statistikpflichten usw. und alles, was mit Bürokratie zusammenhängt – eine Reduzierung herbeiführen. Wir brauchen aber auch eine bezahlbare Energie. Die Energie hat vor allem, das muss ich einfach sagen, die Ampel und das Habeck-Programm in den letzten Jahren so verteuert, und das war weit über das Ziel hinausgeschossen. Da müssen wir jetzt Vieles wieder einfangen und zurückdrehen. Ich bin auch dafür, dass wir die Energiewende weiter im Blick haben; allerdings mit Maß und Ziel. Wir können unsere Unternehmen nicht überfordern, sodass sie wettbewerbsunfähig sind oder ihre Betriebe teilweise gar nicht mehr weiterführen können. Wir müssen hier darauf schauen und haben zuletzt vor den Sommerferien den Antrag für ein "Sofortprogramm Netzstabilisierung" eingebracht. Jetzt sind wir massiv dabei, und ich fordere Sie alle auf, das dann zu begleiten. Wenn von der einen Seite jedoch immer kommt: "Ja, aber wir sollen hier trotzdem wieder zusätzliche Regularien schaffen", dann bitte Entschuldigung. Ich bin auch für den Artenschutz, allerdings mit Maß und mit Ziel. Wir brauchen jetzt stabile Stromnetze, Stromleitungen und alles, was dazugehört, damit wir regenerativen Strom in unser Netz bringen und die Betriebe diesen Strom nutzen können. Dafür müssen wir schneller werden, und wir müssen gewisse Standards herunterfahren. Das alles müssen wir in Angriff nehmen, denn nur so wird es uns gelingen, dass wir wieder wettbewerbsfähig sind und den Wohlstand stärken können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Wir müssen auch die Belastungen herunterfahren, und, meine Damen und Herren, bei der Erbschaftsteuer habe ich ganz wenig Verständnis. Wenn mit Geld, das erwirtschaftet wurde und das besteuert war, andere Sachen in den Betrieben geschaffen wurden und man jetzt wieder Erbschaftsteuer zahlen muss, sodass die Betriebe kein Geld mehr für Investitionen haben, wenn sie den Betrieb übergeben, dann ist das doch eine völlig falsche Politik. Wir müssen hier den Hebel umlegen. Wir müssen in Berlin und auch hier ganz massiv nach vorne treiben, dass die Erbschaftsteuer zurückgefahren bzw. am besten abgeschafft wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) Wir brauchen die Zukunftstechnologien, und unser Ministerpräsident ist dafür dankenswerterweise der Vorkämpfer. Ich glaube, dass wir da in Bayern auf dem richtigen Weg sind. Gleichwohl müssen wir alles, was dazugehört – von der Raumfahrt über neue Techniken bis zur KI usw. – massiv unterstützen. Da sind viele Dinge, und wir müssen versuchen, sie auch in der Industrie und am Automobilstandort mit Nachdruck zu verbessern und eine gewisse Sicherheit zu geben, damit diese Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es geht aber auch um die Arbeitsplätze in der Dienstleistung. Es geht um die Arbeitsplätze der Menschen, seien es Reinigungsfirmen oder Pflegekräfte, die für andere Menschen, für unsere Menschen da sind. Auch die müssen wir stützen und stärken. Dafür müssen wir Standards abbauen. Ich bin im Moment dabei zusammenzuführen, was die nicht staatlichen Organisationen in Deutschland fortwährend für einen Aufbau an zusätzlichen Standards bringen, die dann die Unternehmen wieder einschnüren – in Anführungszeichen die gesamte Gesellschaft. Das werden wir jetzt einmal genau analysieren und auf den Prüfstand stellen. Ich werde euch dann auch Vorschläge bringen. Das ist ein großer Teil des Bürokratieauftriebes. Da müssen wir schon einmal genau hinschauen: Wie wollen wir staatlich eingreifen und sagen: Diese Standards, dieses Gold-Plating benötigen wir bei solchen Institutionen nicht? Ich fordere Sie auf, den Weg mitzugehen. Auch bei Gründungen brauchen wir ein Ordnungsrecht. Ich kann nicht einfach eine Firma gründen ohne eine Steuernummer, ohne eine Berufsgenossenschaft, ohne ein Bankkonto; das geht nicht. Da brauche ich gewisse Standards. Auch hier müssen wir aber mit Maß und Ziel herangehen und versuchen, alle, die irgendwo beteiligt sind, letztlich dazu zu bewegen, nur das Notwendigste zu verlangen, damit junge Unternehmer hier Chancen haben. Dafür müssen wir, wie gesagt, auch gewisse Standards zurückfahren. Die Arbeit und den Sozialstaat attraktiv machen. Arbeit und Leistung müssen sich wieder stärker lohnen. Die Diskussion, die ich in den letzten Stunden verfolgt habe, zeigt mir schon, dass noch viel Überzeugungsarbeit vor uns liegt, denn wenn sich Arbeit nicht lohnt, haben wir auf der anderen Seite Probleme, das Geld herbeizuschaffen, weil die Unternehmen, die letztlich die Leistungsträger sind, dann keinen Mut mehr haben und sagen: Wenn ich weniger arbeite, habe ich weniger Belastung als diejenigen, die richtig stark arbeiten, die zulangen, die investieren, die sich etwas trauen. Die müssen wir belohnen, und denen müssen wir auch Unterstützung in allen Bereichen geben. Dann komme ich wieder zum Bürokratieabbau: Das ist eines der wichtigsten Themen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin demnächst wieder in Brüssel: Lassen Sie uns bei der EU auch parteiübergreifend zusammenhelfen. Wir müssen in Brüssel die Weichen so stellen, dass wir vor die Lage kommen. Ich nenne nur einmal die Verpackungsverordnung. Mich ärgert das, auch an unseren Leuten in Brüssel, denn bei der Verpackungsverordnung hätte vorher aus der Praxis bewertet werden müssen, welche Auswirkungen das auf die einzelnen Unternehmen hat, egal ob es Dienstleistungen sind, ob es Gewerbetreibende oder Unternehmen sind, die irgendetwas erzeugen. Die können mit dieser Verpackungsverordnung der EU nicht wettbewerbsfähig sein; das funktioniert nicht. Manche Sachen kann man überhaupt nicht umsetzen. Deswegen müssen wir hier vor der Lage kommen. Ich fordere einen Praxischeck, bevor solche Verordnungen auf den Tisch kommen, genauso wie bei der Wiederherstellungsverordnung. Das können wir so nicht weiterlaufen lassen. Damit sind wir in Bayern und in Deutschland wettbewerbsunfähig. Wir müssen hier ein ganzes Stück zurück. Lassen Sie uns den Unternehmen auch wieder mehr Eigenverantwortung geben und nicht immer nur sagen – das habe ich heute auch wieder gehört –, "Da muss noch etwas geregelt werden, da sollte man noch eingreifen." – Weniger ist hier mehr, Eigenverantwortung für unsere Unternehmer und mehr Mut mit Ideen; dann werden wir den Wohlstand auch weiterhin in Deutschland und in Bayern haben. Der SPD-Antrag ist abzulehnen, weil darin steht, dass ihr schon wieder mehr regulieren und noch mehr Druck auf diejenigen geben wollt, die das erwirtschaften. Deswegen werden wir den SPD-Antrag ablehnen. (Volkmar Halbleib (SPD): Die Behauptung ist halt einmal da!)

Wir haben noch die Meldung zu einer Zwischenbemerkung, Herr Kollege. – Kollegin Weber für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Nussel, in einer Minute kann ich nicht alles infrage stellen, aber ich picke eine Sache heraus, weil ich das so nicht stehen lassen will: Ampel, Habeck, Strompreise zu hoch usw. Durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere zu Ampel-Zeiten, ist der Strompreis nachweislich niedriger gewesen, gerade in der letzten Zeit. (Lachen bei der AfD) Der Börsenstrompreis war dadurch niedriger; das ist das Erste. Bei höheren Gaspreisen oder Spritpreisen, die gerade massiv sind, stelle ich die Frage: Was kann Robert Habeck dafür? Wie erklären Sie diesen Angriff auf die Ampel und Habeck? Wie rechtfertigen Sie den Tankrabatt mit 2,5 Milliarden Euro, obwohl der nachweislich nicht viel bringt? Ich habe in Ihrer Rede komplett die GreenTech-Branche vermisst. Ich denke, meine Kollegin wird vieles davon auch noch aufnehmen.

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Zur GreenTech-Branche, die mittlerweile ein Riesenwirtschaftsfaktor in Bayern ist, haben Sie kein einziges Wort gesagt. (Beifall bei den GRÜNEN)

