Oskar Lipp
Herr Kollege Saller, erstens einmal abgesehen davon, dass wir jetzt mit ganz links hier schon verglichen werden, eine Frage. Die Staatsquote ist ja über 50 %. Zuerst einmal: Wie bewerten Sie es, dass die Staatsquote über 50 % ist? Dann wissen wir ja, dass das Wirtschaftswachstum circa 1 % betragen soll in Deutschland. Wenn man die Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft, also vom IW, anschaut, stellt man fest, diese Staatsausgaben, die also in die Rüstungsindustrie fließen, tragen dazu bei, dass das Wirtschaftswachstum um 0,7 bis 0,9 % steigt. Eine Frage: Ist es nachhaltig, dass der Staat hier wirklich, sage ich einmal, die Staatsquote noch mehr erhöht, dann als Einkäufer auftritt in der Richtung, um so auf dem Papier das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, obwohl ja nach wie vor die Krise in der Automobilbranche da ist und auch nach wie vor in den Unternehmen schon Beschäftigte Richtung Rüstung wechseln? Ist das ein nachhaltiger, guter Trend oder nicht?
