Felix Locke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Heute ist ein Tag, der nicht so oft in einer Legislaturperiode vorkommt. Heute gilt es zum einen, zwei politischen Größen und verdienten Kollegen des Kabinetts Danke zu sagen, die mich in meiner ersten Legislaturperiode hier im Hohen Haus in meinem Werdegang als Politiker mitgeprägt haben. Zum anderen aber auch, zwei neuen Kollegen alles Gute zu wünschen und mit ihnen gemeinsam eine Vision zu skizzieren, wie wir unser Land noch besser machen können. Politische Ämter sind nur auf Zeit vergeben, politische Leistungen bleiben für immer. Das gilt auch bei den beiden Kollegen, die heute aus dem Kabinett verabschiedet werden. Lieber Georg Eisenreich, lieber Eric Beißwenger, wir haben in der Regierungsfraktion miteinander gerungen, gestritten, Kompromisse gesucht und diese auch gefunden. Wir haben dabei immer das klare Ziel verfolgt, Bayern besser zu machen und Politik für die Menschen und für die Bürger zu gestalten. So hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER die Zusammenarbeit mit euch beiden empfunden: immer auf Augenhöhe und in einem guten Miteinander. Deshalb spreche ich nicht nur für mich alleine, sondern auch für meine gesamte Fraktion einen herzlichen Dank für euren Einsatz aus. Herzlichen Dank für die vielen Stunden am Schreibtisch, aber auch im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit uns. Vielen lieben Dank für eure Zeit im Kabinett. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Jetzt gilt es, nach vorne zu blicken. Der Wechsel eines Justizministers ist per se nichts, woraus man große Schlagzeilen machen kann. Mit der guten Vorarbeit von Georg Eisenreich werden auch unter Herrn Kollegen Schmid die richtigen Weichen gestellt werden, um mit den Herausforderungen der Justiz richtig umzugehen und das Vertrauen in die Justiz weiterhin zu stärken. Wir leben in einer Zeit, in der die Rechtsstaatlichkeit zunehmend von radikalen Kräften infrage gestellt wird. Wir müssen aus diesem Hohen Haus ein starkes Signal senden und dem neuen Minister den Rückenwind geben, den er braucht, um weiterhin gegen die Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats zu kämpfen. Natürlich steht ein Thema ganz besonders im Fokus: der neu geschaffene Staatsminister für Jugend und Demokratie in der Staatskanzlei. Jugend und Demokratie sind für mich als ehemaliger Vorsitzender einer Jugendorganisation ein Herzensthema. Ich finde es außerordentlich gut, klug und weise, dass die Staatsregierung jetzt einen Ansprechpartner geschaffen hat, der den Titel "Staatsminister für Jugend und Demokratie" trägt, auch wenn wir in der Staatsregierung unter anderem mit Dr. Fabian Mehring bereits eine starke Stimme für die Jugend haben. Wenn wir dieses Amt mit dem einen oder anderen richtigen Akzent und der richtigen Ausstattung unterstützen, werden wir auf einem guten Weg sein und die jungen Menschen abholen, die sich zunehmend in den Sozialen Medien informieren. Der Medienkonsum hat sich verändert. Es sind nicht mehr die "Tagesschau" und die Lokalnachrichten, die Politik prägen, sondern die kurzen Videos auf TikTok, You-Tube und dergleichen. Wenn wir einen Minister haben, dessen Strahlkraft vom Parlament ins ganze Land wirkt, um mit den jungen Menschen in den Dialog zu treten und sie dort abzuholen, wo sie sich bewegen, dann ist das ein Gewinn für die Demokratie und für unser Land. Wir FREIE WÄHLER haben deshalb dem neuen Minister hundertprozentige Unterstützung in Aussicht gestellt, als wir davon erfahren haben. Wir glauben, dass wir jetzt gemeinsam, zusammen mit der Opposition, die richtigen Weichen für eine starke Jugendarbeit stellen. Es gilt nicht nur, den jungen Menschen zuzuhören, sondern echte Jugendbeteiligung auf Augenhöhe zu gewährleisten. Es gilt, die jungen Menschen auf ihrem Weg von der beruflichen Bildung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, aber natürlich auch, liebe Gabi Schmidt, das Ehrenamt zu stärken und wertzuschätzen; denn dort, wo sich junge Menschen im Ehrenamt engagieren und zeigen, wie Vereinsleben funktioniert, wird ein Demokratieverständnis geprägt, das dazu führt, dass die jungen Menschen nicht auf die schiefe Bahn und zu radikalen Kräften gezogen werden. Lieber Manuel Knoll, all das sind Themen, die wir gerne mit dir auf den Weg bringen und proaktiv gestalten wollen. Jetzt gilt es, nach vorne zu blicken. Es gilt, einerseits den beiden Kollegen, die heute ausscheiden, Danke zu sagen und andererseits nach drei Jahren Regierungsarbeit im Bayerischen Landtag zu sagen: Volle Power für die nächsten zwei Jahre. Unsere Demokratie steht mit Blick auf die letzten Wahlen in diesem Jahr vermehrt unter Dauerbeschuss radikaler Kräfte. Die Diskussionskultur wird zunehmend schwieriger und zugespitzter. Es braucht jetzt deshalb ein starkes Signal. Ich werbe dafür, dass nicht nur die Regierungsfraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU den beiden neuen Ministern heute ein starkes Signal geben, sondern auch die Opposition verstanden hat, in welchen Zeiten und in welchen Schwierigkeiten sich unser Land gerade befindet, und ihnen das Vertrauen und die Vorschusslorbeeren mit der Vereidigung mitgeben. Ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)