Hätten Sie zugehört. Ich habe – in Anführungszeichen – neue Start-ups oder Techniken angesprochen. Ich habe vielleicht nicht explizit GreenTech gesagt, aber das ist damit für mich auch umschlossen. Zum Habeck-Heizgesetz: Die Abteilungsleiterin seines Ministeriums hatte mich zum Praxischeck zum Heizgesetz gefragt. Ich habe gesagt: Ja, ich unterstütze Sie, aber ihr müsst das bitte ministeriumsübergreifend machen. – Das können wir in Berlin nicht, das ist Ressortzuständigkeit. Das ist nur im Wirtschaftsministerium. – Da ist der Rohrkrepierer passiert. Deswegen hat das Heizgesetz nicht funktioniert. Ähnlich ist es mit den anderen Themen. Warum Strom damals billiger war, können Sie sich selbst beantworten. Damals hatten wir nicht den Krieg, den wir jetzt haben, mit den Auswirkungen, warum wir teurere Energie und Rohstoffe einkaufen müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Seit 2022!)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege von Brunn.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht so recht, ob man in der CSU das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute gelesen hat: 1,3 % Wachstum in diesem Jahr, 1,1 % im nächsten Jahr. Es kommt durch Export zustande – Stichwort: Wettbewerbsfähigkeit – und durch staatliche Investitionen aus dem Sondervermögen, das die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. (Beifall bei der SPD) Die FREIEN WÄHLER waren übrigens bis zuletzt dagegen, bis man ihnen hier die Pistole auf die Brust gesetzt hat. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat es gerade berechnet: 1 Euro öffentliche Investition bringt im ersten Jahr zusätzlich bis zu 1,30 Euro Wirtschaftsleistung, 1 Euro Steuersenkung nur 30 bis 40 Cent. Deswegen ist es richtig, in die Infrastruktur zu investieren, die jahrelang auch wegen der Schuldenbremse verfallen ist. Das zeigt schon, wie falsch Ihre Diagnose ist, und dann ist das Rezept ebenso falsch. (Beifall bei der SPD) Deutschland steckt nicht in der Krise, weil wir zu viel Sozialstaat haben. Wir haben in den letzten Jahren durch Putins Angriff auf die Ukraine mit dem Abdrehen der Gaslieferungen und Trumps Angriff auf den Iran zwei Energiepreisschocks erlebt. Die haben Ihre Fehler, die Fehler der Konservativen in der Energiepolitik, massiv verschärft. Sie haben doch die fossile Abhängigkeit zementiert und die erneuerbaren Energien immer wieder ausgebremst. Ich erinnere nur an den CSU-Windkraftstopp 10H, bei dem die Anträge für neue Windräder mehr oder weniger komplett eingebrochen sind. Jetzt gibt es die Attacken von Frau Reiche gegen die erneuerbaren Energien. Herr Aiwanger findet Reiches Ausbaubremse, den sogenannten Redispatchvorbehalt, – ich zitiere – akzeptabel. Ich komme zu dem Fazit: Wer günstige erneuerbare Energien jahrelang ausbremst, sollte hier keine Vorträge über hohe Energiepreise halten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN) Jetzt kommen wir zur Krise der Automobilindustrie. Bei Bosch in Nürnberg sollen 900 von 1.800 Stellen in einem Werk wegfallen, das stark am Verbrenner hängt. Dahinter stecken auch Politik- und Managementversagen. (Zuruf) Man hat sich in Deutschland auf dem Diesel-SUV ausgeruht, während China heute fast drei von vier E-Autos weltweit baut. Sie reden von Technologieoffenheit. Das ist doch ein Witz. (Beifall bei der SPD) Was sagt Herr Aiwanger zum Thema Bosch? Ich zitiere: "Wir schicken die Leute nicht alle in die Arbeitslosigkeit. Wir ergreifen diese Chancen im Verteidigungsbereich". Auf Deutsch: Wir tun nichts für euch. Bewerbt euch mal schön bei der Rüstungsindustrie. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Ist überhaupt nicht wahr!) Die Nürnberger Arbeitsmarktforscher vom IAB haben berechnet: Voriges Jahr wechselten bundesweit gerade 1.100 Industriebeschäftigte in die Rüstung. Die Industrie verliert aber im Moment jeden Monat rund 14.000 Jobs. Der bittere Witz dazu: Unseren Haushaltsantrag für kommunale E-Autos aus europäischer Produktion haben Sie abgelehnt. Ihre Unterstützung für Arbeitsplätze und Transformation kann man getrost in der Pfeife rauchen. (Beifall bei der SPD) Die CSU greift wieder lieber in die verstaubteste Mottenkiste: den Solidaritätszuschlag abschaffen und am Sozialstaat kürzen. Dabei wurden in Bayern seit 2020 rund 6,7 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuern erlassen. Das ist ein interessanter Kontrast. Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch: Wer Sozialbeiträge auf 40 % drücken will, muss doch sagen, wo er denn noch kürzen will – bei Rente, Pflege oder Gesundheit? Wir brauchen keine Kürzungen, wir brauchen Investitionen in die Energiewende, in bezahlbare Wohnungen, in digitale Souveränität, in E-Mobilität. Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der Sicherheit gibt. Wir brauchen eine gerechte Finanzierung unseres Gemeinwesens und keine Steuergeschenke für extrem Reiche. (Beifall bei der SPD) Wohlstand für alle heißt eben nicht, "Entlastungen oben und Kürzungen unten". Wohlstand für alle heißt investieren, gute Arbeit sichern, Kaufkraft stärken und Superreiche angemessen an der Finanzierung unseres Staates beteiligen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Markus Saller (FREIE WÄHLER): Wohlstand durch Umverteilung, oder?)

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Kollege Oskar Lipp. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal kurz zum Vorredner: Herr von Brunn, ich weiß zwar nicht, welche Superreichen jetzt hier unterstützt werden, wenn die Lohnnebenkosten auf 40 % gedeckelt werden oder wenn es um die Erbschaftsteuer geht und dann oft die Enkelkinder das Haus von der Oma oder vom Opa erben. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Ich weiß nicht, wo hier die reichen Leute besteuert werden. Ich weiß auch nicht, wo bei Ihnen die reichen Personen beginnen. Vermutlich ist das jetzt beim sogenannten Spitzensteuersatz. Der beträgt ja aktuell das 1,3-fache des Durchschnittslohns. (Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Markus Rinderspacher (SPD)) Da sieht man genau, wohin Ihre sozialistische Politik auf Bundesebene eigentlich geht. Auf alle Fälle muss man sagen: Rot-Grün hat in den letzten Jahren in diesem Land eine Geisterfahrt betrieben. Sie von der Union haben leider mitgemacht. Sie sind zwar hinten im Auto gesessen. Manchmal – muss man sagen – haben Sie das Lenkrad genommen und sind ein bisschen in die gleiche Richtung weitergefahren. Aber auf alle Fälle haben Sie diese rot-grüne Geisterfahrt mitgemacht. Zum Antrag selber mit dem Titel "Standort Deutschland: Klarer Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit": Ja, meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, dass wir schauen, dass die Wirtschaft gestärkt wird; denn durch die Steuereinnahmen, die im Bereich Wirtschaft erzeugt werden, können wir den ganzen Staat aufrechterhalten. Polizeibeamte werden bezahlt, Schulen werden saniert, Straßen werden saniert und Ähnliches. Hier gibt es wirklich einen enormen Sanierungsstau, obwohl wir ja ein Sondervermögen haben. Leider wird es zum Teil falsch investiert. Es geht eben nicht nur in die Infrastruktur, es geht zum großen Teil auch in die Rüstung. Da muss man auch sagen, meine Damen und Herren: Im Bereich Rüstung wird durch Staatsaufträge zwar Wirtschaftswachstum auf dem Papier erzeugt, aber man muss sich auch die Frage stellen, wofür produziert wird. Wir hoffen mal, dass der Ernstfall nicht eintreten wird. Zum heutigen Antrag, zur Überschrift: Als ich das gestern gelesen habe, habe ich mir gedacht: Nicht schlecht. – Ich habe mir den Antrag angeschaut und fast gemeint, er könnte von der AfD geschrieben worden sein. Ich möchte Sie jetzt nicht zu sehr loben. Aber man könnte, wenn man es jetzt kritisch betrachtet, sagen, es könnte auch eine Anklageschrift sein; denn Sie haben hier lauter Punkte aufgelistet, die Sie in den letzten Monaten und Jahren tatsächlich falsch gemacht haben. Seien es beispielsweise – ich gehe einmal chronologisch durch – die Energiepreise. Sie haben gesagt: Die Energiepreise sind so hoch; sie müssen heruntergehen. – Da gehe ich mal ein bisschen in die Vergangenheit zurück: Atomausstieg zum Beispiel, war da vielleicht etwas? War Anfang 2025 auch irgendetwas, kurz vor der Bundestagswahl mit dem versprochenen Wiedereinstieg in die Atomkraft? – Ich weiß es nicht. Vielleicht kann sich auch der eine oder andere Unionspolitiker nicht mehr daran erinnern. Was haben wir noch? – Die CO -Abgabe wurde nicht von der AfD, sondern von Ihnen, Rot-Grün plus Union, eingeführt. All das hat die Energie durch die sogenannte Knappheit auch verteuert. Dann das Thema Steuern und Abgaben: Sie wollen sie senken. Warum haben Sie es in den letzten Jahren nicht gemacht? – Sie hatten genügend Gelegenheit dazu. Sie waren sehr oft in der Regierung, fast ununterbrochen, abgesehen von den guten drei Jahren der Ampel-Regierung. Dann zum Thema Bürokratie: Ja, die Bürokratie ist in den letzten Monaten und Jahren gewachsen, auch auf Landesebene. Warum wurde hier nichts gemacht? – Es hieß einmal: einen Paragrafen einführen, zwei abschaffen. – Wir haben vor ein paar Monaten einmal eine Anfrage gestellt: Wie sieht es denn auf Landesebene aus, wurde da wirklich so viel abgeschafft? – Das war laut Antwort des Staatsministeriums nicht der Fall. Dann – der Kollege hat es vorhin schon gesagt – die EU-Verpackungsrichtlinie: Sie kommt zwar von der EU, aber man muss auch wirklich fragen, warum Ihre Unionskollegen da nichts machen und oft mitstimmen. Ein anderes Beispiel: Lieferkettengesetz. Jeder kennt diesen Bürokratiekomplex. Dazu brauche ich nicht noch mehr ausführen. Dann zum Thema "Automobilstandort sichern": Da habe ich mir wirklich schon gedacht, ich lese nicht richtig. Ich nenne nur einmal das Thema Verbrennerverbot. Warum hat man denn in den letzten Jahren die Industrie wirklich gegeißelt, hat ihr Vorschriften gemacht, wenn doch die Unternehmer, die auf den Weltmarkt exportieren, besser wissen müssen, was auf dem Weltmarkt nachgefragt wird? Was produziere ich für den Weltmarkt, damit ich hier vor Ort die deutschen Steuereinnahmen erhöhen kann? (Florian von Brunn (SPD): Es wird in China gekauft!) Insgesamt muss man sagen, dass der Antrag zwar ein paar richtige Punkte enthält, er aber unvollständig und nicht ganz zu Ende gedacht ist. Auch fehlt zum Beispiel die Abschaffung der CO -Abgabe, die alles verteuert. Ich bin sehr gespannt, wie die Union das in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen wird. Man hört zwar oft bei Sonntagsreden, dass die CO -Abgabe abgeschafft wird, aber in diesem Antrag ist das nicht enthalten. Wir als AfD werden diesem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen. Den Nachzieher der SPD lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der AfD)

