Bernhard Pohl
Auch das eine interessante Wendung. Frau Kollegin Weitzel, ich danke für ein neues Wort: "antriggern"; das kannte ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn der Bayerische Ministerpräsident es auf gesetzlicher Grundlage schafft, den Berlinern den Länderfinanzkraftausgleich zu verweigern, hat er meine vollste Unterstützung. Ob das verfassungsrechtlich möglich ist? Ich schaue zum Kollegen Bausback. – Ich sehe zumindest kein überzeugtes Nicken. Es ist, sagen wir einmal, Neuland. Wir können es probieren. Aber es mit einem Risiko behaftet. Jetzt komme ich zu Sachsen-Anhalt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Frau Kollegin, in Sachsen-Anhalt ist ja noch nicht einmal klar, wer dort überhaupt regieren wird oder ob es Neuwahlen gibt. Ihr sondiert in Berlin, und in Sachsen-Anhalt haben wir eine Blackbox.
