Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal kurz zum Vorredner: Herr von Brunn, ich weiß zwar nicht, welche Superreichen jetzt hier unterstützt werden, wenn die Lohnnebenkosten auf 40 % gedeckelt werden oder wenn es um die Erbschaftsteuer geht und dann oft die Enkelkinder das Haus von der Oma oder vom Opa erben. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Ich weiß nicht, wo hier die reichen Leute besteuert werden. Ich weiß auch nicht, wo bei Ihnen die reichen Personen beginnen. Vermutlich ist das jetzt beim sogenannten Spitzensteuersatz. Der beträgt ja aktuell das 1,3-fache des Durchschnittslohns. (Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Markus Rinderspacher (SPD)) Da sieht man genau, wohin Ihre sozialistische Politik auf Bundesebene eigentlich geht. Auf alle Fälle muss man sagen: Rot-Grün hat in den letzten Jahren in diesem Land eine Geisterfahrt betrieben. Sie von der Union haben leider mitgemacht. Sie sind zwar hinten im Auto gesessen. Manchmal – muss man sagen – haben Sie das Lenkrad genommen und sind ein bisschen in die gleiche Richtung weitergefahren. Aber auf alle Fälle haben Sie diese rot-grüne Geisterfahrt mitgemacht. Zum Antrag selber mit dem Titel "Standort Deutschland: Klarer Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit": Ja, meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, dass wir schauen, dass die Wirtschaft gestärkt wird; denn durch die Steuereinnahmen, die im Bereich Wirtschaft erzeugt werden, können wir den ganzen Staat aufrechterhalten. Polizeibeamte werden bezahlt, Schulen werden saniert, Straßen werden saniert und Ähnliches. Hier gibt es wirklich einen enormen Sanierungsstau, obwohl wir ja ein Sondervermögen haben. Leider wird es zum Teil falsch investiert. Es geht eben nicht nur in die Infrastruktur, es geht zum großen Teil auch in die Rüstung. Da muss man auch sagen, meine Damen und Herren: Im Bereich Rüstung wird durch Staatsaufträge zwar Wirtschaftswachstum auf dem Papier erzeugt, aber man muss sich auch die Frage stellen, wofür produziert wird. Wir hoffen mal, dass der Ernstfall nicht eintreten wird. Zum heutigen Antrag, zur Überschrift: Als ich das gestern gelesen habe, habe ich mir gedacht: Nicht schlecht. – Ich habe mir den Antrag angeschaut und fast gemeint, er könnte von der AfD geschrieben worden sein. Ich möchte Sie jetzt nicht zu sehr loben. Aber man könnte, wenn man es jetzt kritisch betrachtet, sagen, es könnte auch eine Anklageschrift sein; denn Sie haben hier lauter Punkte aufgelistet, die Sie in den letzten Monaten und Jahren tatsächlich falsch gemacht haben. Seien es beispielsweise – ich gehe einmal chronologisch durch – die Energiepreise. Sie haben gesagt: Die Energiepreise sind so hoch; sie müssen heruntergehen. – Da gehe ich mal ein bisschen in die Vergangenheit zurück: Atomausstieg zum Beispiel, war da vielleicht etwas? War Anfang 2025 auch irgendetwas, kurz vor der Bundestagswahl mit dem versprochenen Wiedereinstieg in die Atomkraft? – Ich weiß es nicht. Vielleicht kann sich auch der eine oder andere Unionspolitiker nicht mehr daran erinnern. Was haben wir noch? – Die CO -Abgabe wurde nicht von der AfD, sondern von Ihnen, Rot-Grün plus Union, eingeführt. All das hat die Energie durch die sogenannte Knappheit auch verteuert. Dann das Thema Steuern und Abgaben: Sie wollen sie senken. Warum haben Sie es in den letzten Jahren nicht gemacht? – Sie hatten genügend Gelegenheit dazu. Sie waren sehr oft in der Regierung, fast ununterbrochen, abgesehen von den guten drei Jahren der Ampel-Regierung. Dann zum Thema Bürokratie: Ja, die Bürokratie ist in den letzten Monaten und Jahren gewachsen, auch auf Landesebene. Warum wurde hier nichts gemacht? – Es hieß einmal: einen Paragrafen einführen, zwei abschaffen. – Wir haben vor ein paar Monaten einmal eine Anfrage gestellt: Wie sieht es denn auf Landesebene aus, wurde da wirklich so viel abgeschafft? – Das war laut Antwort des Staatsministeriums nicht der Fall. Dann – der Kollege hat es vorhin schon gesagt – die EU-Verpackungsrichtlinie: Sie kommt zwar von der EU, aber man muss auch wirklich fragen, warum Ihre Unionskollegen da nichts machen und oft mitstimmen. Ein anderes Beispiel: Lieferkettengesetz. Jeder kennt diesen Bürokratiekomplex. Dazu brauche ich nicht noch mehr ausführen. Dann zum Thema "Automobilstandort sichern": Da habe ich mir wirklich schon gedacht, ich lese nicht richtig. Ich nenne nur einmal das Thema Verbrennerverbot. Warum hat man denn in den letzten Jahren die Industrie wirklich gegeißelt, hat ihr Vorschriften gemacht, wenn doch die Unternehmer, die auf den Weltmarkt exportieren, besser wissen müssen, was auf dem Weltmarkt nachgefragt wird? Was produziere ich für den Weltmarkt, damit ich hier vor Ort die deutschen Steuereinnahmen erhöhen kann? (Florian von Brunn (SPD): Es wird in China gekauft!) Insgesamt muss man sagen, dass der Antrag zwar ein paar richtige Punkte enthält, er aber unvollständig und nicht ganz zu Ende gedacht ist. Auch fehlt zum Beispiel die Abschaffung der CO -Abgabe, die alles verteuert. Ich bin sehr gespannt, wie die Union das in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen wird. Man hört zwar oft bei Sonntagsreden, dass die CO -Abgabe abgeschafft wird, aber in diesem Antrag ist das nicht enthalten. Wir als AfD werden diesem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen. Den Nachzieher der SPD lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der AfD)