Als Nächste spricht Frau Kollegin Barbara Fuchs für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER, der hier vorliegt, hat eine schöne Überschrift: "Standort Deutschland: Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit". Klingt super. Wir alle wollen Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, starke Unternehmen, gute Arbeitsplätze. Da sind wir uns einig. Nicht einig sind wir uns über die Frage, wie wir dahinkommen und wie wir diesen Weg gehen. Wenn ich den Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER anschaue, frage ich mich: Haben Sie in dem Moment irgendwie bewusst wahrgenommen, dass Sie in der Regierung sind, dass Sie im Land und im Bund mitregieren und an der Regierung mitarbeiten? Es ist ein Gemischtwarenladen aller Themen, die man so aufrufen kann. Aber ich kann keine Struktur erkennen. Vor allen Dingen kann ich nicht erkennen, warum man Dinge kritisiert und jetzt ändern will, die man selber in den Händen hält. Eigentlich ist es ein Oppositionsantrag. Ich glaube, da ist in der Wahrnehmung ein bisschen etwas durcheinandergekommen. Schauen wir trotzdem ganz kurz auch auf die Inhalte. Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Ein Unternehmen investiert nicht dort, wo möglichst wenig Staat ist – das ist ja der Umkehrschluss –, sondern es investiert dort, wo es auch weiß, was morgen ist. Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, all solche Dinge: Da muss man genau hinschauen. Unnötige Berichtspflichten müssen weg, keine Frage. Aber nicht jede Regel fällt unter das Thema Bürokratie. Arbeitsschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz sind Regeln, die wir brauchen und die letztendlich wichtig sind. Zum Thema Bürokratie: Ja, wir waren in den vielen letzten Jahren drei Jahre lang in der Bundesregierung. Aber Bürokratie ist in den letzten dreißig, vierzig, fünfzig Jahren entstanden. Ganz ehrlich: Das liegt doch alles in Ihren Händen. Ich verstehe es wirklich nicht. Jetzt brauchen wir einen Staat, der Innovation und Mut belohnt, und nicht einen, der alte Technologien subventioniert und honoriert. Herr Kollege Nussel, den ich sehr schätze, sagt, wir müssten zurückdrehen. – Nein, wir müssen nach vorne drehen. Wir müssen in die Zukunft kommen, nicht in die Vergangenheit. Sie schreiben in Ihrem Antrag: "Innovation statt Ideologie". Ich sage: Innovation statt Nostalgie. Es macht doch keinen Sinn: Die Fahrzeugindustrie weltweit hat uns rechts und links mit Elektromobilität überholt, und wir reden hier immer noch über Verbrennerthemen. Wir wollen den Sprit subventionieren, und dafür nehmen wir den Familien Geld weg. Die CSU verhält sich, als ob sie eine Oppositionspartei wäre. Nein, nehmen Sie die Dinge doch in die Hand, aber bitte nach vorne gerichtet, nicht rückwärts an alten Dingen festhaltend. Gerade die Abhängigkeit von fossilen Energien hat uns doch in die Situation gebracht, in der wir jetzt sind, mit den Kosten für Strom, ob das der Netzausbau oder der Leitungsausbau ist. Das sind doch alles Dinge, die wir schon ganz lange wissen. Jetzt verkaufen Sie uns das als neue Idee? – Ja, wissen wir schon. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bin fassungslos darüber. Ich hoffe, dass es spät genug ist, damit nicht so viele Unternehmen diese Debatte hören, die echt peinlich ist. Tatsache ist, Wohlstandssicherheit entsteht, wenn Unternehmen den Mut haben, in die Zukunft zu investieren, und darauf vertrauen können, dass die politischen Rahmenbedingungen von heute morgen auch noch gelten. Verlässlichkeit, Sicherheit und Investition in Zukunft ist das, was wir brauchen. Bitte nehmt eure Verantwortung im Land und imBund wahr und schreibt keine Oppositionsanträge. (Beifall bei den GRÜNEN)

Wir haben noch eine Zwischenbemerkung, Frau Kollegin. – Herr Kollege Köhler hat sich gemeldet. Bitte schön.

Da freue ich mich. Ich bin gut drauf.

Frau Kollegin Fuchs, Sie haben das Aus vom Verbrenner-Aus quasi gerade als Rückschritt, als Nostalgie bezeichnet. Ich halte das ideologische Verbrenner-Aus der GRÜNEN für schlichtweg falsch. Hier interessiert mich Folgendes: Für ein Dieselfahrzeug braucht man ungefähr zehn Facharbeiter, für einen Benziner drei und für ein Elektrofahrzeug einen Facharbeiter. Was wollen Sie denn den Facharbeitern bei BMW, Audi, bei den Automobilzulieferern Bosch, INA, Schaeffler denn sagen, wenn Sie Ihren Quatsch da vorne vertreten?

Ich würde ihnen sagen, bedankt euch bei der Union; denn die Entscheidung, elektrisch zu fahren, haben ja nicht wir getroffen, die hat die Welt getroffen, China und sonst wer. Was nützen Ihnen denn Ihre Arbeitsplätze, wenn keiner die Autos kauft? Schauen Sie doch rein in die Zahlen. Diese gehen doch zurück! Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern würde ich klar sagen, wir haben so tolle Ideen zu Technologien für die Zukunft. GreenTech war ein Stichwort, aber es gibt auch viele, viele andere gute Ideen für Produkte und Technologien. Ich wünsche mir, dass wir unsere Ingenieurskunst, die wir haben, unsere Kompetenzen und Fähigkeiten auf Technologien, Themen und Produkte der Zukunft konzentrieren, weil wir nicht in der Vergangenheit bleiben können. Diese ist einfach vorbei. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht nun Herr Kollege Markus Saller. Bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fragen in Zukunft einfach die Welt. Die Welt entscheidet ja für uns. Meine Damen und Herren, Deutschland ist nach wie vor ein starker Wirtschaftsstandort, und Bayern ist das wirtschaftliche Kraftzentrum. Das ist keine Selbstbeschreibung, sondern das wird auch von Menschen so wahrgenommen. Es gibt eine aktuelle Allensbach-Umfrage, die zeigt, 78 % sehen Bayern im Ländervergleich wirtschaftlich vorne, 76 % halten Bayern für einen guten Unternehmensstandort und 68 % beurteilen die aktuelle Wirtschaftslage immer noch als gut. Tatsächlich ist die bayerische Wirtschaft im ersten Halbjahr 2026 um 1 % gewachsen. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,3 % im August haben wir weiterhin die niedrigste Quote aller Bundesländer. Das sollte man vielleicht auch einmal festhalten. Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass 62 % der Befragten tiefgreifende Reformen für notwendig halten. Darum geht es heute auch in diesem Antrag. Unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Hohe Energiepreise, zu hohe Steuern und Abgaben, Fachkräftemangel und vor allem Bürokratie, die inzwischen viel zu viel unternehmerische Kraft bindet, gefährden diese Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen müssen wir die Unternehmensbesteuerung begrenzen, die Lohnnebenkosten senken und endlich ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Wir tun ja schon viel in diese Richtung. Dabei, meine Damen und Herren, müssen wir aber auch über Europa reden. Ich selbst bin überzeugter Europäer. Wir brauchen ein starkes Europa, gerade in einer Welt, in der die USA und China ihre wirtschaftlichen Interessen mit großer Entschlossenheit vertreten. Ein starkes Europa ist aber nicht unbedingt ein Europa, das besonders viel regelt. Europa muss sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben besinnen, einen funktionierenden Binnenmarkt, freien Handel, Sicherheit, Energieversorgung und unsere gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Was wir nicht brauchen, sind immer mehr Dirigismus und kleinteilige Regelungen bis in betriebliche Abläufe hinein. Deswegen muss man auch einmal den Green Deal kritisch überprüfen. Klimaschutz muss mit wirtschaftlicher Vernunft und internationaler Wettbewerbsfähigkeit verbunden werden: Technologieoffenheit statt Detailsteuerung, Marktwirtschaft statt Verbotswirtschaft, Anreize statt immer neuer Auflagen. Niemandem ist geholfen, wenn energieintensive Produktion aus Europa abwandert und anschließend irgendwo anders unter schlechteren Bedingungen stattfindet. Als wirtschafts- und digitalpolitischer Sprecher sage ich genauso deutlich, wir dürfen nicht nur darüber reden, was wir abschaffen wollen, meine Damen und Herren, wir müssen auch wieder mehr Lust auf Zukunft entwickeln. Bayern investiert allein über die Hightech Agenda 1,5 Milliarden Euro in Forschung, Entwicklung, insbesondere in Digitalisierung und Transformation, Künstliche Intelligenz, Robotik, Mikroelektronik, Quantentechnologie, Luft- und Raumfahrt und Biotechnologie. Hier entscheidet sich, wo künftig Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze entstehen. Wir wollen diese Technologien nicht nur erforschen, sondern wir wollen, dass sie in Bayern auch entwickelt, angewandt und wirtschaftlich erfolgreich werden. Wer diese Woche das Vergnügen hatte, der Eröffnung von Mistral in München beizuwohnen, hat festgestellt, dies war ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Deutschland und zu Europa. Dort herrscht eine unglaubliche Aufbruchsstimmung. Das sollten wir auch als Politiker wieder besser vermitteln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zum Antrag der SPD sage ich nicht viel. Natürlich brauchen wir Investitionen in Infrastruktur, Energie und Digitalisierung, aber die SPD macht daraus wieder die alte Gleichung: Mehr staatliche Ausgaben, mehr Förderung und am Ende höhere Steuern sollen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Dies wird nicht funktionieren. Es greift zu kurz. Wir haben nicht das Problem, dass unser Staat zu wenig steuert, im Gegenteil: Unser Staat regelt viel zu viel. Weniger Staat, weniger staatliche Eingriffe und mehr Marktwirtschaft (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) werden die Rahmenbedingungen für uns und die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Zum Schluss, meine Damen und Herren der CSU: Sie haben sich ja noch nicht so richtig festlegen können, mit wem Sie ab 2028 – sollten Sie wieder in die Regierungsverantwortung kommen – regieren wollen. Schaue ich mir den heutigen Antrag hier an, in dem wir gemeinsam weniger Steuern, weniger Bürokratie, Technologieoffenheit, eine starke Industrie und einen starken Mittelstand fordern, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn) muss ich mich fragen: Mit wem wollen Sie diese Politik umsetzen? Mit Rot, mit Grün, mit ganz rechts oder ganz links? Ich glaube, die Auswahl ist ziemlich überschaubar. Für eine vernünftige bayerische Wirtschafts- und Stanortpolitik sind die FREIEN WÄHLER offenbar doch alternativlos. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Moment, Herr Kollege. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung. Herr Kollege Lipp, bitte.

