Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minister werden heute aus ihren Ämtern verabschiedet und zwei neue Mitglieder der Staatsregierung begrüßt. Ich finde, bei einem solchen Wechsel lohnt es sich auch immer, kurz innezuhalten; denn hinter politischen Ämtern stehen ja immer Menschen, die Verantwortung übernehmen, Entscheidungen treffen, auch oft in der Kritik stehen und viel aushalten müssen. Deswegen möchte ich auch im Namen meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön an Georg Eisenreich und Eric Beißwenger sagen für die Arbeit für unser Land. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Lieber Georg Eisenreich, als Oppositionspolitikerin kontrolliere ich und kontrollieren wir als Fraktion natürlich intensiv die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung. Das ist auch unser Job. Dafür haben wir einen verfassungsgemäßen Auftrag. Aber gleichzeitig, finde ich, kann man auch loben, wenn etwas gut läuft. Ich finde, gerade bei dir hat sich im Justizministerium sehr viel verändert. Du hast einen großen Fokus auch auf die Verfolgung von Straftaten im digitalen Raum gelegt. Das finde ich sehr gut. Ich möchte es an einer kleinen persönlichen Anekdote verdeutlichen: 2019 hatte ich das erste Antragspaket gegen Hatespeech hier im Bayerischen Landtag eingebracht. Sie haben es damals alle abgelehnt, aber Georg Eisenreich hat nach und nach meine Vorschläge umgesetzt. Vielen Dank dafür. Unter anderem gibt es jetzt die Meldestelle REspect!, an die sich Betroffene von Hatespeech wenden können. Dies ist eine sehr wichtige Sache; denn Hass und Hetze im Netz sind kein Kavaliersdelikt. Auch die Demokratie und ein Rechtsstaat werden daran gemessen, dass wir konsequent gegen die Täter vorgehen. Vielen Dank, dass du das so konsequent getan hast. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Lieber Eric Beißwenger, auch dir gilt mein Dank dafür, dass du die Fahne von Europa immer hochgehalten hast. Europa ist Gegenwart und Zukunft zugleich. Da leider auch aus den Reihen der FREIEN WÄHLER und der CSU immer wieder über Brüssel geschimpft wurde, fand ich es gut, dass du die europäische Fahne hochgehalten hast. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Sache ist klar: Ohne Europa wären wir nichts. Wir brauchen Europa für unsere Verteidigung, Sicherheit, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Deshalb ist ein starkes Europa im bayerischen Interesse. Daran müssen wir weiterhin arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir zum Neubeginn: Herzlichen Glückwunsch an Josef Schmid und Manuel Knoll! Lieber Josef Schmid, Justizminister ist ein sehr wichtiges Amt; denn der Rechtsstaat gibt das Versprechen an uns alle ab: Egal wer du bist, egal wie viel Geld du hast oder wie mächtig dein Gegenüber ist, vor dem Gesetz gelten die gleichen Regeln. – Du kannst dir sicher sein, dass wir dich dabei eng begleiten werden. Wir werden bei der Unabhängigkeit der Justiz, bei der Ausstattung unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften und bei der Frage, wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sinnvoll eingesetzt werden, genau hinsehen. Wir werden natürlich auch darauf achten, dass die Modernisierung des Justizvollzugs vorangeht. Wenn es dann endlich den Jura-Bachelor gibt – eine Idee von uns –, können wir gemeinsam darauf anstoßen. Es wäre schön, wenn du sie umsetzt. (Beifall bei den GRÜNEN) Lieber Manuel Knoll, ein Staatsminister für Jugend und Demokratie, das klingt erst einmal sehr gut, aber man fragt sich: Ist das ein Titel ohne Mittel? – Denn eigentlich liegt die Zuständigkeit für die Jugendpolitik im Sozialministerium. Ich möchte ganz klar sagen: Einen Feigenblatt-Jugendminister haben unsere Jugendlichen nicht verdient. Sie brauchen kein mit Steuergeldern bezahltes Glückwunschschreiben zum 18. Geburtstag, sondern jemanden, der sich für ihre Interessen einsetzt. Auf dem Jugendempfang der Landtagsfraktion der GRÜNEN haben uns die Jugendlichen ganz klar gesagt, dass sie mitbestimmen wollen. Deswegen finde ich die Idee eines Jugend-Checks gut. Das sage ich ausdrücklich. Aber es kommt auf die genaue Ausgestaltung an. Dieses Instrument darf kein bloßes Feigenblatt und keine reine Anhörung sein, sondern es müssen auch Konsequenzen daraus folgen. Wenn Interesse daran besteht, können wir es gerne gemeinsam ausarbeiten, damit es auch funktioniert. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre der Clou; denn das würde echte Mitbestimmung für die Jugendlichen in Bayern bedeuten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Jetzt habe ich leider nur noch 40 Sekunden übrig, aber eine Sache möchte ich noch sagen: Für die Rettung und Verteidigung der Demokratie sind wir natürlich alle verantwortlich. Ich möchte ein bisschen die Last von Manuels Schultern nehmen. Wir alle, wir hier im Parlament, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, haben die Verantwortung, unsere Demokratie zu stärken. Eines der wichtigsten Dinge ist, dass wir nicht mehr dauernd wie das Kaninchen vor der Schlange stehen und darauf blicken, was die Demokratiefeinde machen. Stattdessen müssen wir wieder gemeinsam in den Vordergrund stellen, in was für einem großartigen Land wir leben und wie dankbar wir sein können, dass wir hier in Frieden, Freiheit und Sicherheit gemeinschaftlich leben können. Das lohnt sich zu verteidigen. Die GRÜNEN machen das auf jeden Fall und begleiten die Bayerische Staatsregierung weiterhin konstruktiv kritisch. (Beifall bei den GRÜNEN)