Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Bayern zahlt zu viel im Länderfinanzausgleich. Da bin ich ganz ehrlich. Bayern zahlt zu viel. Die Frage ist nur: Warum zahlen wir so viel, wie wir heute zahlen? Warum nur? (Michael Hofmann (CSU): Das sehen alle anderen GRÜNEN außerhalb Bayerns ganz anders!) Ich habe es nicht verhandelt. Die Frage stellt sich: Wer war das? (Michael Hofmann (CSU): Sie reden auch nicht mit Ihren GRÜNEN!) Wer war das? – Es war auch nicht der Herr Hofmann, der hier ständig rein ruft. Ich glaube, es war jemand anders, der hier manchmal im Raum ist. Es war der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister Markus Söder, der den Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form verhandelt hat (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist so billig, Herr Pargent! Wissen Sie, was Mehrheiten sind?) und sich dann auch noch breitbeinig hingestellt hat und gesagt hat, wie toll das alles ist, und sich hat abfeiern lassen. Das zahlen die Bürgerinnen und Bürger heute. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich hätte gerne über Verbesserungen diskutiert, über die Leistungsanreize, von denen hier ständig die Rede ist, konkrete Vorschläge in den Anträgen. Nichts davon! Wir GRÜNE könnten uns zum Beispiel vorstellen, zu honorieren, wenn die Investitionsquote in den Ländern steigt. Sie haben heute im Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN nur geschrieben, was Sie nicht wollen. Sie haben überhaupt keine Vorschläge gemacht. Anstatt Vorschläge zu bringen, nutzen Sie den Länderfinanzausgleich mittlerweile als Dauerwahlkampfschlager. Ich wage die Vorhersage: Egal welche Regel wir haben, solange Bayern auch nur einen Cent in den Länderfinanzausgleich steckt, wird diese Leier, die Sie hier vierteljährlich abspielen, weitergehen. Sie führen das mittlerweile als Wahlkampftheater auf. Es hat aber mit dem, was Sie wirklich erreicht haben, rein gar nichts zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Klage, die Sie angestrengt haben, ist nur eine Fortsetzung dieses Rituals, von dem die Menschen da draußen langsam die Schnauze voll haben. Bringen Sie Lösungen heran, aber machen Sie hier nicht jedes Vierteljahr das gleiche Schauspiel zum Länderfinanzausgleich! Ein letzter Satz noch zu Berlin und den anderen Bundesländern: Gleich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat der Ministerpräsident Markus Söder es noch als absurd abgetan, Folgen des Länderfinanzausgleichs zu ergreifen, wenn rechtsstaatlich fragwürdige Dinge in dem Bundesland unter einer AfD-Regierung geschehen. Jetzt, nach der Berlin-Wahl, schießt er aus allen Rohren. Das ist erstens Doppelmoral in Reinform, nichts anderes, und zweitens eine aus meiner Sicht ausgesprochen gefährliche Verharmlosung der AfD, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt. Ich rufe Ihnen nur zu: Stellen Sie das dringend klar! Denn so kann es nicht stehen, so kann es nicht draußen in der Welt bleiben. Das versteht kein Mensch in der Bundesrepublik. Keiner! (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was ist mit der linksextremen Linken?)