Markus Söder

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört seit jeher zu den schwierigen, aber auch zentralen Aufgaben eines Ministerpräsidenten, sein Kabinett auszuwählen – mit dem Koalitionspartner zusammen – und dann am Ende dem Landtag zur Bestätigung vorzuschlagen. Heute mache ich von diesem verfassungsmäßigen Recht nach Artikel 45 der Bayerischen Verfassung Gebrauch. Ich darf hiermit dem Hohen Haus Veränderungen in der Staatsregierung vorstellen. Zunächst diese: Georg Eisenreich und Eric Beißwenger scheiden aus ihren Regierungsämtern aus. Beide haben sich große Verdienste um den Freistaat Bayern erworben. Dafür gebührt ihnen nicht nur mein persönlicher Dank, nicht nur der Dank der gesamten Staatsregierung, sondern auch der des Hohen Hauses. Ein herzliches Vergelts Gott für die hervorragende Arbeit! (Lang anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Staatsminister Georg Eisenreich war 14 Jahre Kabinettsmitglied. Von Oktober 2013 bis März 2018 war er Staatssekretär im Staatsministerium für Bildung, Kunst, Wissenschaft und Kultus. In meinem ersten Kabinett war er von März bis November Staatsminister für Digitales, Medien und Europa in der Staatskanzlei und seit dem 12. November 2018 Staatsminister der Justiz. Für Justizminister ist es immer eine besondere Herausforderung, vor allem Krisen zu meistern. Wenn man vom Justizminister nichts hört, läuft es eigentlich gut. Georg Eisenreich hat aber parallel dazu eine Reihe von Strukturreformen gemeistert. Er war ein ganz starker Justizminister. Er hat neue Verfahren und Schwerpunkte gesetzt gegen Cyberkriminalität, gegen Hatespeech, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus. Genau das ist das Übel unserer Zeit. Danke für den Einsatz gerade dagegen! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es kommt nicht oft vor, dass Minister einem sagen, dass sie einen anderen Lebensweg gehen wollen und das Amt wieder zurückgeben, weil sie noch eine Menge andere Dinge im Leben vorhaben. Ganz habe ich es nicht verstanden, aber ich respektiere dieses selbst gewählte Schicksal sehr. Ich sage ganz persönlich für viele Jahre gemeinsamer Wegstrecke, seit 2003, auch in sehr turbulenten Zeiten, auch ohne Ämter, die wir beide jeweils hatten, einfach Dankeschön für die Loyalität, die Einsatzbereitschaft und die Leistungen für den Freistaat Bayern. Noch einmal danke schön! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Eric Beißwenger war drei Jahre als Staatsminister für Europa und Internationales im Kabinett. Er hat, ob in Brüssel oder international, mit seinen guten Verbindungen zum konsularischen Korps einen großen Einsatz geleistet. Er war rund um die Uhr im Einsatz, hat Networking für Bayern gemacht, hat viele, viele Dinge bewegt und sich mit großem Einsatz für Bayern eingesetzt. Ich danke ihm aber nicht nur für seine Arbeit, sondern auch für die Art und Weise – das nötigt mir auch persönlichen Respekt ab –, wie er mit so einer schwierigen Entscheidung umgeht. Es sind alles nur Ämter auf Zeit; das wissen wir. Trotzdem zeugt es von Größe und von Persönlichkeit, sich bei einer solchen Entscheidung dann auch in der Öffentlichkeit klar zu positionieren und sie zu akzeptieren. Deswegen danke für die Arbeit, aber auch für den Umgang mit dieser Entscheidung an Eric Beißwenger. