Alexander Hold

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, teile ich dem Hohen Haus mit, dass der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration in seiner heutigen Sitzung den Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags beraten und die Aufhebung der Immunität einstimmig befürwortet hat. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen daher zur Abstimmung. Immunitätsangelegenheit Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 19/13634 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Die Immunität ist damit aufgehoben. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage...) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage ...) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Einzelne Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Dann rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form mit dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass für niemanden im Plenarsaal, auch nicht auf der Tribüne ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahl entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen ja mittlerweile bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:25 bis 17:29 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, nur der guten Ordnung halber frage ich: Befinden sich noch Kolleginnen oder Kollegen an der Wahlkabine? – Das ist wie immer nicht der Fall. Hatten alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit zur Stimmabgabe? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Stimmabgabe jetzt beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Wenn Sie sich schon nicht wieder hinsetzen können, bitte ich zumindest um Ruhe. Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Daniel Halemba als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet, wie eben beschlossen, auch hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form mit dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen ja bekannt. Der Wahlvorgang dauert zwei Minuten. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:30 bis 17:32 Uhr) Befinden sich noch Abgeordnete an der Wahlkabine? – Ich höre nichts. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Haben alle die Stimmabgabe beendet? – Dann ist die Wahl damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Ergebnis auch dieser Wahl wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekanntgegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Bestätigung von Mitgliedern des Landessportbeirats Der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Herr Joachim Herrmann, hat mit Schreiben vom 10. Juli und vom 21. August 2026 um die Bestätigung von zwei Mitgliedern des Landessportbeirats gebeten. Zum einen hat der Bayerische Gemeindetag für seine Vertretung im Landessportbeirat gemäß Artikel 12 Absatz 2 Satz 3 Nummer 8 des Bayerischen Sportgesetzes den Ersten Bürgermeister der Stadt Wasserburg am Inn, Herrn Bastian Wernthaler, vorgeschlagen. Bitte nehmen Sie jetzt Platz. Das gebietet der Respekt vor den zu bestellenden Personen. Das gilt gerade für die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit der Staatsregierung austauschen. Herr Kollege Dr. Brunnhuber, das gilt auch interfraktionell. Herr Wernthaler soll die Nachfolge von Herrn Dr. Bernhard Gmehling übernehmen, der aus seinem Amt als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Neuburg an der Donau ausgeschieden ist. Zum anderen hat der Bayerische Städtetag für seine Vertretung im Landessportbeirat gemäß Artikel 12 Absatz 2 Satz 3 Nummer 7 des Bayerischen Sportgesetzes die Erste Bürgermeisterin des Marktes Oberstdorf, Frau Chantalle Schubert, als Nachfolgerin für Herrn Klaus King vorgeschlagen, der aus seinem Amt als Erster Bürgermeister des Marktes Oberstdorf ausgeschieden ist. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zu den beiden gesetzlich vorgesehenen Bestätigungen durch den Landtag. Wer mit der Bestätigung von Herrn Bastian Wernthaler als Mitglied des Landessportbeirats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Frau Chantalle Schubert als Mitglied des Landessportbeirats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das ebenfalls so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Bestätigung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesgesundheitsrat Die Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, hat mit Schreiben vom 13. und 20. Juli sowie vom 5. und 25. August 2026 den beabsichtigten Wechsel von mehreren Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern im Landesgesundheitsrat mitgeteilt. So schlägt die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Frau Sandra Naether, Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern, als neues stellvertretendes Mitglied gemäß Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 10 in Verbindung mit Satz 2 des Landesgesundheitsratsgesetzes (LGRG) vor. Frau Naether soll die Nachfolge von Herrn Rüdiger Alfery übernehmen. Weiterhin schlägt die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bayern gemäß Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 14 in Verbindung mit Satz 2 LGRG die Geschäftsführerin der freien Wohlfahrtspflege in Bayern, Frau Ulrike Achmann, als neues Mitglied anstelle von Herrn Wilfried Mück vor und Frau Sandra Schuhmann, Vorständin des Diakonischen Werks Bayern, als neues stellvertretendes Mitglied anstelle von Frau Dr. Elke Frank. Ferner schlägt die Vereinigung der Pflegenden in Bayern gemäß Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 in Verbindung mit Satz 2 LGRG ihren Präsidenten, Herrn Michael Wetterich, als neues Mitglied anstelle von Frau Kathrin Weidenfelder vor sowie ihren Vizepräsidenten, Herrn Michael Ecker, als neues stellvertretendes Mitglied in der Nachfolge von Herrn Michael Wetterich. Die gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch den Landtag soll in all den soeben genannten Fällen mit sofortiger Wirkung erfolgen. Schließlich schlägt die Selbsthilfekoordination Bayern (SeKo) gemäß Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 19 in Verbindung mit Satz 2 LGRG ihre Geschäftsführerin Frau Irena Težak als neues stellvertretendes Mitglied in der Nachfolge von Frau Theresa Keidel vor, und zwar in diesem Fall erst mit Wirkung zum 1. Januar 2027. Aufgrund der alternierenden Vertretung zwischen der SeKo und der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehöriger in Bayern e.V. und des damit verbundenen jährlichen Wechsels übt Frau Težak demnach im Jahr 2028 turnusgemäß die Funktion des Mitglieds aus, wofür dann kein erneuter Landtagsbeschluss erforderlich ist. Eine Aussprache hierzu findet zu all diesen Vorschlägen nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Bestätigung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten durch den Landtag. Auf Antrag der AfD-Fraktion wird jeweils einzeln abgestimmt. Wer mit der Bestätigung von Frau Sandra Naether als stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Frau Ulrike Achmann als Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Frau Sandra Schuhmann als stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Herrn Michael Wetterich als Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Herrn Michael Ecker als stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Frau Irena Težak als stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats mit Wirkung vom 1. Januar 2027 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat Der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Herr Markus Blume, hat mit Schreiben vom 1. September 2026 mitgeteilt, dass der Bayerische Städtetag anstelle von Herrn Oberbürgermeister a. D. Dr. Markus Naser den Oberbürgermeister der Stadt Nördlingen, Herrn David Wittner, als Mitglied für den Landesdenkmalrat gemäß Artikel 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe m in Verbindung mit Satz 3 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes benannt hat. Als neues stellvertretendes Mitglied wurde gemäß Artikel 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe m in Verbindung mit Satz 2 und 3 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes der Oberbürgermeister der Stadt Ansbach, Herr Thomas Deffner, anstelle von Herrn Oberbürgermeister a. D. Tobias Eschenbacher benannt. Es wurde darum gebeten, jeweils die gesetzlich vorgesehene Bestellung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zu den beiden Bestellungen durch den Landtag. Wer mit der Bestellung von Herrn Oberbürgermeister David Wittner als Mitglied des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Einzelne Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestellung von Herrn Oberbürgermeister Thomas Deffner als stellvertretendes Mitglied des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwischen den Zeilen verloren - verbindliche Lesezeit für Bayerns Schulen! (Drs. 19/13623)