Christoph Maier

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, dass wir die Debatte hier fortsetzen. (Lachen bei Abgeordneten der CSU) Das hat gezeigt, dass wir als Bayerischer Landtag über den Gesetzentwurf ernsthaft diskutieren müssen, wenn auch manche den Gesetzentwurf nicht wirklich ernst genommen haben, wie der Herr Innenminister selbst, der uns hier Deportationsabsichten unterstellt hat, was überhaupt keine Grundlage hat. (Michael Hofmann (CSU): Ihr kennt euren eigenen Gesetzentwurf nicht! – Weitere Zurufe) Deshalb plädieren wir dafür, diesen Gesetzentwurf weiterhin in den Ausschüssen zu behandeln, die Debatte dort auch fortzusetzen, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht. Sie sollten nicht einfach Debatten meiden, abkürzen, das Volk in die Irre führen oder gar nicht mehr befragen wollen. (Zuruf von der CSU) Sie sollten sich einfach Ihrer Verantwortung stellen, Sie sollten sich den Argumenten stellen, und Sie sollten eines nicht tun: zu glauben, die Bürger würden nicht merken, wie Sie sich hin und her winden. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Kerstin Schreyer (CSU): Ihr wollt doch Demokratie, also abstimmen!)