Tobias Reiß

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/13624 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Gegenstimmen der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/13639 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/13640 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion AfD. Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Standort Deutschland: Klarer Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit (Drs. 19/13625) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Wohlstand für alle: Investieren statt kürzen! (Drs. 19/13641) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Walter Nussel.