Katja Weitzel

Herr Kollege Pohl, Sie haben es angetriggert; so würde ich es einmal nennen. Zu der von Ihnen vorgetragenen Meinung, dass man den Linksradikalen in Berlin nicht auch noch Geld hinterherwerfen solle und Sie deswegen eine Reform möchten, will ich klarstellen: Nicht die Partei der FREIEN WÄHLER, sondern die Partei der CSU, insbesondere Ministerpräsident Söder, hat nach der Wahl in Berlin gesagt, wir sollten am besten kein Geld mehr an Berlin zahlen, Berlin also die Mittel aus dem Finanzausgleich entziehen. Auf die Frage an Herrn Söder, ob das auch für Sachsen-Anhalt gelte, wo möglicherweise eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt, hat er gesagt, das halte er für absurd. (Zuruf von der CSU) Seitens der FREIEN WÄHLER höre ich dazu dröhnendes Schweigen. Ich würde gern von Ihnen wissen, wie Sie das sehen – einmal abgesehen davon, dass das verfassungswidrig wäre.