Ulrike Scharf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz froh darüber und finde es gut, dass wir heute auch hier bei uns im Bayerischen Landtag über Familienpolitik reden; aber lassen Sie mich einige Fakten einmal vorweg schicken: Im Bund wird über die Kürzungen bei Familien gesprochen, und zwar ganz klar in verschiedensten Bereichen. Wir in Bayern investieren für die Familien, und das ist der Unterschied. Der SPD-Bundesfinanzminister zwingt die Bundesfamilienministerin zum Sparen und zum Kürzen, und die SPD-Landtagsfraktion hier im Bayerischen Landtag stellt wohlfeile Anträge für die Familien. Ich frage mich manchmal schon, ob sich die Eltern und Väter und Mütter draußen Gedanken dazu machen, wie das zusammenpasst. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und ich sage es Ihnen deutlich: Das stärkt nicht die Glaubwürdigkeit der demokratischen Parteien in der Mitte, sondern es schwächt sie. Ich frage mich auch, ob Sie das wollen. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Paus von den GRÜNEN hat die Sprach-Kitas gestrichen. Jetzt kürzt die Bundesregierung auf Druck des SPD-Finanzministers die Gelder bei der Kita – ich spreche vom KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz – und lässt diese Förderung auch noch auslaufen. Die Bundesregierung setzt die Förderung niedriger an und lässt sie auslaufen. Das sind die Fakten. Auf der anderen Seite stehen wir in Bayern, die drei Milliarden zusätzlich in unsere Kitas geben bis zum Jahr 2030. Wenn ich heute lese, dass die Kollegin Bundesfamilienministerin Prien die Kürzungen beim Elterngeld noch einmal überdenken möchte, dann ist das eine gute Botschaft; denn ich verstehe die Familien und ihre Enttäuschungen: weniger Elterngeld, weniger Unterhaltsvorschuss, weniger Unterstützung für einkommensschwache Eltern und dann auch noch weniger Kinderkrankentage. Ein krankes Kind ruft nicht nach dem Bundeshaushalt, sondern es hat Fieber und es braucht Mutter und Vater. Es braucht vor allen Dingen für die Eltern die Sicherheit, dass sie bei ihrem Kind zu Hause bleiben können. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das heute ganz deutlich: Ja, unser Land braucht Reformen, und wir brauchen Chancen und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das nutzt auch den Familien. Wenn wir dabei aber die Menschen verlieren, wenn die Menschen den Sinn und den Zweck nicht mehr verstehen und wenn sie das Vertrauen verlieren und sich abwenden, dann rutscht unsere Demokratie weiter in eine der schwersten Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg. Unser Ministerpräsident hat deshalb einen Gerechtigkeitscheck für die Reformen gefordert, und ich appelliere ganz klar auch an den SPD-Bundesfinanzminister: Wir dürfen die Familien nicht weiter verunsichern. (Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Familien mit Kindern sind notgedrungen die härtesten Opfer von steigenden Preisen, das sind die Preise im Supermarkt, die Mietnebenkosten oder die Strompreise. Das ist der Alltag der Familien, und das sind ihre Lebenssorgen. An diesem Punkt muss die Bundesregierung mit viel Empathie ansetzen. Wir reichen aus Bayern auf alle Fälle die Hand dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem Jahr 2018 haben wir in Bayern rund 22 Milliarden Euro für Familien eingesetzt. Allein in diesem Jahr 2026 stehen in meinem Sozialhaushalt 5 Milliarden Euro für Familien. Das ist weit über die Hälfte des gesamten Sozialhaushaltes. Und ich darf Ihnen einige Beispiele nennen: 230 Familienstützpunkte, 70 Mütter- und Väterzentren, 120 koordinierende Kinderschutzstellen und unsere Bayerische Kinderschutzambulanz. Ich kann Ihnen zudem berichten, dass ich kürzlich in Schweden war, um für die World Childhood Foundation mit Königin Silvia über den Kinderschutz zu sprechen. Sie ist begeistert von der Leistung hier in Bayern. Bayern geht voran bei den Familien, und ich darf Ihnen auch einige Zahlen noch einmal nennen, um auch bei den Fakten zu bleiben: Seit dem Jahr 2010 gibt es ein Plus von 37 % bei den Kitas und damit über 11.000 Einrichtungen. Kollege Huber hat diese Zahl bereits erwähnt. Wir legen auch noch einmal nach. Wenn Sie sich die BayKiBiG-Reform ansehen, dann wissen Sie, dass wir in diesem Jahr 280 Millionen mehr für den Betrieb unserer bayerischen Kitas und zusätzlich 3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 bereitstellen. Ich wiederhole das gerne, das bedeutet konkret ein Plus von 25 % bei der staatlichen Betriebskostenförderung. Zusammen mit den zusätzlichen Stellen bei den Schulen und bei der Hightech Agenda ist das unser Bildungsboom Bayern. Ich werde auch nicht müde, immer wieder zu betonen, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Zeigen Sie mir ein Land in Deutschland, das so kraftvoll für die junge Generation handelt wie wir in Bayern. Das ist einmalig. Ich bin jede Woche unterwegs in den Familienzentren, in den Kinderschutzeinrichtungen, in Frauenhäusern, ich besuche die Werkstätten, die Generationenhäuser und auch die Kitas, und ich sage Ihnen: Jeden Tag wird das soziale Bayern mit Leben gefüllt. – Ich wünsche mir einen ganz großen Applaus für all diejenigen, für die Tausenden professionellen Herzwerkerinnen und Herzwerker, für alle Helferinnen und Helfer auch im Ehrenamt. Was sie leisten, macht uns nicht nur stolz, sondern sehr dankbar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt von großen Prinzipien – von Freiheit, von Gerechtigkeit, von Menschenwürde. Gelernt werden diese Prinzipien aber im Kleinen. Am Küchentisch, im Kinderzimmer, im Alltag lernen Kinder: Jeder Mensch zählt. Hier lernen Kinder, zuzuhören, zu widersprechen, Verantwortung zu übernehmen und andere zu respektieren. Familie ist die erste Schule der Demokratie. Hier wachsen das Vertrauen in Staat und Gemeinwesen. Hier entsteht ein Wertekonsens – unser "Wir" –, und daraus erwachsen eine wehrhafte Demokratie und die Kraft zur Zukunft. Deshalb machen wir in Bayern Familienpolitik noch besser. Deshalb kommt dieser Runde Tisch. Wir wollen zuhören, genau hinhören und wissen, was die Familien wirklich bewegt. Was macht ihren Alltag leichter? Zusammen mit dem Ministerpräsidenten lade ich alle betroffenen Akteurinnen und Akteure zu dieser Auftaktveranstaltung ein. Mit dem Bayerischen Familiengesetz heben wir die ressortübergreifende Bedeutung der Familienpolitik auf eine ganz neue Stufe. Ich will das Familienland Bayern zum Vorbild für ganz Deutschland machen. Unser Anspruch ist klar eine Familienpolitik, die im Alltag ankommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist das kinder- und familienfreundlichste Bundesland. Das sagt nicht die Bayerische Staatsregierung, sondern das sagen die Menschen selbst in der Ifo-Vergleichsstudie, bei der man ganz Deutschland zum Weltkindertag befragt hat. Ich kann Ihnen sagen: Wir ruhen uns darauf nicht aus. Wir in Bayern stärken weiter unsere Familien. Wir wollen uns weiterentwickeln. Wenn Sie von der Opposition meinen, wir würden Nachhilfeunterricht benötigen: Danke, das können wir ablehnen. Eines ist aber auch klar: Sie können uns gerne unterstützen, wenn es um die Rückholung unserer bayerischen Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich geht. Das ist auch ein wichtiger Schritt für bayerische Familienpolitik. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Unser Kurs ist klar: Reformen für die Menschen, nicht gegen sie. Investitionen für unsere Kinder, für unsere Familien, und Vorfahrt für die Familien in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)