Anton Rittel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz wird einiges geändert. Es ist gut, dass das geändert wird. Wie bekommen wir Menschen, die etwas können, einfach schneller in Arbeit? Das ist die Frage. Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen Arbeitskräfte im Handwerk, im Mittelstand, in der Pflege, in Krankenhäusern. Überall fehlt es. Bei uns springen Leute herum, die nicht arbeiten, weil bei uns die Verfahren zu lange dauern und sie zu lang unterwegs sind. Genau da setzt dieses Gesetz an. Ich muss auch ganz klar sagen: Wir brauchen auch die Sicherheit, dass die Qualität in den Berufen erhalten bleibt. Es hilft nichts, wenn wir Handwerker haben, die keine sind, wo zum Schluss irgendetwas nicht passt, oder in Kliniken Ärzte haben, die ihr Handwerk nicht verstehen, weil man es einfach anerkannt hat. Das geht auch nicht; das muss man auch sagen. Wir müssen das deutsche Handwerk und die deutschen Berufe schützen. Wir haben einen hohen Qualitätsstandard, der auch wichtig ist. Wir brauchen Fachkräfte, aber die müssen auch qualifiziert sein. Vielleicht gibt es einen Nachbesserungsbedarf; dafür gibt es jetzt auch das Gesetz. In dem Gesetz sollen im Wesentlichen drei Dinge geändert werden. Ich bin selbst Handwerker. Ich glaube, ich kann schon einigermaßen mitreden. Ein Zeugnis ist nicht alles, sondern das Handwerk und das Können im Betrieb zählt mehr als alles andere. Das ist für mich selbst wichtig. Mir ist es nicht so wichtig, ob der rechnen kann. Wenn er sein Handwerk versteht, kann ich etwas mit ihm anfangen. Eine Änderung betrifft Menschen mit ausländischer Berufsausbildung, die später mit anderen Qualifikationen tätig werden wollen. Wir FREIEN WÄHLER sagen deshalb: Der Staat muss nicht jede Entscheidung bis ins Kleinste vorgeben. Er soll klare Regeln setzen und dann auch Vertrauen in die Betriebe haben. Ich glaube, wenn wir mehr Vertrauen in unsere handwerklichen und mittelständischen Betriebe hätten, käme unsere Wirtschaft einfacher und besser voran. Das stärkt die Eigenverantwortung, das stärkt den Mittelstand, und es hilft dabei, Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen. Ein zweiter Punkt ist die Sprache der Unterlagen. Man muss ganz klar sagen: Es ist in Zukunft möglich, die Unterlagen auch in englischer Sprache abzugeben. Das ist gut, das ist richtig und wichtig. Wenn aber natürlich Fachbegriffe, wie es gerade in der Medizin oft der Fall ist, enthalten sind und es ein Facharzt ist, bei dem es viele Unterschiede gibt, muss das auch ins Deutsche übersetzt sein. Wenn es irgendwelche Unklarheiten gibt, müssen Fachbegriffe deutlich und glaubwürdig übersetzt sein. Da hilft es dann vielleicht nicht mehr auf Englisch, sondern das muss ich in die deutsche Sprache übersetzen lassen. Grundsätzlich ist es aber wichtig, dass englische Übersetzungen gelten. Das spart Zeit, es spart Geld, und es spart Verwaltungsaufwand – sprich: Es bedeutet Entbürokratisierung. Auch hier muss aber klar sein: Wenn ein Zweifel besteht – das habe ich gesagt –, muss ganz klar eine deutsche Übersetzung da sein. Ein weiterer Punkt ist vielleicht ein bisschen komplizierter: die Teilausbildung. Wir reden schon von Teilausbildung in Deutschland; das finde ich eine gute Sache. Wenn bei jemandem, der sich in Deutschland bewerben will, der Beruf nicht anerkannt wird, hat er vielleicht einen Teil, der anerkannt wird. Dann kann er auch in dem Teilberuf arbeiten. Da stellt sich dann die Frage, ob er die ganze Ausbildung wiederholen muss oder nur den Teil, der nicht anerkannt worden ist. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass solch ein begrenzter Zugang möglich sein soll. Wir brauchen weniger Bürokratie; dafür sorgt dieser Gesetzentwurf. Wir brauchen schnellere Verfahren wie mit diesem Gesetzentwurf. Es sind mehr Möglichkeiten vorhanden, Kenntnisse einzusetzen. Wir wollen ganz klar eine starke berufliche Bildung. Die Bildung muss bleiben. Wir brauchen die hohen Standards, die wir haben; die sind gut. Das ist wichtig, das ist gut für unsere Wirtschaft. Das ist ein Punkt, den wir in Deutschland noch haben: Wenn wir schon wenig Rohstoffe haben, haben wir wenigstens die gute qualifizierte Ausbildung; die muss uns bleiben. Wir brauchen ein hartes Handwerk und einen starken Mittelstand. Darum brauchen wir dieses Gesetz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)