Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mit ihrem Gesetzentwurf die Bayerische Verfassung ändern, um die Wiederwahl unseres Ministerpräsidenten nach zehn Amtsjahren zu verhindern. Die Verfassungsänderung soll am 1. Januar 2028 in Kraft treten, also weniger als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl im Herbst 2028. Eine solche verfassungsrechtliche Amtszeitbegrenzung im letzten Moment vor der Wahl halte ich für politisch verfehlt und für verfassungsrechtlich höchst problematisch. Kommen wir zunächst zu den Argumenten: Was sind die Vor- und Nachteile einer solchen Begrenzung? – Ich glaube, dass die freie Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag, wie in der Verfassung vorgesehen, ein Herzstück unserer repräsentativen Demokratie ist. Sie hat sich seit dem Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung im Jahre 1946, vor genau 80 Jahren, bewährt. Ich will nur ein Beispiel nennen: Ministerpräsident Alfons Goppel wurde 1962 zum ersten Mal gewählt und 1966, 1970 und 1974 wiedergewählt. 1974 war er durch das erstmalige Votum von über 60 % der Bürgerinnen und Bürger Bayerns gestärkt. Das ist für mich das ausschlaggebende Argument: Wenn die Bürgerinnen und Bürger eines Landes feststellen, dass ihre Regierung gute Arbeit leistet und sie diese behalten möchten, dann ist es doch richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch selbst entscheiden können und es nicht an irgendeiner Nebenbestimmung scheitert. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) – Zuruf von der AfD) Wir haben bundesweit schon Fälle erlebt, in denen Regierungschefs nach nur einer Wahlperiode abgewählt worden sind. Genau das ist die Freiheit der Wählerinnen und Wähler. Es kommt nicht von ungefähr, dass es in keinem Bundesland eine solche Amtszeitbegrenzung gibt. Auf Bundesebene gibt es diese Begrenzung zwar für den Bundespräsidenten, der eine besonderen Stellung innehat, aber nicht für den Bundeskanzler. Vielmehr besteht im Grundgesetz die Möglichkeit, durch ein konstruktives Misstrauensvotum einen Bundeskanzler abzuberufen. Solange das während einer laufenden Periode nicht geschieht, bleibt er entsprechend im Amt. Das ist die Konstruktion, zu der wir uns, wie ich es in diese Debatte verfolgen konnte, in diesem Hohen Hause nach wie vor ganz überwiegend bekennen. Anders als in einem Präsidialsystem ist die Amtszeitbegrenzung für eine parlamentarische Demokratie, in welcher der Regierungschef vom Parlament gewählt wird, eher systemfremd. Die Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs erfolgt in einer repräsentativen Demokratie durch die Kopplung an die Wahlperioden des Landtags und somit an die regelmäßig wiederkehrenden Wahlen, nicht aber nach der Dauer von Amtsjahren. Wie auch die AfD in der Begründung ihres Gesetzentwurfes selbst erkennt, ist das Amt des Ministerpräsidenten an das Vertrauen des Landtags gebunden. Seine freie Wahl ist Ausdruck dieses auf Vertrauen ausgerichteten Systems. Gerade eine frei mögliche Wiederwahl bestätigt das Vertrauen, das Volk und Parlament in einen amtierenden Ministerpräsidenten haben. Unabhängig von diesen allgemeinen und grundsätzlichen Fragen ist gerade der konkrete Zeitpunkt der Gesetzesinitiative ganz offensichtlich politisch motiviert. Das hat auch Herr Kollege Schuberl gerade zum Ausdruck gebracht. Im Ergebnis zielt das Vorhaben erkennbar auf eine faktische Vorwegnahme der Landtagswahl ab. Einem erfolgreichen Ministerpräsidenten soll verwehrt werden, sich noch einmal zur Wahl zu stellen. Das kommt aber faktisch einer Abwahl durch einen Akt der Gesetzgebung nahe. Dies ist in der Bayerischen Verfassung eben nicht vorgesehen. Meine Damen und Herren, Sie können so viele Meinungsumfragen zitieren, wie Sie wollen. Es ist offensichtlich, dass Sie jetzt schon befürchten, dass diese Koalition mit Markus Söder an der Spitze im Herbst 2028 wieder eine Mehrheit erhalten wird; denn wenn Sie das nicht befürchten würden, würden Sie den Antrag nicht einbringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dass wir hinsichtlich der Leistungen dieser Staatsregierung etwas anderer Meinung sind als Kollege Schuberl, ist Ausdruck des Gegenübers von Regierungsmehrheit und Opposition in diesem Hohen Haus. Ich will mich deshalb auf eine kurze Anmerkung beschränken. Der aktuelle Faktenstand – im Herbst 2026 – ist jedenfalls: Der Freistaat Bayern hat nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote aller 16 Bundesländer. Der Freistaat Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung aller 16 Bundesländer. