Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzkraftausgleich ist ein übles Instrument aus der sozialistischen Giftküche. (Lachen der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) – Florian von Brunn (SPD): Den Markus Söder verhandelt hat! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Er kostet den Freistaat Bayern jährlich über 10 Milliarden Euro. – Es ist schon klar, dass der Kollege von Brunn reflexhaft aufjault, wenn ich von Sozialismus spreche. (Lachen bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) – Die Kollegen der GRÜNEN natürlich auch; damit haben wir gleich die Fronten geklärt. Aber ich es sage es noch einmal: Es ist ein übles sozialistisches Instrumentarium. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Denn das Instrumentarium dieses Finanzkraftausgleichs sorgt nicht etwa dafür, dass die Starken den unverschuldet in Not geratenen Schwächeren unter die Arme greifen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern und dem übrigen Deutschland herbeizuführen. Nein, er belohnt die Faulen und diejenigen, die falsche Wirtschaftspolitik betreiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Ihr habt es doch beschlossen!) Jetzt wende ich mich an Rot-Grün: Ihr habt in Berlin die Chance, das Schlimmste zu verhindern, indem ihr mit der linksradikalen Partei Die Linke keine Koalition eingeht, einer Partei, die 36 Jahre nach dem Fall der Mauer, 36 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Diktatur in der DDR, ernsthaft wieder über Enteignung und Vergesellschaftung nachdenkt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Konsequenz des gegenwärtigen Finanzkraftausgleichs ist, dass wir diesen Unsinn, dieses Unrecht auch noch mit unseren Steuergeldern, mit unseren Geldern aus dem Freistaat, quersubventionieren. Wer da nicht eine Gänsehaut bekommt, dem ist nicht zu helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Finanzkraftausgleich – früher hieß er Länderfinanzausgleich – in dieser Form muss weg, lieber Tobias Gotthardt. Genauso: Was Mist ist, muss weg! Und genau das ist dieser Finanzkraftausgleich. (Volkmar Halbleib (SPD): Die CSU hat ihn doch mitbeschlossen!) Wir brauchen ein System, das diejenigen belohnt, die ernsthafte Anstrengungen unternehmen, ihren Haushalt in Ausgleich zu bringen, Wohlstand und damit Steuereinnahmen zu generieren, kurz: vernünftige, marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik zu betreiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist doch geradezu absurd, dass wir von Bayern aus die Bundeshauptstadt Berlin subventionieren. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Jetzt stellt euch einmal vor, wir hätten hier in Bayern ein System, nach dem die Landkreise, sagen wir einmal, Freyung-Grafenau und Regen, die Landeshauptstadt München alimentieren müssten. Das wäre doch geradezu absurd. (Florian von Brunn (SPD): So einen Unfug habe ich noch nie gehört!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich weiß ja, was jetzt kommt; Kollege Halbleib, wir kennen uns. Jetzt wird natürlich kommen: Na ja, wer hat denn den Finanzkraftausgleich verhandelt? – Das war damals, vor ziemlich genau zehn Jahren, tatsächlich die Regierung Seehofer, eine Alleinregierung der CSU. Ja, das kann ich euch nicht ersparen. Das war ein grober Fehler, ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Aber, liebe Kollegen, was ist denn die Konsequenz daraus? Es gibt ein Sprichwort, das heißt: "Errare humanum est, sed in errare perseverare stultum.” – Irren ist menschlich; aber es ist geradezu dumm, im Irrtum zu verharren. Und ihr wollt im Irrtum verharren. Ihr wollt diesen idiotischen, falschen, leistungsfeindlichen Finanzkraftausgleich beibehalten. Wir wollen das nicht. Wir sagen: Staatsregierung, Ärmel hochkrempeln! Versucht es politisch! Wenn es gar nicht geht, dann muss das Bundesverfassungsgericht helfen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)