Herr Kollege Saller, erstens einmal abgesehen davon, dass wir jetzt mit ganz links hier schon verglichen werden, eine Frage. Die Staatsquote ist ja über 50 %. Zuerst einmal: Wie bewerten Sie es, dass die Staatsquote über 50 % ist? Dann wissen wir ja, dass das Wirtschaftswachstum circa 1 % betragen soll in Deutschland. Wenn man die Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft, also vom IW, anschaut, stellt man fest, diese Staatsausgaben, die also in die Rüstungsindustrie fließen, tragen dazu bei, dass das Wirtschaftswachstum um 0,7 bis 0,9 % steigt. Eine Frage: Ist es nachhaltig, dass der Staat hier wirklich, sage ich einmal, die Staatsquote noch mehr erhöht, dann als Einkäufer auftritt in der Richtung, um so auf dem Papier das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, obwohl ja nach wie vor die Krise in der Automobilbranche da ist und auch nach wie vor in den Unternehmen schon Beschäftigte Richtung Rüstung wechseln? Ist das ein nachhaltiger, guter Trend oder nicht?

Schauen Sie, Herr Kollege Lipp, die Staatsquote ist eine Kennziffer, keine uninteressante, aber nur eine Kennziffer. Wenn Sie meine Wirtschaftspolitik – wir kennen uns jetzt auch schon ein bisschen länger – verstanden haben, wissen Sie, dass ich einen marktwirtschaftlichen und liberalen Ansatz vertrete. Ja, für mich haben wir im Moment zu viel Staat. Das habe ich vorhin auch gesagt. Der Staat sollte sich aus vielem heraushalten. Wir haben sehr viele Arbeitsstunden in der Industrie verloren. In der gleichen Zeit haben wir sehr viele Arbeitsstunden im öffentlichen Sektor aufgebaut. Das ist richtig. Aus meiner Sicht muss man dies angehen, aber das ist eine der Rahmenbedingungen. Andere Aspekte gehören dazu. Letztendlich muss man ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergreifen. Die Steuerbelastung gehört aus meiner Sicht dazu. Es gibt einen interessanten Vergleich: 1958 lag der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 53 %. Jetzt liegt er bei 42 %. Inflationsbereinigt müssten Sie heute über eine Million Euro im Jahr verdienen, um zu den früheren Bedingungen in den Spitzensteuersatz hineinzurutschen. Jetzt kommen Sie mit 66.000 bis 68.000 Euro in den Spitzensteuersatz. Das ist ein Problem. Wir wollen, dass die Leute wieder selbst Verantwortung übernehmen und vorsorgen können und dass nicht alles auf staatliche Leistungen geht. Wir werden einen Kompromiss finden müssen, wie wir damit in Zukunft umgehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die Staatsregierung hat sich Herr Staatssekretär Tobias Gotthardt zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst im Namen der Staatsregierung den Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER für einen Antrag mit über 30 konkreten Punkten danken, die es anzupacken gilt, um Wettbewerbsfähigkeit in Bayern, Deutschland und Europa herzustellen. Ich danke auch für die sehr gute Problembeschreibung in einem der Punkte. Sie nennen die hohen Energiepreise, die zu hohen Steuern und Abgaben, die lähmende Bürokratie, die langwierigen Genehmigungen, den Arbeitskräftemangel und die wachsende Unsicherheit bei Investitionen, die eine enorme Belastung für Unternehmen darstellen. Das sind genau die Probleme, die Unternehmerinnen und Unternehmer mir jeden Tag nennen, wenn ich im Land unterwegs bin, und mit denen sie zu kämpfen haben. Die Aufgabe der Politik ist deswegen, in einer politischen Lieferkette von Brüssel über Berlin nach München dafür zu sorgen, dass diese Probleme gelöst werden. Was ihr aufgeführt habt, ist genau die Lösungsbeschreibung, die wir brauchen. Kaum ein Unternehmen, das ich besuche, kommt zu mir und bettelt um Fördergelder. Die allermeisten Unternehmen sagen: Bitte lasst mich einfach arbeiten! (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist auch meine Botschaft an die Kollegen der SPD: Lassen wir doch bitte unseren Mittelstand, unsere Industrie, unsere Unternehmen einfach einmal arbeiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Auch wenn dieser Antrag die allermeisten Punkte an die Bundesebene adressiert, steht Brüssel natürlich in einer ganz enormen Verantwortung, weil viele der Rahmenbedingungen aus Europa vorgegeben werden. Dazu möchte ich eine Studie der "Stiftung Familienunternehmen" zitieren, für die europaweit in sieben Ländern rund 2.100 Unternehmerinnen und Unternehmer befragt wurden. (Florian von Brunn (SPD): Das ist ein Lobbyverband!) – Du kannst später sprechen. – Es ist schon interessant zu sehen, dass über 90 % der Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Wir brauchen den europäischen Binnenmarkt, wir wollen ihn, und wir profitieren davon. Das ist ein klares Ja zu Europa und dieser Idee offener Grenzen. Gleichzeitig sagen aber 83 %, sie leiden und ächzen unter der regulatorischen Überbelastung innerhalb der Europäischen Union. Nur 10 % sagen, dass sie überhaupt daran glauben, dass die ganzen Omnibusse usw. usf. irgendeine Verbesserung bringen werden. Fast 0 % glauben, dass die Europäische Union in der Zukunft die Möglichkeit und die Kraft hat, die regulatorische Überbelastung abzubauen. – Es zeigt sich also, sehr viele glauben an die Idee von Europa, aber sehr viele verzweifeln genauso am System Europa. Das müssen wir verbessern. Ich möchte gerne ein Beispiel nennen. Walter, du hast zu Beginn der Aussprache die die EU-Verpackungsverordnung erwähnt. Diese ist ein Musterbeispiel dafür, wie es nicht laufen darf. Diese Verordnung wurde im Jahr 2024 im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat behandelt, nachdem sie von der Europäischen Kommission vorgelegt worden war. Schon der Kommissionsvorschlag war nicht der allerbeste, aber war immer noch schlanker, als das, was am Ende herauskam. Im Europäischen Parlament wurden in vier Ausschüssen 4.064 Änderungsanträge eingebracht, um schlussendlich in einem völlig verfahrenen Prozess ohne Regierungsmehrheit ein echtes Tohuwabohu zu produzieren. Und nicht genug: Am Ende haben im Europäischen Rat die Regierungen unter der damaligen Leitung der Belgier ein weiteres Tohuwabohu erzeugt, weil man diese Verpackungsverordnung unbedingt noch vor der nächsten Europawahl durchdrücken wollte. Das war ein Kuhhandel ohne Ende. Herausgekommen ist ein Gesetz, das nicht anwendbar ist. So darf Politik nicht laufen, nicht in Brüssel, nicht in Berlin, nicht in München. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein letzter Punkt ist mir noch wichtig. In der Rede zur Lage der Union von Ursula von der Leyen hat sie zwar sehr viele tolle Vorschläge gemacht, aber auffällig war auch: Als es um den Bereich der Wettbewerbsfähigkeit ging, kamen wenige konkrete Vorschläge. Ich sage an die Adresse von Ursula von der Leyen: Die Zeit des europäischen Blablas ist vorbei. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Entweder wir haben jetzt konkrete Ideen, oder wir können es vergessen. Wenn es zeitgleich zum neuen Hobby wird, nur noch darauf zu schimpfen, dass Nationalstaaten Goldplating betreiben – dahinter steckt natürlich ein Quäntchen Wahrheit –, muss ich sagen: Entschuldigung, das reicht nicht. Sehr viele bürokratische Bürden kommen weiterhin aus Brüssel. Simplification reicht nicht. Wir brauchen den neuen Grundsatz in Brüssel: Ist Mist, muss weg. – Was Mist ist, muss nicht irgendwie leicht verbessert, sondern einfach weggewischt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ein letzter Gedanke, den ich über alle politischen Maßnahmen stellen möchte: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir können im Detail über Technologieoffenheit streiten und darüber, ob irgendwann ein Elektroauto hier entstanden wäre oder nicht, aber machen wir uns doch einmal ehrlich: Ideologische Debatten bringen uns an diesem Punkt keinen Meter weiter. (Lachen des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD) – Zuruf von den GRÜNEN: Das ist Realität!) Mein Plädoyer zum Abschluss dieser Rede ist: Konzentrieren wir uns bitte auf einen neuen Pragmatismus in der Politik. Wir brauchen einen neuen, klaren Pragmatismus, kein Blabla und keine Ideologie. Wir müssen einfach Probleme lösen. Das ist, was die Leute und die Wirtschaft von uns haben möchten. Dann gewinnen wir Vertrauen. Dann geht es auch wieder aufwärts mit unserem Standort. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian von Brunn von der SPD vor.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Tobias Gotthardt, mit diesem Gerede über Technologieoffenheit verwischen Sie, worum es geht. Es geht darum, sich von der fossilen Abhängigkeit zu lösen. Das machen die Leute übrigens. Ich habe heute Morgen im Deutschlandfunk gehört, dass von der in Anspruch genommenen E-Auto-Förderung zu 90 % E-Autos und nur zu 10 % hybride Fahrzeuge gekauft werden. Die Leute sehen, dass wir mit den fossilen Technologien am Ende sind, und kaufen mit dieser Förderung reine E-Autos. Das ist auch ganz vernünftig. Manager und Unternehmensvertreter, zum Beispiel von MAN, sagen ganz klar: Sie wundern sich über dieses Gerede über Technologieoffenheit und wünschen sich endlich Technologieklarheit. Fördern Sie daher die Produktion von E-Mobilität in Bayern, bauen Sie die Ladeinfrastruktur auf und beenden Sie diese unsinnige Debatte über Technologieoffenheit! Diese schadet der Wirtschaft in Bayern und der Automobilindustrie.

