Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Kollege Pargent, ganz kurz zu dem Finanzkraftausgleich, weil Sie sich so hinstellen und sagen, Sie finden auch, dass der Freistaat Bayern zu viel zahlt. Jetzt würde mich mal interessieren, wie das ist, wenn Sie sich mit Ihren grünen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern unterhalten, wenn Sie uns schon vorwerfen, wir würden das nicht hinbekommen. Sind denn Ihre grünen Kolleginnen und Kollegen bereit, auf den Finanzkraftausgleich zu verzichten? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Wenn Sie sich so hinstellen und sagen, dann regelt es doch mal: Wir würden es ja regeln. Wir könnten sogar zusammen mit Baden-Württemberg einen gemeinsamen Vorstoß machen. Aber wenn 12 von 16 Ländern in die Röhre schauen und weniger bekommen, wir aber Einstimmigkeit brauchen, dann ist es schlicht und ergreifend Erpressung. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen zwölf Bundesländern nicht endlich mal darauf kommen, dass das Pferd, das den Wagen zieht, gestärkt werden muss und nicht geschwächt, dann werden wir sehr schnell feststellen, dass es nicht vorwärts geht. Also stellen Sie sich nicht so hin und tun Sie nicht so, als hätten Sie das alles schon gewusst! Es war damals klar, dass wir unter den Umständen unsere Klage zurücknehmen, –