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Solche Entscheidungen sind nie Entscheidungen gegen jemand, sondern Entscheidungen für etwas. Nicht immer geht es um Personen, sondern auch um Konzepte. Zunächst einmal ist es bei den Veränderungen so, dass die Gesamtzahl der Positionen erhalten bleibt. Es gibt von der Zahl her kein neues Kabinettsmitglied. Das bleibt im vorhandenen Bereich. Die Aufgaben des Europaministers oder der Europaministerin werden wieder an den Leiter der Staatskanzlei übertragen. Für Europa und Internationales weise ich nach Artikel 50 der Bayerischen Verfassung Staatsminister Dr. Florian Herrmann als weitere Sonderaufgabe die Zuständigkeit für Europaangelegenheiten und Internationales zu, ergänzend zu seinen bisherigen Aufgaben als Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Florian Herrmann ist schon eine Art Superminister, der verschiedene Aufgaben mit großer Loyalität, enormer Fachkompetenz und auch menschlicher Stärke ausführt. Ich bin sehr dankbar, dass er diese Aufgabe schultert. Er ist ohnehin in Ergänzung zu Eric Beißwenger immer im Internationalen und für die Bundeswehr tätig gewesen. Deswegen ein herzliches Dankeschön an Florian Herrmann und herzlichen Glückwunsch zur neuen Aufgabe, die dazukommt! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Sollte jemand meinen, dass Europa und Internationales jetzt eine geringere Rolle spielen könnten, irrt er sich. Ich komme gerade von einem Treffen mit dem Präsidenten von Kasachstan, aus einem Vier-Augen-Gespräch, mit Unterzeichnung eines MoUs zu wichtigen Fragen für unsere weitere Zusammenarbeit als Energiewachstumsmarkt gerade für den bayerischen Mittelstand. Für uns ist ganz entscheidend, in Bayern international tätig zu sein, genauso wie im Land. Deswegen haben wir auch vor wenigen Wochen Gespräche mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate geführt mit einem sehr guten Ergebnis, einer Investitionszusage von 10 Milliarden Euro. Am Freitag geht es nach Kroatien, um dort auch innerhalb der Europäischen Union Freundschaften zu stärken. Seit meinem Amtsantritt habe ich fast hundert ausländische Staats- und Regierungschefs getroffen und dabei stets unsere Werte, aber auch – das gebe ich zu – ganz besonders unsere Interessen vertreten, die wir für Bayern wirtschaftlich und ökonomisch haben. Ab jetzt kommt noch eine dritte Aufgabe dazu. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Sportverbände entschieden haben, dass am Ende Bayern, München, den Zuschlag für eine mögliche internationale Bewerbung für Olympia bekommt. Deswegen wird es jetzt eine Zusatzaufgabe sein, dafür zu werben. Ich bedanke mich an der Stelle übrigens bei Ihnen allen hier im Hohen Haus, die sich dafür eingesetzt haben. Das war eine Gemeinschaftsleistung. Jetzt sind wir nicht mehr die bayerische, jetzt sind wir die deutsche Bewerbung und wollen ein Signal für Sport, Internationalität, Zusammenarbeit und mit den Paralympics für Inklusion setzen. Ein herzliches Dankeschön dafür! Das gehört dazu. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Parallel zu den Entscheidungen heute haben wir gemeinsam mit den Kollegen vom Wirtschaftsministerium entschieden, unser internationales Netzwerk auszubauen. Wir haben übrigens das größte Konsularische Korps in Deutschland außerhalb Berlins. Weitere kommen hinzu. Wir haben auch die Münchner Sicherheitskonferenz. Das sage ich immer ausdrücklich und bedanke mich für die Teilnahme. Das ist die größte internationale Konferenz, die es neben der UN-Vollversammlung in der Welt gibt. Lieber Joachim Herrmann, nebenbei danke ich an dieser Stelle der Polizei. In diesem Jahr kamen 1.000 Präsidenten, 1.000 Minister und Diplomaten aus aller Welt. Parallel dazu hat mit unserer Unterstützung eine Demonstration von 200.000 Exil-Iranern stattgefunden – zu Recht. Es gab kein einziges Vorkommnis. Das zeigt: Wir können Internationales, wir können aber auch Sicherheit. Bitte geben Sie das Dankeschön an die bayerische Polizei an dieser Stelle weiter. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Für Europa und Internationales ist jetzt Florian Herrmann verantwortlich. Wir setzen heute aber weitere Zeichen. Wir wollen ein Signal für das Thema Jugend und Demokratie in neuer Form setzen. Bislang war das Thema Jugend in der offiziellen Ministerialverteilung zwar im Sozialministerium gut bearbeitet, aber es stand in keinem Namen des Ministeriums. Dabei spüren wir nicht nur seit der neuen Studie "Jugend in Deutschland 2026" eine politische Polarisierung junger Menschen an den Rändern. Die junge Generation fühlt sich seit Corona stärker denn je in vielen wichtigen gesellschaftlichen Zukunftsfragen zu wenig beteiligt und zu wenig gehört. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum sie Alternativen sucht, die vielleicht an den Rand der Demokratie oder darüber hinaus führen. Meine Damen und Herren, die Entscheidung durch Kultusministerin Stolz, eine Verfassungsviertelstunde bei uns in Bayern einzuführen, war gut. Viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer leisten sehr gute Arbeit. Demokratie muss dennoch einen Schritt weiter gehen. Man muss überzeugen und Vertrauen schaffen. Jungen Menschen sollte nicht nur erzählt werden, was Demokratie ist. Sie sollten auch die Chance erhalten, mitzureden, ihre Anliegen einzubringen und zu fühlen, dass sie an den Entscheidungen und an den Tischen beteiligt sind und nicht nur hinterher davon hören. Deswegen habe ich mich entschieden, als erstes Bundesland ein Ministerium, einen Staatsminister für Jugend und Demokratie einzurichten. Ich glaube, wir haben eine gemeinschaftlich starke Aufgabe, den jungen Menschen zu zeigen: Wir schätzen und wertschätzen sie. Wir wollen auch, dass sie auf Dauer unsere Zukunft gestalten. Unser zentrales Motiv muss sein, für junge Menschen neue Perspektiven zu schaffen. Meine Damen und Herren, deswegen wird es einen Staatsminister für Jugend und Demokratie geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich schlage Ihnen hiermit Manuel Knoll vor. Er ist ein junger Mann mit 36 Jahren. Er lebt Jugendpolitik. Er ist der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern. Das ist eine der größten politischen Jugendorganisationen, die es in Bayern gibt. Er bietet beste Voraussetzungen dafür, im eigenen Stil und im Rahmen der Staatsregierung diese Arbeit einzubringen. Ich glaube, er ist ein guter Vertreter. Ich freue mich sehr, dass er bereit ist, diese Aufgabe anzunehmen. Meine Damen und Herren, wir setzen damit wirklich ein Signal. Ob das alles verändert, weiß keiner. Wir sollten jedoch die Chance nutzen, jungen Leuten zu zeigen, dass wir sie wertschätzen. Manuel Knoll ist dafür der Richtige. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich berufe MdL Josef Schmid zum Staatsminister der Justiz. Als langjähriger Zweiter Bürgermeister unserer Landeshauptstadt München ist er politisch erfahren und mit der Verwaltung bestens vernetzt. Er hat durch seine politische Arbeit dort bereits Durchsetzungsstärke und Lösungsorientiertheit bewiesen. Er steht auch für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wichtig ist: Das Zentrum der bayerischen Justiz mit ihren vielen Instanzen liegt schon in München. Dort hat er den richtigen Stallgeruch. Als Rechtsanwalt ist er in München zuhause, bestens bekannt und vernetzt. Die Kombination von Jurist und BWLer ist zumindest in dieser Funktion einmalig. Er übernimmt ein gut bestelltes Haus und wird seine große Erfahrung einbringen. Ich bin sicher, dass er uns mit seinen Ideen an der Stelle verstärken wird. Deswegen wünsche ich Josef Schmid viel Erfolg im Amt des bayerischen Justizministers. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe Ihnen die Veränderung der Staatsregierung vorgetragen. Ich bitte Sie nun, dazu die Entscheidung des Bayerischen Landtags einzuholen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)