Thomas Huber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Rasehorn, wir kennen alle dieses Beispiel, wenn wir uns in die Situation von Familien versetzen: Man steht morgens in der Früh um 6 Uhr auf und das Kind ist krank, und um 8 Uhr beginnt die Arbeit. Ich glaube, diese Situation kennen alle Väter und Mütter, man telefoniert mit der Mutter, mit der Oma, man schreibt dem Chef, sagt Termine ab und hat trotzdem das Gefühl, als Eltern niemandem gerecht zu werden. Wer das erlebt hat, der weiß: Kinderkrankentage sind bei Familien kein Randthema. Sie sind ein Stück Sicherheit in einem ohnehin vollen Familienalltag, und deshalb sage ich auch ganz offen: Ich habe durchaus Verständnis für das Anliegen in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen; aber ich finde auch, dass Sie mit dem Begriff der Kürzung nicht ganz ehrlich sind. Das Ganze ist nämlich während der Corona-Pandemie entstanden und wurde durch die Zahl der Kinderkrankentage damals von 10 auf 15 Tage pro Kind und Elternteil erhöht, (Anna Rasehorn (SPD): Habe ich aber gerade gesagt!) und diese Sonderregelung läuft jetzt zum Jahresende automatisch aus, und dazu muss nicht einmal etwas neu beschlossen werden. Es handelt sich also mehr um eine Nichtverlängerung und weniger um eine beabsichtigte Kürzung, auch wenn es de facto für viele Betroffene eine solche darstellt. Ich will aber auch nichts beschönigen. Auch ich halte nicht alles für richtig, was derzeit in Berlin familienpolitisch diskutiert wird. Gott sei Dank wird vieles von dem, was diskutiert wird, am Ende des Tages nicht beschlossen. Dazu gehört ausdrücklich auch die Frage der Kinderkrankentage. Die Infekte sind mit der Pandemie nicht verschwunden, und gerade für Alleinerziehende und Familien mit chronisch kranken Kindern wird es möglicherweise dann oft eng. Trotzdem müssen wir Ihre beiden Anträge ablehnen – nicht weil uns die Eltern egal wären, sondern weil wir finden, dass der Antrag einfach zu kurz greift. Erstens steht nirgendwo drin – in keinem der beiden Anträge –, wer das Ganze bezahlt. Es bleibt am Ende des Tages wieder beim Arbeitgeber oder bei der Arbeitgeberin im Mittelstand und im Handwerk hängen. Zweitens sind die Kinderkrankentage Bundesrecht, und vor allem Sie, liebe Kollegen der SPD, sitzen in Berlin mit am Kabinettstisch. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Der kürzeste Weg zu Ihrem Ziel führt nicht über einen Dringlichkeitsantrag im Maximilianeum, sondern über Ihre eigenen Leute in der Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Drittens werben wir längst für familienfreundliche Arbeitskultur, und zwar mit unserem erfolgreichen Familienpakt Bayern, den Staatsregierung und Bayerische Wirtschaft seit Jahren gemeinsam tragen. Viertens – und das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt – helfen wir Familien nicht, indem wir je nach Nachrichtenlage einmal an dieser, einmal an jener Stellschraube drehen. Familien brauchen ein Gesamtpaket. Familienpolitik gehört auf die höchste Ebene. Familienpolitik muss zur Chefsache werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, deswegen legen wir heute einen eigenen Antrag vor. Wir bitten und fordern die Staatsregierung auf, einen umfassenden Runden Tisch zur bayerischen Familienpolitik einzuberufen, (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) der zum Beispiel auch mit einem Familiengipfel in der Bayerischen Staatskanzlei starten kann. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich auch bei unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder bedanken. Er hat nämlich vergangene Woche bei unserer Klausurtagung im Kloster Banz den Aufschlag gemacht und ein noch kinderfreundlicheres Bayern angekündigt, und das kommt nicht aus dem Nichts. Allein im Haushalt 2026 stehen in Bayern rund 5 Milliarden Euro für Familien bereit. In den vergangenen Jahren – wir haben es schon so oft gesagt – sind 11.000 Kitas und über 100.000 neue Kitaplätze in Bayern entstanden. Darauf bauen wir auf, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) – Sehr gerne, danke. – Beim Runden Tisch sollen alle Beteiligten an einen Tisch, die den Familienalltag kennen. Das sind Familien- und Elternverbände, die Wohlfahrtspflege, Kirchen, Kommunen und Kitaträger, Arbeitgeber und Gewerkschaften, und natürlich auch die Wissenschaft. Es soll nicht nur bei einem Austausch bleiben. Wir wollen konkrete Ergebnisse, zum Beispiel – das wurde angesprochen – eine echte Fast Lane für Familien mit schnelleren Verfahren und dem Once-Only-Prinzip, damit Eltern ihre Daten nicht fünfmal irgendwo bei verschiedenen Ämtern angeben müssen. Wir wollen zum Beispiel ein zentrales Familienportal oder eine Kita-App, die auf einen Blick zeigt, wo es freie Betreuungsplätze gibt. Wir wollen flexiblere Schließzeiten der Kitas, gerade in den Ferien. Wir wollen auch eine weitere Verbesserung von Familie und Beruf mit flexiblen und planbaren Arbeitsbedingungen für alle, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Hierher gehört auch die Frage, wie Eltern ihre kranken Kinder gut betreuen können. Hierher gehört die Frage nach stärkerer finanzieller und steuerlicher Entlastung, nach mehr Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch, nach mehr Wahlfreiheit bei den Familienleistungen und natürlich nach besseren Bedingungen für Familien beim Erwerb von Wohneigentum und nach einem wirksamen Schutz vor finanzieller Überforderung, wenn nachher Angehörige gepflegt werden müssen. Hierher gehört alles, was Familien Zeit zurückgibt, Bürokratie abbaut und ein selbstbestimmtes Familienleben erleichtert. Entlastung heißt dabei nicht nur Geld, sondern auch Zeit, Planbarkeit und einfache Wege. Wir haben uns dazu während der sitzungsfreien Zeit in unserer Arbeitskreisklausur des Sopo und auch in Banz viele Gedanken gemacht. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion; da sind viele gute Ideen gesammelt worden. Wir werden dazu in den nächsten Wochen eine ganze Reihe von Anträgen einbringen, mit denen wir unseren Familien den Rücken stärken wollen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Familien tragen jeden Tag Verantwortung für ihre Kinder, für pflegebedürftige Angehörige und füreinander. Sie haben es verdient, dass wir sie wieder stärker in den Fokus nehmen – nicht mit Schnellschüssen, sondern mit einem Paket, das trägt. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und um Ablehnung der beiden anderen Anträge. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)