Lieber Kollege von Brunn, zur Ladeinfrastruktur: In Bayern gibt es inzwischen über 40.000 Ladesäulen. Kein anderes Bundesland hat so viele Ladensäulen wie wir. In Bayern befinden sich über 30 % aller Ladesäulen in ganz Deutschland. Diesbezüglich kann uns keiner etwas vormachen. (Florian von Brunn (SPD): Lkw!) Wir haben die Ladesäuleninfrastruktur in Bayern in drei Tranchen gefördert. Zum anderen Punkt: Versteht ihr denn nicht, dass wir Politiker nicht diejenigen sind, die irgendeinem Zweig in dieser Industrie sagen können, was dieser in den nächsten fünf Jahren zu entwickeln hat? Bin ich denn ein Ingenieur? (Zuruf der Abgeordneten Laura Weber (GRÜNE)) Habe ich denn gelernt, die besten Autos zu bauen? – Nein, deswegen werden wir den Teufel tun, der Autoindustrie vorzuschreiben, welche Autos sie in den nächsten fünf Jahren zu bauen hat. Sie sollen sich mit den Kunden unterhalten und mit ihnen gemeinsam die besten Autos dieser Welt entwickeln. Dann werden wir auch kein Problem damit haben, für diese Autos einen Absatzmarkt zu finden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Laura Weber (GRÜNE))

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/13625 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/13641 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Neuausrichtung des Finanzkraftausgleichs und Entlastung Bayerns (Drs. 19/13626) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzkraftausgleich ist ein übles Instrument aus der sozialistischen Giftküche. (Lachen der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) – Florian von Brunn (SPD): Den Markus Söder verhandelt hat! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Er kostet den Freistaat Bayern jährlich über 10 Milliarden Euro. – Es ist schon klar, dass der Kollege von Brunn reflexhaft aufjault, wenn ich von Sozialismus spreche. (Lachen bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) – Die Kollegen der GRÜNEN natürlich auch; damit haben wir gleich die Fronten geklärt. Aber ich es sage es noch einmal: Es ist ein übles sozialistisches Instrumentarium. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Denn das Instrumentarium dieses Finanzkraftausgleichs sorgt nicht etwa dafür, dass die Starken den unverschuldet in Not geratenen Schwächeren unter die Arme greifen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern und dem übrigen Deutschland herbeizuführen. Nein, er belohnt die Faulen und diejenigen, die falsche Wirtschaftspolitik betreiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Ihr habt es doch beschlossen!) Jetzt wende ich mich an Rot-Grün: Ihr habt in Berlin die Chance, das Schlimmste zu verhindern, indem ihr mit der linksradikalen Partei Die Linke keine Koalition eingeht, einer Partei, die 36 Jahre nach dem Fall der Mauer, 36 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Diktatur in der DDR, ernsthaft wieder über Enteignung und Vergesellschaftung nachdenkt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Konsequenz des gegenwärtigen Finanzkraftausgleichs ist, dass wir diesen Unsinn, dieses Unrecht auch noch mit unseren Steuergeldern, mit unseren Geldern aus dem Freistaat, quersubventionieren. Wer da nicht eine Gänsehaut bekommt, dem ist nicht zu helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Finanzkraftausgleich – früher hieß er Länderfinanzausgleich – in dieser Form muss weg, lieber Tobias Gotthardt. Genauso: Was Mist ist, muss weg! Und genau das ist dieser Finanzkraftausgleich. (Volkmar Halbleib (SPD): Die CSU hat ihn doch mitbeschlossen!) Wir brauchen ein System, das diejenigen belohnt, die ernsthafte Anstrengungen unternehmen, ihren Haushalt in Ausgleich zu bringen, Wohlstand und damit Steuereinnahmen zu generieren, kurz: vernünftige, marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik zu betreiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist doch geradezu absurd, dass wir von Bayern aus die Bundeshauptstadt Berlin subventionieren. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Jetzt stellt euch einmal vor, wir hätten hier in Bayern ein System, nach dem die Landkreise, sagen wir einmal, Freyung-Grafenau und Regen, die Landeshauptstadt München alimentieren müssten. Das wäre doch geradezu absurd. (Florian von Brunn (SPD): So einen Unfug habe ich noch nie gehört!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich weiß ja, was jetzt kommt; Kollege Halbleib, wir kennen uns. Jetzt wird natürlich kommen: Na ja, wer hat denn den Finanzkraftausgleich verhandelt? – Das war damals, vor ziemlich genau zehn Jahren, tatsächlich die Regierung Seehofer, eine Alleinregierung der CSU. Ja, das kann ich euch nicht ersparen. Das war ein grober Fehler, ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Aber, liebe Kollegen, was ist denn die Konsequenz daraus? Es gibt ein Sprichwort, das heißt: "Errare humanum est, sed in errare perseverare stultum.” – Irren ist menschlich; aber es ist geradezu dumm, im Irrtum zu verharren. Und ihr wollt im Irrtum verharren. Ihr wollt diesen idiotischen, falschen, leistungsfeindlichen Finanzkraftausgleich beibehalten. Wir wollen das nicht. Wir sagen: Staatsregierung, Ärmel hochkrempeln! Versucht es politisch! Wenn es gar nicht geht, dann muss das Bundesverfassungsgericht helfen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)

Wir haben drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen, Herr Kollege.

So viel der Ehre? (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN)

Zunächst Kollege Pargent, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte.

Herr Kollege, ich bin einigermaßen erstaunt, dass Sie in die Debatte zu einem Thema, das eine differenzierte Betrachtung erfordert, mit einem Redebeitrag aus der Kategorie "Bierzeltrede" eingestiegen sind. Aber das ist Ihre Entscheidung. Ich bin an der Stelle gestolpert, als Sie gesagt haben, Sie wollten den Länderfinanzausgleich eigentlich abschaffen. Laut Ihrem Antrag wollen Sie ihn eigentlich nur reformieren. Erstens. Können Sie mir erklären, was Sie jetzt eigentlich wollen? Haben Sie dafür auch konkrete Vorschläge? Und zweitens. Wenn Sie geklärt haben, was Sie wollen, könnten Sie mir dann noch sagen, wie Sie das umsetzen wollen, nachdem die FREIEN WÄHLER ja den Einzug in alle anderen 15 Landesparlamente und in den Bundestag so glorreich geschafft haben? (Heiterkeit bei den GRÜNEN) Dann können Sie ja den im Grundgesetz verankerten Länderfinanzausgleich gern ändern. (Beifall bei den GRÜNEN)

Das war eine glorreiche Gedankenkette, Kollege Pargent. Ich versuche es mal aufzulösen. Erstens ist es wohl – von hinten nach vorn argumentiert – ein großer Fehler, dass wir in den anderen Landesparlamenten nicht vertreten sind. Dann hätten wir einiges, was wir jetzt beklagen – Kollege Müller lacht schon –, in den neuen Bundesländern so nicht. Dann gäbe es nämlich eine bürgerliche Alternative statt einer radikalen Alternative. Dieser Punkt geht also schon einmal nicht an euch. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Zweitens. Sie fragen mich, was wir mit "reformieren" meinen, Herr Kollege Pargent. Wenn Sie mir zugehört hätten, wüsste Sie: Natürlich müssen wir das jetzige System abschaffen, damit es einem neuen System, einem vernünftigen System, das sich an Leistungsanreizen und guter Wirtschaftspolitik orientiert, Platz macht. – Genau das habe ich zum Schluss gesagt; da waren Sie wahrscheinlich in Gedanken schon dabei, Ihre Zwischenbemerkung zu formulieren, und haben deswegen nicht zugehört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Tim Pargent (GRÜNE): Das hatte ich schon vorher gesagt!)

Frau Weitzel bitte für die SPD-Fraktion.

Herr Kollege Pohl, Sie haben es angetriggert; so würde ich es einmal nennen. Zu der von Ihnen vorgetragenen Meinung, dass man den Linksradikalen in Berlin nicht auch noch Geld hinterherwerfen solle und Sie deswegen eine Reform möchten, will ich klarstellen: Nicht die Partei der FREIEN WÄHLER, sondern die Partei der CSU, insbesondere Ministerpräsident Söder, hat nach der Wahl in Berlin gesagt, wir sollten am besten kein Geld mehr an Berlin zahlen, Berlin also die Mittel aus dem Finanzausgleich entziehen. Auf die Frage an Herrn Söder, ob das auch für Sachsen-Anhalt gelte, wo möglicherweise eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt, hat er gesagt, das halte er für absurd. (Zuruf von der CSU) Seitens der FREIEN WÄHLER höre ich dazu dröhnendes Schweigen. Ich würde gern von Ihnen wissen, wie Sie das sehen – einmal abgesehen davon, dass das verfassungswidrig wäre.

Auch das eine interessante Wendung. Frau Kollegin Weitzel, ich danke für ein neues Wort: "antriggern"; das kannte ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn der Bayerische Ministerpräsident es auf gesetzlicher Grundlage schafft, den Berlinern den Länderfinanzkraftausgleich zu verweigern, hat er meine vollste Unterstützung. Ob das verfassungsrechtlich möglich ist? Ich schaue zum Kollegen Bausback. – Ich sehe zumindest kein überzeugtes Nicken. Es ist, sagen wir einmal, Neuland. Wir können es probieren. Aber es mit einem Risiko behaftet. Jetzt komme ich zu Sachsen-Anhalt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Frau Kollegin, in Sachsen-Anhalt ist ja noch nicht einmal klar, wer dort überhaupt regieren wird oder ob es Neuwahlen gibt. Ihr sondiert in Berlin, und in Sachsen-Anhalt haben wir eine Blackbox.

Achten Sie bitte auf die Redezeit, Herr Kollege.

Wenn in Sachsen-Anhalt ähnlich verfassungswidrige Ideen Platz greifen sollten, gilt natürlich das Gleiche auch für Sachsen-Anhalt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Und Herr Kollege Atzinger.

