Horst Arnold

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was jetzt diskutiert wird, ist natürlich eine ganz andere Ebene, weil der jetzige Bayerische Ethikrat eigentlich der Regierungsberatungsethikrat in Bayern ist. In dem Zusammenhang kann die Bayerische Staatsregierung selber entscheiden, wen sie als sachverständigen Berater oder sachverständige Beraterin auswählt. Mag sie das Ethikrat nennen oder nicht – es ist auf jeden Fall kein normal legitimierter Ethikrat, weil dazu aus unserer Sicht nämlich schon ein Gesetz notwendig wäre. Aber jetzt mal zur Ethik selber: Was ist denn das? Ich habe jetzt etwas von Moral etc. gehört. Ethik ist eigentlich der Teilbereich der Philosophie, der sich systematisch mit der Bewertung menschlichen Handelns unter den Begriffen gut und böse befasst. Das heißt, in diesem Zusammenhang wird ein menschliches Handeln aus vielen Bereichen der Wissenschaft und der Philosophie beleuchtet, und es werden die Konsequenzen daraus abgeleitet. Wir haben bereits einen Deutschen Ethikrat, der demokratisch legitimiert ist, weil er von der Bundesregierung bestimmt und vom Bundestag gewählt wird. Das ist eine andere Kategorie. Die Kategorien, die dort in einem pluralen Staat mit 16 Bundesländern besprochen werden, sind schon wichtig. Bis vor fünf Jahren war tatsächlich ein Bayer, nämlich Prof. Dabrock, Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, der in Erlangen weiterhin Professor für Religionsethik ist. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, hier in Bayern einen eigenen Rat zu bestimmen, der aus bayerischer Sicht beurteilt, was gut und böse ist. Die Sachverhalte, mit denen sich ein Ethikrat auseinandersetzt, betreffen elementare Themen, die unsere ganze Gesellschaft bewegen. Es geht dabei nicht darum, ob ich jetzt das Trachtenwesen in Nordbayern anders behandeln muss als in Südbayern, sondern es geht um Themen wie Sterbehilfe bzw. begleitetes Sterben, die bereits genannt worden sind. Das Leben ist doch in Bezug auf diese Themen in Bayern nicht anders als in Schleswig-Holstein. Deswegen habe ich Zweifel. Wir befinden uns in der Ersten Lesung. Warum soll die Implementierung eines Bayerischen Ethikrats, der beim Landtag angesiedelt werden soll, notwendig sein? – Der bisherige Ethikrat zur Beratung der Regierung ist genau dort angesiedelt, wo er hingehört, nämlich bei der Bayerischen Staatsregierung. Wir haben natürlich keine Möglichkeit, das zu ändern; aber will ich denn tatsächlich, dass wiederum von außen, beispielsweise von der Akademie der Wissenschaften, Leute benannt werden und wir diese dann bestätigen? – Das bringt uns doch in der Sache kaum voran, wenn wir uns diesen ethischen Themen widmen. Der Deutsche Ethikrat hat uns regelmäßig seine Veröffentlichungen zukommen lassen. Die Tagesordnung bzw. die Themen sind offen zugänglich. In Bayern brauchen wir nicht das einzige Bundesland in Deutschland zu sein, das jetzt noch einen zusätzlichen Ethikrat etabliert. Es gibt nur in Bayern einen Ethikrat, der die Regierung berät. Ich glaube, das genügt. Wenn Sie, Herr Kollege Scharf, in diesem Zusammenhang behaupten, dass dieser funktionieren würde, stelle ich fest, dass er seit seinem Bestehen und damit seit dem Jahr 2020 sieben Veröffentlichungen vorgenommen hat und dass die letzte Veröffentlichung aus dem Jahr 2023 stammt. In diesem Jahr ist er neu etabliert worden, und man gelobte dabei, noch effizienter zu arbeiten und noch schlanker zu werden. Bis jetzt ist noch keine einzige Veröffentlichung vom Bayerischen Ethikrat herausgegeben worden. Deswegen glaube ich, dass wir gut beraten sind, wenn wir uns in den Ausschüssen noch einmal darüber austauschen, ob wir uns einen Ethikrat leisten wollen. Ich habe meine Zweifel daran; denn wir beraten uns selber. Wir haben ein eigenes Verständnis von Politik und Moral, und zwar je nachdem, von welcher Partei man kommt. Eines zusätzlichen Rats im Bayerischen Landtag, der etwas nicht Umsetzbares wissenschaftlich möglicherweise anders darstellt, bedarf es nicht. Politisch entschieden muss hier werden, und das ist das Entscheidende. Was ein Ethikrat sagt, ist wichtig, aber nicht entscheidend. (Beifall bei der SPD)