Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht so recht, ob man in der CSU das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute gelesen hat: 1,3 % Wachstum in diesem Jahr, 1,1 % im nächsten Jahr. Es kommt durch Export zustande – Stichwort: Wettbewerbsfähigkeit – und durch staatliche Investitionen aus dem Sondervermögen, das die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. (Beifall bei der SPD) Die FREIEN WÄHLER waren übrigens bis zuletzt dagegen, bis man ihnen hier die Pistole auf die Brust gesetzt hat. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat es gerade berechnet: 1 Euro öffentliche Investition bringt im ersten Jahr zusätzlich bis zu 1,30 Euro Wirtschaftsleistung, 1 Euro Steuersenkung nur 30 bis 40 Cent. Deswegen ist es richtig, in die Infrastruktur zu investieren, die jahrelang auch wegen der Schuldenbremse verfallen ist. Das zeigt schon, wie falsch Ihre Diagnose ist, und dann ist das Rezept ebenso falsch. (Beifall bei der SPD) Deutschland steckt nicht in der Krise, weil wir zu viel Sozialstaat haben. Wir haben in den letzten Jahren durch Putins Angriff auf die Ukraine mit dem Abdrehen der Gaslieferungen und Trumps Angriff auf den Iran zwei Energiepreisschocks erlebt. Die haben Ihre Fehler, die Fehler der Konservativen in der Energiepolitik, massiv verschärft. Sie haben doch die fossile Abhängigkeit zementiert und die erneuerbaren Energien immer wieder ausgebremst. Ich erinnere nur an den CSU-Windkraftstopp 10H, bei dem die Anträge für neue Windräder mehr oder weniger komplett eingebrochen sind. Jetzt gibt es die Attacken von Frau Reiche gegen die erneuerbaren Energien. Herr Aiwanger findet Reiches Ausbaubremse, den sogenannten Redispatchvorbehalt, – ich zitiere – akzeptabel. Ich komme zu dem Fazit: Wer günstige erneuerbare Energien jahrelang ausbremst, sollte hier keine Vorträge über hohe Energiepreise halten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN) Jetzt kommen wir zur Krise der Automobilindustrie. Bei Bosch in Nürnberg sollen 900 von 1.800 Stellen in einem Werk wegfallen, das stark am Verbrenner hängt. Dahinter stecken auch Politik- und Managementversagen. (Zuruf) Man hat sich in Deutschland auf dem Diesel-SUV ausgeruht, während China heute fast drei von vier E-Autos weltweit baut. Sie reden von Technologieoffenheit. Das ist doch ein Witz. (Beifall bei der SPD) Was sagt Herr Aiwanger zum Thema Bosch? Ich zitiere: "Wir schicken die Leute nicht alle in die Arbeitslosigkeit. Wir ergreifen diese Chancen im Verteidigungsbereich". Auf Deutsch: Wir tun nichts für euch. Bewerbt euch mal schön bei der Rüstungsindustrie. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Ist überhaupt nicht wahr!) Die Nürnberger Arbeitsmarktforscher vom IAB haben berechnet: Voriges Jahr wechselten bundesweit gerade 1.100 Industriebeschäftigte in die Rüstung. Die Industrie verliert aber im Moment jeden Monat rund 14.000 Jobs. Der bittere Witz dazu: Unseren Haushaltsantrag für kommunale E-Autos aus europäischer Produktion haben Sie abgelehnt. Ihre Unterstützung für Arbeitsplätze und Transformation kann man getrost in der Pfeife rauchen. (Beifall bei der SPD) Die CSU greift wieder lieber in die verstaubteste Mottenkiste: den Solidaritätszuschlag abschaffen und am Sozialstaat kürzen. Dabei wurden in Bayern seit 2020 rund 6,7 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuern erlassen. Das ist ein interessanter Kontrast. Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch: Wer Sozialbeiträge auf 40 % drücken will, muss doch sagen, wo er denn noch kürzen will – bei Rente, Pflege oder Gesundheit? Wir brauchen keine Kürzungen, wir brauchen Investitionen in die Energiewende, in bezahlbare Wohnungen, in digitale Souveränität, in E-Mobilität. Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der Sicherheit gibt. Wir brauchen eine gerechte Finanzierung unseres Gemeinwesens und keine Steuergeschenke für extrem Reiche. (Beifall bei der SPD) Wohlstand für alle heißt eben nicht, "Entlastungen oben und Kürzungen unten". Wohlstand für alle heißt investieren, gute Arbeit sichern, Kaufkraft stärken und Superreiche angemessen an der Finanzierung unseres Staates beteiligen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Markus Saller (FREIE WÄHLER): Wohlstand durch Umverteilung, oder?)