Herr Kollege Pohl, ich muss Sie korrigieren: Die Landkreise Freyung-Grafenau und Regen subventionieren sehr wohl die Metropolregion München. Bei uns muss man froh sein, wenn dreimal am Tag ein Bus fährt, und wenn, dann bedient er nur die größeren Orte. Und hier in München gilt 24 Stunden am Tag ein 5-, 10- oder 20-Minuten-Takt. (Florian von Brunn (SPD): Daraus schließen Sie, dass subventioniert wird? Im Gegenteil!) Die Grenz-Landkreise subventionieren also sehr wohl die Metropolregion. Was sagen Sie dazu? (Beifall bei der AfD)

Zu Ende geklatscht? – Das ist Oskar Atzingers Finanzausgleich, exklusiv zu verstehen für Abgeordnete der AfD. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Nächster Redner ist Kollege Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Allen, die ein bisschen Ahnung haben von den Finanzen unseres Staates, muss klar sein: Heute Abend muss ein klares Signal nach Berlin geschickt werden, dass dieser Länderfinanzausgleich in der derzeitigen Form weg muss, und zwar restlos in dieser Form. Noch eines muss klar sein: Herr Pohl, Sie sagen, es ist ein Instrument des Sozialismus. Na ja, es ist ein Instrument der Umverteilung. Sagen wir es mal so. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was sonst? Die Faulen! Millionen!) – Nein, Sozialismus ist, wenn der Herr von Brunn BMW sagt, was sie die nächsten fünf Jahre zu produzieren haben. Das ist Sozialismus. Sonst wäre nämlich der kommunale Finanzausgleich auch eine Art und Weise des Sozialismus. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Na, da muss ich eine Nachhilfestunde geben!) Also, ein bisschen runter vom Gas! Das war ein bisschen populistisch. Auch Populismus muss gelernt sein, Herr Pohl! (Beifall bei der AfD) Einig sind wir uns aber dahin gehend, dass wir dem Land Berlin den Geldhahn zudrehen müssen, und zwar deutlich schneller, als uns das wahrscheinlich lieb ist, (Florian von Brunn (SPD): Der AfD!) wenn hier Rot-Rot-Grün das Chaos und die Clan-Diktatur ausbrechen lässt. Was ist denn im Moment Faktenlage? – Die Faktenlage ist: Wir haben 20 Milliarden Euro Finanzkraftausgleich. Das sind aus Bayern 11,7 Milliarden Euro. Das sind über den Daumen gepeilt ungefähr 14 % unseres eigenen Haushalts. Was könnten wir mehr an Sachen finanzieren? Wo könnten wir investieren? Was könnten wir an sozialem Ausgleich innerhalb Bayerns schaffen? Beispielsweise ist in Berlin die Kita kostenlos, und bei uns müssen aufgrund von Änderungen im BayKiBiG die Eltern demnächst 100 Euro dazu zahlen. Das ist nicht fair. (Zuruf von der SPD) Dann müssen wir hier am System etwas ändern. Ganz einfach, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wer bezahlt noch? – Baden-Württemberg und Hessen zahlen noch. Einen kleinen Anteil zahlt noch die Stadt Hamburg, demnächst natürlich auch das Land Sachsen-Anhalt, wenn es wieder in Ordnung gebracht ist. Das ist doch selbstverständlich. (Lachen bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Wer bekommt Geld? – Hauptsächlich Berlin. 4,2 Milliarden Euro für Berlin. Dazu kommen noch mal 5 Milliarden Euro für 2027 und 2028, die man den Berlinern kurz vor der Wahl noch zugesagt hat. Da arbeiten jetzt die Kommunisten von der SED damit. Von dem her müssen wir hier dringendst etwas ändern. Was passiert mit dem Geld? – Allein dass bei der neu auszuzählenden Wahl 2023 die ganzen Bezirksbürgermeister in Berlin im Amt blieben mit fortgezahlten Pensionen und Amtsbezügen hat 2,2 Millionen Euro gekostet. Die schmeißen unser Geld raus, das wir hier so dringend brauchen, meine Damen und Herren. Von dem her ein ganz klares Bekenntnis von uns zu einem veränderten Finanzausgleich, der natürlich grundgesetzkonform ist. Herr Pohl, machen Sie sich da gar keine Sorgen! Wenn Sie vielleicht mal in den Bundestag einziehen, dann können wir mit Ihnen zusammen das Grundgesetz ändern. Aber das wird noch eine Zeit dauern. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kollege Pargent. Bitte.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Bayern zahlt zu viel im Länderfinanzausgleich. Da bin ich ganz ehrlich. Bayern zahlt zu viel. Die Frage ist nur: Warum zahlen wir so viel, wie wir heute zahlen? Warum nur? (Michael Hofmann (CSU): Das sehen alle anderen GRÜNEN außerhalb Bayerns ganz anders!) Ich habe es nicht verhandelt. Die Frage stellt sich: Wer war das? (Michael Hofmann (CSU): Sie reden auch nicht mit Ihren GRÜNEN!) Wer war das? – Es war auch nicht der Herr Hofmann, der hier ständig rein ruft. Ich glaube, es war jemand anders, der hier manchmal im Raum ist. Es war der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister Markus Söder, der den Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form verhandelt hat (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist so billig, Herr Pargent! Wissen Sie, was Mehrheiten sind?) und sich dann auch noch breitbeinig hingestellt hat und gesagt hat, wie toll das alles ist, und sich hat abfeiern lassen. Das zahlen die Bürgerinnen und Bürger heute. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich hätte gerne über Verbesserungen diskutiert, über die Leistungsanreize, von denen hier ständig die Rede ist, konkrete Vorschläge in den Anträgen. Nichts davon! Wir GRÜNE könnten uns zum Beispiel vorstellen, zu honorieren, wenn die Investitionsquote in den Ländern steigt. Sie haben heute im Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN nur geschrieben, was Sie nicht wollen. Sie haben überhaupt keine Vorschläge gemacht. Anstatt Vorschläge zu bringen, nutzen Sie den Länderfinanzausgleich mittlerweile als Dauerwahlkampfschlager. Ich wage die Vorhersage: Egal welche Regel wir haben, solange Bayern auch nur einen Cent in den Länderfinanzausgleich steckt, wird diese Leier, die Sie hier vierteljährlich abspielen, weitergehen. Sie führen das mittlerweile als Wahlkampftheater auf. Es hat aber mit dem, was Sie wirklich erreicht haben, rein gar nichts zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Klage, die Sie angestrengt haben, ist nur eine Fortsetzung dieses Rituals, von dem die Menschen da draußen langsam die Schnauze voll haben. Bringen Sie Lösungen heran, aber machen Sie hier nicht jedes Vierteljahr das gleiche Schauspiel zum Länderfinanzausgleich! Ein letzter Satz noch zu Berlin und den anderen Bundesländern: Gleich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat der Ministerpräsident Markus Söder es noch als absurd abgetan, Folgen des Länderfinanzausgleichs zu ergreifen, wenn rechtsstaatlich fragwürdige Dinge in dem Bundesland unter einer AfD-Regierung geschehen. Jetzt, nach der Berlin-Wahl, schießt er aus allen Rohren. Das ist erstens Doppelmoral in Reinform, nichts anderes, und zweitens eine aus meiner Sicht ausgesprochen gefährliche Verharmlosung der AfD, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt. Ich rufe Ihnen nur zu: Stellen Sie das dringend klar! Denn so kann es nicht stehen, so kann es nicht draußen in der Welt bleiben. Das versteht kein Mensch in der Bundesrepublik. Keiner! (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was ist mit der linksextremen Linken?)

Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung. Kollege Hofmann, bitte.

Sehr geehrter Herr Kollege Pargent, ganz kurz zu dem Finanzkraftausgleich, weil Sie sich so hinstellen und sagen, Sie finden auch, dass der Freistaat Bayern zu viel zahlt. Jetzt würde mich mal interessieren, wie das ist, wenn Sie sich mit Ihren grünen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern unterhalten, wenn Sie uns schon vorwerfen, wir würden das nicht hinbekommen. Sind denn Ihre grünen Kolleginnen und Kollegen bereit, auf den Finanzkraftausgleich zu verzichten? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Wenn Sie sich so hinstellen und sagen, dann regelt es doch mal: Wir würden es ja regeln. Wir könnten sogar zusammen mit Baden-Württemberg einen gemeinsamen Vorstoß machen. Aber wenn 12 von 16 Ländern in die Röhre schauen und weniger bekommen, wir aber Einstimmigkeit brauchen, dann ist es schlicht und ergreifend Erpressung. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen zwölf Bundesländern nicht endlich mal darauf kommen, dass das Pferd, das den Wagen zieht, gestärkt werden muss und nicht geschwächt, dann werden wir sehr schnell feststellen, dass es nicht vorwärts geht. Also stellen Sie sich nicht so hin und tun Sie nicht so, als hätten Sie das alles schon gewusst! Es war damals klar, dass wir unter den Umständen unsere Klage zurücknehmen, –

Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit!

– weil wir dachten, die Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern wissen, was Sache ist. (Beifall bei der CSU)

Herr Kollege!

Und jetzt funktioniert es wieder nicht! Jetzt wird die Klage durchgezogen!

Herr Kollege!

Herr Kollege, ich frage mich nur, warum Sie das, was Sie mir vorwerfen oder von uns erwarten, bei Ihren eigenen Unionsländern nicht hinbekommen. Das sieht man doch in Berlin am allerbesten. Es waren doch Ihre Unionskollegen, die den Karren dort in den Dreck gefahren haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Hier steht doch kein CDUler am Pult! Sie haben es gesagt!) Es war der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der bei einer der größten Krisen des Landes zum Tennisspielen gegangen ist, und jetzt haben wir die Misere. Super gemacht! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie stehen doch hier!)