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Nach Aussage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weist der Freistaat Bayern die niedrigste Armutsgefahr aller 16 Bundesländer auf. Der Finanzminister leidet darunter, dass Bayern die höchste Steuerkraft aller Bundesländer hat und deshalb am allermeisten in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss. Das finden wir nicht so toll. Aber es ist rein von der Statistik her die Bestätigung dessen, dass kein anderes Land finanziell so stark dasteht wie der Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich freue mich in der Tat auch darüber, dass es uns am Samstag gelungen ist, eine große Mehrheit der Delegierten des Deutschen Olympischen Sportbundes davon zu überzeugen, dass Olympische Spiele, wenn wir sie in Deutschland ausrichten wollen, am besten in München, in Bayern aufgehoben sind. Dafür haben wir in ganz Deutschland eine Mehrheit von 91 zu 50 Stimmen bekommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Wir könnten über viele weitere Punkte diskutieren. Aber ich glaube, wir können in diesem Herbst 2026 schon feststellen: Wir wollen weiteren Schwung hineinbringen. Wir wollen weiter nach vorne kommen. Aber wir können uns mit dieser Zwischenbilanz wirklich sehen lassen, insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern. Ich bin auch gar nicht scharf darauf, dass die AfD irgendwo demonstrieren kann, dass sie es auf jeden Fall wesentlich schlechter macht als wir. Das wollen wir jedem Bundesland ersparen. Wir schauen jetzt, wie es weitergeht. Wir wollen auf jeden Fall den Bayern ein solches mehr als riskantes Spiel ersparen. Wir wollen, dass wir in diesem Land weiterhin demokratisch und freiheitlich leben können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, ich will schließlich deutlich darauf hinweisen, was Sie seitens der AfD tatsächlich planen. Es ist doch ganz offensichtlich: eine brutale Kampagne, gerade auch gegen unseren Ministerpräsidenten und gegen unsere Demokratie. (Lachen bei der AfD) Wenn ich mir Ihre Wortwahl anschaue, Frau Ebner-Steiner, zum Beispiel beim Gillamoos vor drei Wochen, (Michael Hofmann (CSU): Ja!) dann sage ich: Sie ist bezeichnend und entlarvend. Ich zitiere aus der "Süddeutschen Zeitung": (Benjamin Nolte (AfD): Großer Fehler!) "Sie fantasiert darüber, deutsche Regierungsmitglieder samt Familien nach Ceuta auszufliegen […] Dort könne sie CSU-Chef Söder dann bloggen und zeigen, ‚wie seine Töchter mit einer Meute afrikanischer Macheten-Männer in den Sonnenuntergang tanzen‘." (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Widerlich! – Martin Wagle (CSU): Pfui! – Weitere lebhafte Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Es ist doch widerlich, eine solche Sprache in die Politik zu bringen! Das ist doch unglaublich! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Diese Wortwahl der AfD ist ungeheuerlich. Sie ist menschenverachtend. Ihre radikalen Fantasien machen deutlich, dass Sie, wenn Sie an die Macht kämen, nicht nur alle Migranten ausweisen, sondern offensichtlich auch Ihnen politisch missliebige Deutsche deportieren wollen. Das weckt Erinnerungen an die schlimmsten Zeiten dieses Landes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Wer solche Sprüche in die Welt setzt, ist in der Tat eine Gefahr für unser Land und unsere Demokratie, für unsere Meinungs- und Redefreiheit. Gerade in gesellschaftlich und politisch unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass wir eine stabile Regierung haben. Die Wiederwahl zu beschränken, gefährdet die Funktionsfähigkeit dieser und auch anderer Regierungen nachhaltig. Ich bitte deshalb darum, dass wir gemeinsam diesen Gesetzentwurf der AfD klar ablehnen. Er wäre nicht zum Wohl des Freistaates Bayern. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) und Katja Weitzel (SPD))