Markus Saller

Schauen Sie, Herr Kollege Lipp, die Staatsquote ist eine Kennziffer, keine uninteressante, aber nur eine Kennziffer. Wenn Sie meine Wirtschaftspolitik – wir kennen uns jetzt auch schon ein bisschen länger – verstanden haben, wissen Sie, dass ich einen marktwirtschaftlichen und liberalen Ansatz vertrete. Ja, für mich haben wir im Moment zu viel Staat. Das habe ich vorhin auch gesagt. Der Staat sollte sich aus vielem heraushalten. Wir haben sehr viele Arbeitsstunden in der Industrie verloren. In der gleichen Zeit haben wir sehr viele Arbeitsstunden im öffentlichen Sektor aufgebaut. Das ist richtig. Aus meiner Sicht muss man dies angehen, aber das ist eine der Rahmenbedingungen. Andere Aspekte gehören dazu. Letztendlich muss man ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergreifen. Die Steuerbelastung gehört aus meiner Sicht dazu. Es gibt einen interessanten Vergleich: 1958 lag der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 53 %. Jetzt liegt er bei 42 %. Inflationsbereinigt müssten Sie heute über eine Million Euro im Jahr verdienen, um zu den früheren Bedingungen in den Spitzensteuersatz hineinzurutschen. Jetzt kommen Sie mit 66.000 bis 68.000 Euro in den Spitzensteuersatz. Das ist ein Problem. Wir wollen, dass die Leute wieder selbst Verantwortung übernehmen und vorsorgen können und dass nicht alles auf staatliche Leistungen geht. Wir werden einen Kompromiss finden müssen, wie wir damit in Zukunft umgehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)