Für die SPD-Fraktion: Kollege Volkmar Halbleib.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Jede Bierzeltrede in diesem Freistaat Bayern war qualifizierter als der Beitrag vom Kollegen Pohl. Der war grotesk, er war faktenfrei und ein absurdes polemisches Theater, Aufführung hier im Bayerischen Landtag. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, wenn ihr in Zukunft mit den Bundesländern Verbesserungen für Bayern herausverhandelt, dann bittet Gott, dass nicht irgendeiner der Verhandlungspartner in den anderen Bundesländern diese Rede aus dem Schallarchiv des Bayerischen Landtags herauszieht. So gewinnt man keine Partner, mit denen Verbesserungen im Finanzausgleich möglich sind. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich will es an dieser Stelle nur feststellen. Ich will auch noch ein paar Dinge zu dem Antrag sagen. Das passt nämlich zu dem grotesken Auftritt vom Kollegen Pohl. Beim letzten Mal, als es um die Erbschaftsteuer und den Normenkontrollantrag ging, war im Antrag noch von einer Verfassungsbeschwerde des Freistaats Bayern die Rede. So ist man bei den FREIEN WÄHLERN mit diesen Rechtsinstrumenten vertraut! Ich will es nur sagen. Nicht viel besser ist dieser Antrag. Da spricht man zwar von der derzeitigen Normenkontrolle. Aber es ist völlig unklar. Bei der derzeitigen Normenkontrolle soll ein zentrales, wichtiges Anliegen adressiert werden. Die Normenkontrolle führt das Bundesverfassungsgericht durch. Wir haben einen Normenkontrollantrag mit einer Begründung gestellt. Aber darin geht es doch nicht um die Adressierung von Anliegen. Welches Anliegen soll das denn sein? Vielmehr es geht darum, dass das Bundesverfassungsgericht feststellt, ob der derzeitige Länderfinanzausgleich bzw. Finanzkraftausgleich verfassungsgemäß ist oder nicht. Darum geht es. In diesem Antrag ist davon überhaupt nicht die Rede. Also ist es schon schräg, wie er handwerklich aufgesetzt worden ist. Dass die CSU auf diesen Antrag drauf ist, muss sie selber verantworten. Ich kann es nicht genau nachvollziehen. Politisch muss man festhalten: In dem Antrag ist nicht einmal festgestellt, wer den derzeitigen Finanzkraftausgleich verhandelt hat. Hier im Bayerischen Landtag hat der Verhandler sich auch noch gelobt und sich auf die Schulter geklopft. Es wurde nicht gesagt: Wir haben leider nicht mehr erreicht, tut uns leid. Vielmehr wurde gesagt: Wir haben etwas Tolles durchgesetzt. Aber dann, hinterher, klagt die Staatsregierung nicht zum ersten Mal, sondern sogar zum zweiten Mal gegen sich selbst. Das ist doch der Sachverhalt. Es war leider der Dreisatz, der sich jetzt zum zweiten Mal unter Beweis gestellt hat: Erfolge feiern, dann klagen und weiterzahlen. Das ist doch die Devise. Jetzt muss ich mal einen Punkt ansprechen, weil ihn der Kollege Pohl offensichtlich tatsächlich umtreibt. Ich bitte wirklich darum, dass wir die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Freistaats Bayern und der Bundesrepublik wahren. Ich kann es nicht nachvollziehen. Den Vorwurf muss ich dem Kollegen Pohl, aber auch ein Stück weit der CSU machen: Bei allen berechtigten Vorbehalten gegen eine von der Linkspartei geführte Landesregierung in Berlin – die teile ich, um es mal deutlich zu sagen – muss ich sagen: Wer Sanktionen im Finanzausgleich gegenüber Berlin thematisiert, aber im Falle eines von Rechtsextremen geführten Bundeslandes wie Sachsen-Anhalt nicht, der setzt sich leider und berechtigterweise dem Verdacht aus, dass er auf dem rechten Auge blind ist. Das ist doch der Sachverhalt. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Hast du nicht zugehört?) Das muss man doch in dieser Deutlichkeit mal ansprechen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Hast du nicht zugehört? Das ist jetzt absurd und grotesk!) – Doch, ich habe genau zugehört, das war Ihre Intention. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Höre mal nach, was ich der Kollegin Weitzel erwidert habe!) Und dann muss ich doch mal nachfragen, was eigentlich mit diesem Antrag gewollt ist. Da heißt es ganz eigenartig: Sie fordern vom Finanzkraftausgleich Anreize in Bezug auf Leistung und eine dynamische Wirtschaftspolitik. Sie hätten uns einmal drei Beispiele ganz konkret nennen können, wie das erfolgen soll und mit welchen rechtssicheren Parametern für den Finanzkraftausgleich das erfolgen soll. Wir haben keine Antwort in dieser zentralen Frage – nichts haben wir dazu gehört, gar nichts. Der Finanzkraftausgleich ist einnahmebezogen und wird es natürlich auch bleiben – außer Sie legen hier mal qualifizierte Parameter vor, wie man andere Aspekte mitberücksichtigen kann. Es gibt einen, der unverdächtig ist. Meinetwegen können Sie es auf die Seite schieben. Aber es gibt einen Ordnungsruf von Lars Feld gestern im "Handelsblatt" unter dem Titel "Länderfinanzen – bis zu 100 Prozent Strafsteuer und trotzdem keine Reue". Lesen Sie das mal nach. Er ist der Direktor des Walter Eucken Instituts, Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU und Kanzlerberater. Er hat zu diesen ganzen Überlegungen, zu allen Äußerungen gesagt: "Die nüchterne Betrachtung entlarvt all dies als utopische Träumereien." Dem kann man nichts hinzufügen. Das ist der Sachverhalt. Ich frage mich durchaus, wo denn die brauchbaren Vorschläge für die Veränderung bleiben. Dazu keine Antwort in Ihrem Antrag. Wir wollen einen Abbau der Einwohnerveredlung – das haben wir auch deutlich gemacht. Wir wollen auch einen Deckel für den Freistaat Bayern. Aber zentral ist: Wir brauchen Anreize sowohl für Geber- als auch Nehmerländer, zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen, die dann beim Finanzkraftausgleich nicht oder nicht so stark berücksichtigt werden. Das ist es doch! Konsequenter Steuervollzug muss sich für alle wieder lohnen. Er lohnt sich im Augenblick nur sehr eingeschränkt für die Nehmerländer und leider auch für die Geberländer. Das ist die grundsätzliche Krux, die wir ändern müssen. Was wir nicht brauchen können, ist die Regionalisierung von Steuern in Deutschland. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Warum?) – Das ist doch klar. Wer wie Sie die Erbschaftsteuer abschaffen will, wird den Länderfinanzausgleich bzw. den Finanzkraftausgleich erhöhen. Diese Forderung der FREIEN WÄHLER schadet dem Freistaat Bayern und wird zu einem höheren Finanzkraftausgleich führen. Wir lehnen Ihren Antrag schon allein deshalb ab. Gehen Sie mal in sich. In dieser Frage der Steuerpolitik sind Sie absolut widersprüchlich und schaden dem Freistaat Bayern. (Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner ist der Kollege Patrick Grossmann für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich einmal eines festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der SPD: Die Koalition der FREIEN WÄHLER und der CSU kämpft im Gegensatz zu Ihnen politisch für die finanziellen Interessen Bayerns. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Deshalb ist es richtig, so einen Antrag einzubringen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich muss sagen: Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. (Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD), Volkmar Halbleib (SPD) und Harry Scheuenstuhl (SPD)) Die heute vorgetragenen Zahlen zeichnen ein sehr klares Bild. Auf der einen Seite wurden über die ganzen Jahre 140 Milliarden Euro einbezahlt. (Volkmar Halbleib (SPD): Wer hat es erfunden? – Die CSU!) Ganze 3,4 Milliarden Euro hat der Freistaat Bayern – und das schon vor langer, langer Zeit – aus dem Finanzausgleich bekommen. Allein im letzten Jahr hat der Freistaat Bayern, wir haben es gehört, 11,4 Milliarden Euro einbezahlt. Dieses Bild zeigt uns doch, dass es ein Ungleichgewicht hat. Ja, es ist aus unserer Sicht ungerecht. Ich möchte jetzt gar nicht erst vorrechnen, was wir alles an Straßen, Schulen oder Kindergärten bauen oder sanieren könnten. Uns geht es auch nicht darum, den Finanzkraftausgleich ganz abzuschaffen. (Volkmar Halbleib (SPD): Ach nein?) Aber wenn am Ende die eigene Leistungsfähigkeit gefährdet ist, dann muss doch gehandelt werden, liebe Freunde. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Berlin ist erwähnt worden. Ich will jetzt hier gar nicht in Polemik verfallen; aber wenn sich Bundesländer wie Berlin, die alleine letztes Jahr 4,2 Milliarden Euro erhalten haben, Ausgaben leisten, beispielsweise ein Sozialticket für den ÖPNV für 27,50 Euro, das wir uns dagegen nicht leisten, dann schreit das vor Ungerechtigkeit. (Zurufe der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) und Benjamin Adjei (GRÜNE)) Das wird in Berlin bei einer Regierung der LINKEN sicherlich nicht besser. Deshalb sind wir und ich persönlich der Meinung, dass bayerisches Geld in Bayern besser aufgehoben ist als in Berlin, Bremen oder auch in Sachsen-Anhalt. So schaut es aus. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Ja, auch in Sachsen-Anhalt. Da möchte ich mal auf die andere Seite schauen. Das Leibniz Institut hat die Wahlversprechen der AfD in Sachsen-Anhalt auf 1,6 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Bei einem Gesamthaushalt Sachsen-Anhalts von 15 Milliarden Euro beläuft sich dann die Neuverschuldung auf ungefähr eine Milliarde Euro. Wenn man das ausrechnet, dann beläuft sich das jährliche Defizit auf circa 2,5 Milliarden Euro. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Wir Bayern sind nicht bereit, die Wahlversprechen der AfD in Sachsen-Anhalt mit bayerischem Geld zu finanzieren. Das gilt genauso. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ja, es stimmt: Am liebsten würden wir das Ganze politisch entscheiden. Aber es ist schon vom Kollegen Hofmann angesprochen worden: Wie gehen die Abstimmungen immer aus? (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie fallen jeweils nach dem Stimmverhältnis der Geberländer aus: 3 zu 13 oder mal 4 zu 12. Lieber Kollege Pohl, ich muss dich leider daran erinnern, dass die FREIEN WÄHLER, als sie noch in Landesregierungen beteiligt waren, genauso gegen Bayern gestimmt haben. Also ganz – – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir waren jemals nur in Bayern an einer Landesregierung beteiligt! Wo denn sonst noch?) – Ja, aber trotzdem. Ganz so einfach ist es nicht, für die anderen zu sprechen. Die GRÜNEN haben es oder der Kollege Halbleib hat es gefragt: Wer hat denn den Finanzausgleich neu verhandelt? Vor zehn Jahren – ja, das ist richtig – ist verhandelt worden. Aber man muss sagen: Vor zehn Jahren hat Bayern noch 5,9 Milliarden Euro einbezahlt. Es ist verhandelt worden, und unser Ministerpräsident Markus Söder hat auch Erfolge gehabt. Wir haben uns damals mehrere 100 Millionen Euro eingespart, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt sind wir aber beim Doppelten angekommen, bei 12 Milliarden Euro. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das geht doch nicht so weiter! Und deshalb ist es richtig, dass wir Klage eingereicht haben. Ich gehe davon aus, dass wir demnächst auch ein Ergebnis bekommen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist einfach nicht die Melkkuh der Nation. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Harry Scheuenstuhl (SPD)) Das vom Bundesverfassungsgericht postulierte Verbot der Schwächung finanzstarker Länder muss endlich auch Konsequenzen haben. Nehmerländer müssen eine ambitionierte Investitionsquote erfüllen, und Geberländer wie Bayern müssen am Ende auch nach dem Finanzausgleich finanzstärker sein als die Nehmerländer. Wir Bayern sind zwar solidarisch, aber wir sind auch nicht blöd, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegen noch zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor, zunächst der Kollege Winhart.

