Rene Dierkes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN legen uns heute ein Gesetz zur Schaffung eines neuen Ethikrates zwecks Beratung des Landtags und der Staatsregierung vor, das vorgibt, Ethik, Unabhängigkeit, und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu retten. In Wahrheit soll hier jedoch ein Moralamt entstehen, und zwar eines, das die Klimaideologie der GRÜNEN als verbindliche Leitethik ins bayerische Staatsgefüge schreibt. Ich komme zuerst zu dem, was schon vorhanden ist. Das wurde heute schon erwähnt. Der derzeitige Bayerische Ethikrat wurde 2020 per Ministerratsbeschluss eingesetzt. Mitglieder und Vorsitz des Ethikrates beruft der Ministerpräsident höchstpersönlich. Der derzeitige Ethikrat berät ausschließlich die Staatsregierung. Der Landtag bekommt die Ergebnisse nicht einmal zwingend zur Kenntnis. Das ist in der Tat kein unabhängiger Ethikrat. Das ist ein Hofgremium des Ministerpräsidenten. Der Fall von Prof. Dr. Christoph Lütge hat das bewiesen. Weil er als Wirtschaftsethiker die überzogenen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung kritisierte, flog er im Februar 2021 aus dem Ethikrat heraus. Dr. Lütge selbst hat später gesagt, von Unabhängigkeit des Ethikrates könne keine Rede sein, man habe ein Abnicken bereits gefasster Beschlüsse erwartet. Einen Ethikrat ohne Kontroverse, nur zur Abnickung der Regierungslinie braucht es in der Tat nicht. Nach den Schäden der Corona-Politik wäre ein echter Neuanfang und eine transparente Aufarbeitung nötig gewesen. Es braucht aber nicht noch mehr Gremien, die nur mit Ja-Sagern besetzt sind. Was wir brauchen, ist weniger Scheinheiligkeit und stattdessen eine Politik, die sich ob ihrer ethischen Standards erst gar nicht zu rechtfertigen braucht. Nun wollen die GRÜNEN denselben Etikettenschwindel gesetzlich zementieren, nur eben grün lackiert. Der Name verrät alles. Entstehen soll ein Bayerischer Rat für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ethik steht demnach nicht mehr für Gewissen, Verantwortung und Grenzen der Macht, Ethik wird zur Hülle für Nachhaltigkeit, Klimakrise und Ressourcenverteilung. Das steht wortwörtlich in der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs. Es ist ein durchschaubarer Versuch der GRÜNEN, politische Streitfragen der Demokratie zu entziehen und sie als moralische Pflicht auszugeben. Wer widerspricht, gilt dann nicht mehr als politischer Gegner, sondern als ethisch bedenklich. Genau das ist das offensichtliche Ansinnen. Die eigene Klimaideologie soll nicht mehr als Parteiinteresse, also als Partikularinteresse, erscheinen, sondern als höhere Moral. Dabei predigen Sie Zusammenhalt und schreiben im selben Atemzug von radikalen Kräften, die Menschen gegeneinander aufhetzen würden. Meine Damen und Herren, wer Windräder gegen Heimat, CO -Preise gegen den Mittelstand und Verbote gegen den normalen Lebensstil der Bayern fordert, der spaltet nicht weniger als zum Beispiel die Regierungsfraktionen. Sie wollen diese Spaltung nun ethisch legitimieren. Und wer soll das tun? – Experten, aus der Wissenschaft entsandt, berufen auf Vorschlag der Akademie der Wissenschaften. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollen nicht im Ethikrat sitzen. Das ist auch selbstverständlich. Aber das Volk sitzt dann eben auch nicht drin. Ein akademisch vorsortiertes Gremium soll Landtag und Regierung gleichermaßen belehren und Stellungnahmen veröffentlichen. Wer dann die Empfehlung verwirft, soll das bitte schon auch öffentlich rechtfertigen – so der Gesetzesentwurf der GRÜNEN. Das ist keine Stärkung des Parlaments, das ist eine Entmachtung des gewählten Gesetzgebers durch eine moralische Aufsicht. Auf Bundesebene ist der Deutsche Ethikrat per Gesetz paritätisch von Bundestag und Bundesregierung zu besetzen. Trotzdem wurden AfD-Vorschläge wiederholt blockiert. Pluralismus gilt eben nur dort, wo er im politischen Kartell bleibt. Gleichzeitig hat derselbe Bundesethikrat zur Klimagerechtigkeit Stellung genommen und die Lastenverteilung zwischen Generationen und Staaten moralisch aufgeladen. Genau dieses Muster wollen Sie jetzt auch nach Bayern holen. Erst das Gremium, dann die Leitethik und dann der politische Druck. Meine Damen und Herren, Ethik ist keine Staatsreligion. Die allermeisten Länder kommen ohne einen Landesethikrat aus. Auch wir lehnen diesen Landesethikrat ab. Nicht weil wir Debatten scheuen, sondern weil über Energiepreise, Industrie, Landwirtschaft, Ernährung und Freiheit das Volk entscheidet und nicht ein berufener Rat der angeblich Richtigen. Ethik braucht kein Gesetz der GRÜNEN. Ethik braucht Charaktermaß und demokratische Verantwortung. Der derzeitige Söder-Rat ist ein persönliches Beratungsinstrument des Ministerpräsidenten. Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, Ihr Gesetz ist ein ideologischer Versuch, daraus eine Dauerposition zu gestalten. Beides lehnen wir ab. Wir brauchen keinen bayerischen Rat für Klimamoral. Wir brauchen einen Landtag, der selbst entscheidet, und keine Staatsregierung, die sich hinter Experten versteckt. (Beifall bei der AfD)