Gabriele Triebel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ist richtig? Was ist ethisch verantwortbar? Was bedeutet es, wenn eine KI darüber entscheidet, ob ein Kind aus einer Familie herausgenommen wird? (Allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Was bedeutet es, wenn Kinder aus unterschiedlichen sozialen Verhältnissen völlig unterschiedliche Bildungschancen haben? Was bedeutet es, wenn wir über Klimaschutz sprechen und gleichzeitig über die Verteilung der Kosten und Belastungen? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, solche Fragen beantworten wir hier im Hohen Haus jeden Tag. Solche Entscheidungen treffen wir jeden Tag. Deshalb sind wir hier, weil wir Verantwortung übernehmen und weil wir Bayern so gestalten wollen, dass die Menschen, die hier leben, heute und in Zukunft ein gutes Leben haben sollen. Doch Fakt ist auch: Wir erleben die Technisierung unseres Alltagslebens, die Zersplitterung der Gesellschaft, Generationenkonflikte um Ressourcen und Lebensqualität, die Radikalisierung in sozialen Medien und außerhalb. Notwendige konstruktive Lösungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt erreichen wir dann, wenn wir gesellschaftliche und politische Polarisierung überwinden. Dafür braucht es Dialog und transparente Verhandlungen als Basis von Fakten und Werten. Es braucht zügige Entscheidungen, die als gerecht wahrgenommen werden. Dabei kann ein Ethikrat helfen. Wann kann er helfen? – Wenn er demokratisch legitimiert ist. Wenn er zu Kompromissfindungen beiträgt, statt die Fronten zu verhärten. Wenn er die Lebensrealität der Breite der Bevölkerung abbildet. Wenn er kein Feigenblatt für unpopuläre Maßnahmen ist. Wenn er Minderheitenpositionen ebenso Raum gibt, auch wenn Entscheidungen nicht danach getroffen werden. Und genau deshalb können wir einen Ethikrat gut gebrauchen. Ja, wir haben bereits einen Ethikrat. 2019 wurde er vom Ministerpräsidenten Söder angekündigt. 2020 wurde er durch den Ministerrat eingesetzt und im September 2024 für die jetzige Legislatur erneut benannt. Der amtierende Ethikrat berät den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung. Die Staatsregierung selbst beschreibt ihn als Beratungsgremium für ethisch-gesellschaftliche Zukunftsfragen. Zwischen 2020 und 2023 hat der Ethikrat sieben Stellungnahmen und Erklärungen mit Handlungsempfehlungen veröffentlicht – unter anderem zu Corona, Künstlicher Intelligenz und assistiertem Suizid. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser bewegten Zeit stellt sich unweigerlich die Frage: Wie organisieren wir die große vorhandene Expertise so, dass sie für unsere Demokratie und für uns alle den größtmöglichen Nutzen entfalten kann? Soll also die vorhandene Expertise weiterhin das persönliche Gremium des Regierungschefs oder der Regierung sein? Oder soll dieser Rat ein unabhängiges und gesetzlich verankertes Gremium für den gesamten Freistaat sein und damit verstetigt, gestärkt und sichtbarer gemacht werden? Wir GRÜNE sagen: Ja. Also lassen Sie uns den bestehenden Ethikrat weiterentwickeln. Wir schlagen ein rechtliches Fundament für einen "Bayerischen Rat für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" vor, das den Bayerischen Ethikrat unabhängig, stark und sichtbar macht. Dieser Rat soll interdisziplinär zusammengesetzt sein. Vorgesehen sind 18 Mitglieder aus den unterschiedlichsten thematisch-gesellschaftlich wichtigen Bereichen. Dazu kommen anerkannte Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, die sich in besonderer Weise mit ethischen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens beschäftigen. Und natürlich kann niemand Spezialist bzw. Spezialistin für alle tangierten Bereiche sein. Aber genau darum geht es auch nicht. Wir brauchen nicht 18 Menschen, die alles wissen, sondern wir brauchen ein Gremium mit 18 Menschen, in dem diese gemeinsam in der Lage sind, eine Frage aus unterschiedlichsten Perspektiven zu betrachten. Wenn wir etwa über die Automatisierung der Arbeitswelt sprechen, brauchen wir eben nicht nur die Expertise aus Informatik, sondern auch aus Sozialwissenschaft, Wirtschaft, Recht, Pädagogik und Ethik. Ebenso wichtig ist für uns die Frage der Unabhängigkeit des Ethikrates. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass der Landtag die Mitglieder auf Vorschlag der Gelehrtengemeinschaft der Bayerischen Akademie der Wissenschaften berufen soll. Damit schaffen wir eine breitere Basis der demokratischen Legitimation. Der Ethikrat soll weder Regierung noch Oppositionsrat sein. Er soll Sachverständigenrat sein – und gerade deshalb soll er beide beraten, den Landtag und die Staatsregierung. Ethische Fragen enden nicht an der Tür der Staatskanzlei. Deshalb gehört für uns auch Transparenz zwingend dazu. Der Ethikrat soll grundsätzlich öffentlich tagen und bei der Erstellung seiner Stellungnahmen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, weshalb die Sachverständigen wie zu welchen Schlussfolgerungen kommen. Wenn eine Sitzung aus guten Gründen nicht öffentlich stattfindet, sollen die Ergebnisse der Sitzung im Nachhinein öffentlich gemacht werden. Ebenso soll es auch nachvollziehbar sein, was mit den Empfehlungen des Rates geschieht: Nimmt die Staatsregierung oder der Landtag die jeweilige Empfehlung auf? Wird sie verändert oder gänzlich verworfen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dieses transparente und faktenbasierte Herangehen brauchen wir in einer Zeit, in der die Bevölkerung immer mehr emotionalisiert und verunsichert wird. Der Ethikrat soll mit einer Geschäftsstelle beim Bayerischen Landtag angesiedelt sein. Auch das ist ein wichtiges Signal. Er gehört zur parlamentarischen Demokratie unseres Freistaates. An diesem Gesetzentwurf ist außerdem noch herauszuheben, dass der Ethikrat seinen Vorsitz und seine Stellvertretung aus seiner Mitte selbst wählt. Damit wird deutlich: Der Vorsitz wird nicht politisch bestimmt, sondern der Ethikrat bestimmt ihn selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir erleben eine Zeit, in der gesellschaftliche Veränderungen schneller stattfinden, als politische Debatten manchmal reagieren können. Künstliche Intelligenz wartet nicht auf den nächsten Gesetzgebungstermin. Der demografische Wandel wartet nicht auf einen gesellschaftlichen Konsens. Der Klimawandel wartet nicht auf einstimmige oder mehrheitliche Beschlüsse. Deshalb braucht die Politik Orte, an denen Wissen, unterschiedliche Perspektiven und ethische Abwägungen zusammenkommen können. Ein solcher Ort kann ein unabhängiger "Bayerischer Rat für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" sein. Er soll kein Ersatz für Politik und kein Gremium sein, das politische Entscheidungen trifft – nein –, sondern das, was ein guter Sachverständigenrat sein sollte, nämlich ein Ort des Wissens, des Widerspruchs und des Dialogs. Er soll ein Ort sein, an dem Politik nicht nur fragt: "Was können wir tun?", sondern: "Wie sollten wir etwas tun?". Vielleicht ist diese zweite Frage eine der wichtigsten Fragen, die sich Politik in einer so schnell verändernden Welt überhaupt stellen kann. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. (Beifall bei den GRÜNEN)