Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! 2028 stehen Landtags- und Bezirkstagswahlen und keine Ministerpräsidentenwahlen an. So ist es in unserer Verfassung vorgesehen. Wir wählen die Mitglieder des Bayerischen Landtags, die jeweils in Parteien organisiert sind. Diese Parteien sollen in der Sache das ganze politische Spektrum abbilden, um bei der Wählerin und beim Wähler zu reüssieren, also Erfolg zu haben, oder nicht. Das ist das politische Angebot und die politische Verpflichtung eines Parlaments. Was wir nicht tun sollten, weil wir damit ganz üble Erfahrungen gemacht haben, ist, Parteien mit einzelnen Individuen innerhalb dieser Partei gleichzusetzen. Genau das nimmt jedoch in der Tendenz immer mehr zu. Damit würden wir unserer Demokratie ein Bärendienst erweisen; denn innerhalb der Parteien gibt es Mitgliederversammlungen, Neuwahlen, Diskussionen und Anträge, durch die selbst Kanzler oder Ministerpräsidenten in bestimmten Fragen wieder eingefangen werden. Deshalb ist es richtig, dass das Volk das Parlament wählt. Aus dieser Wahl heraus entstehen ein Selbstbewusstsein und eine Kraft, die mit Sicherheit dazu führen können, einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin zum Rückzug zu zwingen, wenn dies notwendig sein sollte. Hier im Parlament besteht die Möglichkeit, dies zu veranlassen. Aus meiner Sicht sind Sie nicht von der Sorge um die Demokratie getrieben, sondern haben die Neigung, demoskopische Situationen für sich auszunutzen. Im Prinzip sind sie politisch-demoskopische Flachwurzler. Beim nächsten Windstoß oder der nächsten Umfrage stehen Sie wieder ganz woanders. Diese Beliebigkeit steht einer seriösen Politik entgegen. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Deshalb wird meine Fraktion den Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Ministerpräsident hat 2018 angeboten, die Amtszeit möglicherweise zeitlich zu begrenzen. Aber wir wissen, dass Herr Kollege Söder vieles ankündigt, bevor er es dann doch wieder anders sieht. Das ist Politik. Aber dass nach dem wunderbaren Volksbegehren "Rettet die Bienen" ausgerechnet eine Forderung des Jahres 2018 in Stein gemeißelt sein soll, ist nicht der Fall; denn wir sind hier im Parlament dazu da, um Meinungen zu ringen und keine Begrenzungen für das zu setzen, was wir als Demokraten für richtig erachten, nämlich jemanden zu wählen, der die Geschicke dieses Landes leitet, und – wie in diesem Fall – unstrittig gegen etwas zu sein. Wir sind gegen Ihren Gesetzentwurf. Dieser ist zu diesem Zeitpunkt vollkommen demoskopisch getrieben. Nein danke, da machen wir nicht mit. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN)