Tobias Reiß

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 88. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich zum Gedenken an fünf verstorbene ehemalige Abgeordnete von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 12. August ist im Alter von 90 Jahren Josef Deimer verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1966 bis 1970 an und vertrat die CSU im Stimmkreis Landshut-Stadt und Landshut-Land. Von 1982 bis 1999 vertrat er die Städte im Bayerischen Senat, insbesondere im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Finanz- und Haushaltsausschuss. Josef Deimer hatte in München am Oskar-von-Miller-Polytechnikum studiert und leitete ein Ingenieurbüro für Tiefbau und Baustatik. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied in den Ausschüssen für Kulturpolitische Fragen sowie für Sozial- und Gesundheitspolitik. 1966 wurde er Mitglied des Stadtrats in Landshut. Er war zunächst Dritter Bürgermeister und dann Oberbürgermeister von Landshut; sechsmal wurde er im Amt bestätigt. 1970 war er der jüngste und 2004 dann der dienstälteste Oberbürgermeister der Bundesrepublik. Er war Vorsitzender und später Ehrenvorsitzender des Bayerischen Städtetags sowie stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetags. Er wird uns als einer der profiliertesten Kommunalpolitiker der deutschen Nachkriegsgeschichte in Erinnerung bleiben: charismatisch, tatkräftig, weitsichtig. In keine Schublade einzusortieren, blieb er sich im Zweifel immer selbst treu und hatte stets ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger. Neben der Politik setzte er sich ehrenamtlich für Sport und Kultur ein und übernahm 1971 den Vorsitz der Lebenshilfe in Landshut für 50 Jahre. Stolze 35 Jahre war er Präsident des Bayerischen Volkshochschulverbands, dem Ort für Erwachsenbildung und Demokratieförderung in der Breite. Für seine politischen und gesellschaftlichen Verdienste wurde er unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden, der Bayerische Verfassungsmedaille in Gold, dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sowie der Ehrenbürgerschaft der Stadt Landshut ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Josef Deimer ein ehrendes Andenken bewahren. Am 15. August ist im Alter von 93 Jahren Elisabeth Schnell verstorben. Sie gehörte dem Bayerischen Landtag von 1974 bis 1982 sowie von 1988 bis 1990 an und vertrat die CSU im Wahlkreis Schwaben. Nach ihrer Ausbildung zur Katechetin und Seelsorgehelferin war sie drei Jahre in diesem Beruf tätig. Von 1960 bis 1982 war sie Referentin beim Katholischen Deutschen Frauenbund und anschließend beim Diözesan-Caritasverband Augsburg. Im Ehrenamt war sie ab 1974 Vorsitzende der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Müttergenesung in Bayern. Im Bayerischen Landtag war sie insbesondere Mitglied in den Ausschüssen für Sozial- und Gesundheitspolitik sowie für Kulturpolitische Fragen. Elisabeth Schnell war eine Vorreiterin für Frauen in der Politik und tief verwurzelt in unseren freiheitlich-demokratischen Überzeugungen und ihrem christlichen Glauben. Für ihr politisches und gesellschaftliches Engagement wurde sie insbesondere mit dem Bayerischen Verfassungsorden ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit ihren Angehörigen und wird Elisabeth Schnell ein ehrendes Andenken bewahren. Am 22. August ist im Alter von 93 Jahren Hans Maurer verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1970 bis 1998 an und vertrat die CSU zunächst im Stimmkreisverband Ansbach-Stadt und Ansbach-Land und ab 1974 im Stimmkreis Ansbach-Nord. Aufgewachsen im familiären bäuerlichen Betrieb hatte er auf dem zweiten Bildungsweg die Fachhochschulreife erworben. Zunächst studierte er für das Lehramt an beruflichen Schulen und dann für den Volksschuldienst. So unterrichtete er an beruflichen Schulen in Weißenburg, Uffenheim und Ansbach und dann an Grund- und Hauptschulen. Schließlich war er Schulleiter in Ansbach-Schalkhausen. Später wurde er Diplom-Agraringenieur. Ein Jahr war er Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, bevor er 1987 Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde. Von 1990 bis 1993 war er dann Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Im Bayerischen Landtag war er für drei Legislaturperioden Teil des Präsidiums und darüber hinaus insbesondere langjähriges Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Von 1999 bis 2010 war er Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesstiftung. Er war mit derselben Leidenschaft Lehrer und Politiker, und er war eine starke Stimme für unsere bäuerliche Landwirtschaft in Zeiten des Strukturwandels sowie ein überzeugter Streiter für seine Heimat Mittelfranken und die Menschen im Freistaat. Für seine politischen und gesellschaftlichen Verdienste wurde er unter anderem mit der Landwirtschaftsmedaille in Gold, dem Bayerischen Verdienstorden und dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Hans Maurer ein ehrendes Andenken bewahren. Am 9. September ist im Alter von 84 Jahren Hans-Günther Schramm verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1986 bis 1994 an und vertrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Mittelfranken. Er wurde 1941 geboren und verbrachte frühe Jahre seiner Kindheit in einem Internierungslager für deutsche Flüchtlinge im dänischen Kolding. 1947 wurde er in Nürnberg ansässig und absolvierte in den Fünfzigerjahren eine Lehre als Schriftsetzer. Er arbeite in seinem Beruf und war auch als Betriebsratsvorsitzender tätig. Parallel dazu engagierte er sich in der kirchlichen Jugend- und Familienarbeit. Seit 1980 bis zuletzt brachte er sich als überzeugter Pazifist aktiv in die außerparlamentarische Friedensbewegung ein. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung und Wahlprüfung. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Hans-Günther Schramm ein ehrendes Andenken bewahren. Am 20. September ist im Alter von 76 Jahren Franz Kustner verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 2002 bis 2008 an und vertrat die CSU im Wahlkreis Oberpfalz. Er war staatlich geprüfter Schweißer und Landwirtschaftsmeister und übernahm 1974 den elterlichen Betrieb. In unterschiedlichen Führungsfunktionen engagierte er sich regional und überregional in der Bayerischen Jungbauernschaft, beim Bayerischen Bauernverband sowie in Vermarktungsgenossenschaften und Organisationen der Milchwirtschaft. Noch bis 2019 war er Mitglied des Vorstands der Bayernland eG. Parallel dazu war er lange Jahre in der Kommunalpolitik aktiv. Von 1992 bis 1999 war er Mitglied des Bayerischen Senats und 1994 Interims-Schriftführer. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen. Für sein politisches und gesellschaftliches Engagement wurde er als starke Stimme der bayerischen Landwirtschaft und überzeugter Parlamentarier unter anderem mit der Bayerischen Staatsmedaille in Silber und mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Franz Kustner ein ehrendes Andenken bewahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich zum Gedenken an die Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Ich darf auch noch einige Glückwünsche aussprechen. In der sitzungsfreien Zeit haben einige Kolleginnen und Kollegen einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Wir gratulieren Martin Behringer, Andreas Lorenz, Cemal Bozoğlu, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Jenny Schack, Anna Rasehorn, Rene Dierkes und Björn Jungbauer. Einen runden Geburtstag konnten Kollege Andreas Birzele sowie Kollege Staatsminister Joachim Herrmann begehen. Wenn man ihn als Urgestein der bayerischen Politik bezeichnet, dann immer voller Anerkennung, lieber Herr Staatsminister. Seit 1994 ist Joachim Herrmann Mitglied des Bayerischen Landtags wie der Ministerpräsident und die Präsidentin auch, offensichtlich ein sehr guter Jahrgang. Er ist fast zwei Jahrzehnte Staatsminister des Innern und damit der dienstälteste Innenminister der Republik, so viel Erfahrung, so viel Sicherheit ausstrahlend. Nochmals unsere besten Glückwünsche, Herr Staatsminister. (Allgemeiner Beifall) Nicht mehr Mitglied des Hohen Hauses, aber natürlich unvergessen ist der ehemalige Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber. Er hatte am Montag dieser Woche seinen 85. Geburtstag. Wir gratulieren auch von dieser Stelle aus und verneigen uns vor dieser prägenden Persönlichkeit unseres Landes. Er war Modernisierer und Wegweiser für das moderne Bayern mit Laptop und Lederhose. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich ihm und allen Jubilarinnen und Jubilaren alles erdenklich Gute. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten (Drs. 19/12939) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich das Wort an Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner. (Beifall bei der AfD)