Sehr geehrter Herr Kollege Grossmann, jetzt muss ich Sie leider in dem einen oder anderen Punkt berichtigen. Die größten drei Empfängerländer des Länderfinanzausgleichs sind Berlin, Sachsen und Niedersachsen, nicht Sachsen-Anhalt. Sachsen wird von der Union regiert. In Berlin hat sie bis vor Kurzem regiert, bis es dann die SED übernimmt, und in Niedersachsen ist es die SPD. In Sachsen-Anhalt regieren wir übrigens noch nicht; das hat auch Ihre Schwesterpartei vergeigt, und in Mecklenburg-Vorpommern sogar so sehr, dass Ihre Schwesterpartei jetzt aus dem Parlament geflogen ist. Also wollen wir schon einmal festhalten: Ich gebe Ihnen das Versprechen, mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsident wird es deutlich besser. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER))

Ich habe Verständnis dafür, dass bei diesem Wahlergebnis dann vielleicht auch die AfD einmal in eine Regierungsverantwortung kommt, und dann wird sich zeigen, dass ihr auch bloß mit Wasser kocht. (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD) – Unruhe)

Und der Kollege Pargent, bitte.

Herr Kollege, meine Frage an Sie ist, ob Sie – genauso wie Ihr Koalitionspartner und Mitantragsteller – der Meinung sind, dass Herr Finanzminister Söder einen idiotischen Länderfinanzausgleich verhandelt hat, der aus dem sozialistischen Giftschrank stammt. (Beifall bei den GRÜNEN)

Ich beschäftige mich schon länger mit dem Thema. (Volkmar Halbleib (SPD): Sagen Sie einfach ja!) Beispielsweise hat auch China dieses System eingeführt, insofern kann ich diese Argumentation schon auch ein bisschen nachvollziehen; (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) ich habe es gesagt: Wir stellen den Länderfinanzausgleich nicht grundsätzlich in Frage; aber wir zahlen einfach im Verhältnis zu viel. (Toni Schuberl (GRÜNE): War es der Söder?) – Nein. (Volkmar Halbleib (SPD): Das war eine sehr angenehme Antwort!)

Für die Staatsregierung hat sich noch Herr Staatssekretär Schöffel zu Wort gemeldet. – Herr Staatssekretär, bitte schön.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Regierungsfraktionen, dass dieses Thema Finanzkraftausgleich heute auch entsprechend behandelt wird, und kann auch nur feststellen, im Grunde sind wir uns alle einig: Das jetzige System ist ungerecht, es ist leistungsfeindlich und es belastet die Geberländer viel zu stark. (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr habt es verhandelt und gelobt!) – Lieber Kollege Halbleib, das, was da heute verhandelt worden ist, war damals ein Erfolg, und das nützt uns heute natürlich auch noch. Das frühere System wäre noch schlechter. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Eben!) Die, die heute behaupten, sie hätten schon gewusst, wie stark die Steuereinnahmen in den Bundesländern auseinanderlaufen und wie stark die wirtschaftlichen Entwicklungen in den Bundesländern auseinanderlaufen, der hat wahrscheinlich schon immer stark auf die CSU gesetzt und schon befürchtet, was Rote und Grüne in den Ländern alles nicht voranbringen. (Volkmar Halbleib (SPD): Die haben kein Vertrauen, die Leute!) – Tatsache ist: So kann es nicht weitergehen. Es gibt derzeit keine Basis für politische Verhandlungen, und deswegen muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ich möchte drei Zahlen nennen: erstens 15 %. Das ist nämlich die Summe des Anteils am Staatshaushalt, die in den Länderfinanzausgleich fließt. Es ist ungefähr eine vergleichbare Summe. 136 Milliarden Euro ist die Bilanz. Wir haben 139 Milliarden Euro einbezahlt, damals 3,4 Milliarden Euro bekommen, 136 Milliarden Euro ist die Negativbilanz, der Saldo, den wir bezahlt haben. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das bedeutet, dass im Jahr 2025 jeder bayerische Bürger rund 880 Euro an finanzschwache Länder überwiesen hat. Für jeden Steuerzahler ist es noch deutlich mehr. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die Nehmerländer sind leider praktisch mehr oder weniger in einem Rundum-sorglos-Paket und werden aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg entsprechend unterstützt. Es sind nur diese drei Länder, die an einer Neuregelung noch Interesse haben und im Wesentlichen auch einzahlen, und wenn bei uns die Steuereinnahmen steigen und anderswo sinken, dann erhöht sich der Finanzkraftausgleich entsprechend, und das kann nicht sein. Das ist ein ungerechtes System, (Harry Scheuenstuhl (SPD): Söder! – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) und deswegen muss jetzt eine Neugestaltung des Länderfinanzkraftausgleiches erfolgen. Der einzige richtige und mögliche Schritt, den wir machen müssen, ist der Weg nach Karlsruhe. Eines ist auch klar: Diese Staatsregierung – das haben wir im Antrag vorher besprochen – macht eine wirtschaftsfreundliche Politik. Wir setzen uns für Unternehmensansiedelungen, für Forschung und Entwicklung ein. Wir haben eine Hightech Agenda wie kein anderes Bundesland und zum Beispiel eine niedrige Grunderwerbsteuer: für den Wohnungsbau, für Privatpersonen, für Unternehmensansiedlungen. All das machen andere nicht, und – es ist schon darauf hingewiesen worden – bei links- und rechtsextremen Regierungen, die drohen, werden die auseinanderlaufenden Entwicklungen wahrscheinlich noch dramatischer. Deswegen sage ich: Das hart erarbeitete bayerische Steuergeld muss künftig wieder mehr in Bayern bleiben, für Investitionen in allen Bereichen, aber auch für medizinische Versorgung, für die Bildung von Kindern usw. Angesichts von Wünsch-dir-was-Konsumgeschenken in anderen Bundesländern können wir nicht länger zuschauen. Andere sollen auch mehr auf die Einnahmen schauen, in den Wirtschaftsstandort investieren und dafür Sorge tragen, dass Steuereinnahmen steigen. Das ist gerade schon zu Recht angesprochen worden. Ich bin zuversichtlich – Karlsruhe hat angekündigt, dass heuer entschieden werden soll –, dass Karlsruhe entsprechend verbindliche Leitplanken festlegen wird und dass ein Urteil dann auch das Fundament für eine echte Reform des Finanzkraftausgleichs und für ein zukunftsfähiges faires Ausgleichssystem ist. Ohne eine Entscheidung in Karlsruhe wird es nicht zu einer Veränderung kommen. Ich möchte – weil Sie fragen, wo man ansetzen kann – drei Big Points herausgreifen. Der erste ist der Umgang mit der Grunderwerbsteuer. Allein ein besonderes Rechenverfahren zur Einbeziehung von Grunderwerbsteuereinnahmen in das System führt jährlich zu Mehrbelastungen Bayerns in der Größenordnung von etwa eineinhalb Milliarden Euro. Warum wird Bayern so bestraft? (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wir haben den niedrigsten Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer; abgerechnet wird aber nach einem Normierungsverfahren mit dem Durchschnittssteuersatz, der in Deutschland bezahlt wird, und das führt dazu, dass wir für Steuereinnahmen bezahlen müssen, die wir gar nicht haben, dass damit aber indirekt auch Anreize für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer gesetzt werden, (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) weil andere sagen: Das sind dann praktisch Bestrafungseffekte, wenn du einen niedrigeren Grunderwerbsteuersatz hast. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Lesen Sie das ruhig einmal nach. In anderen Ländern wird darauf auch Bezug genommen. Letzten Endes führt es sogar zu einem doppelten Anreiz, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, erstens wegen der direkten Einnahmen, und zweitens, weil da auch der Durchschnitt nach oben gezogen wird. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Normierungsverfahren sollte es in Zukunft nicht mehr geben. Die müssen abgeschafft werden. (Beifall bei den GRÜNEN – Claudia Köhler (GRÜNE): Mehr Lesekompetenz!) Ein ähnliches Bild gibt es bei der Gewichtung für die Stadtstaaten. In Hamburg, Berlin und Bremen werden Einwohner mit 135 % gewichtet. Stadtstaaten werden also erheblich bessergestellt, und ich frage mich: Warum werden diese Länder bevorzugt, wenn höhere Bedarfe nicht einmal konkret benannt werden können? Dass in diesen Städten die Bedarfe größer sind als in anderen Ländern, wird nicht nachgewiesen, und es ist kaum vorstellbar, dass die Erbringungen von Leistungen in Bremerhaven beispielsweise teurer ist als in München, und der ländliche Raum hat bei diesen Fragen wiederum ganz andere Herausforderungen. Deswegen ist es auch hier so: Berlin als ein Jahr-für-Jahr-Rekordnehmer wäre ohne den Stadtstaatenzuschlag sogar Geber im Ausgleichssystem. Berlin bekommt Zuschläge als Stadtstaat. Beispielsweise erhält Brandenburg Zuschläge für dünne Besiedlung. Bayern hat beides: Wir haben eine Metropole, wir haben aber auch ländliche Räume. Wir bekommen diese Zuschläge nicht. Auch das ist völlig ungerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Auch über diesen Stadtstaatenzuschlag muss gesprochen werden. (Beifall bei der CSU) Das Bundesverfassungsgericht ist in der Einschätzung sehr klar. Es hat schon früher festgestellt: Es soll keine entscheidende Schwächung der Geberländer geben. Es darf auch keine Übernivellierungseffekte geben, und deswegen setzen wir da auch auf klare, deutliche Hinweise. Wir brauchen ein sicheres Finanzfundament für die Zukunft, auch für den Freistaat Bayern. Weil die anderen Bundesländer vorhin angesprochen worden sind, sage ich, lieber Kollege Pargent: Es ist interessant, dass in Schleswig-Holstein in diesem Jahr die grüne Finanzministerin dargelegt hat, dass die Finanzkraft Schleswig-Holsteins im Vergleich der Bundesländer deutlich angestiegen sei und deswegen weniger aus dem Finanzkraftausgleich nach Schleswig-Holstein fließt, und sie sagt: Das belastet unseren Landeshaushalt spürbar. Wir rutschen fast in die Gefahr, Geberland zu werden. (Heiterkeit des Abgeordneten Patrick Grossmann (CSU)) Einen deutlicheren Hinweis, dass das leistungsfeindlich ist, (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) und dass die Nehmerländer in diesem System verharren wollen, und insbesondere die GRÜNEN, (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) einen besseren Beleg gibt es doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU)