Holger Grießhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Bevor wir über die neuen Minister sprechen, will ich etwas tun, was in der Politik sehr selten gemacht wird: Vonseiten der SPD-Fraktion möchte ich dem bisherigen Minister, Herrn Eisenreich, für seinen Einsatz und auch dem bisherigen Minister Eric Beißwenger für die von ihm geleistete Arbeit herzlich danken. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wer ein Ministeramt ausübt, arbeitet für unser Land, und das verdient zunächst Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kollege Schmid, Sie übernehmen ein Haus mit einer offenen Wunde. Der Skandal in der JVA Gablingen ist nicht erledigt, nur weil der Minister wechselt. Wir hoffen sehr, dass der Rücktritt des bisherigen Ministers nichts damit zu tun hat. Gestatten Sie mir zwei Anmerkungen zu Dingen, die uns als Sozialdemokraten doch aufstoßen: Am 17. März 2026 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden: Der Untersuchungsausschuss unter Ihrem Vorsitz hat die Anträge der Opposition verfassungswidrig abgelehnt. Die Rechte des Parlaments wurden verletzt. – Das ist eine schwere Hypothek für einen Justizminister. Deshalb macht uns auch Ihre Haltung zum – möglichen – AfD-Verbot Sorgen. Sie haben sich vor wenigen Tagen dazu bereits öffentlich geäußert und sich gegen ein AfD-Verbot gestellt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Ein Justizminister braucht keine ideologische Brille; er braucht einen klaren Blick auf die Verfassung. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Unser Grundgesetz kennt die wehrhafte Demokratie. Wer sie angreift, muss mit dem Rechtsstaat rechnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Verfassungsauftrag, und ein Justizminister hat ihn zu erfüllen. (Ulrich Singer (AfD): Was haben Sie denn getan, Herr Kollege?) Lieber Kollege Manuel Knoll, ein Minister für Jugend und Demokratie – das begrüßen wir an sich ausdrücklich. Ich bin Vater von fünf Kindern. Ich weiß, was es heißt, Kinder großzuziehen. Was bewegt junge Menschen? Die Sorge um die Zukunft, die Frage von Krieg und Frieden in Europa sowie das Gefühl, dass Politik über sie redet, aber nicht mit ihnen. Als Handwerksmeister weiß ich aber auch, dass ein Schild an der Tür noch lange keinen Betrieb macht. Wer arbeiten soll, braucht Werkzeug. Im Moment haben Sie einen Titel ohne Mittel. Man könnte auch sagen: Sie sind ein König ohne Land. Oder auch der Grüß-Gott-August fällt uns dazu ein. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er hat noch gar nicht angefangen, und Sie fangen schon so an! – Michael Hofmann (CSU): Kein guter Stil!) Kaum Geld, unklare Zuständigkeiten. Jugend ist ein Querschnittsthema. Es braucht echte Kompetenzen und einen echten Etat. Hierzu ist eine Umstrukturierung aus dem Sozialministerium zwingend notwendig; denn Sie brauchen einen Werkzeugkasten. Sonst bleibt es, wie wir es oft erleben, bei einer großen Überschrift, hinter der wenig steckt. (Zuruf von der CSU) Unsere Jugend hat mehr verdient als eine Show. Das fordern wir jetzt von Ihnen und der Staatsregierung auch ein. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Eines darf nicht untergehen: Europa läuft künftig in der Staatskanzlei nebenher mit. Für unsere Betriebe, für unsere Exportwirtschaft ist Europa extrem wichtig. Europa ist keine Nebensache. Deshalb möchten wir auch darauf das Gewicht legen: Vergessen Sie bitte Europa nicht, gerade in dieser schwierigen Zeit! Wir wünschen den beiden Ministern eine glückliche Hand und viel Erfolg. Aber wir werden sie an ihren Taten messen. Denn am Ende zählt nicht, wer auf der Regierungsbank sitzt; am Ende zählt, was bei den Menschen ankommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als bisher werden wir uns bei der Abstimmung über den Jugendminister größtenteils enthalten.