Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesetze werden erlassen, um Sachverhalte zu regeln, um Rechtssicherheit zu schaffen und um Standards festzulegen. Das ist grundsätzlich richtig und wichtig. Aber wir erleben auch, dass aus gut gemeinten Regelungen immer mehr Vorschriften, Anforderungen und Verfahren entstehen. Dann wird schnell von einem Bürokratiemonster gesprochen, und manchmal leider auch zu Recht. Gerade beim Bauen sehen wir die Folgen. Wir brauchen dringendst neuen und bezahlbaren Wohnraum. Gleichzeitig sorgen zahlreiche Vorschriften, Normen und Standards dafür, dass Bauvorhaben komplizierter, langwieriger und vor allem teurer werden. Deshalb ist es richtig, das bestehende Regelwerk auf den Prüfstand zu stellen, und genau hier setzt der Bayerische Bauturbo an. Wir wollen Vorschriften dort abbauen, wo sie unnötige Bremsklötze darstellen. Wir wollen Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wir wollen den Kommunen wieder mehr Entscheidungsspielraum geben; denn die Verantwortlichen dort wissen ganz genau, wie sie ihre Entwicklungsmöglichkeiten am besten nutzen. Die Gegebenheiten im Bayerischen Wald sind nun einmal anders als zum Beispiel in der Stadt München. Unser Ziel ist klar: Bauen soll schneller, einfacher und kostengünstiger werden, ohne dabei verantwortungsvolle Grundstandards über Bord zu werfen. Ein entscheidender Punkt ist dabei Bauen im Bestand. Wir müssen nicht immer auf der grünen Wiese neu bauen. Wir haben Gebäude, Flächen und Infrastruktur, die wir besser nutzen können und zukünftig auch müssen. Wir haben ungenutzte Dachgeschosse, leerstehende Gewerberäume, ehemalige landwirtschaftliche Anwesen und andere Gebäude mit Potenzial für zusätzlichen Wohnraum. Wir haben Grundstücke, auf denen Nachverdichtungen möglich sind. Straßen, Stromversorgung und oftmals schnelles Internet sind bereits vorhanden. Wenn jetzt jemand ein Dachgeschoss ausbauen, ein Gebäude aufstocken, Büroräume in Wohnungen umbauen oder in zweiter Reihe bauen möchte, beginnt häufig ein kompliziertes und langes Genehmigungsverfahren. Lange Planungszeiten, hohe Anforderungen und zusätzliche Kosten führen dann dazu, dass sinnvolle Vorhaben nicht zu Ende gebracht werden. Der Bayerische Bauturbo setzt genau hier an. Abweichungen im Bebauungsplan und Bauordnungsrecht sollen erleichtern und Verfahren beschleunigen. Bei Anforderungen – etwa an Abstandsflächen, Schallschutz, Brandschutz oder Stellplätzen – soll stärker berücksichtigt werden können, was im konkreten Bestand sinnvoll und erforderlich ist. Dabei geht es nicht darum, notwendige Sicherheitsstandards abzuschaffen. Es geht darum, mit Augenmaß zu prüfen, wo bestehende Standards bereits ausreichend sind und wo zusätzliche Anforderungen hohe Kosten verursachen, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu bringen. Auch bei den Gebäudeklassen schaffen wir Erleichterungen. Bestehende Bauteile sollen nicht automatisch an sämtliche aktuellen Anforderungen angepasst werden müssen, wenn dies sachlich nicht erforderlich ist. Wenn neue Gebäudeteile hinzukommen, darf dies nicht automatisch dazu führen, dass der gesamte Bestand infrage gestellt wird oder umfassend nachgerüstet werden muss. Wir sehen es bereits beim Gebäudetyp E: Die Abweichung vom maximalen Standard bedeutet keinen Verlust an Wohn- oder Lebensqualität; aber es reduziert die Kosten bis zu 20 %, und das ist das Entscheidende. Bürokratieabbau ist deshalb ein echter Beschleuniger. Wenn Genehmigungsverfahren für Dachaufstockungen, Umnutzungen oder Nachverdichtungen einfacher werden, schaffen wir bessere Voraussetzungen dafür, dass aus einer guten Idee ein Bauprojekt wird; denn wir wollen nicht nur über theoretisch möglichen Wohnraum sprechen. Wir wollen, dass Bauanträge gestellt, Projekte umgesetzt und Wohnungen geschaffen werden. Der Abbau unnötiger Vorschriften trägt dazu bei, die Baukosten pro Quadratmeter zu reduzieren. Davon profitieren die Bauherren und vor allem die Mieter. Gleichzeitig benötigen wir beim Bauen im Bestand weniger zusätzliche Flächen und können vorhandene Infrastruktur sehr gut nutzen. Was bewirkt also der Bayerische Bauturbo? – Bestand wird nicht zum Problemfall, sondern zur Chance. Umbauen, Aufstocken, Umnutzen und Nachverdichtungen werden erleichtert. Verfahren werden schneller und planbarer, unnötige Kosten können vermieden werden. Wir stärken damit wieder einen einfachen Grundsatz: Antrag stellen, begründen, prüfen und vor allem schnell entscheiden. Das kann der Bürger zu Recht erwarten, statt am Antrag zu verzweifeln, immer neue Anforderungen zu erfüllen und am Ende womöglich auf ein sinnvolles Vorhaben zu verzichten. Der Bayerische Bauturbo verbindet deshalb zwei Dinge: Wir bauen Bürokratie und unnötige Vorschriften ab, damit schneller und kostengünstiger neuer Wohnraum entstehen kann; denn in der aktuellen Zins- und Kostensituation können wir es uns nicht leisten, dass dringend benötigter Wohnraum an vermeidbarer Bürokratie und Überregulierung scheitert. Wir wollen mehr Wohnraum statt immer mehr Regelwerk. Wir wollen vorhandene Gebäude besser nutzen und Neues ermöglichen. Wir wollen, dass wir Gutes nutzen und Neues entwickeln können. Beides wird derzeit dringend benötigt. Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion in unserem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)